Die Brandmauer ist nicht links

Die Brandmauer zur AfD gilt vielen als demokratische Mindestbedingung. Doch gerade für Linke ist sie ein ambivalentes Konzept: Sie steht in einer fragwürdigen Tradition – und könnte schaden.

Wenn Carsten Linnemann gut ausgeleuchtet in einem Fernsehstudio sitzt, gibt es oft etwas zu hören. Der CDU-Generalsekretär zählt zu jenem Typ Politiker, der demonstrativ kein Blatt vor den Mund nimmt. Er sieht sich gern als Klartext-Sprecher, kein abgehobener Funktionär der Berliner Blase, sondern einer aus dem Volk. Dieses Image verfängt längst nicht bei allen, zu gekünstelt wirkt es oft, wenn Linnemann spricht. Und doch versteht er es, Aufreger zu liefern, die provozieren – mal die AfD, oft aber auch das Mitte-Links-Lager.

Der aktuelle Aufreger dreht sich um ein Interview, das Linnemann am Donnerstag im Fernsehstudio von WELT gegeben hat. Darin wird er nach der Brandmauer gefragt. Die Frage wird Politikern der Union seit gut vier Jahren – seitdem die AfD in den Umfragen nach oben kletterte – immer wieder gestellt: Wie hältst du es mit der Brandmauer?

Linnemanns Antwort:

„Der Begriff Brandmauer, das ist ein linker Begriff, der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland. Warum? Weil da gibt es welche, die sind auf der einen Seite auf der Brandmauer und es gibt welche, die sind auf der anderen Seite. Auf der anderen Seite sind mehrere Parteien. Die werden dann zusammen gesehen und egal, was wir sagen. Ja, dann sagt die andere Partei: Nein. Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind.“

Dann passierte das, was Linnemann sich erhofft haben dürfte: WELT überschrieb das 15-minütige Interview mit Linnemanns Aussage zur Brandmauer und prompt machte sie ihre Runde in den sozialen Medien. So klein und fast alltäglich die Aufregung ist, so paradigmatisch ist sie für die seit Jahren andauernde Debatte über den Umgang mit der AfD.

Dabei ist Linnemanns Aussage falsch und richtig zugleich. Falsch, weil der Begriff der Brandmauer von Friedrich Merz populär gemacht wurde, nicht von Linken. Richtig, weil die Linke sich den Begriff offensiv aneignete – und darüber stürzen könnte.

Wie Friedrich Merz den Begriff der Brandmauer popularisiert hat

Der Reihe nach. Seit Gründung der AfD wird über Abgrenzungen, Kooperationsverbote und den Ausschluss gemeinsamer Mehrheiten diskutiert. Der Begriff der Brandmauer taucht in den Jahren nach der Gründung zunächst allenfalls gelegentlich auf, vermehrt dann ab 2020 auf. Damals ließ sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Kurz darauf kam es in Sachsen-Anhalt beinahe zu einem Koalitionsbruch, weil Teile der Landes-CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD zusteuerten.

So richtig groß aber machte den Begriff Friedrich Merz Ende 2021. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz im Dezember 2021 dem Spiegel, kurz nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Diese Ansage richtete sich vor allem an die CDU im Osten: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Seitdem ist der Begriff endgültig gesetzt und prägt die politische Debatte, sobald es um das Verhältnis zur AfD geht.

Die Aneignung der Brandmauer von links

Auch wenn der Begriff der Brandmauer also kein linker Begriff ist, versucht die Union-Spitze ihn seit einiger Zeit zu vermeiden. Dahinter steckt wohl weniger das Kalkül, endlich offen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, als die Erfahrung, dass sich der Begriff als Bumerang erwiesen hat.

Diese Erfahrung machte die Union auf der Zielgeraden des Bundestagswahlkampfs 2025, als sie im Bundestag einen migrationspolitischen Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD durchsetzte. Ein anschließender Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte trotz Zustimmung der AfD. SPD, Grüne und Linke fokussierten daraufhin in der heißen Phase des Wahlkampfs auf die Brandmauer-Frage. Die Scholz-SPD versuchte Merz als unzuverlässigen, rechtsoffenen Kanzlerkandidaten darzustellen. Habecks Grüne warnten vor einer Normalisierung der AfD und warben zugleich als seriöserer Koalitionspartner für Schwarz-Grün. Allen voran konnte sich Die Linke als glaubwürdige Kraft gegen rechts in Szene setzen und den bereits vorher einsetzenden Aufschwung in den Umfragen für ihr politisches Comeback nutzen.

Im Zuge dieser Diskussionen kam es zu Massendemonstrationen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch explizit gegen die Union richteten. In diesem Sinne wurde aus dem einst von Merz popularisierten Konzept der Brandmauer gegen die AfD tatsächlich ein Instrument, das von linkeren Parteien und Bewegungen offensiv gegen die Union gewendet wurde.

Ich war in diesen Wochen häufiger im Bundestag unterwegs und habe mit vielen Unionspolitikern gesprochen. Selbst eher liberale Abgeordnete der Union zeigten sich überrascht bis schockiert über den Gegenwind gegen die eigene Partei – zum Teil von denselben Leuten, mit denen man noch ein Jahr zuvor nach der Correctiv-Recherche zum Remigrationstreffen gegen die AfD demonstriert hatte. Diese Erfahrung, auf einmal selbst als Treiber des Rechtsrucks zu gelten, war durch das Abstimmungsverhalten im Bundestag selbstverschuldet, aber sie prägte die Union. Linnemanns Aussage, die Brandmauer sei ein linkes Konzept, lässt sich als Zeugnis dieser Erfahrung lesen.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie und dessen extremismustheoretische Rahmung

Das Konzept der Brandmauer steht in engem Zusammenhang mit dem der „wehrhaften Demokratie“. Diese meint im engeren Sinne, dass der demokratische Staat sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zur Wehr setzen kann – etwa durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes, durch die Verwirkung einzelner Grundrechte, durch den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung oder, als schärfstes Mittel, durch ein Parteiverbot.

Die Brandmauer zur AfD folgt dieser Logik nicht rechtlich, aber politisch. Sie verlagert den Schutz der parlamentarischen Demokratie in den Bereich der politischen Abgrenzung. Nicht der Staat greift unmittelbar ein, sondern Parteien verpflichten sich durch Selbstbindung, nicht mit Parteien zusammenzuarbeiten, die die parlamentarische Demokratie gefährden. Die Brandmauer ist also keine staatliche Maßnahme der wehrhaften Demokratie, übernimmt aber deren Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schüzen.

Die praktische Umsetzung der wehrhaften Demokratie ist in der Bundesrepublik nicht ohne die Extremismuslogik als zentrales Deutungsschema zu denken, mit dem der Staat seit den 1970er Jahren Gefährder für die Demokratie kategorisiert. Demnach gibt es eine demokratische Mitte und mehrere Extreme, die sich außerhalb des zu schützenden Verfassungsbogens befinden. „Die Antithese freiheitlicher Demokratie ist der politische Extremismus unterschiedlicher Richtung“, schrieben die für Verfassungsschutz und Staat wegweisenden Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse Anfang der 1980er Jahre. Links- und Rechtsextremismus müssten entsprechend gleichermaßen abgelehnt werden. Mehr noch: Anstatt von links und rechts sollte zuvorderst vom „grundlegenden Unterschied zwischen Demokratie und Extremismus“ ausgegangen werden.

Kampf gegen „Extremismus“ von rechts wie links

In der Praxis erwies sich schon lange vor Jesse und Backes, dass der Kampf gegen verfassungsfeindliche „Extremisten“ in Deutschland immer auch gegen links geführt wird. So hat das Bundesverfassungsgericht in den 1950er Jahren nicht nur die an die NSDAP anknüpfende Sozialistische Reichspartei verboten, sondern auch die Kommunistische Partei Deutschlands. Beim sogenannten Radikalenerlass in den 1970er Jahren waren formal linke wie rechte „Extremisten“ betroffen – tatsächlich traf es aber überwiegend Linke. In Bayern etwa wurden zwischen 1973 und 1980 insgesamt 102 Linke abgelehnt, die Beamte werden wollten. Aus dem rechten Spektrum betraf das lediglich zwei Personen.

Dass die extremismustheoretische Rahmung der wehrhaften Demokratie kein Relikt des Kalten Krieges ist, zeigt sich bis heute. Auch gegenwärtig gibt es in einigen Bundesländern wieder Regelanfragen für Beamtenanwärter und sogar Angestellte des öffentlichen Diensts. Auf den Listen extremistischer Organisationen, bei denen genauer hingesehen wird, wenn ein Bewerber Verbindungen aufweist, finden sich etwa in Rheinland-Pfalz Organisationen wie „Die Heimat“, „Der III. Weg“, die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und die AfD sowie Organisationen aus dem Bereich Islamismus. Daneben steht aber auch eine lange Liste von Organisationen, die als linksextrem gelten: die anarchosyndikalistische FAU-Gewerkschaft, die DKP, die SDAJ, Migrantifa Rhein-Main, die Interventionistische Linke, das Ums-Ganze-Bündnis sowie in der Linkspartei aktive trotzkistische Netzwerke wie Marx21, SAV und SOL.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Der wehrhaft-demokratische Kampf gegen rechts ist also auch heute noch einer, der sich potenziell genauso gegen links richtet. Das beschränkt sich keineswegs nur auf staatliche Institutionen, sondern zeigt sich auch bei der Brandmauer. Drei Jahre bevor Friedrich Merz den Begriff in der politischen Auseinandersetzung verankerte, beschloss die CDU auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Er lautete im Wortlaut, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ablehnt“. Entsprechend betont die CDU bis heute, dass die Brandmauer sowohl für die AfD als auch für Die Linke gelte.

Der Bezug auf die Brandmauer war für Linke also schon immer ambivalent. Trotz erfolgreicher Aneignungen, insbesondere während des Bundestagswahlkampfs, drohen sie schnell selbst ins Visier der Verteidiger der Brandmauer zu geraten. Der Satz „keine Zusammenarbeit mit Extremisten“ klingt, als sei er gegen die AfD gerichtet. In der politischen Praxis richtete er sich aber immer auch nach links.

Der potenzielle langfristige Schaden der Brandmauer für Linke

„Der Begriff Brandmauer, das ist ein linker Begriff, der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland. Warum? Weil da gibt es welche, die sind auf der einen Seite auf der Brandmauer und es gibt welche, die sind auf der anderen Seite. Auf der anderen Seite sind mehrere Parteien. Die werden dann zusammen gesehen und egal, was wir sagen. Ja, dann sagt die andere Partei: Nein. Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind. Warum sage ich das so? Weil ich glaube, dass wir uns inhaltlich auseinandersetzen müssen mit der AfD.“

Wirft man nochmal einen Blick auf das Linnemann-Interview, dann wird eine weitere Dimension deutlich, wenn er kritisiert, dass die CDU durch die Brandmauer in ein gemeinsames Lager mit SPD, Grünen und Linken eingeordnet wird: „Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind.“ Der AfD gelinge es also durch die Brandmauer, sich als einzig echte Opposition zu inszenieren. Die Brandmauer verdecke, so kann man Linnemann verstehen, die tatsächlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien. Anders gesagt: Die Konfliktachse „Demokratische Parteien vs. AfD“ überlagert alle anderen Konflikte.

Das Zusammenspiel von Hyperpolitik und Postpolitik

Das Problem, das Linnemann hier beschreibt, betrifft nicht nur die Union. Denn so hochpolitisiert seit Jahren über die Brandmauer diskutiert wird, so wenig stehen tatsächliche gegensätzliche Modelle zur Bearbeitung oder gar Überwindung der Krisen unserer Zeit zur Debatte. Einerseits wird ständig überall über Politik diskutiert: in Talkshows, in sozialen Medien, in Podcasts, im Alltag vieler Menschen. Andererseits dominiert eine gewisse Resignation, weil tatsächliche Alternativen zum Status quo blockiert scheinen. Über alles wird gestritten, nichts scheint veränderbar.

Die Brandmauer ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist aus linker Sicht natürlich richtig, rechtsradikale Kräfte von der Macht abzuhalten. Aber so hilfreich die Brandmauer dabei auch sein mag, ein politisches Projekt ist sie nicht. Auch für viele Linke verläuft die entscheidende Konfliktlinie unserer Zeit zunehmend zwischen den demokratischen Parteien und der AfD. Diese Grenzziehung wird zum Problem, weil dadurch alle anderen Konflikte ersetzt werden.

Die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert

So könnte sich das Konzept der Brandmauer trotz kurzfristiger Erfolge bei der Bundestagswahl für Linke langfristig als Problem erweisen. Zum einen geraten politische Alternativen zum Status quo – eine andere Wirtschaftsform, wenigstens eine sozial-ökologische Form der Modernisierung – kaum noch in den Blick. Zum anderen erscheint ausgerechnet die AfD als Gegenpol zum Establishment. Obwohl sie, einmal an der Macht, wohl bloß als rechtsradikaler Kettenhund eines zunehmend autoritären Kapitalismus fungieren würde.

Als Friedrich Merz den Begriff Ende 2021 popularisierte, stand die Partei bei elf Prozent. Dass die Partei seither deutlich zugelegt hat, liegt nicht allein an der Brandmauer, aber sie hat dazu beigetragen, dass sich die AfD als einziger Gegenpol inszenieren konnte, während alle anderen Parteien als Block erscheinen. Vielleicht erweist sich die Brandmauer irgendwann im Rückblick deshalb nicht als linkes Konzept, auch nicht einfach als eines von Friedrich Merz, sondern als ein Konzept, das vor allem der AfD genutzt hat.