In der AfD mangelt es seit ihrer Gründung nicht an Streitthemen: Wie hält man es mit der Europäischen Union, wie mit der deutschen Geschichte? Blickt man eher nach Moskau oder nach Washington? Und wie soll eigentlich die Rente finanziert werden? Einigkeit herrschte die meiste Zeit zumindest bei der Migration. Die Flüchtlings- und Grenzpolitik der verschiedenen Bundesregierungen war für AfD-Politiker und Vorfeldaktivisten eine gern ergriffene Gelegenheit, den Blick von inneren Widersprüchen abzuwenden.
Doch ausgerechnet am Thema Migration entzündet sich aktuell ein parteiinterner Streit. Parteichef Tino Chrupalla kritisiert nach den für die US-Republikaner desolat gelaufenen Midterms das Vorgehen der amerikanischen Abschiebebehörde ICE und wirbt für einen pragmatischeren Umgang mit Migration. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, so Chrupalla in einer Videoansprache vor einer Woche.
Der rechte Hauptwiderspruch
In der Debatte geht es auch darum, welchen Stellenwert das Thema Migration grundsätzlich für rechte Politik haben soll – eine Art rechte Hauptwiderspruchsdiskussion. Dimitrios Kisoudis, Grundsatzreferent von Tino Chrupalla, kritisiert auf Substack, die politische Identität einer Partei um die Parole „Ausländer raus“ herum aufzubauen. Er plädiert vielmehr dafür, die Souveränität Europas ins Zentrum zu setzen und sich von Trump und den USA abzugrenzen.
Auch Maximilian Krah wendet sich gegen einen einseitigen Fokus auf Remigration. Auf dem Sofa von NIUS bezweifelt er, dass sich millionenfache Abschiebungen überhaupt umsetzen ließen. Man solle sich auf die Menschen ohne Bleiberecht konzentrieren. Andere wie Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugend und Beisitzer im Bundesvorstand, halten dagegen: Millionen Menschen müssten das Land verlassen, so Hohm auf X, denn es sei die historische Aufgabe der AfD, „Deutschland als Land der Deutschen zu bewahren“. Martin Sellner widerspricht bei Sezession der Chrupalla/Kisoudis-Linie: Souveränität könne es nicht ohne demografische Sicherheit geben. Und auch Alice Weidel haben die Remigrationsmaximalisten auf ihrer Seite.
Das Thema, das die Partei lange zusammenhielt, wird zunehmend zum Zankapfel zwischen Maximalisten und Machtpragmatikern. Einige Medien interpretieren den Streit vor allem machtpolitisch. „Dahinter steckt ein Machtkampf in der Führung der Partei“, heißt es etwa im Spiegel.
Das mag sicherlich einen Einfluss haben, dennoch greift es zu kurz. Vielmehr gibt es einen grundlegenden Widerspruch zwischen einer Diskurspolitik, die auf Provokation, Zustimmung und Affekte setzt, und einer Realpolitik einer potenziellen Regierungspartei, die auf die konkrete Umsetzung der immer radikaleren Ziele setzt. Je näher die AfD der Macht kommt, desto mehr prägt dieser Widerspruch Partei und Vorfeld.
Migration: ein Geschenk für die Partei
Um zu verstehen, welche Bedeutung dabei das Thema Migration hat, lohnt ein Blick zurück. Die AfD gründete sich 2013 mit einem Schwerpunkt auf der Europapolitik. Nach einigen Richtungskämpfen und dem Abgang von Bernd Lucke und seinen Anhängern im Sommer 2015 steckte sie in einer schweren, existenziellen Krise. In Umfragen lag sie zeitweise bei drei Prozent. Wenige Monate später erreichte sie wieder zweistellige Werte.
Das gelang, weil sich die Partei als Gegenpol zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel positionierte. AfD-Mitgründer und heutiger Ehrenvorsitzender Alexander Gauland beschrieb den Zusammenhang im Dezember 2015 bemerkenswert offen: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.“ Und: „Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen.“
Die Mobilisierung gegen Migration erfüllte dabei eine doppelte Funktion. Nach außen verschaffte sie der Partei Aufmerksamkeit und Zustimmung. Nach innen bot sie einen gemeinsamen Nenner für Strömungen, deren Vorstellungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erheblich voneinander abwichen: Völkisch-nationalistisch Orientierte konnten gegen die sich verändernde ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung kämpfen, Nationalkonservative gegen den Verlust einer vertrauten kulturellen Ordnung, Neoliberale gegen eine behauptete Einwanderung in die Sozialsysteme. So sehr sich Begründungen und Prämissen auch unterschieden, politisch landete man bei ähnlichen Punkten und denselben Gegnern.
Remigration: Schillernder Begriff mit vielen Versprechen
Auch der Begriff „Remigration“ konnte die internen Unterschiede überdecken, nicht zuletzt durch seine Dehnbarkeit: So lässt sich Remigration auch heute noch als weitreichendes Versprechen verstehen, die Einwanderung der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Unklar bleibt aber, ob damit die Einwanderung der vergangenen drei, dreißig oder siebzig Jahre gemeint ist. Die Maximalisten liebäugelten zumindest mit einer möglichst weitreichenden Perspektive, deutsche Staatsbürger eingeschlossen. Remigration ließ sich aber mit etwas gutem Willen auch „nur“ als die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer interpretieren.
Diese Mehrdeutigkeit war nützlich, denn so konnte jeder in den Begriff hineinprojizieren, was er wollte. Er eignete sich auch perfekt als schillernde Waffe im Diskurs: Bezogen sich AfD-Kritiker etwa auf das maximale Konzept eines Martin Sellner, dann konnte man einfach auf das weniger umfassende, offizielle Konzept der AfD verweisen.
Damit verband „Remigration“ neben dem Kitten innerer Widersprüche eine weitere Funktion: Der Begriff sollte die Grenzen des Sag- und Denkbaren, letztlich des politisch Möglichen verschieben und Zustimmung über das engere rechtsradikale Milieu hinaus ermöglichen. So schreibt Sellner in seinem Buch „Remigration“, der Begriff solle „popularisiert und normalisiert“ werden:
„Zur Umsetzung einer langfristigen Remigrationspolitik braucht es nicht nur eine stabile parlamentarische Mehrheit. Gerade weil sie über eine Legislaturperiode hinausgeht, ist es notwendig, die gesellschaftliche Debatte so nachhaltig zu prägen, daß alle Parteien Elemente einer Identitären Migrationspolitik in ihr Programm übernehmen.“
Doch mit der zunehmenden Stärke der AfD, mit der konkreten Aussicht auf Regierungsverantwortung verändern sich die Voraussetzungen: Wer an der Macht ist, muss irgendwann festlegen, wie er die gewünschten massenhaften Abschiebungen konkret organisieren möchte: Wer soll das Land verlassen? Mit welchen Mitteln, in welchem Zeitraum? Mit dem Eintritt in eine Regierung wird es schwer, den Begriff der Remigration weiterhin so offen zu halten.
Dabei geht es auch um eine Art Erwartungsmanagement: Nachdem Partei und Vorfeld jahrelang die Ablehnung von Migration kultiviert und radikalisiert haben, muss man nun schauen, was wirklich umsetzbar ist. Anders gesagt: Man muss einfangen, was man jahrelang selbst immer weiter angetrieben hat. Maximilian Krah versucht das, wenn er bei NIUS von rund 200.000 Abschiebungen als Größenordnung spricht und sich von Vorfeldaktivisten abgrenzt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden knapp 23.000 Menschen abgeschoben. Krahs Größenordnung bleibt aber immer noch weit entfernt von den acht bis 9,5 Millionen Menschen, die Sellner in seinem Buch als maximale Zielgruppe einer Remigrationspolitik nennt.
Wie viel Radikalität braucht der Erfolg?
Neu ist der aktuelle Streit freilich nicht: Bereits im vergangenen Jahr kam es zum Bruch zwischen Maximilian Krah und seinem einstigen Verleger Götz Kubitschek. Krah regte vor dem Hintergrund der Diskussion um ein AfD-Verbot und der Beobachtung durch Verfassungsschutzämter an, Abstand vom Remigrationsmaximalismus zu nehmen, wie ihn Teile der Partei und Vorfeldaktivisten wie Martin Sellner vertreten: Wer die Staatsbürgerschaft angreife, greife den modernen Staat in seinen Grundfesten an und brauche sich nicht zu wundern, wenn der Staat ihn bekämpfe. Das neurechte Vorfeld um Kubitschek ließ Krah daraufhin fallen.
Die Maximalisten sehen eine große Gefahr darin, hinter die weitreichenden Forderungen zurückzufallen. Das sei der Markenkern der Partei, der Grund, warum sie gewählt werde. Eine lediglich harte, aber eben nicht ultraharte Migrationspolitik würde die AfD demzufolge kaum noch unterscheidbar machen von anderen Parteien, allen voran der Union. Für die AfD ergibt das ein strategisches Dilemma. Beharrt sie weiterhin auf ihrem Maximalismus, dürfte es schwer werden, vom politischen oder wirtschaftlichen Establishment des Landes als Partner angesehen zu werden. Weicht sie ihn auf, könnte sie die eigene Anhängerschaft enttäuschen.
Es ist ein strategischer Konflikt: Die Pragmatiker wenden ein, dass der Maximalismus verhindere, überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, als Regierungskraft etwas ändern zu können. Doch nicht nur strategisch wird hier diskutiert, es geht auch um weltanschauliche Fragen. Konkret: Wie zentral ist der Wunsch nach relativer kultureller oder ethnischer Homogenität, wie stark bleibt das völkische Denken Dreh- und Angelpunkt?
AfD und Vorfeld haben sich in eine Art Remigrationsfalle begeben: Sie haben jahrelang auf das einigende Thema vertraut und unterschiedliche Prioritäten unter derselben Forderung versammelt. Dabei haben sie die Erwartungen an Abschiebungen derart radikalisiert, dass diese nun zum Hindernis für eine erfolgreiche Regierungspolitik werden könnten. Denn nicht alle Grenzen lassen sich so einfach verschieben wie die des Sagbaren.



Schon vor 100 Jahren hat uns Robert Michels gezeigt das politische Parteien nicht nur sich eine führende Minderheit und geführte Minderheit spalten, in der die Parteielite sich “professionalisiert” und die Basis an Einfluss verliert. Ebenso entwickelt sich ein Zielverlust, wo die ursprüngliche Mission (hier Remigration)hinter den Interessen der Stabilität, den Wahlerfolgen und dem Wunsch der Parteielite zurücktritt. Teile der Führungselite, werden vorsichtiger, reformistischer als die Basis. Bei der AfD ist ersichtlich das die Basis durch die radikalen Forderungen von Weidel, Kubicheck, etc. aufgepeitscht werden. Wenn nun Krah und Chrupalla versuchen diesen Radikalisierung in ruhigere Gefilde zu kanalisieren, kann das innerhalb des AfD Milieus schnell den Eindruck der Anrüchigkeit aufkommen lassen.
Trump hat seine Wähler diesbezüglich belogen, die AfD wackelt auch schon, auch beim Thema EU. Scheinbar ist Wählerbetrug das Mittel zur Macht. Ich bin es leid, nur noch belogen zu werden. Wenn selbst die Alternative keine Alternative mehr ist, werde ich künftig bei Wahlen nur noch den Mittelfinger heben.