Als Ulrich Siegmund den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt betritt, geht er zielsicher auf die Fotografen zu. Sie richten ihre Kameras auf ihn. Siegmund hebt den Daumen und hält ihnen lachend seine Kaffeetasse entgegen. Darauf steht: „Linke Tränen“. Anschließend begrüßt er alle fünf Abgeordneten des BSW per Handschlag. Ihre Fraktion sitzt direkt neben der AfD. Die hat im Vorfeld durchgesetzt, in der Mitte des Plenarsaals zu sitzen.
Eigentlich geht es heute gar nicht um Siegmund. In Magdeburg werden am Dienstag der Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Mittelpunkt steht Siegmund trotzdem, denn ein paar Tage zuvor hatte er angekündigt, sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Er habe genügend Stimmen für die absolute Mehrheit zusammen. Die AfD hat 39 der 83 Sitze, drei Stimmen fehlen ihr. Wer soll sie liefern? Die CDU versichert, es werde niemand aus ihren Reihen sein. Das BSW will einzelne Projekte mit der AfD umsetzen, Siegmund aber nicht zum Ministerpräsidenten machen. Offiziell bekennt sich außerhalb der AfD niemand zu ihm. Die Frage nach den geheimen Stimmen wird den Tag bestimmen, der weit über die konstituierende Sitzung eines Landtags hinausweisen wird.
Bluff, BSW oder CDU? Was steckt hinter Siegmunds Ankündigung
Die Landtagssitzung vom 15. bis 17. Dezember könnte zu einem Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Es könnte die Sitzung sein, in der erstmals ein Politiker einer rechtsradikalen Partei Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Und womöglich helfen dabei – nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte – Stimmen von Konservativen.
Eva von Angern von der Linksfraktion setzt sich dahin, wo später der Landtagspräsident sitzen wird. Sie eröffnet als dienstälteste Abgeordnete die Sitzung. Punkt 11 Uhr beginnt sie ihre Rede. Sie spricht über Clara Zetkin, Otto Wels, den geringen Frauenanteil im Parlament, Minderheitenrechte und die Würde aller Menschen.
Siegmund dreht sich nach links, nach rechts, nach hinten, sucht vertraute Blicke, trinkt aus seiner Tasse, streicht über sein Smartphone und sich über die Krawatte. Er wirkt wie jemand, der sich seiner Sache sicher ist und kaum erwarten kann, dass es richtig losgeht.
Alterspräsidentin von Angern zitiert Hape Kerkeling: Demokratie sei „ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss“. Raunen bei der AfD. Die fünf Abgeordneten des BSW hören konzentriert zu. Bei der CDU schauen einige auf ihr Handy, so auch Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sitzt zurückgelehnt, die Beine überschlagen, den Blick auf das Smartphone gerichtet. Als von Angern CDU und AfD dafür kritisiert, dass in Heidenau keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum verlegt werden sollen – ein Stadtratsbeschluss, den beide Parteien zusammen gefasst haben –, ist Schulze in sein Smartphone vertieft und klopft kurz auf den Tisch. Zugehört zu haben scheint er nicht.
Wenn selbst die Wahl der Schriftführer zum Politikum wird
Nach der Rede klopfen Grüne, Linke und SPD geschlossen auf ihre Tische. Beim BSW sind es nicht alle, bei der CDU bleiben in den hinteren Reihen viele still. Bei der AfD klopft niemand.
Selbst die Wahl der Schriftführer, eigentlich eine Routineentscheidung, wird zum Politikum. Für die AfD-Kandidaten stimmen auch CDU und BSW. SPD, Grüne und die übrigen Linken enthalten sich. Mustafa Groener von den Linken stimmt als Einziger dagegen. Hier lässt sich die Unterstützung der CDU beobachten. Bei den folgenden Wahlen werden nur noch die Ergebnisse sichtbar sein: Sie finden geheim statt.
Kurz nach 12 Uhr dann die Wahl des Landtagspräsidenten. Das BSW hat angekündigt, Tobias Rausch von der AfD zu wählen. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen über 44 Stimmen, genug für seine Wahl. SPD, Grüne und Linke haben ihre Ablehnung erklärt. Schulze empfiehlt seiner CDU-Fraktion, sich zu enthalten.
Als von Angern das Ergebnis verkündet, springt Siegmund auf und applaudiert. Auch das BSW klatscht. Ansonsten klatscht niemand, auch nicht bei der CDU. Rausch erhält 48 Ja-Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Mindestens vier Stimmen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Sollten SPD, Grüne und Linke ihre angekündigte Ablehnung eingehalten haben, stammen sie aus der CDU.
Klar ist aber, dass sich maximal fünf von 14 CDU-Abgeordneten enthalten haben. Dabei hatte CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Schulze vorher die Enthaltung empfohlen. Da es im Plenum insgesamt nur fünf Enthaltungen gab, weiß man nun, dass Schulze in dieser Frage nur ein Drittel seiner Abgeordneten hinter sich hat. Schulze hatte vorher angekündigt, dass einige mit Nein stimmen würden. Schulze sagt, niemand aus seiner Fraktion habe eine Ja-Stimme angekündigt. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, könne er wegen der geheimen Wahl nicht erklären.
Gerüchte über einen Deal zwischen AfD und CDU
Die Wahl ist eine Zäsur: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch wird Sitzungen leiten und soll die Rechte aller Abgeordneten wahren. In seiner ersten Rede verspricht er, überparteilich zu handeln. Er liest sichtlich aufgeregt ab, verliest sich. Für alle sollen dieselben Regeln gelten, für die größte wie für die kleinste Fraktion. Applaus von der AfD, Klopfen vom BSW, Schweigen beim Rest, auch bei jenen, die Rausch abweichend von der Fraktionslinie gewählt haben. Die Suche nach den geheimen Stimmen geht weiter.
Während der Ältestenrat über die Vizepräsidentenwahl verhandelt, reihen sich Journalisten und Abgeordnete vor der Essensausgabe der Landtagskantine ein. Es kursieren Gerüchte über einen Deal: Einige CDU-Abgeordnete sollen Rausch mitgewählt haben, damit die AfD im Gegenzug den CDU-Kandidaten für einen Vizeposten unterstützt.
Damit die AfD neben dem Präsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen kann, muss die Geschäftsordnung geändert werden. Die Fraktion des Präsidenten hat bislang kein Vorschlagsrecht für die Vizeposten. AfD und BSW beschließen die Änderung. Die CDU enthält sich, SPD, Grüne und Linke stimmen dagegen.
Tillschneider erhält fünf zusätzliche Stimmen
Das BSW unterstützt damit die Regeländerung, die die Wahl des AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider ermöglicht, will ihn selbst aber nicht wählen. Tillschneider zählt zu den radikalsten Vertretern der AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW spricht ihm die Eignung für ein ausgleichendes, präsidiales Amt ab und kritisiert seine Haltung zur Rüstungsindustrie.
Dann die größte Überraschung des Tages: Tillschneider erhält 44 Ja-Stimmen, bei 38 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung. Mindestens fünf Stimmen kommen von außerhalb der AfD. 44, das ist genau die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Schnell macht sich im Landtag die Deutung breit, das BSW habe entgegen seinen Bekundungen doch für ihn gestimmt. Das BSW bestreitet das. Schulze versichert ebenfalls, die CDU-Fraktion habe geschlossen gegen Tillschneider gestimmt.
Kurz darauf bekommt die CDU ihren Kandidaten Carsten Borchert mit 64 Ja-Stimmen ins Präsidium. Mindestens 21 davon müssen aus der AfD kommen: Nur 43 der anwesenden Abgeordneten gehören anderen Fraktionen an. Das passt zu den Gerüchten über gegenseitige Unterstützung, beweist sie aber nicht. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheitert mit 33 Ja- gegen 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizeposten bleibt vorerst unbesetzt. Rausch schließt die Sitzung.
Bei Linken, SPD und Grünen schwanken die Gesichter zwischen Frustration und Fassungslosigkeit. Bei der AfD könnte die Stimmung kaum besser sein. Die meisten CDU-Abgeordneten gehen in getrennte Richtungen. Schulze bleibt noch im Plenum sitzen und spricht mit zwei, drei Fraktionskollegen.
Eine halbe Stunde nach dem Ende der Sitzung sitzt Mustafa Groener auf einer Bank vor dem Landtag und denkt über seine erste Landtagssitzung als Abgeordneter der Linken nach, sagt er im Gespräch mit Über Rechts. Die CDU mache auf ihn einen stark zersplitterten Eindruck. Der Verdacht, dass einzelne ihrer Abgeordneten für AfD-Kandidaten gestimmt hätten, bestärke ihn darin, sie nicht als Bündnispartner zu betrachten. „Durch ihre Politik in den vergangenen Jahrzehnten ist die CDU mit dafür verantwortlich, dass die AfD überhaupt so stark werden konnte“, sagt er.
Vor allem gehe es darum, sich für diejenigen einzusetzen, die keine guten Zukunftsaussichten haben, die wie er in einer Plattenbausiedlung groß werden. Die Unzufriedenen und Verlierer des Systems. Das sei die beste Politik gegen die AfD, sagt Groener, der in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen hat.
Das BSW weist den Verdacht zurück
Wer sich an diesem Abend auf die Suche nach dem BSW macht, findet seine Vertreter in einem Restaurant ein paar Kilometer vom Landtag entfernt. John Lucas Dittrich kommt raus und erklärt auf der Außenterrasse in Ruhe den Kurs seiner Fraktion. Man sei von Anfang an transparent gewesen: Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen Projekten könne man sich vorstellen. Für Rausch habe man wie angekündigt gestimmt.
Auf den Einwand, Rausch sei Teil einer rechtsradikalen Fraktion, verweist Dittrich auf den parlamentarischen Brauch, den Präsidenten aus der stärksten Fraktion zu wählen. Für das BSW sei die Frage gewesen, ob es bei Rausch konkrete Gründe gebe, davon abzuweichen. Tillschneider beurteile man anders. „Herrn Tillschneider haben wir nicht gewählt, wir haben auch inhaltlich begründet, warum nicht“, sagt Dittrich im Gespräch mit Über Rechts.
Sein Argument: Warum sollte man offen mit der AfD zusammenarbeiten, die Wahl eines Kandidaten dann öffentlich absagen und ihn dann heimlich doch wählen? „Das würde uns nichts bringen.“
Wenn Dittrichs Darstellung stimmt und SPD, Grüne und Linke ihre angekündigte Ablehnung eingehalten haben, müssen die zusätzlichen Stimmen für TIllschneider aus der CDU kommen. Fünf geheime Stimmen für den strammrechten AfD-Kandidaten. Ulrich Siegmund braucht Mitte Dezember nur drei.