Keine grüne Modernisierung? Dann wenigstens eine autoritäre

Joe Kaeser galt jahrelang als Gesicht des grünen, inklusiven Kapitalismus. Jetzt fordert der ehemalige Siemens-Chef eine Minderheitsregierung der Union und nimmt eine Kooperation mit der AfD in Kauf.

Wenn der grüne, inklusive Kapitalismus in Deutschland einmal ein Gesicht hatte, dann war es das von Joe Kaeser. Der frühere Siemens-CEO, heute Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy und Daimler Truck, gab über Jahre den believer in inclusive capitalism. 2021 trat er etwa auf dem Parteitag der Grünen auf, als es kurzzeitig so aussah, als könne Annalena Baerbock das Erbe von Angela Merkel antreten. Kaeser warb damals für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und riet den Grünen, die Chance nicht zu vergeben, „von der Abteilungsleitung Umwelt in den Vorstand Deutschland aufzusteigen“.

Er unterstützte Baerbock damals offen im Wahlkampf, warb für einen sozialeren, ökologischen Kapitalismus – und er positionierte sich immer wieder gegen die AfD. 2018, nach Alice Weidels Bundestagsrede über „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“, schrieb er auf Twitter, ihm sei ein Kopftuchmädel lieber als ein Bund Deutscher Mädel. 2019 kritisierte er sogar öffentlich die Festnahme von Carola Rackete, als diese das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ steuerte.

Zuletzt wandte er sich auch gegen die migrationsfeindliche Politik der AfD: Der Fachkräftemangel, so Kaeser, lasse sich nicht durch mehr Geburten lösen. Noch vor einem Jahr meinte er aber, sein Urteil über Alice Weidel nach einem Talkshow-Auftritt korrigieren zu müssen: „Sie ist kein Nazi und auch nicht dumm. Sie ist einfach verhaltensgestört und auch DESHALB eine Gefahr für die Demokratie.“

So weit das Bild, das Kaeser jahrelang von sich zeichnete. Am Montag dann veröffentlichte The Pioneer ein bemerkenswertes Interview, das Gabor Steingart mit dem Manager geführt hat. Jetzt klingt es, als spreche dort ein völlig anderer Mann.

Die Union, so Kaeser, stecke in einer taktischen Sackgasse. Sie könne derzeit nur mit der SPD koalieren und brauche den Mut, sich von diesem Koalitionszwang zu befreien. Es werde sich zeigen, ob sie bereit sei, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Dann endlich gebe es einen Riesenaufruhr. Die Brandmauer, antwortet er auf Nachfrage, werde „in Flammen aufgehen oder auch nicht“. Kaeser weiter:

„Unser Land braucht eine Art Disruption, das Gefühl, jetzt muss endlich etwas passieren, oder das Gefühl, es ist jetzt endlich etwas passiert.”

Aus dem Apologeten des inklusiven Kapitalismus ist ein Fürsprecher der autoritären Disruption geworden. Kaeser ist damit nicht der erste Wirtschaftsvertreter, der laut über ein Ende der Brandmauer nachdenkt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein Verbandsfunktionär oder Firmenboss eine Minderheitsregierung der Union fordert und damit faktisch den Einfluss der AfD legitimiert. Bemerkenswert ist, dass sich jetzt ausgerechnet Kaeser einreiht. Die Verschiebung im deutschen Kapital hat offenbar auch jene erfasst, die sich lange als progressive Modernisierer stilisierten.

Grundsätzlich dürfte er seine Einschätzung der AfD eher nicht geändert haben. Eine Minderheitsregierung bedeutet formal keine Zusammenarbeit mit der AfD. Kooperationen mit den Rechten wären allerdings der logisch nächste Schritt, ohne ihre Stimmen ließe sich eine solche Konstruktion nicht stabilisieren. Schnittmengen zwischen Union und AfD finden sich genug: Austrocknung kritischer NGOs, Migrationsabwehr, Law and Order, Deregulierung, Schröpfen des Sozialstaats. Gerade die letzten Punkte dürften die Disruptionsfans in den Aufsichtsräten überzeugen. Offenbar ist die Enttäuschung über die Regierung inzwischen also stärker als die Überzeugung, sich gegen rechts positionieren zu müssen.

Wenn schon keine grüne Modernisierung mehr in Sicht ist, dann wenigstens eine autoritäre.