Kumpelei zwischen AfD & CDU: Die glattzuspachtelnde Wirklichkeit

Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt liegt lachend im Arm von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Reaktion der CDU zeigt, wie bröckelig die Strategie der Partei inzwischen ist.

Vermieter kennen diesen Trick: Kurz bevor potenzielle Neumieter eine leere Altbauwohnung betreten, werden noch schnell die Risse in der Wand gekittet, mit dem Spachtel glattgezogen und anschließend mit weißer Farbe überpinselt. Für den Moment sieht die Wand aus wie neu. Doch der Riss wird bald wieder an derselben Stelle sichtbar. Dafür braucht es nur eine kleine Bewegung im Mauerwerk, das ja unverändert bleibt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erlebte vor ein paar Tagen eine solche Bewegung. Bei einer Veranstaltung griff Guido Heuer, Chef der CDU-Landtagsfraktion, zum Mikrofon und lag dabei lachend mehr oder weniger in den Armen von AfD-Landeschef Ulrich Siegmund. Ein Foto entstand und machte schnell die Runde. Heuer versuchte, die Szene wieder einzufangen und erklärte, das Foto sei lediglich im falschen Moment entstanden. Er habe ein Mikrofon gebraucht, weil er Siegmund widersprechen wollte. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gab sich gelassen: „Man sollte das Foto nicht überbewerten“, sagte er am Rande des Landesparteitags seiner Partei am Wochenende.

Ein Video zerstört die offizielle Version

Negative Presse ist im Augenblick so ziemlich das Letzte, was die CDU in Sachsen-Anhalt gebrauchen kann, liegt sie doch in den Umfragen weit hinter der AfD. Doch noch bevor die Krisenkommunikation von Heuer und Schulze richtig verfangen konnte, tauchte ein Video auf, das die ganze Szene zeigte – und Heuers Erklärung ad absurdum führte.

Heuers Widerspruch bestand tatsächlich nur darin, sich von seiner eigenen Partei zu distanzieren und klarzustellen, dass er noch nie im Bundestag gesessen habe. Als Siegmund weitersprach, griff Heuer noch einmal ins Mikrofon, um weiterzuscherzen: Das defekte Gerät sei wohl das „Altparteien-Telefon“ Siegmund stieg sofort ein: „Da war vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne!”

Das Machtwort von Friedrich Merz

Die Szene, ebenso wie das anschließende Herumlavieren des CDU-Vorsitzenden, zeigt, wie notdürftig und oberflächlich hier verspachtelt wurde. Offiziell muss man sich in Sachsen-Anhalt energisch von der AfD abgrenzen, mit der man wohl eigentlich ganz gut könnte. Offiziell darf kein Zweifel an der Brandmauer aufkommen, die man vermutlich selbst als ziemlich beschränkend empfindet. All das darf nicht sichtbar werden, weil die Bundes-CDU sich eindeutig festgelegt hat, allen voran Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Er war es, der den Begriff von der Brandmauer überhaupt popularisiert hat. Ende 2021 bekräftigte er in einem Interview mit dem Spiegel nicht nur die Abgrenzung zur AfD, sondern sprach auch eine Drohung an die eigene Partei aus: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Als die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD flirtete

Wen Merz damit genau meinte, ist nicht bekannt. Ziemlich wahrscheinlich ist aber, dass die Drohung vor allem in Richtung Sachsen-Anhalt ging. Dort soll ziemlich genau ein Jahr zuvor der damalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht auf die AfD zugegangen sein, um eine mögliche Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung auszuloten. Stahlknecht wurde nicht nur zurückgepfiffen, sondern entmachtet. Er verlor sein Ministeramt und auch den Landesvorsitz. Seine politische Karriere war damit beendet, obwohl er als möglicher Nachfolger des beliebten Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff galt.

Die Entlassung und das Machtwort von Merz zeigten Wirkung: Seitdem sind aus der CDU in Sachsen-Anhalt kaum offene Sympathiebekundungen für die AfD zu vernehmen. Unwahrscheinlich ist aber, dass es sie auf Ebene der Landes-CDU und der Landtagsfraktion nicht gibt. Gerade aus Sachsen-Anhalt kamen immer wieder Stimmen, die sich zumindest mittelbar für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD einsetzten. Am bekanntesten – neben Holger Stahlknecht – sind Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas. 2019 sorgten sie mit einem Grundsatzpapier für Aufsehen, in dem sich die beiden damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit der AfD befassten. Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele, die Mehrheit in Deutschland sei konservativ, doch die CDU verprelle ihre Wähler, weil sie immer nur mit Linken zusammenarbeite. Es sei ein Fehler, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben. Der CDU müsse es wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Thomas sprach sich damals auch öffentlich dafür aus, eine Koalition mit er AfD nicht für alle Zeit auszuschließen. Nach dem Stahlknecht-Aus hielten sich beide Politiker deutlich zurück. Ihre Namen finden sich auf Platz vier und sechs der CDU-Landesliste für die anstehende Landtagswahl. Man ahnt, wo sich beide positionieren würden, gäbe es in der Union eine offen geführte Debatte zum Verhältnis zur AfD.

Der Druck auf das Mauerwerk

Merz‘ Machtwort von einst hallt also noch immer nach. Aber in jenen kurzen Sekunden, in denen der CDU-Fraktionschef mit dem AfD-Chef auf offener Bühne kumpelt, wird der Riss sichtbar. Auch deshalb, weil zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl der Druck auf das Mauerwerk so heftig ist wie nie. Wie soll eine Brandmauer halten, wenn keine Mehrheit ohne AfD oder Linke in Sicht ist, zu der es, beschlossen durch den Bundesparteitag, ebenfalls formal eine Brandmauer gibt?

Die CDU weigert sich seit einiger Zeit, eine neue Positionierung zu entwickeln, die dieser Realität im Osten gerecht wird. Dafür müsste sie entweder die Kooperationsweigerung gegenüber der Linken kippen oder sich zur AfD hin öffnen. Indem sie beides nicht tut, verlangt die Bundes-CDU von ihren Ostverbänden, eine Fassade aufrechtzuerhalten, hinter der keine belastbare Grundlage mehr steht. Dass die Verbände dann in der Realität wiederum eher zu einer Zusammenarbeit mit der immens starken AfD neigen, ist keine Überraschung.

Eine Fassade ohne Fundament

Das Problem reicht über die CDU hinaus. Die Podiumsdiskussion in Sachsen-Anhalt wurde vom „Liberalen Mittelstand” veranstaltet, einer Vorfeldorganisation der FDP. Auch sie hatte die AfD eingeladen. Der Bundesvorstand reagierte mit „großer Irritation” und bat um eine schriftliche Stellungnahme. Das Muster ist dasselbe: Bundesverbände, die eine Abgrenzungsnorm formulieren, die ihre eigenen Landesverbände unter realen politischen Bedingungen nicht einhalten können oder wollen.

Solange die CDU keine Positionierung entwickelt, die der veränderten Machtkonstellation im Osten Rechnung trägt, wird sie weitere Momente bekommen, in denen der Riss sichtbar wird zwischen dem, was sie öffentlich behauptet, und dem, was politisch offenbar längst gedacht wird. Dass sie die Fassade der Brandmauer aufrechterhalten will, um die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen, ist ein hehres Ziel. Aber dieses Ziel lässt sich kaum erreichen, wenn man die Widersprüche immer nur notdürftig verspachtelt und jedes Mal aufs Neue hofft, die Spachtelmasse möge diesmal halten.