Die Skeptiker sind erst einmal verstummt: Jene in AfD und Vorfeld, die vor der Wahl offen oder hinter vorgehaltener Hand vor einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt gewarnt haben, halten sich nun zurück. So etwa Torben Braga. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Landesverband Thüringen sprach noch im Juli öffentlich davon, er blicke bei der Frage nach einer möglichen Regierungsübernahme „mit großer Sorge auf die nahe Zukunft“ und er „glaube nicht, dass die Partei so weit ist“. Von der Regierungsangst, über die wir noch im August berichteten, ist nach der Wahl nichts mehr zu spüren.
Eine Zäsur für die Rechte
Bei 43,8 Prozent gibt es für solche Stimmen kaum noch Resonanz. Mit dem Erfolg verschiebt sich für die Rechte der Fokus: Lange arbeitete sie daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, kulturelle Hegemonie zu gewinnen und rechtes Denken zu normalisieren. Viele Jahre konzentrierte sich jenes Spektrum, das sich nicht in CDU, CSU oder FDP integrieren lassen wollte, auf den Kulturkampf um die Köpfe. Mit der Gründung der AfD weitete die Rechte ihren Kampf auf die Parlamente aus – als Protestpartei.
Dabei gingen Wahlforschungsinstitute lange davon aus, das Potenzial der AfD sei bei etwa 20 Prozent erschöpft. In ihren ersten zehn Jahren gelang es der Partei tatsächlich nie, diese gläserne Decke in bundesweiten Umfragen dauerhaft zu durchstoßen. Doch mit Migrationsdebatten, Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Rezession hat sich ihr Potenzial immer weiter vergrößert. Aus der Protestpartei ist eine Partei der organisierten Unzufriedenheit geworden.
Sie erschloss Milieus, die zuvor nie rechts gewählt hatten, und mobilisierte vor allem jene, die von Politik schon lange nichts mehr wissen wollten. Wie ein Staubsauger saugt sie heute diffuse wie zielgerichtete Unzufriedenheit auf und fügt sie zu einer nationalistischen Gesamterzählung. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnte es nun darum gehen herauszufinden, was sich mit dieser gesellschaftlichen Stärke tatsächlich durchsetzen lässt. Die nächste Grenze ist die des politisch Machbaren.
Eine Ermutigung zum Weitermachen
Die knapp 44 Prozent in Sachsen-Anhalt sind auch eine Ermutigung zum radikalen Kurs, für den der Landesverband um Ulrich Siegmund, aber auch die Bundespartei steht. Was vor wenigen Jahren selbst innerparteilich noch zu Ausschlussverfahren oder zumindest hektischen Distanzierungen geführt hätte, interessiert heute kaum noch. So etwa die Vergangenheit mehrerer AfD-Mitarbeiter als Funktionäre der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Davon musste sich die AfD nicht mehr ernsthaft distanzieren, negative Auswirkungen auf ihr Resultat waren nicht erkennbar. Gerade im radikalen Vorfeld hat man das aufmerksam registriert.
Ähnlich wirkungslos blieben andere Formen der Kritik. Das Motto „Alles ist möglich“ griff das weitverbreitete Gefühl auf, dass Politik nichts mehr verändere. Viele der damit verbundenen Forderungen seien auf Landesebene doch gar nicht umsetzbar, warfen politische Gegnerinnen und Journalisten Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder vor. Allein dieser Einwand bestätigt aus AfD-Perspektive ihre Erzählung, dass es dem Establishment an Durchsetzungskraft fehlt. Siegmunds Antwort – dann setze man sich eben im Bundesrat dafür ein – dürfte vielen seiner Wählerinnen und Wähler herzlich egal gewesen sein.
Wie Siegmund Ministerpräsident werden könnte
Damit Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, werden aktuell vor allem drei Wege diskutiert; alle drei erscheinen nach aktuellem Stand aber eher unwahrscheinlich.
Der erste führt über Abgeordnete der Union. Bisher deutet wenig darauf hin, dass sich mindestens drei CDU-Abgeordnete zur Unterstützung Siegmunds finden. Ähnlich sieht es beim zweiten Szenario aus: „Die fünf Stimmen des BSW könnten der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen.“ Zwar zeigt sich das BSW in einzelnen Fragen offen, bei der Ministerpräsidentenwahl will es sich derzeit aber enthalten. Eine geregelte Tolerierung oder gar Koalition mit der AfD dürfte erhebliches Spaltpotenzial für die gesamte Partei haben, was aber im Falle des BSW kein Ausschlusskriterium sein muss.
Bleibt die dritte Variante: Regieren ohne Koalitionsmehrheit und ohne feste Tolerierung. Auch sie erscheint derzeit unwahrscheinlich, denn Siegmund hat mehrfach erklärt, nur mit stabilen Mehrheiten regieren zu wollen. Nicht zu unterschätzen ist, dass ein solches Modell erhebliche Risiken und unvorhersehbare Unwägbarkeiten mit sich bringen dürfte.
Von der Regierungsangst zur Lust am Austesten
Nach Lage der Dinge ist deshalb momentan am wahrscheinlichsten, dass es zumindest mit Blick auf die kommenden Wochen keinen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben wird. Das erleichtert es vielleicht den einstigen Skeptikern, aktuell umzuschwenken. Am Dienstag nach der Wahl machte Torben Braga, der noch kurz zuvor vor einer Regierungsübernahme gewarnt hatte, auf X einen Vorschlag: Die AfD müsse gar keine Koalition eingehen, um Regierungsmacht auszuüben und institutionelle Spielräume auszureizen.
Braga blickt dafür auf die Landesverfassung. Siegmund könne sich auch ohne gesicherte Mehrheit zur Wahl stellen. Scheitere er zunächst an der absoluten Mehrheit, drohten entweder Neuwahlen oder eine sehr breite Gegenkoalition; in späteren Wahlgängen könnte womöglich doch die entscheidende Stimme für Siegmund zusammenkommen.
Vor allem aber verweist Braga auf einen Punkt, der in der bisherigen Debatte wenig beachtet wurde: Ein Ministerpräsident verfügt auch ohne stabile Parlamentsmehrheit über Exekutivmacht: Eine Regierung Siegmund könnte Verwaltung, Verfassungsschutz, Polizei, Bildungs- und Migrationspolitik und das Spitzenpersonal im Land wesentlich prägen. Bragas Tweet wurde binnen 48 Stunden mehr als 200.000 Mal angezeigt. Öffentlicher Gegenwind war nicht zu vernehmen. So schnell kann aus Regierungsangst Regierungslust werden.
Dass Braga institutionelle Spielräume gerne bis an ihre Grenzen austestet, ist nicht neu. 2024 war er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion wesentlich am Eklat um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags beteiligt. Er beriet während der Sitzung den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der Anträge und Abstimmungen des neuen Parlaments zunächst nicht zuließ. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde angerufen, stoppte das Vorgehen und stellte klar, dass Treutler seine Kompetenzen überschritten hatte.
Warum die Skeptiker schweigen
Das Wahlergebnis hat die Bedingungen des AfD-internen Strategiekonflikts verändert. Bei 43,8 Prozent ist es schwer vermittelbar, freiwillig auf den Anspruch auf Regierungsmacht zu verzichten. Eine Partei, die fast jeden zweiten Wähler hinter sich versammelt, hat die klare Aufgabe, sich eine Mehrheit zu suchen. Zumindest muss man so tun, als gehe es darum.
Auch in jenen Teilen des Vorfelds, die eher langfristig und „grundsätzlich“ radikal orientiert sind, hält man sich deshalb mit Warnungen vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten auffällig zurück.
Im Podcast Von rechts gelesen des nationalrevolutionär bis eurofaschistisch geprägten Jungeuropa-Verlags betont man vor allem die Möglichkeiten, die ein Ministerpräsident der AfD eröffnen könnte. Michael Schäfer argumentiert dort, dass sich Sachsen-Anhalt durchaus eigne, um erste Regierungserfahrungen zu sammeln: „Unsere Leute brauchen die Erfahrung, warum nicht in Sachsen-Anhalt?“, fragt Schäfer, ein ehemaliges NPD-Mitglied, das heute beim rechten Kampagnennetzwerk Ein Prozent aktiv ist, einer zentralen Schnittstelle eines Teils des Vorfelds.
Philip Stein, Verlagschef des Jungeuropa-Verlags und Leiter von Ein Prozent, hebt in dem Podcast vor allem positiv hervor, dass Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt das Vorfeld vorbildlich einbezogen hätten, etwa das identitäre „Filmkunstkollektiv“. Zugleich betont Stein auffällig stark in der Folge, dass man einen möglichen Ministerpräsidenten Siegmund künftig auch kritisieren werde, wenn es notwendig ist. Ob sich das tatsächlich durchhalten ließe, sollten weiterhin wichtige Akteure aus dem eigenen Stall beteiligt sein, steht auf einem anderen Blatt.
Sachsen-Anhalt als Labor
Damit wird Sachsen-Anhalt aus Sicht dieser Rechten zu einem möglichen Labor, wie es David Begrich am Morgen nach der Wahl im Über Rechts-Podcast ausgedrückt hat: „Wir werden sehen, dass die AfD Sachsen-Anhalt zum Labor umbauen will, um mal auszutesten, welche ihrer Politikkonzepte funktionieren denn hier.“
In Sachsen-Anhalt könnte erstmals gelernt werden, was es heißt, Ministerien und Verwaltungen zu führen, Personal einzusetzen und politische Vorstellungen in staatliches Handeln zu übersetzen, etwa bei einem der Kernkonzepte.
Auf der Homepage der Sezession erschien direkt am Tag nach der Wahl ein Gastbeitrag von Philipp Huemer vom gerade erst gegründeten „Institut für Remigration“, das europaweit rechte Politiker, Journalisten und Aktivsten vernetzen möchte. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt gebe es nun Anlass für „konkrete Planungen mit der Chance auf Umsetzung“. Weiter heißt es: „Sachsen-Anhalt könnte zum Remigrationsmusterland werden – als politisches Labor, in dem sichtbar wird, welche Möglichkeiten ein einzelnes Bundesland tatsächlich besitzt.“
Über Migration hinaus würde eine AfD-Regierung sicher noch weitere Grenzen testen wollen: Welche Fördermittel für Kultur und Zivilgesellschaft können gestrichen werden? Wie tief lässt sich in Lehrpläne eingreifen? Wie stark kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck gesetzt werden? Wie weit lässt sich eine Verwaltung umbauen?
Sachsen-Anhalt bietet dafür aus dieser Perspektive günstige Bedingungen. Das Land ist überschaubar genug, um Regierungspraxis zu erproben, ohne dass Fehler zu schwerwiegenden Konsequenzen für das politische Projekt führen würden, zugleich aber groß genug, um Erfahrungen und Erkenntnisse für mögliche Regierungen in anderen Bundesländern zu gewinnen.
Egal, wie die Regierungsfindung in Sachsen-Anhalt ausgeht: AfD und Vorfeld fühlen sich bereit für die nächste Phase.
Was ich nicht verstehe, ist, warum niemand laut die Diskrepanzen innerhalb der AfD verkündet. Vor allem Linke kehren immer alles über einen Kamm. Wenn ein Höcke sagt, dass er sich Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen vorstellen kann, dann glaubt er das. Wenn ein Dennis Hohloch das sagt, dann glaubt er das vielleicht auch irgendwie – wie er das mit seiner eigenen Frau vereinbart, weiß er nur selbst.
Alice Weidel und Markus Frohnmaier wollen das aber nicht, und sie glauben auch nicht daran, dass es möglich ist. Westdeutschland und alle Großstädte des Landes sind demographisch aus völkischer Sicht "verloren", weil in der jungen Generation die Hälfte einen Migrationshintergrund hat. Deutschland würde selbst mit AfD-Regierungsbeteiligung in allen östlichen Ländern und im Bund (!) über die nächsten Jahrzehnte ethnisch diverser werden; das können sie weder umkehren noch aufhalten.
Es gibt jedoch die völlig wahnsinnige ideologische Fraktion um Höcke, Sellner, vermutlich auch die Ex-HDJ-Kader in Sachsen-Anhalt usw., die wirklich an Remigration im Sinne einer demographischen Rückabwicklung der letzten Jahrzehnte glauben. Genau da könnte man reingehen, aber nicht indem man hoffnungslos auf irgendwelche "Distanzierungen" vonseiten der Weidels und Frohmaiers hofft, sondern die Fakten einfach ausspricht.
Beispielsweise könnte ein Talkshow-Moderator wie Louis Klamroth den Frohnmaier fragen: "Herr Frohmaier, Ihre Partei definiert ja Remigration als Rückführung der Asylbewerber und krimineller Ausländer. Es gibt in Ihrer Partei jedoch Personen wie Höcke und Hohloch, die behaupten, man könnte bis zu 20 Millionen Menschen aus Deutschland entfernen und das Land wieder ethnisch homogen machen. Das ist demographisch unmöglich, weil die jungen Generationen in weiten Teilen des Landes bereits mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben. Selbst wenn Ihre Partei regiert, wird Deutschland in 30 Jahren ethnisch heterogener sein als heute. Und für Sie und Frau Weidel scheint das ja kein Problem zu sein, solange die Menschen sich an die Gesetze halten, Steuern zahlen, arbeiten gehen und so weiter. Aber ein Teil Ihrer Partei glaubt an die Herstellung ethnischer Homogenität und verkauft das auch den Wählern. Was sagen Sie dazu, dass diese unmögliche Vorstellung beworben wird, die überdies gar nicht in Ihrem Programm vorkommt? Finden Sie das OK, wenn Wähler getäuscht werden, damit sie Ihre Partei wählen? Oder finden Sie, diese Wähler sollten die Wahrheit erfahren, damit sie sich unter Umständen nach einer weiter rechts stehenden Partei wie der ehemaligen NPD orientieren können, die tatsächlich für ethnische Homogenität eintritt?"
Ich glaube, der Grund, warum solche Fragen nicht gestellt werden, ist, dass ein Teil des Establishments (beeinflusst von linker Seite) selbst wirklich an die Möglichkeit einer vollständigen Remigration glaubt. Sie nehmen sich als Teil einer ethnisch deutschen Mehrheitsgesellschaft vor und glauben, dass mit ein paar Gesetzesänderungen Deutschland wieder ethnisch homogen werden könnte. Die Tatsache, dass wir längst in einer ethnisch heterogenen Gesellschaft leben, was auch nicht mehr umkehrbar ist, wurde hier noch gar nicht bemerkt.
Also stimmt man in gewisser Weise in die Wahnvorstellungen der völkischen Rechten ein, nur von der anderen Seite. Man findet diese nicht gut, sondern fürchtet sie. Es ist so, als würden Gegner des christlichen Fundamentalismus selbst and die bevorstehende Rückkehr Jesu Christi glauben, aber etwas dagegen unternehmen wollen. Man operiert völlig ohne Grund und an der Tatsachenlage vorbei im Frame des eigenen Gegners, ohne es zu bemerken.
Stattdessen müsste man offen sagen: es gibt etwa 5 bis 10 % der Deutschen, die wirklich wieder ein völkisches Deutschland wollen, und es gibt darüber hinaus, je nach Wetterlage, noch einmal ca. 20% der Deutschen, die große Angst vor kriminellen Ausländern haben. Die AfD vereint beide Gruppen auf sich. Somit verfolgt sie aber zwei unterschiedliche und auch widersprüchliche Ziele:
1. Ein Law-and-Order-Liberalismus, der die ethnische Zusammenfassung des Staates nicht berührt
2. Eine Rückkehr in die ethnisch homogene Vergangenheit
Man wird die eine Seite niemals zur Distanzierung von der anderen Seite treiben können, weil beide Seiten gelernt haben, dass Distanzierung Niederlage und innerparteilichen Tod bedeutet. Man kann diese Widersprüche aber auf den Begriff bringe und ihnen öffentlich aufs Boot schmieren, vor allem da, wo Vertreter (wie Frohnmaier oder Siegmund) sich bewusst unbestimmt ausdrücken, um nicht eventuell Unterstützer oder Wähler zu verlieren. So würde man in die Schwachstelle des Gegners rein gehen, anstatt andauernd in seine vorbereiteten Deckungen und Ausweichmanöver zu laufen.
Ich finde die Analyse zu einseitig. Ja, die Enttäuschung bei den Menschen, die sich für die Demokratischen Parteien eingesetzt haben, ist sehr groß. Aber es gibt mehrere Bündnisse und Zusammenschlüsse, die Konsequenzen analysieren und daraus Ideen und Maßnahmen entwickeln, wie eine AfD Regierung verhindert oder durch Nutzung unserer demokratischen Säulen, am Umbau von Sachsen-Anhalt gehindert werden kann. Unterschätzt die Graswurzelbewegungen nicht.