Die Familienunternehmer sind nur der erste Stein

Der Verband der Familienunternehmer hat sich für Gespräche mit der AfD geöffnet. Damit senden die Unternehmen drei klare Signale.

Am 29. Januar 2025 standen ungewöhnlich viele Nobelkarosserien entlang der Straße des 17. Juni Richtung Brandenburger Tor. Aus ganz Deutschland waren Unternehmer angereist, um bei der zentralen Kundgebung des „Wirtschaftswarntags“ ihre Anliegen öffentlich zu demonstrieren. Initiiert wurde der Aktionstag von der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, unterstützt von Dutzenden großen Wirtschaftsverbänden und noch mehr Unternehmen. Auf ihre zentralen Anliegen angesprochen, wiederholten die anwesenden Unternehmer nahezu unisono: Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Senkung der Sozialabgaben.

Ursprünglich wollte auch Friedrich Merz der Veranstaltung einen Besuch abstatten, war aber möglicherweise dann doch noch damit befasst, die für den Nachmittag vorgesehene Abstimmung mit der AfD über einen Entschließungsantrag argumentativ vorzubereiten. Carsten Linnemann und Jens Spahn ließen es sich hingegen nicht nehmen, ihrem wirtschaftspolitischen Vorfeld persönlich die Aufwartung zu machen. Auch andere Politiker von FDP und Union zeigten zumindest mittags kurz Präsenz.

Warum Die Familienunternehmer im Februar noch gegen die AfD waren

Prominent vertreten – und zwar an vorderster Front – war der Verband Die Familienunternehmer. Der Verband, der sowohl aus kleineren und mittelgroßen Familienbetrieben als auch aus großen Akteuren besteht, ist keinesfalls zu verwechseln mit der Stiftung Familienunternehmen, die primär große Konzerne repräsentiert. Doch der Verband ist seit Jahren ausgesprochen aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit. Noch wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte er sich demonstrativ von der AfD distanziert.

Ihre Begründung damals war hochinteressant. So grenzte sich der Verband mit keiner Silbe inhaltlich von der AfD ab, sondern ihre Ablehnung rein wahltaktisch: Da keine andere Partei mit der AfD eine Regierung bilden wolle, würde sie gar keine Gestaltungsmacht bekommen. Eine Stimme für die AfD bliebe wirkungslos, die dringend notwendige Politik- und Wirtschaftswende werde durch ein Kreuzchen bei der Partei gar noch verschlechtert. Nach der Wahl deutete Familienunternehmer-Chefin Marie-Christiane Ostermann dann die hohen Erwartungen an einen neuen Kanzler Merz an: „Unser Land verkraftet keine weitere Legislaturperiode ohne echte Wirtschaftsreformen.“

„Familienunternehmer“ erhöhen Druck auf Merz

Offenbar sah man sich beim Familienunternehmerverband nun, nachdem die neue Regierung etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt ist, veranlasst, den Druck auf die Union zu erhöhen. Von nun an gebe es kein Kontaktverbot mehr in Bezug auf die AfD, erklärte Ostermann am Montag. Schon seit Anfang Oktober wolle man auch mit dieser Partei reden.

Dass ausgerechnet Die Familienunternehmer als erster namhafter Verband die Türen in Richtung AfD öffnen, ist kein Zufall. Bereits in der frühen Phase der Partei gab es – wie kürzlich hier auf Über Rechts dargestellt – Austausch zwischen dem Verband und der AfD. Mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei setzte zwar eine Phase der Distanzierung ein, doch offenbar gilt diese inzwischen nicht mehr. Warum aber erfolgt der Kurswechsel gerade jetzt?

Ursachen des Kurswechsels

Dafür gibt es drei Gründe. Erstens hat der Verband die AfD nie als derart problematisch wahrgenommen wie andere Unternehmensverbände, die die stärker exportorientierte Industrie vertreten. Zweitens erhöhen die guten Umfrageergebnisse der AfD den Druck auf eine politische Normalisierung der Partei. Drittens geht es wohl kaum darum, dass sich der Verband wirklich eine AfD-Regierung erhofft – dafür hat sie bislang zu wenig zu bieten. Die Partei sei „inhaltlich blank oder widersprüchlich“, sagt Ostermann.

Bislang ist das Angebot der AfD wirtschaftspolitisch tatsächlich nicht so klar ausgearbeitet, dass es eine echte Alternative für weite Teile der Wirtschaft sein könnte. In einer Analyse des Familienunternehmer-Verbands von 2024 heißt es etwa, dass das Steuerkonzept der AfD zu rund 50 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Staat führe. Das sei an sich „nicht falsch, aber die AfD sagt nicht, wo im Staatshaushalt sie das einsparen will“. Vor allem ihre Forderung, die Rente mit 63 beizubehalten, würde der Gegenfinanzierung im Weg stehen.

Das Signal der Familienunternehmer richtet sich deshalb gleich an drei Parteien: einerseits an die AfD, andererseits an die Union, schließlich auch an die SPD.

An die AfD ist das Signal: Wenn ihr ein kohärenteres Programm entwickelt, steht selbst die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz einer Zusammenarbeit nicht entgegen. An die Union heißt es: Wenn ihr nicht mehr als die 48 Milliarden Euro, die die Koalition als Steuersenkungen für Unternehmen bis 2029 beschlossen hat, liefert, werden wir aktiv gegen diese Koalition arbeiten. Und es ist ein Signal an die SPD: Lasst die Union walten, sonst helfen wir der AfD an die Macht.

Es wird mittelfristig wohl nicht der letzte Verband bleiben, der dieses Druckmittel zu nutzen weiß.