Es wird Zeit, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Erste Prüf-Demo am Samstag in Hamburg. Danach immer jeden 2. Samstag im Monat .. hier nachzulesen:
Das bverfg prüft auf Antrag die Verfassungsmäßigkeit iSv 21 II GG. Dass noch kein Antrag gestellt wurde, liegt vermutlich daran, dass im Ergebnis *kein* Verbot herauskommen wird.
Das glaube ich nicht. Der März ist so Machtgeil, dass er sich die AfDreck als Mehrheitsbeschaffer erhalten will, wenn ihm die SPD zu anstrengend wird! Die SPD klemmt den Schwanz ein und kuscht vor der Union, anstatt mit den Restdemokraten entschlossen einen AfDreck-Verbotsantrag anzustreben.
Danke für den wichtigen Beitrag und die wertvollen Einsichten. Die Analyse zeigt nochmal wie wichtig es ist, dass die Brandmauer zur AfD nicht noch löchriger wird. Umso bedenklicher, wenn manche meinen, die AfD schwächen zu können, indem sie ihre Themen übernehmen oder sie gar durch Zusammenarbeit entzaubern zu können. No pasaran!
Naja. Bei 10-20 % AfD macht eine Brandmauer zur AfD Sinn, aber bei 30-40% eher weniger. In einigen ostdeutschen Bundesländern, möglicherweise bald auch in Gesamtdeutschland ist der Zug bald abgefahren. Wenn eine Partei dermaßen hohe Stimmanteile holt, aber gar keine politische Verantwortung erhält, beschleunigt das ihren Erfolg immer weiter. Zumal, wenn die restlichen Parteien keinen Weg aus Krisen finden.
Nötig ist die sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten.
Demokratie bedeutet sich für Alternativen entscheiden zu können. Wenn 20-30, vllt auch bald 51% entscheiden ihre Stimme der AfD zu geben, so ist das zu respektieren. Das Konstrukt der Brandmauer ist damit Demokratie-feindlich, da damit Wählern die Wahl von Alternativen genommen wird.
Noch lebt die Demokratie! Da ist nichts unwürdig! Die Machtergreifung durch die NSDAPAfD muss aber mit allen Mitteln verhindert werden! Sonst haben wir hier bald eine Nazi-Diktatur2.0 mit dem verurteilten Straftäter und Faschisten Höcke als grossem Führer! Dann werden alle Demokraten und Menschen, deren "Blut nicht deutsch genug" ist, in Vernichtungslager gesperrt und umgebracht!
Ich habe ebenfalls den Eindruck, dass die AfD versucht, verschiedene gesellschaftliche Splittergruppen mit einem möglichst breiten Spektrum an Behauptungen für sich zu gewinnen.
Letztlich spiegelt die „Trägheit“ der Bevölkerung, ihre Haltung zu ändern, auch die Gewohnheiten wider, die viele Menschen über Jahre hinweg entwickelt haben. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich die grundlegenden Überzeugungen in der Gesellschaft nur langsam oder gar nicht verändern.
Viele Aussagen der AfD zielen meiner Meinung nach gezielt darauf ab, emotionale Reaktionen hervorzurufen, um insbesondere unzufriedene und frustrierte Wähler anderer Parteien anzusprechen. Ziel ist ein kurzfristiger Wahlerfolg – auch dann, wenn der Inhalt dieser Aussagen kaum etwas mit der komplexen Realität oder tragfähigen Lösungen zu tun hat.
Es wundert mich deshalb auch nicht, dass viele Aussagen allgemein und permanent gehalten werden, wie z.B. die Ausländer, oder die Antifa u.s.w..
Es erinnert mich stark an die Trump’sche Methode, den öffentlichen Diskurs mit Falschaussagen und Übertreibungen zu überfluten, damit möglichst viele Menschen den Eindruck bekommen, es gebe akute Gefahren oder Krisen, die die Gesellschaft bedrohen. Anschließend wird genau dieses künstlich erzeugte Problem genutzt, um mit dem Versprechen einer einfachen „Lösung“ Stimmen an der Wahlurne zu gewinnen.
Ich würde ebenfalls weniger von einem Rechtsruck im klassischen Sinne sprechen, sondern vielmehr von einer politischen Formierung der radikalen Rechten innerhalb bestehender gesellschaftlicher und institutioneller Strukturen. Ein Blick auf die Sinus-Studie von 1980 oder auf das CDU-Parteiprogramm der 1990er Jahre sowie auf die Zusammensetzung der Regierungskoalitionen seit 1945 – die sich auf einer dichotomen Rechts-Links-Skala (FDP als rechts, SPD als links verortet usw.) überwiegend „rechts-konservativ“ einordnen lassen – verdeutlicht, dass rechte Ideologeme keineswegs ein externes oder randständiges Phänomen liberaler Demokratien darstellen, sondern strukturell in deren politischer Kultur verankert sind.
Auch wenn sich demnach kein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck im quantitativen Sinn beobachten lässt, ließe sich dennoch die These formulieren, dass die Krise des Liberalismus in den vergangenen Jahren zu einer ideologischen Rechtsverschiebung innerhalb ehemals „progressiver“ Parteien – insbesondere der Sozialdemokratie und der Grünen – geführt hat. Diese äußert sich in der Übernahme der Ethnisierung der sozialen Frage, wie sie in politischen Initiativen und Gesetzgebungen wie dem „Zehn-Punkte-Plan“, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) oder dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zum Ausdruck kommt. Solche Positionierungen deuten darauf hin, dass diese Parteien zunehmend auf die rechten Deutungsangebote der AfD reagieren oder diese übernehmen.
Um Gramsci mal in den Topf zu schmeißen, Stichwort hegemoniale Verschiebung: Nicht einzelne politische Akteure, sondern die ideologische Vorherrschaft bestimmter Deutungsmuster – in diesem Fall nationaler und sicherheitspolitischer Rationalitäten – strukturieren das Feld des Sag- und Denkbaren neu. Die Hegemonie der Rechten entfaltet sich damit weniger durch die Stärke ihrer Organisation als durch die kulturelle und diskursive Integration ihrer Positionen in den Mainstream.
Vor diesem Hintergrund wäre es analytisch interessant, eine Verbindung zwischen der bürgerlichen Demokratie (insbesondere im Sinne der Krise des Liberalismus/Hegemoniekrise) und dem positiven Nationsbezug herzustellen, den sowohl liberale als auch konservativ-rechte Diskurse teilen. Ein solcher Vergleich könnte Aufschluss darüber geben, inwiefern rechte Positionen, der Wunsch nach einem durchsetzungsfähigeren Staat, Ausschluss und Härte für die eigene Nation, in spürbaren Krisenzeiten, anschlussfähiger sind an demokratische Ideologien als an linksradikale Ideenhimmel.
Na das, was die AfDreck will: völkisch-nationale Grundeinstellung, Ausländer raus - auch wenn es dann niemanden mehr zum Arbeiten gibt, Rassismus - nur noch nordisch-blauäugige deutsche Menschen, einen Führer, der das Denken abnimmt, autoritäre Strukturen, in denen nur der Stärkere ein Recht hat zu leben!
Es wird Zeit, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Erste Prüf-Demo am Samstag in Hamburg. Danach immer jeden 2. Samstag im Monat .. hier nachzulesen:
https://wonderl.ink/@pruef
Das bverfg prüft auf Antrag die Verfassungsmäßigkeit iSv 21 II GG. Dass noch kein Antrag gestellt wurde, liegt vermutlich daran, dass im Ergebnis *kein* Verbot herauskommen wird.
Das glaube ich nicht. Der März ist so Machtgeil, dass er sich die AfDreck als Mehrheitsbeschaffer erhalten will, wenn ihm die SPD zu anstrengend wird! Die SPD klemmt den Schwanz ein und kuscht vor der Union, anstatt mit den Restdemokraten entschlossen einen AfDreck-Verbotsantrag anzustreben.
Glauben können Sie viel.
Eure Analysen sind einfach und genial!
Danke für den wichtigen Beitrag und die wertvollen Einsichten. Die Analyse zeigt nochmal wie wichtig es ist, dass die Brandmauer zur AfD nicht noch löchriger wird. Umso bedenklicher, wenn manche meinen, die AfD schwächen zu können, indem sie ihre Themen übernehmen oder sie gar durch Zusammenarbeit entzaubern zu können. No pasaran!
Naja. Bei 10-20 % AfD macht eine Brandmauer zur AfD Sinn, aber bei 30-40% eher weniger. In einigen ostdeutschen Bundesländern, möglicherweise bald auch in Gesamtdeutschland ist der Zug bald abgefahren. Wenn eine Partei dermaßen hohe Stimmanteile holt, aber gar keine politische Verantwortung erhält, beschleunigt das ihren Erfolg immer weiter. Zumal, wenn die restlichen Parteien keinen Weg aus Krisen finden.
Eine Brandmauer macht gar keinen Sinn.
Nötig ist die sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten.
Demokratie bedeutet sich für Alternativen entscheiden zu können. Wenn 20-30, vllt auch bald 51% entscheiden ihre Stimme der AfD zu geben, so ist das zu respektieren. Das Konstrukt der Brandmauer ist damit Demokratie-feindlich, da damit Wählern die Wahl von Alternativen genommen wird.
Die Brandmauer ist ein Grund, weshalb die deutsche Politik einer Demokratie unwürdig ist.
Noch lebt die Demokratie! Da ist nichts unwürdig! Die Machtergreifung durch die NSDAPAfD muss aber mit allen Mitteln verhindert werden! Sonst haben wir hier bald eine Nazi-Diktatur2.0 mit dem verurteilten Straftäter und Faschisten Höcke als grossem Führer! Dann werden alle Demokraten und Menschen, deren "Blut nicht deutsch genug" ist, in Vernichtungslager gesperrt und umgebracht!
Dein Kommentar entbehrt jeder Grundlage und ist daher nicht ernst zu nehmen.
Vielen Dank.
Ich habe ebenfalls den Eindruck, dass die AfD versucht, verschiedene gesellschaftliche Splittergruppen mit einem möglichst breiten Spektrum an Behauptungen für sich zu gewinnen.
Letztlich spiegelt die „Trägheit“ der Bevölkerung, ihre Haltung zu ändern, auch die Gewohnheiten wider, die viele Menschen über Jahre hinweg entwickelt haben. Es ist daher kaum verwunderlich, dass sich die grundlegenden Überzeugungen in der Gesellschaft nur langsam oder gar nicht verändern.
Viele Aussagen der AfD zielen meiner Meinung nach gezielt darauf ab, emotionale Reaktionen hervorzurufen, um insbesondere unzufriedene und frustrierte Wähler anderer Parteien anzusprechen. Ziel ist ein kurzfristiger Wahlerfolg – auch dann, wenn der Inhalt dieser Aussagen kaum etwas mit der komplexen Realität oder tragfähigen Lösungen zu tun hat.
Es wundert mich deshalb auch nicht, dass viele Aussagen allgemein und permanent gehalten werden, wie z.B. die Ausländer, oder die Antifa u.s.w..
Es erinnert mich stark an die Trump’sche Methode, den öffentlichen Diskurs mit Falschaussagen und Übertreibungen zu überfluten, damit möglichst viele Menschen den Eindruck bekommen, es gebe akute Gefahren oder Krisen, die die Gesellschaft bedrohen. Anschließend wird genau dieses künstlich erzeugte Problem genutzt, um mit dem Versprechen einer einfachen „Lösung“ Stimmen an der Wahlurne zu gewinnen.
Ich würde ebenfalls weniger von einem Rechtsruck im klassischen Sinne sprechen, sondern vielmehr von einer politischen Formierung der radikalen Rechten innerhalb bestehender gesellschaftlicher und institutioneller Strukturen. Ein Blick auf die Sinus-Studie von 1980 oder auf das CDU-Parteiprogramm der 1990er Jahre sowie auf die Zusammensetzung der Regierungskoalitionen seit 1945 – die sich auf einer dichotomen Rechts-Links-Skala (FDP als rechts, SPD als links verortet usw.) überwiegend „rechts-konservativ“ einordnen lassen – verdeutlicht, dass rechte Ideologeme keineswegs ein externes oder randständiges Phänomen liberaler Demokratien darstellen, sondern strukturell in deren politischer Kultur verankert sind.
Auch wenn sich demnach kein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck im quantitativen Sinn beobachten lässt, ließe sich dennoch die These formulieren, dass die Krise des Liberalismus in den vergangenen Jahren zu einer ideologischen Rechtsverschiebung innerhalb ehemals „progressiver“ Parteien – insbesondere der Sozialdemokratie und der Grünen – geführt hat. Diese äußert sich in der Übernahme der Ethnisierung der sozialen Frage, wie sie in politischen Initiativen und Gesetzgebungen wie dem „Zehn-Punkte-Plan“, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) oder dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zum Ausdruck kommt. Solche Positionierungen deuten darauf hin, dass diese Parteien zunehmend auf die rechten Deutungsangebote der AfD reagieren oder diese übernehmen.
Um Gramsci mal in den Topf zu schmeißen, Stichwort hegemoniale Verschiebung: Nicht einzelne politische Akteure, sondern die ideologische Vorherrschaft bestimmter Deutungsmuster – in diesem Fall nationaler und sicherheitspolitischer Rationalitäten – strukturieren das Feld des Sag- und Denkbaren neu. Die Hegemonie der Rechten entfaltet sich damit weniger durch die Stärke ihrer Organisation als durch die kulturelle und diskursive Integration ihrer Positionen in den Mainstream.
Vor diesem Hintergrund wäre es analytisch interessant, eine Verbindung zwischen der bürgerlichen Demokratie (insbesondere im Sinne der Krise des Liberalismus/Hegemoniekrise) und dem positiven Nationsbezug herzustellen, den sowohl liberale als auch konservativ-rechte Diskurse teilen. Ein solcher Vergleich könnte Aufschluss darüber geben, inwiefern rechte Positionen, der Wunsch nach einem durchsetzungsfähigeren Staat, Ausschluss und Härte für die eigene Nation, in spürbaren Krisenzeiten, anschlussfähiger sind an demokratische Ideologien als an linksradikale Ideenhimmel.
Ich frage mich, was der Autor als Rechts -/ rechtsextrem definiert.
Ich habe es mir durchgelesen und muss feststellen, dass ich das Programm anders ‚einordne‘ als es die Konrad Adenauer Stiftung tut.
Na das, was die AfDreck will: völkisch-nationale Grundeinstellung, Ausländer raus - auch wenn es dann niemanden mehr zum Arbeiten gibt, Rassismus - nur noch nordisch-blauäugige deutsche Menschen, einen Führer, der das Denken abnimmt, autoritäre Strukturen, in denen nur der Stärkere ein Recht hat zu leben!
Ok, das kann ich aus dem Programm der AfD aber nicht herauslesen.
Hier gibt es zum Programm der AfD eine Einordnung der Konrad Adenauer Stiftung:
https://www.kas.de/documents/d/guest/analyse-des-grundsatzprogramms-der-afd-im-lichte-der-extremismustheorie-pdf