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Avatar von Heike Ellen

Meine Frage an die Google KI Suche lautete: "was genau hat die politik in thüringen umgesetzt in den letzten 10 jahren?"

Darauf erhielt ich folgende Zusammenfassung, habe fast alle Quellen kurz überprüft, und denke dass die Dinge recht ordentlich dargestellt sind:

"1. Die Regierungszeit von Rot-Rot-Grün (2014–2024)

Unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) gab es diese Schwerpunkte:

Katastrophenschutz: Die Mittel für Feuerwehren und Rettungsdienste wurden nach Angaben der Koalition auf über 400 Millionen Euro verdreifacht und die Entschädigung für Ehrenamtliche erhöht.

Verfassungsreform (2024): Der Thüringer Landtag beschloss im April 2024 eine weitreichende Änderung der Landesverfassung. Darin wurden ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie Generationengerechtigkeit als Staatsziele verankert.

Transparenz: Zur Bekämpfung von Korruption und Einflussnahme führte das Parlament ein verbindliches Lobbyregister ein und verschärfte die Offenlegungspflichten für Abgeordnete.

Gesetzgebung: Allein in der letzten regulären Wahlperiode bis Sommer 2024 verabschiedete der Landtag 146 Gesetze, obwohl ab 2020 eine Minderheitsregierung ohne eigene feste Mehrheit regierte.

2. Die neue Landesregierung (CDU, BSW, SPD) seit Ende 2024

Ende 2024 übernahm eine Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt die Regierungsverantwortung. Wichtige umgesetzte oder eingeleitete Schritte:

Bürokratieabbau: Mit dem ersten Thüringer Entlastungsgesetz wurden Verwaltungsprozesse vereinfacht, die digitale Antragstellung per E-Mail gestärkt und Dokumentationspflichten für Unternehmen verringert.

Familien und Kitas: Die Landesregierung beschloss eine Gesetzesänderung, die ab dem Kita-Jahr 2027/2028 ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr für Familien bringt. Das Land gleicht die Ausfälle für die Kommunen aus.

Bildung und Gesundheit: Es wurden Sofortpakete gegen akuten Unterrichtsausfall gestartet (unter anderem durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte) und Mittel für die Krankenhausreform im Rahmen des Thüringer Landesportal bereitgestellt."

Ich finde das klingt doch nicht schlecht, auch wenn es wohl längst nicht alles ist, was entschieden wurde. Was genau ist an dieser Arbeit so stark zu bemängeln?

Ist es nicht viel eher so, dass AfD Wählende sich von Springer Presse und rechtsradikalen Konsorten wie wie eine Schafherde am Gängelband zu ihren "Meinungen" führen lassen? Und deshalb auch keine halbwegs unabhängige Berichterstattung akzeptieren dürfen, da diese stets systematisch schlechtgemacht, kurz, verleumdet, wird?

Lassen Sie sich gesagt sein, dass diese Art, Menschen zu beeinflussen, in der Führung von Sekten angewandt wird, um die Anhänger unwiderruflich an sich zu binden... Das sollte jede noch halbwegs klar denkende Person aufhorchen lassen.

Avatar von Florian Kliman

„Ein extrem wichtiger Befund ! Die mediale Dämonisierung und das Aufblasen von Populisten wirkt oft wie ungewollte Wahlkampfhilfe. Ich habe dazu auf 'Themen nach Zwölf' die verfassungssoziologische Seite beleuchtet: Warum behördliche Etikettierungen wie 'gesichert rechtsextrem' im Osten oft nur noch ein Achselzucken hervorrufen, weil die emotionale Verankerung des Grundgesetzes fehlt. Danke für eure unaufgeregte, scharfe Medienkritik ! – Florian Kliman“

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