Ein Jahr Merz als Kanzler: Der verspätete Merkelist

Nach knapp einem Jahr entpuppt sich der angekündigte Hardliner als Merkel-Imitator. Doch ihr Politikmodell funktioniert inzwischen nicht mehr.

Auf der diesjährigen Hannover Messe gab es eine kuriose Situation: Der CEO eines Automationsunternehmens begrüßte den Bundeskanzler mit einem kleinen Versprecher: „Herr Merkel!“ Beim Kanzler kam das nicht gut an, der CEO korrigierte sich schnell, doch ganz falsch lag der Unternehmer nicht. Denn versucht man, ein Jahr nach Amtsantritt eine erste Bilanz der Regierung Friedrich Merz zu ziehen, sind Ähnlichkeiten zur Kanzlerschaft von Angela Merkel nur schwer zu übersehen.

Dabei war Merz im Wahlkampf noch mit markigen Sprüchen aufgetreten. Eine „echte Wirtschaftswende“ hatte er versprochen, eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik. Die Grünen, so die oft wiederholte Diagnose aus der CDU, stellten die schlechtesten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik und ohne die miserable Ampelpolitik wäre die AfD längst am Boden.

Dass Merz dann kurz vor der Bundestagswahl die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um einen migrationspolitischen Entschließungsantrag durch den Bundestag zu bringen, schreckte viele auf. In linksliberalen Kreisen festigte sich damit das Bild eines Hardcore-Konservativen, der die Republik nach rechts reißen würde. Im konservativen Lager wuchs umgekehrt die Hoffnung auf einen radikalen Reformer, der das Merkel-Erbe endlich entsorgt. Nach einem Jahr muss man sagen: Beide Lager haben sich verkalkuliert.

Pragmatismus im Inneren, Kontinuität im Außen

Die wirtschaftspolitische Bilanz ist aus konservativer Perspektive ernüchternd. Der „Herbst der Reformen” entpuppte sich als Luftnummer. Zwar treten Gesundheitsministerin Nina Warken und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche immer wieder mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die vor allem die unteren Einkommensgruppen erheblich belasten würden. Doch nachdem Reiche SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zuletzt scharf kritisiert hatte, rief Merz seine Wirtschaftsministerin sogar öffentlichkeitswirksam zurück. Er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, ließ er sich zitieren. Schon unmittelbar vor seiner Wahl hatte Merz mit dem alten Bundestag das 500-Milliarden-Sondervermögen durchgebracht. Auch das deutete bereits darauf hin, dass hier jemand bereit ist, eher pragmatischer Notwendigkeit zu folgen als ordoliberalen Prinzipien.

Auch außenpolitisch ist die Veränderung eher gering. Zwar ist die „feministische Außenpolitik“ Geschichte. Doch die feste Verankerung Deutschlands in EU und NATO hatte auch die Vorgängerregierung nie infrage gestellt, ebenso wenig die enge Kooperation mit Washington. Außenminister Johannes Wadephul fasste es kurz nach seiner Ernennung in einem Interview bereits treffend zusammen: In der Außenpolitik gebe es „im Wesentlichen Kontinuität”. Im vergangenen Sommer stoppte Merz dann sogar die Waffenlieferungen nach Israel für mehrere Monate. Die Ampel hatte sich einen solchen Schritt nicht getraut.

Orientierung an der Mitte statt Wende nach rechts

Bleibt die Migrationspolitik. Hier liefert Merz, was er versprochen hat: mehr Zurückweisungen, Abschiebungen nach Afghanistan, die Ankündigung, hunderttausende Syrer abzuschieben, die Aussetzung des Familiennachzugs, dazu kommt die migrationspolitisch aufgeladene „Stadtbild“-Debatte. Im Umgang mit der AfD selbst bleibt der Kanzler hingegen unmissverständlich. Trotz des Risses, den Merz der Brandmauer Anfang 2025 durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag zufügte, hält sie weiter. Merz kündigte sogar wiederholt an, die AfD zum „Hauptgegner“ machen zu wollen. Wenn er sagt, dass die AfD „die Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, insgesamt infrage stelle, zeugt das von einer durchaus realistischen Lageeinschätzung.

Wer also eine klar rechte Wende im Kanzleramt prognostiziert hat, lag daneben. Das Bündnis mit Rechtsaußen sucht Merz so wenig, wie Merkel es suchte. Er versucht, in die Mitte vorzudringen, exakt wie sie. Dass er sich damit in eine lange Tradition stellt, blenden er und die breite Öffentlichkeit gleichermaßen gerne aus.

Merz auf Spuren von Merkel

Denn auch Merkel galt vor ihrer Kanzlerschaft als neoliberale „Radikalreformerin“. Der Spiegel schrieb damals, sie wolle „die Sozialsysteme so kräftig umpflügen, dass alle noch auf den Reichskanzler Bismarck zurückgehenden Konzepte nach und nach aus dem Programm der Partei verschwinden“. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 forderte der Leitantrag eine Flat Tax sowie tiefe Einschnitte bei Renten und Sozialausgaben. Merz jubelte damals, das sei „der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union.“

Doch im Wahlkampf 2005 fand dieser Kurs keine Mehrheit. Mit 35,2 Prozent erzielte Merkel beinahe das schlechteste Unionsergebnis seit Jahrzehnten, gerade einmal 0,1 Prozentpunkte besser als das Wahldebakel von 1998. Damals gewann die SPD die Wahl. Merkels Union landete 2005 nur auf Platz eins, weil die SPD noch schlechter abschnitt. Für die angeschlagen ins Amt gekommene Bundeskanzlerin war es ein einschneidendes Ergebnis: Aus der Reformerin wurde die Pragmatikerin Merkel. „Mit einer knallharten wirtschaftsliberalen Reformagenda lassen sich keine Wahlen gewinnen”, fasste der Cicero-Journalist und Biograph Volker Resing die Lehre zusammen, die sie damals zog.

Jetzt betreibt Merz dasselbe Modell wie Merkel, allerdings auf einer nach rechts verschobenen Definition der „Mitte“. Er verwaltet die Republik der 2020er Jahre nämlich aus einer Mitte heraus, die längst weiter rechts liegt als zu Merkels besten Zeiten. Die „Stadtbild“-Debatte hätte Merkel so nicht geführt. Doch auch Merz führt sie nicht, weil er ein ideologischer Ausländerfeind ist. Er führt sie, weil das politische Zentrum sich zumindest in migrationspolitischen Fragen deutlich verschoben hat. Das übersehen die Kritiker, die in Merz den rechten Antimerkel-Politiker sehen wollen.

Andere Voraussetzungen als Merkel

Ein Jahr nach Amtsantritt steht Merz von allen Seiten erheblich unter Druck. Die Union liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD; seit Monaten versuchen insbesondere rechte und wirtschaftsliberale Medien einen Koalitionsbruch herbeizuschreiben und Merz zu motivieren, es lieber mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Die Chancen, dass Merz nicht einmal das Jahr 2026 als Kanzler überlebt, steigen auch auf den Wettplattformen:

Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und Merz ist also kein ideologischer, auch kein strategischer, sondern ein struktureller: Merkels Stabilitätskurs funktionierte nur unter günstigen ökonomischen Bedingungen. Ihre Kanzlerschaft profitierte von einer Phase globalen Wirtschaftswachstums, das Deutschland als Exportnation überproportional zugutekam. Dieses Modell trägt aber nicht mehr.

Mangels nennenswerten Drucks von links wird sich Merz kaum bewegen lassen, die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken. Und so bleibt die Wirtschaftspolitik die Sollbruchstelle dieser Regierung. Wenn die Industrie weiter schwächelt – und alles spricht dafür, dass sie das auch weiterhin tun wird – kann keine noch so harte Migrations- oder Kulturpolitik das kompensieren.

Der CEO, der Merz mit Merkel verwechselte, lag also nicht ganz falsch: Merz adaptiert das Merkel-Modell, allerdings unter Bedingungen, in denen Merkels Politikstil nicht mehr funktioniert. Dass eine aktuelle Umfrage 83 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers zeigt, ist dafür nur das deutlichste Symptom. Unter diesen Bedingungen ist kaum vorstellbar, dass das Modell Merz sich lange hält.