Mit dem Klassenkampf ist es ähnlich wie mit der Luft. Er ist immer da, aber meistens nimmt man ihn kaum wahr. Manchmal genügt allerdings die Lektüre eines Kommentars von Ulf Poschardt, um das zu ändern. Ausgerechnet an der Frage, um wie viel die Stromrechnung einer Familie durch die geplante Stromsteuerreform sinken soll, führt Poschardt in der Welt vor, was die Forderung nach einem Ende der Brandmauer zur AfD mit dem Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu tun hat.
Springers „Freiester Mitarbeiter“ rät der Union in seinem Text einmal mehr, die Koalition mit der SPD zu beenden und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Neu ist die Forderung freilich nicht. Bereits im September vergangenen Jahres erklärte Poschardt in seinem Podcast Make Economy Great Again: „Meines Erachtens muss sich die Union auf eine Minderheitsregierung vorbereiten, wenn es jetzt keinen ‚Herbst der Reformen‘ gibt.“
Zwei Monate später kam der nächste Anlass. Als die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Arbeitgebertag erklärte, die Mehrkosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus sollten aus Steuermitteln finanziert werden, erntete sie Gelächter. Bas gab zurück: „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch immer die andere Seite im Blick.“ Poschardt schoss scharf gegen Bas und brachte erneut eine Minderheitsregierung ins Spiel.
Poschardts Forderung mag also für manche kalter Kaffee sein. Dennoch lohnt es sich, seinen neuesten Kommentar genauer zu lesen. Wer an der Brandmauer rüttelt, verweist gern auf die Migrationspolitik oder die Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Poschardt geht da, wenn man so will, materialistischer vor. Er beginnt bei der Stromrechnung einer Familie und landet bei der Frage, mit wessen Stimmen sich im Bundestag Wirtschaftspolitik für das Kapital machen lässt.
Der Rechtsruck hat einen Preis. Das Wirtschaftsmagazin Surplus rechnet ihn aus
In der neuen Ausgabe »Die Kosten des Rechtsrucks« zeigt Surplus, was rechte Wirtschaftspolitik für Löhne, Mieten und Sozialstaat bedeutet. Teste Surplus 4 Wochen für 1 Euro und bekomm das gedruckte Magazin kostenlos dazu.
Die Bundesrepublik auf dem Weg in den Sozialismus
Los geht es ganz bodenständig mit einem Döner. Den könne sich eine durchschnittliche Familie künftig einmal im Monat teilen, so viel bringe ihr die befristete Senkung der Stromsteuer. Dass die Entlastung überschaubar ausfällt, kann man Poschardt zugestehen. Erstaunlich ist das Tempo, in dem er von dort zum Sozialismus gelangt. Einmal kurz in einem Satz an Inflation, kalter Progression, steigenden Sozialabgaben und Staatsschulden vorbei, schon ist die Bundesrepublik auf dem Weg in eine andere Gesellschaftsordnung. „Denn bei 50 Prozent staatlicher Vereinnahmung beginnt nach Helmut Kohls überzeugender Formel der Sozialismus“, schreibt Poschardt und verweist auf die Staatsquote. Die gibt an, wie hoch die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind. Auch Subventionen an private Unternehmen zählen zu den Staatsausgaben – wem diese Unternehmen gehören und wer über ihre Gewinne verfügt, steht aber auf einem anderen Blatt.
Es ist unklar, ob Kohl das je so gesagt hat. Folgt man aber der Formel, hat der frühere Kanzler den Sozialismus jedenfalls im Jahr 1995 höchstpersönlich eingeführt. Damals stieg die Staatsquote auf 55,2 Prozent.
Für Poschardts Argumentation tut die Formel trotzdem ihren Dienst: Wer glaubt, die SPD führe mit Hilfe der Union durch die Hintertür den Sozialismus ein, für den wird der Rauswurf der SPD aus der Regierung geradezu zur Bürgerpflicht.
Sachwalter des Kapitals
Schauen wir uns noch einmal die Familie an, für die bei Poschardt ein Döner im Monat herausspringt. Bei der Stromsteuer ist die Sache einfach: Sinkt die Rechnung, bleibt der Familie mehr Geld. Poschardt zählt im selben Atemzug allerdings auch die steigenden Sozialabgaben auf. Für die Beschäftigten in der Familie geht es bei diesen Beiträgen auch darum, wie sie bei Krankheit und im Alter abgesichert sind. Anders gesagt: Die Sozialabgaben sind für Arbeiterinnen und Arbeiter nicht einfach sinnlose Ausgaben, die irgendwo in der Bürokratie des Staates verschwinden, sondern eine Absicherung, die ihnen über kurz oder lang selbst zugutekommen kann. Ein Unternehmer hat schon deshalb einen anderen Blick auf dieselben Beiträge, weil sein Anteil zu den Arbeitskosten zählt. Sinkt der Arbeitgeberbeitrag, spart er bei gleichem Bruttolohn Geld. Entsprechend fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seit Jahren, die Beitragssätze zu begrenzen.
Selbstredend haben auch Beschäftigte ein Interesse daran, dass vom Brutto mehr Netto bleibt. Ob die Familie am Ende besser dasteht, hängt aber davon ab, wie die Entlastung finanziert wird. Was hätte die Familie gewonnen, wenn sie jeden Monat ein paar Euro mehr auf dem Konto hätte, dafür aber bei Medikamenten mehr zuzahlen müsste, wenn bei längerer Krankheit das Krankengeld niedriger ausfiele oder nach einem Jobverlust das Arbeitslosengeld früher ausliefe? Diese Fragen stellt Poschardt nicht, stattdessen verschwindet die Familie an dieser Stelle aus seinem Kommentar. Zurück bleibt der Eindruck, mit niedrigeren Beiträgen sei allen gleichermaßen gedient. So schreibt ein Sachwalter des Kapitals.
Warum Poschardt gegen die Brandmauer ist
Zurück zur Brandmauer: Solange die steht, so lässt sich Poschardts Argument zusammenfassen, bleibt die Union an die SPD gekettet. Dann muss sie mit den Sozialdemokraten darüber verhandeln, wen sie entlastet und wem sie dafür etwas zumutet. Die AfD ist für Poschardt interessant, weil sie der Union diesen lästigen Umweg ersparen könnte. Über Migration oder die Motive der AfD-Wählerschaft muss er dafür kaum ein Wort verlieren. Was er von der Partei braucht, sind ihre Stimmen.
Poschardt gehört zu den lautstärksten Vertretern seines Milieus. Er ist aber bei Weitem nicht der einzige, der so argumentiert. Bereits 2025 hat Fred Heussner im Wirtschaftsmagazin Surplus gezeigt, wie Unternehmer und Lobbyisten den Rechtsruck der Union vorantreiben. Thorsten Alsleben etwa, Geschäftsführer der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, warb schon vor der Bundestagswahl für eine Minderheitsregierung von Union und FDP. Einhundert Unternehmer aus Sachsen-Anhalt forderten damals fast genau das, was Poschardt heute vorschwebt: eine unionsgeführte Minderheitsregierung, die bei einzelnen Vorhaben mit der AfD zusammenarbeitet.
Das interessanteste Wort in Poschardts Kommentar ist ein Verb. Die Union solle im Zweifelsfall „auch mit Stimmen der AfD parlamentarische Mehrheiten organisieren“. Organisieren geht über den gelegentlichen Fall hinaus, dass die AfD einem Antrag zustimmt, den die Union ohnehin stellen wollte. Wer eine Mehrheit „organisiert“, muss sich schon vor der Abstimmung überlegen, wofür er die nötigen Stimmen bekommt. Damit hätte die AfD Einfluss auf die Vorhaben der Union, auch wenn kein einziger ihrer Leute am Kabinettstisch säße.
Poschardt hat der AfD die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für eine Politik im Interesse der Kapitalseite zugedacht. Das scheint ihm ein günstiger Weg zu sein, die Union von den Fesseln einer angeblich sozialistischen SPD zu befreien. Nur hätte die Sache einen Haken: Sobald die Union für ihre Reformen auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre, könnte die AfD dafür einen Preis verlangen. Welchen, kann Poschardt in seinem Kommentar offenlassen. Friedrich Merz müsste ihn aushandeln.




Der Gedanke von Poschardt muss ja eigentlich darin enden, dass es eine richtige Koalition zwischen CDU und AfD gibt, weil SPD und Grüne wahrscheinlich nur zu hohen Preisen Gesetze einer CDU-geführten Minderheitsregierung mittragen werden. Diese Preise will man dann aber wiederum nicht zahlen, weil Sozialismus und so, und der einzig logische Schluss ist dann eine Koalition mit der AfD. Am Ende würde die Strategie des lieben Ulfs denke ich nur für einen Aufschwung der SPD, Grünen und FDP sorgen, weil 60% der CDU Wähler eben diese Zusammenarbeit nicht wollen.
Ich bezweifle, dass der Poschi tatsächlich in der Lage ist, die Folgen seiner Propaganda zu kapieren, noch gewillt, da seine Eitelkeit der wahre Grund ist: diese Propaganda im dt., poschi-eingefärbten Maga-Style hinauszuposaunen. Man darf nicht seinen Hang, ein pop-kulturelle Instanz darstellen zu wollen, ignorieren.