Die Landtagssitzung vom 15. bis 17. Dezember könnte zu einem Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Es könnte die Sitzung sein, in der erstmals ein Politiker einer rechtsradikalen Partei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Und womöglich helfen dabei – nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte – Stimmen von Konservativen.
Am Dienstagnachmittag verkündet Ulrich Siegmund seinen Zeitplan in einem Video. Er komme gerade aus einer Sitzung der AfD-Fraktion, die Tobias Rausch einstimmig als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert habe. Er selbst werde in der regulären Landtagssitzung im Dezember als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Siegmund wörtlich:
„Viele Gespräche in den letzten Wochen haben ergeben, dass es möglich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gewährleisten. Das war ja für mich eine Voraussetzung. Und es hat sich herausgestellt, dass es möglich ist, die entscheidenden Punkte hier der Alternative für Deutschland, insbesondere natürlich die Migrationswende über fünf Jahre hinweg mit einer Stabilität, die ich als notwendig erachtet habe, umzusetzen.“
Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, sagt Siegmund nicht. Die Details würden noch etwas dauern, man wolle die Regierung professionell vorbereiten. Ob tatsächlich verbindliche Zusagen vorliegen, bleibt offen. Drei Erklärungen für die überraschende Ankündigung sind denkbar.
Blufft Siegmund?
Zunächst sollte nicht die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die von ihm behauptete Mehrheit noch gar nicht steht. Vielleicht sind die Verhandlungen zwischen der AfD mit Abgeordneten, die eine Unterstützung erwägen, ins Stocken geraten, vielleicht hadern doch noch einige, wollen sich nicht festlegen oder erstmal abwarten.
Die öffentliche Ankündigung könnte die Funktion haben, den Druck auf diese zögernde Abgeordnete zu erhöhen. Sie wäre dann weniger die Verkündung einer gesicherten stabilen Mehrheit als vielmehr der Versuch, diese Mehrheit erst herzustellen. Gegen diese Deutung spricht, dass Siegmund den Dezember und den ersten Wahlgang ausdrücklich nennt und sich damit überprüfbar festlegt.
Sollte es sich nicht um einen taktischen öffentlichen Vorstoß handeln, um auf unschlüssige Abgeordnete einzuwirken, blieben zwei Möglichkeiten: Siegmund rechnet mit Stimmen des BSW oder von einzelnen CDU-Abgeordneten. Auch eine Kombination wäre denkbar.
Was macht das BSW?
Mit dem BSW führt die AfD offiziell bereits Gespräche. Eine offizielle Koalition zeichnet sich jedoch nicht ab, wie das BSW in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder bekräftigt hat.
Für Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten wäre eine Koalition allerdings auch nicht erforderlich. Ja-Stimmen einzelner BSW-Abgeordneter würden genügen, gegebenenfalls zusammen mit Stimmen aus der CDU. Das widerspräche der bisherigen Linie des BSW, das immer wieder bekräftigt hat, zwar für eine Zusammenarbeit bei einzelnen Vorhaben offen zu sein, Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl aber nicht zu wählen, sondern sich zu enthalten.
Das BSW vertritt diese Linie seit vielen Monaten und hat sie am Dienstag unmittelbar nach Siegmunds Ankündigung noch einmal bestätigt. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der Berliner Zeitung unmissverständlich: „Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.”
Wählen einzelne CDU-Abgeordnete Siegmund?
Bleibt das BSW bei seiner Enthaltung, richtet sich der Blick auf einzelne CDU-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze, für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang braucht Siegmund 42 Stimmen. Mindestens drei müssten also von außerhalb seiner Fraktion kommen. Erst in einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen. Siegmund spricht aber ausdrücklich von einer stabilen Mehrheit schon im ersten Wahlgang.
Eine weitere Andeutung passt zu diesem Szenario. Siegmund sagt, es brauche noch Zeit, eine Regierung aufzustellen und alle Positionen mit den Partnern zu klären, die sie später tragen sollen. Wer diese Partner sind und was sie zugesagt haben, bleibt offen.
Zu diesem Szenario passt eine Überlegung, die in den letzten Tagen vermehrt diskutiert wurde, allen voran vom Stern-Journalist Martin Debes auf X: Einzelne CDU-Abgeordnete könnten Siegmund zunächst im Vertrauen zusichern, ihn bei der geheimen Wahl zu unterstützen. Das Kalkül wäre, dass nach seiner Wahl eine Entwicklung einsetzt und es den Unterstützern später leichter fällt, sich offen zu erkennen zu geben. Debes dazu: „Ist erst einmal eine AfD-Regierung im Amt und tritt nach der ersten Aufregung eine Art Normalisierung ein, könnte ein Wechsel der Abgeordneten erfolgen, schrittweise. Erst einmal als Fraktionslose, dann Aufnahme in die Fraktion, dann Parteieintritt.“ Spätestens beim Haushalt müsste sich zeigen, ob Siegmund tatsächlich über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Bislang ist das Spekulation.
In jedem Fall wäre eine solche Entwicklung überraschend. Auf Anfrage des MDR schlossen vor zwei Wochen noch alle 15 CDU-Abgeordneten einen Wechsel zur AfD aus. Allerdings fragte der MDR nach einem „Wechsel zur AfD“. Ob die Abgeordneten auch eine Stimme für Siegmund, einen Austritt aus der CDU-Fraktion oder die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe ausschließen, wurde damit nicht ausdrücklich geklärt.
Spätestens Mitte Dezember wird sich zeigen, ob Siegmund blufft, das BSW doch von seiner Linie abweicht – oder die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt doch zerbricht.
Geil, kann also gut sein das sich die Geschichte mal wieder reimt. Was für Konsequenzen hätte den eine AfD Landesregierung konkrete? Hab gehört das die auch Sachen gefordert haben, welche die gar nicht auf Landesebene umsetzen können. Denn Wählern scheint das egal zu sein. Ich Frage mich nur, ob die AfD einen auf Trump macht und sich einfach übers Gesetz stellt. Mit der Hoffnung/dem Wissen das sich niemand dagegen stellen wird. Hat Mussolini ja während der Matteotti-Krise ebenfalls getan.