Wo steht die AfD? Fünf Erkenntnisse der Landtagswahlen

Weder Durchmarsch noch Dämpfer: Die AfD holt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die besten Ergebnisse bei Landtagswahlen im Westen, verliert aber im Vergleich zur Bundestagswahl.

Für die AfD soll dieses Wahljahr den Durchbruch bringen. Vor allem für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September hat man sich viel vorgenommen. Dort ist man in Umfragen aktuell stärkste Kraft und hofft gerade in Sachsen-Anhalt mit dem ostentativen Dauergrinser Ulrich Siegmund auf eine absolute Mehrheit. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sollten mit Ergebnissen jenseits der 20 Prozent den Bundestrend festigen und Rückenwind für den Herbst geben. Auch wenn dort jeweils die beiden besten Landtagswahlergebnisse der AfD im Westen heraussprangen, konnte die Partei ihre Ziele nicht erreichen: In Baden-Württemberg kam sie auf 18,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 19,5 Prozent. Was sagen die ersten beiden Landtagswahlen des Jahres über den aktuellen Stand der AfD aus?

1. Die Verwandtenaffäre schadet der AfD kaum

Seit Januar steht die AfD unter Druck, weil immer mehr Fälle öffentlich wurden, in denen Abgeordnete Freunde oder Familienmitglieder anderer Abgeordneter bei sich beschäftigt haben. Betroffen sind nicht nur zahlreiche Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt, sondern mit Markus Frohnmaier und Sebastian Münzenmaier auch zwei prominente Politiker aus den Landesverbänden im Südwesten, wo nun gewählt wurde. Auch wenn die AfD bei beiden Wahlen hinter ihren eigenen hochgesteckten Zielen zurückblieb, zeigt ein Blick auf die bundesweiten Umfragen, dass die Verwandtenaffäre und der Vorwurf der Vetternwirtschaft der Partei quasi nicht geschadet haben.

Alle Umfragen zusammengenommen lag die AfD bis Mitte Januar, als die Verwandtenaffäre Fahrt aufnahm, bei 26 Prozent – einen Prozentpunkt vor der Union. Aktuell hat sich das Verhältnis zwar umgekehrt, die Union liegt knapp vorn. Doch der Unterschied zum Zeitpunkt vor Beginn der Verwandtenaffäre ist marginal. Ein Knick in den Umfragen, wie ihn viele erhofft hatten, ist jedenfalls nicht zu erkennen.

2. Die AfD kann landespolitisch nicht punkten

Der Grund für das – gemessen an den Zielen – eher schwache Abschneiden dürfte angesichts des stabilen Bundestrends eher darin liegen, dass die AfD in den Wahlkämpfen vor Ort kaum überzeugen konnte. Sie setzte vor allem auf bundespolitische Themen und hoffte, damit vom positiven Bundestrend profitieren zu können. Doch sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz blieb sie hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zurück.

Damals kam die AfD in Baden-Württemberg auf 19,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar auf 20,1 Prozent. Jetzt landete sie jeweils knapp darunter. Das ist umso bemerkenswerter, als die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl bundesweit auf 20,8 Prozent kam, heute in den Umfragen aber eher bei 25 Prozent steht. Daran gemessen hätte sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eher bei 24 Prozent landen müssen.

3. Die Scheinpolarisierung zwischen etablierten Parteien kostet Stimmen

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gab es bis zuletzt ein knappes Rennen um den Wahlsieg. In Baden-Württemberg kämpfte Cem Özdemir von den Grünen mit Manuel Hagel von der Union um das Amt des Ministerpräsidenten; eine Scheinpolarisierung zwischen verschiedenen Kandidaten, die inhaltlich nicht viel trennte. Das kostete letztlich nicht nur SPD und Linken Stimmen, die stattdessen an Özdemir gingen, sondern dürfte auch der AfD geschadet haben. Ein ähnliches Bild zeigte sich in Rheinland-Pfalz, wo der seit eineinhalb Jahren regierende Alexander Schweitzer von der SPD gegen Gordon Schnieder von der CDU antrat.

Die Zuspitzung der Wahl auf einen Zweikampf zwischen zwei Bewerbern um das Ministerpräsidentenamt kostete die AfD nicht nur Stimmen. Sie schadete ihr vor allem deshalb, weil die Partei die Konfliktachse diesmal nicht entscheidend mitbestimmen konnte. Die AfD ist dann besonders erfolgreich, wenn es ihr gelingt, eine Wahl als Entscheidung für oder gegen die AfD zu deuten, also das Verhältnis zu ihr selbst zur zentralen Konfliktlinie zu machen. Wenn sich jedoch alles auf die Frage zuspitzt, ob ein CDU-Politiker oder jemand von SPD oder Grünen Ministerpräsident wird, gerät diese für die AfD äußerst günstige Konstellation ins Wanken. Zumindest kurzfristig.

4. Die gesellschaftliche Brandmauer steht

Alice Weidel sprach an beiden Wahlabenden in die Mikrofone der Fernsehsender immer wieder davon, dass es eine Mehrheit für eine Mitte-rechts-Regierung gebe. Nimmt man CDU und AfD zusammen, gäbe es in der Tat in beiden Parlamenten rechnerische Mehrheiten. Ein solches Bündnis entspräche aber nicht dem Mehrheitswillen der Wähler, ganz unabhängig von der parteipolitischen Brandmauer.

In Baden-Württemberg waren laut Infratest dimap nur 27 Prozent der Wähler der Ansicht, dass die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte, 70 Prozent antworteten mit Nein. In Rheinland-Pfalz fielen die Werte sehr ähnlich aus. Auch mehr als 80 Prozent der CDU-Wähler sprechen sich jeweils gegen eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung aus. Eine Wechselstimmung zugunsten der AfD ist das nicht. Anders gesagt: Wenn rund 70 Prozent gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD sind, dann steht die gesellschaftliche Brandmauer.

5. Die AfD ist die einzige echte Krisengewinnerin

Mittelfristig allerdings kann die AfD einigermaßen entspannt einen Strich unter die ersten beiden Landtagswahlen ziehen. Denn sie bleibt die einzige echte Krisengewinnerin. In Baden-Württemberg machten sich AfD-Wähler stärker als die Wähler anderer Parteien Sorgen über steigende Preise und darüber, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. 78 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, aber nur etwa jeder Dritte unter den Grünen- und CDU-Wählern. Ebenso stimmten AfD-Wähler am häufigsten der Aussage zu, sich Sorgen zu machen, den eigenen Lebensstandard künftig nicht mehr halten zu können.

Vor allem aber sollte den anderen Parteien zu denken geben, dass die AfD bei jenen besonders stark abschnitt, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht einschätzen. Hätten in Baden-Württemberg nur jene gewählt, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht bewerten, wäre die AfD mit 41 Prozent Wahlsieger geworden. In Rheinland-Pfalz sagen 30 Prozent der AfD-Wähler, dass ihre persönliche wirtschaftliche Situation schlecht ist, doppelt so hoch wie der Wert aller Befragten.

Nun lässt sich bei all diesen Werten aus Nachwahlbefragungen einwenden, dass es sich um subjektive soziale Selbsteinschätzungen handelt und in diese auch politische Deutungsmuster einfließen. Wer insgesamt die Schnauze voll hat von der Politik und mit hochrotem Kopf aus dem Wahllokal kommt, stuft womöglich auch die eigene soziale Lage schlechter ein, als sie es nach anderen Maßstäben vielleicht ist. Dennoch geben diese Ergebnisse einen Fingerzeig darauf, dass die AfD auch in den kommenden Monaten – und vermutlich Jahren – von den sozialen und ökonomischen Verwerfungen profitieren könnte. Denn ein Ende der grundlegenden Krise des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der Bundesrepublik ist bekanntlich nicht in Sicht.