Aus Regierungsangst wird Regierungslust: Nach 43,8 Prozent denkt die Rechte über Exekutivmacht, institutionelle Spielräume und die Grenzen des Machbaren nach.
Was ich nicht verstehe, ist, warum niemand laut die Diskrepanzen innerhalb der AfD verkündet. Vor allem Linke kehren immer alles über einen Kamm. Wenn ein Höcke sagt, dass er sich Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen vorstellen kann, dann glaubt er das. Wenn ein Dennis Hohloch das sagt, dann glaubt er das vielleicht auch irgendwie – wie er das mit seiner eigenen Frau vereinbart, weiß er nur selbst.
Alice Weidel und Markus Frohnmaier wollen das aber nicht, und sie glauben auch nicht daran, dass es möglich ist. Westdeutschland und alle Großstädte des Landes sind demographisch aus völkischer Sicht "verloren", weil in der jungen Generation die Hälfte einen Migrationshintergrund hat. Deutschland würde selbst mit AfD-Regierungsbeteiligung in allen östlichen Ländern und im Bund (!) über die nächsten Jahrzehnte ethnisch diverser werden; das können sie weder umkehren noch aufhalten.
Es gibt jedoch die völlig wahnsinnige ideologische Fraktion um Höcke, Sellner, vermutlich auch die Ex-HDJ-Kader in Sachsen-Anhalt usw., die wirklich an Remigration im Sinne einer demographischen Rückabwicklung der letzten Jahrzehnte glauben. Genau da könnte man reingehen, aber nicht indem man hoffnungslos auf irgendwelche "Distanzierungen" vonseiten der Weidels und Frohmaiers hofft, sondern die Fakten einfach ausspricht.
Beispielsweise könnte ein Talkshow-Moderator wie Louis Klamroth den Frohnmaier fragen: "Herr Frohmaier, Ihre Partei definiert ja Remigration als Rückführung der Asylbewerber und krimineller Ausländer. Es gibt in Ihrer Partei jedoch Personen wie Höcke und Hohloch, die behaupten, man könnte bis zu 20 Millionen Menschen aus Deutschland entfernen und das Land wieder ethnisch homogen machen. Das ist demographisch unmöglich, weil die jungen Generationen in weiten Teilen des Landes bereits mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben. Selbst wenn Ihre Partei regiert, wird Deutschland in 30 Jahren ethnisch heterogener sein als heute. Und für Sie und Frau Weidel scheint das ja kein Problem zu sein, solange die Menschen sich an die Gesetze halten, Steuern zahlen, arbeiten gehen und so weiter. Aber ein Teil Ihrer Partei glaubt an die Herstellung ethnischer Homogenität und verkauft das auch den Wählern. Was sagen Sie dazu, dass diese unmögliche Vorstellung beworben wird, die überdies gar nicht in Ihrem Programm vorkommt? Finden Sie das OK, wenn Wähler getäuscht werden, damit sie Ihre Partei wählen? Oder finden Sie, diese Wähler sollten die Wahrheit erfahren, damit sie sich unter Umständen nach einer weiter rechts stehenden Partei wie der ehemaligen NPD orientieren können, die tatsächlich für ethnische Homogenität eintritt?"
Ich glaube, der Grund, warum solche Fragen nicht gestellt werden, ist, dass ein Teil des Establishments (beeinflusst von linker Seite) selbst wirklich an die Möglichkeit einer vollständigen Remigration glaubt. Sie nehmen sich als Teil einer ethnisch deutschen Mehrheitsgesellschaft vor und glauben, dass mit ein paar Gesetzesänderungen Deutschland wieder ethnisch homogen werden könnte. Die Tatsache, dass wir längst in einer ethnisch heterogenen Gesellschaft leben, was auch nicht mehr umkehrbar ist, wurde hier noch gar nicht bemerkt.
Also stimmt man in gewisser Weise in die Wahnvorstellungen der völkischen Rechten ein, nur von der anderen Seite. Man findet diese nicht gut, sondern fürchtet sie. Es ist so, als würden Gegner des christlichen Fundamentalismus selbst and die bevorstehende Rückkehr Jesu Christi glauben, aber etwas dagegen unternehmen wollen. Man operiert völlig ohne Grund und an der Tatsachenlage vorbei im Frame des eigenen Gegners, ohne es zu bemerken.
Stattdessen müsste man offen sagen: es gibt etwa 5 bis 10 % der Deutschen, die wirklich wieder ein völkisches Deutschland wollen, und es gibt darüber hinaus, je nach Wetterlage, noch einmal ca. 20% der Deutschen, die große Angst vor kriminellen Ausländern haben. Die AfD vereint beide Gruppen auf sich. Somit verfolgt sie aber zwei unterschiedliche und auch widersprüchliche Ziele:
1. Ein Law-and-Order-Liberalismus, der die ethnische Zusammenfassung des Staates nicht berührt
2. Eine Rückkehr in die ethnisch homogene Vergangenheit
Man wird die eine Seite niemals zur Distanzierung von der anderen Seite treiben können, weil beide Seiten gelernt haben, dass Distanzierung Niederlage und innerparteilichen Tod bedeutet. Man kann diese Widersprüche aber auf den Begriff bringe und ihnen öffentlich aufs Boot schmieren, vor allem da, wo Vertreter (wie Frohnmaier oder Siegmund) sich bewusst unbestimmt ausdrücken, um nicht eventuell Unterstützer oder Wähler zu verlieren. So würde man in die Schwachstelle des Gegners rein gehen, anstatt andauernd in seine vorbereiteten Deckungen und Ausweichmanöver zu laufen.
Ich finde die Analyse zu einseitig. Ja, die Enttäuschung bei den Menschen, die sich für die Demokratischen Parteien eingesetzt haben, ist sehr groß. Aber es gibt mehrere Bündnisse und Zusammenschlüsse, die Konsequenzen analysieren und daraus Ideen und Maßnahmen entwickeln, wie eine AfD Regierung verhindert oder durch Nutzung unserer demokratischen Säulen, am Umbau von Sachsen-Anhalt gehindert werden kann. Unterschätzt die Graswurzelbewegungen nicht.
Was ich nicht verstehe, ist, warum niemand laut die Diskrepanzen innerhalb der AfD verkündet. Vor allem Linke kehren immer alles über einen Kamm. Wenn ein Höcke sagt, dass er sich Deutschland auch mit 60 Millionen Menschen vorstellen kann, dann glaubt er das. Wenn ein Dennis Hohloch das sagt, dann glaubt er das vielleicht auch irgendwie – wie er das mit seiner eigenen Frau vereinbart, weiß er nur selbst.
Alice Weidel und Markus Frohnmaier wollen das aber nicht, und sie glauben auch nicht daran, dass es möglich ist. Westdeutschland und alle Großstädte des Landes sind demographisch aus völkischer Sicht "verloren", weil in der jungen Generation die Hälfte einen Migrationshintergrund hat. Deutschland würde selbst mit AfD-Regierungsbeteiligung in allen östlichen Ländern und im Bund (!) über die nächsten Jahrzehnte ethnisch diverser werden; das können sie weder umkehren noch aufhalten.
Es gibt jedoch die völlig wahnsinnige ideologische Fraktion um Höcke, Sellner, vermutlich auch die Ex-HDJ-Kader in Sachsen-Anhalt usw., die wirklich an Remigration im Sinne einer demographischen Rückabwicklung der letzten Jahrzehnte glauben. Genau da könnte man reingehen, aber nicht indem man hoffnungslos auf irgendwelche "Distanzierungen" vonseiten der Weidels und Frohmaiers hofft, sondern die Fakten einfach ausspricht.
Beispielsweise könnte ein Talkshow-Moderator wie Louis Klamroth den Frohnmaier fragen: "Herr Frohmaier, Ihre Partei definiert ja Remigration als Rückführung der Asylbewerber und krimineller Ausländer. Es gibt in Ihrer Partei jedoch Personen wie Höcke und Hohloch, die behaupten, man könnte bis zu 20 Millionen Menschen aus Deutschland entfernen und das Land wieder ethnisch homogen machen. Das ist demographisch unmöglich, weil die jungen Generationen in weiten Teilen des Landes bereits mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben. Selbst wenn Ihre Partei regiert, wird Deutschland in 30 Jahren ethnisch heterogener sein als heute. Und für Sie und Frau Weidel scheint das ja kein Problem zu sein, solange die Menschen sich an die Gesetze halten, Steuern zahlen, arbeiten gehen und so weiter. Aber ein Teil Ihrer Partei glaubt an die Herstellung ethnischer Homogenität und verkauft das auch den Wählern. Was sagen Sie dazu, dass diese unmögliche Vorstellung beworben wird, die überdies gar nicht in Ihrem Programm vorkommt? Finden Sie das OK, wenn Wähler getäuscht werden, damit sie Ihre Partei wählen? Oder finden Sie, diese Wähler sollten die Wahrheit erfahren, damit sie sich unter Umständen nach einer weiter rechts stehenden Partei wie der ehemaligen NPD orientieren können, die tatsächlich für ethnische Homogenität eintritt?"
Ich glaube, der Grund, warum solche Fragen nicht gestellt werden, ist, dass ein Teil des Establishments (beeinflusst von linker Seite) selbst wirklich an die Möglichkeit einer vollständigen Remigration glaubt. Sie nehmen sich als Teil einer ethnisch deutschen Mehrheitsgesellschaft vor und glauben, dass mit ein paar Gesetzesänderungen Deutschland wieder ethnisch homogen werden könnte. Die Tatsache, dass wir längst in einer ethnisch heterogenen Gesellschaft leben, was auch nicht mehr umkehrbar ist, wurde hier noch gar nicht bemerkt.
Also stimmt man in gewisser Weise in die Wahnvorstellungen der völkischen Rechten ein, nur von der anderen Seite. Man findet diese nicht gut, sondern fürchtet sie. Es ist so, als würden Gegner des christlichen Fundamentalismus selbst and die bevorstehende Rückkehr Jesu Christi glauben, aber etwas dagegen unternehmen wollen. Man operiert völlig ohne Grund und an der Tatsachenlage vorbei im Frame des eigenen Gegners, ohne es zu bemerken.
Stattdessen müsste man offen sagen: es gibt etwa 5 bis 10 % der Deutschen, die wirklich wieder ein völkisches Deutschland wollen, und es gibt darüber hinaus, je nach Wetterlage, noch einmal ca. 20% der Deutschen, die große Angst vor kriminellen Ausländern haben. Die AfD vereint beide Gruppen auf sich. Somit verfolgt sie aber zwei unterschiedliche und auch widersprüchliche Ziele:
1. Ein Law-and-Order-Liberalismus, der die ethnische Zusammenfassung des Staates nicht berührt
2. Eine Rückkehr in die ethnisch homogene Vergangenheit
Man wird die eine Seite niemals zur Distanzierung von der anderen Seite treiben können, weil beide Seiten gelernt haben, dass Distanzierung Niederlage und innerparteilichen Tod bedeutet. Man kann diese Widersprüche aber auf den Begriff bringe und ihnen öffentlich aufs Boot schmieren, vor allem da, wo Vertreter (wie Frohnmaier oder Siegmund) sich bewusst unbestimmt ausdrücken, um nicht eventuell Unterstützer oder Wähler zu verlieren. So würde man in die Schwachstelle des Gegners rein gehen, anstatt andauernd in seine vorbereiteten Deckungen und Ausweichmanöver zu laufen.
Ich finde die Analyse zu einseitig. Ja, die Enttäuschung bei den Menschen, die sich für die Demokratischen Parteien eingesetzt haben, ist sehr groß. Aber es gibt mehrere Bündnisse und Zusammenschlüsse, die Konsequenzen analysieren und daraus Ideen und Maßnahmen entwickeln, wie eine AfD Regierung verhindert oder durch Nutzung unserer demokratischen Säulen, am Umbau von Sachsen-Anhalt gehindert werden kann. Unterschätzt die Graswurzelbewegungen nicht.
Danke Sebastian,
Wieder eine gute Analyse des Ist-Zustands.
Welche Rolle spielen die Medien am Erfolg der AfD aus deiner Sicht?
Einen sehr guten Beitrag finde ich in dem Zusammenhang:
https://www.manova.news/artikel/ulrich-ben-und-donald