Die Regierungsangst der AfD

In den eigenen Reihen wachsen Zweifel, ob die AfD bereit für die Regierungsverantwortung ist. Die Stärke der AfD legt ein Problem frei, das in der Opposition lange verborgen blieb.

Je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt, desto möglicher erscheint das lange für unmöglich Gehaltene. Die AfD steht stabil bei etwas über 40 Prozent. Normalerweise würde das nicht für eine eigene Mehrheit reichen. Doch mit SPD, Grünen, BSW und FDP bewegen sich gleich vier Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte keine von ihnen den Einzug in den Landtag schaffen, dürfte die AfD am Ende mehr Sitze erringen als die beiden übrigen Fraktionen von CDU und Linke zusammen. Damit hätte sie eine absolute Mehrheit. Und laut der aktuellen Umfrage von INSA könnte es sogar für eine knappe Mehrheit der Sitze reichen, selbst wenn die SPD in den Landtag einzieht, das BSW aber knapp nicht reinkommt.

Eigentlich ist das eine blendende Perspektive für die AfD, die 13 Jahre nach ihrer Gründung erstmals in einem Bundesland tatsächlich ans Ruder kommen könnte. Doch in diversen Hintergrundgesprächen konnte man in den vergangenen Monaten bei Akteuren aus ganz unterschiedlichen Netzwerken und weltanschaulichen Strömungen der Partei immer wieder Sorgen, teilweise sogar Ängste wahrnehmen vor einer solchen Regierungsübernahme.

“Nein, ganz eindeutig nein”

Zum ersten Mal öffentlich waren diese Befürchtungen kürzlich in Schnellroda, Sachsen-Anhalt zu hören. Beim Sommerfest des Antaios-Verlags sprach unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga. Er wurde gefragt, ob die Partei über das Personal verfüge, das nötig wäre, um politische Leitungspositionen zu besetzen. Seine Antwort: „Nein, ganz eindeutig nein.“

Wolle man Regierungsverantwortung übernehmen, brauche es ein realistisches Bewusstsein darüber, was eine Machtübernahme organisatorisch und personell bedeutet. In Thüringen, wo Braga seit fast zehn Jahren dem Landesvorstand der AfD angehört, habe man sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Dort sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Landespartei aus den Reihen ihrer Mitglieder und ihres unmittelbaren Unterstützerumfelds derzeit nicht genügend qualifiziertes Personal rekrutieren könne, um sämtliche Ämter und Positionen einer Landesregierung zu besetzen. Gerade diesen Realismus hält Braga für einen entscheidenden Vorteil: Wer um die eigenen Grenzen weiß, ist eher bereit und fähig, um Hilfe zu bitten, etwa bei benachbarten Landesverbänden oder beim Bundesverband.

“Ich glaube nicht, dass die Partei so weit ist”

Nach seinen Ausführungen über Thüringen macht Braga eine kurze Pause und kommt auf andere Landesverbände zu sprechen: „Wohingegen ich in anderen Bundesländern – ich erlaube es mir, jetzt auch ganz offen zu reden – eher nicht diese Zurückhaltung gespürt habe.“ Von dort bekomme er häufig die Rückmeldung: „Wir wuppen das schon.“

Braga weiter:

„Und in Kenntnis dessen, wie die Landesverbände teilweise aufgebaut sind, wer dort die maßgeblichen Akteure sind, wie sich die Landtagsfraktionen zusammensetzen, aus denen sich ja auch eine Landesregierung möglicherweise im Wesentlichen speisen würde, blicke ich mit großer Sorge in die nahe Zukunft und glaube nicht, dass die Partei so weit ist, wenn ich ehrlich bin.“

Worauf sich Braga hier bezieht, ist nicht schwer zu verstehen. In naher Zukunft stehen drei Landtagswahlen an: In Berlin hat die AfD keine realistische Aussicht auf eine Regierungsübernahme, in Mecklenburg-Vorpommern allenfalls minimale Chancen. Es liegt daher nahe, Bragas Warnung vor allem als eine in Richtung Sachsen-Anhalt zu deuten.

Es fehlt der AfD an Kadern

Bragas Ausführungen zeigen, wie ausgeprägt das Kaderproblem der AfD offenbar noch immer ist. Eine Partei, die nicht bloß die Spitze einiger Ministerien austauschen, sondern Staat und Gesellschaft grundlegend verändern will, braucht mehr als drei Fachexperten, zwei Vordenker und einen charismatischen Spitzenkandidaten. Sie benötigt Dutzende, womöglich Hunderte Leute, die dafür sorgen können, dass der politische Wille auch auf den verschiedenen Ebenen des Staatsapparats durchgesetzt wird.

Dafür müssen bei den entsprechenden Kandidaten zwei Eigenschaften zusammenkommen: fachliche Kompetenz und politische Zuverlässigkeit. Das eine oder das andere zu finden dürfte für eine Partei von der Größe der AfD kein unüberwindbares Problem sein. Schwieriger wird es dort, wo beides zusammenfallen soll. Genau dafür braucht eine Partei eigene Kader. An denen mangelt es offenbar.

Der Widerspruch zwischen Bewegungs- und Staatspartei

Was Braga hier in Schnellroda beschreibt, ist mehr als ein bloßes Personalproblem. Vielmehr verweisen seine Ausführungen auf den Widerspruch der AfD, der erst jetzt, da sie tatsächlich an die Türen von Ministerien und Staatskanzleien klopft, in voller Schärfe zutage kommt: den Widerspruch zwischen ihrem Anspruch, Bewegungspartei und Staatspartei sein zu wollen.

Groß geworden ist die AfD, weil sie das ohnehin immer schon vorhandene rechte Potenzial in der Gesellschaft bündeln und zugleich um jene erweitern konnte, die aus unterschiedlichen Gründen das Vertrauen in etablierte Institutionen verloren haben oder diese grundsätzlich ablehnen: die „Altparteien“, die Medien, die Verwaltung, Verbände und andere Institutionen.

Doch auf viele dieser Institutionen und auf das in ihnen vorhandene Wissen wäre die AfD angewiesen, sobald sie selbst staatliche Herrschaft ausüben wollte. Eine Regierung braucht erfahrene Ministerialbeamte, Juristen, Haushaltsexperten, Fachreferenten und Verwaltungspraktiker. Darunter wären zwangsläufig viele, die politisch ganz anders sozialisiert wurden.

Die AfD ist vielerorts mehrheitsfähig geworden und könnte in einzelnen Fragen sogar bereits Elemente kultureller Hegemonie errungen haben. Von einer entsprechenden Verankerung auf staatlich-institutioneller Ebene ist sie jedoch noch immer weit entfernt. Parlamentarische Stärke, gesellschaftliche Hegemonie und die Fähigkeit, einen Staatsapparat tatsächlich zu führen, sind alle drei wichtig, um ein Land von Grund auf zu verändern. Aber sie sind eben nicht dasselbe.