Es ist eines der wichtigsten Themen in den Landtagswahlkämpfen dieses Septembers: Bildung. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern bewegt es die Menschen besonders stark: In der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap landete das Themenfeld Bildung, Schule und Ausbildung auf Platz eins der wichtigsten Probleme im Bundesland. Auch beim TV-Duell des NDR zwischen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm nahm das Thema viel Raum ein.
Der Kampf ums Klassenzimmer
So viel Aufmerksamkeit für Bildung ist in Wahlkämpfen eher ungewöhnlich. Dabei ist das Thema gerade für rechte Politik von zentraler Bedeutung: Der grundlegende nationalistische Wandel, den sich Strategen in AfD und Vorfeld erhoffen, soll kulturell und gesellschaftlich vorbereitet werden. Bildung ist dafür ein entscheidendes Instrument, denn durch sie können Weltbilder weitergegeben, ein eigenes politisches Milieu reproduziert und jene geistige Elite ausgebildet werden, der in der neurechten Gedankenwelt eine Schlüsselrolle zukommt.
Bob Blume hat den Newsletter „Stimme für Bildungswandel”gegründet. Das Ziel: Ideen und Fragen sichtbar machen, die in der Bildungsdebatte oft zu kurz kommen – für alle, die nicht nur wissen wollen, wie Schule gerade ist, sondern wie sie anders werden kann. Bob schreibt darüber, welche Rolle Technologie und KI dabei spielen, was Netzwerke und Digitalisierung mit den Generationen machen – und was das für unsere Demokratie bedeutet. Hier gehts zum Newsletter.
Außerdem ist die Schule aus Sicht der Rechten zentrales Terrain des Kulturkampfs, denn dort würden die falschen liberalen Werte vermittelt. An die Stelle von Gleichheit und Emanzipation sollen starke Führung, Gemeinschaft, Heimatorientierung und die Betonung von Unterschieden treten. Bildung ist damit ein Schlüsselbereich rechter Metapolitik. Schule erziehe zum „Antideutschsein“, schreibt der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in seinem Buch Kulturpolitik. Das Bildungssystem sei „als Ganzes vorzüglicher Ausdruck der Nationalkultur“ und funktioniere für den Heidegger-Fan Tillschneider nur dann, „wenn es dieses Sein übernimmt, ganz bei sich ist und dazu steht, daß in ihm deutsches Wesen Ausdruck findet“. Der Kampf um das Menschenbild, Hierarchien und Ungleichheit endet nicht vor dem Klassenzimmer, sondern wird genau dort ausgetragen.
Bildung als Metapolitik
Ausgerechnet die Bildungspolitik bietet für die Rechte große Spielräume, denn sie lässt sich vergleichsweise schnell umsetzen und bleibt oft unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle. Das ist umso problematischer, weil Bildung es medial sowieso schwer hat, wenn nicht gerade eine PISA-Studie einen nie dagewesenen Kompetenzverlust in allen Bereichen attestiert.
Das liegt auch daran, dass das komplexe Mehrebenensystem der Bildung nur schwer so aufbereitet werden kann, dass eine breitere Öffentlichkeit einzelne Änderungen und Reformen nachvollziehen kann. Die Konsequenz: Eine dauerhafte Bildungsdebatte, die es regelmäßig in die Schlagzeilen schafft, gibt es kaum, vor allem keine bundesweite.
Das machen sich Rechte und Rechtsradikale zunutze, denn nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes steht das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Praktisch verfügen die Kultusministerien über weitreichende Steuerungsmöglichkeiten. Verbeamtete Lehrkräfte sind an die Weisungen des Ministeriums und der Behörde gebunden; auch tarifbeschäftigte Lehrkräfte unterliegen den dienstlichen Vorgaben. Ein Erlass kann entsprechend konkret bestimmen, was in einer Schule passiert. In anderen Politikfeldern braucht es oft Gesetzgebungsverfahren und öffentliche Debatten. Viele konkrete Veränderungen des Schulalltags aber können unterhalb der Gesetzgebungsebene über Lehrpläne, Verordnungen und Erlasse vorgenommen werden. Der rechte Traum von einer starken Exekutive bei gleichzeitiger Schwächung parlamentarischer und öffentlicher Auseinandersetzungen findet im Bildungsbereich besonders günstige Voraussetzungen.
Das Kaiserreich als Vorbild
Das zeigt sich auch in der medialen Berichterstattung, die solche bildungspolitischen Vorhaben oft nicht in ihrer Tragweite erfasst. In der Besprechung des „Regierungsprogramms“ der AfD Sachsen-Anhalt hieß es beispielsweise, die AfD wolle einen „stärkeren Schwerpunkt auf das Kaiserreich“ legen. Diese Beschreibung greift aber zu kurz, wie die Analyse zeigt: Es geht nicht bloß um eine andere Gewichtung historischer Epochen, sondern um eine grundlegend andere Funktion der Bildung. Sie soll im Sinne der Nationalkultur Identität stiften. Bildung nicht als Raum selbstreflexiven Denkens, sondern als normative Vermittlung eines bestimmten Geschichts- und Gesellschaftsbildes.
Es geht also nicht einfach um einen Schwerpunkt auf das Kaiserreich, sondern um einen Staat, der in seinem Kern von Militarismus, ausgeprägten Geschlechterhierarchien, Kolonialismus und Antisemitismus geprägt war. Dieser soll als Inspiration und Vorbild dienen.
Das zeigt, wie stark eine AfD-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt von völkisch-nationalistischen Vorstellungen geprägt ist, was medial aber häufig wenig Beachtung findet, obwohl gerade die Bildungspolitik langfristig das Denken in einer Gesellschaft prägen kann.
Der von der AfD Sachsen-Anhalt gewünschte Geschichtsunterricht ist nur ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie rechtsradikale Bildungspolitik wirken kann. Auch in anderen Bereichen zeigt sich, wie sich ein rechtes Bildungsverständnis programmatisch niederschlagen kann. Das lässt sich exemplarisch an zwei Passagen aus den aktuellen Wahlprogrammen der AfD in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern zeigen.
Zunächst muss festgehalten werden, dass die Bildungsprogramme der AfD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprachlich deutlich moderater daherkommen als das Programm der AfD Sachsen-Anhalt. Viele Forderungen sind bekannt aus konventionellen bildungspolitischen Debatten, in denen es um Leistung, Wissen, Begabung oder Disziplin geht. Daneben finden sich aber Formulierungen über die aktuelle Bildungspolitik wie „ideologische Experimente“, „Politisierung“ und „Frühsexualisierung“, die das rechte Klientel ansprechen sollen. Doch wie grundsätzlich und weitreichend die vorgeschlagenen Forderungen sind, zeigt sich erst bei genauerer Betrachtung.
Berlin: Selektion durch Sprache?
Das Programm der AfD Berlin ist dafür ein gutes Beispiel. Es gibt sich im Gegensatz zum Teil offen völkisch-nationalistischem Bildungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt betont gemäßigt. Mehrere Forderungen sind an konservative bildungspolitische Debatten anschlussfähig: Die AfD verweist auf anzuerkennende Begabung, die letztlich auf eine stärkere Differenzierung des bestehenden Schulsystems nach Leistung zielt. Hinzu kommt der Fokus auf Wissen und Leistung, gerade in Bezug auf schulische Prüfungen, die angeblich „statistische Feigenblätter“ seien.
Interessanter wird es bei der Sprachförderung. Dass die deutsche Sprache ein Schlüssel zur Bildung ist, wie die AfD schreibt, wird kein Bildungswissenschaftler in Frage stellen. Die AfD fordert aber „Deutsch-Garantie-Klassen“: Aufgenommen werden sollen nur Kinder, die per Test eine hohe Kompetenz aufweisen. Eine solche Forderung wirft gleichheitsrechtliche Fragen auf, weil die Auswahl nach Sprachkompetenz bestimmte Herkunftsgruppen besonders treffen kann. Das wäre dann der Fall, wenn die Aussortierung von Kindern nach Sprachkompetenz vor allem jene Kinder nichtdeutscher Herkunft betreffen würde.
Aufschlussreich ist außerdem der Schulversuch in Berlin, auf den sich die AfD beruft: Die Gustav-Falke-Grundschule in Berlin-Wedding führte ab dem Schuljahr 2010/11 Klassen für Kinder mit nachgewiesen guter Kompetenz in deutscher Sprache ein. Das Ziel des Versuchs war aber gerade nicht eine „leistungshomogene Zusammensetzung der Klassen“, wie sie sich die AfD wünscht, sondern die Leistungsheterogenität der gesamten Schülerschaft zu erhöhen. Die neu eingeführten Klassen sollten Eltern motivieren, ihre Kinder an die Schule zu schicken, die sie sonst zuvor gemieden hätten. Die AfD übernimmt damit ein Instrument aus dem Versuch, löst es aber vom ursprünglichen Ziel ab.
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassung als Ideologie
Auch das Bildungsprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich moderater als das von Sachsen-Anhalt. Unspektakulär sind Forderungen nach mehr Mathematik und Naturwissenschaften und weniger Unterrichtsausfall. Doch bei genauerem Hinsehen verbinden sich sachlich überprüfbare Behauptungen mit einer deutlich weltanschaulichen Rahmung, etwa wenn es um die politische Bildung geht. Die AfD schreibt: „Die Lehrer sind gemäß Schulgesetz angehalten, sich aktiv für die ‚richtige’ politische Meinung einzusetzen. Die Anmutung von tendenziöser ‚Staatsbürgerkunde’ ist unübersehbar.“
Das ist eine Behauptung über einen konkreten Paragraphen, die sich mit einer kurzen Überprüfung widerlegen lässt. § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bindet den Bildungs- und Erziehungsauftrag an die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Ziel ist die Entwicklung zur mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeit, die im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt.
Der rhetorische Schritt besteht darin, die Bindung an die Verfassung als parteipolitische Bindung umzudeuten. Bemerkenswert ist dabei der Begriff „Staatsbürgerkunde“, der in einem ostdeutschen Bundesland unmittelbar an die DDR erinnert. Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit erscheinen in dieser Darstellung nicht mehr als Elemente des gesetzlichen Bildungsauftrags, sondern als Ausdruck einer bestimmten politischen Ideologie.
Wer indoktriniert hier wen?
Ein grundsätzlicher, den untersuchten AfD-Programmen zugrunde liegender Widerspruch findet sich bereits in der Präambel des Programms der AfD-Berlin. So soll es ein „Indoktrinationsverbot“ geben, „ideologische Kampagnen“ sollen gestoppt werden. Zugleich formuliert die AfD selbst sehr konkrete Vorstellungen, welche Werte, Geschichts- und Familienbilder in der Schule vermittelt werden sollen.
Die genannten Beispiele aus den Programmen der AfD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind nur Ausschnitte. Dezidiert rechte Positionen ließen sich auch beim Religionsunterricht, bei Inklusion oder bei der Sexualpädagogik finden. Und noch etwas zeigt ein Blick in die Programme: Einige Ideen der AfD, und zwar gerade jene, die nicht rechtsradikal sind, beziehen sich auf tatsächliche Probleme und sind damit anschlussfähig: Wir haben in der Tat einen massiven Lehrermangel, die Kompetenzen vieler Kinder sind zurückgegangen und die Verwaltungsstrukturen sind komplex und erschweren oftmals Reformen. Diese Probleme sind seit Jahren ungelöst. Die AfD profitiert davon.
