Kulturpolitik als Waffe: Was die AfD mit Sachsen-Anhalt vorhat

Für die meisten Parteien ist Kulturpolitik ein Randthema. Die AfD in Sachsen-Anhalt macht daraus jedoch die „entscheidende Voraussetzung“ für jede politische Wende.

Die AfD könnte im Herbst die Regierung von Sachsen-Anhalt übernehmen. Weil Wähler es mögen, mit ihrer Wahl auf der Gewinnerseite zu stehen, wird die Partei selbst nicht müde, den Eindruck zu erwecken, ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stünde schon mit halbem Fuß in der Magdeburger Staatkanzlei. Entsprechend ist der Sound ihres Wahlprogramms. Vergangene Woche wurde ein Entwurf öffentlich, der selbstbewusst und medienwirksam mit dem Titel „Regierungsprogramm“ überschrieben ist. Der Entwurf stammt vom Landesverband selbst und umfasst rund 150 Seiten. Er soll Mitte April von einem Landesparteitag beschlossen werden.

Das Programm liest sich in weiten Teilen erwartbar: Die Partei will mehr Abschiebungen und eine „Remigrationsoffensive“ mit eigener Stabsstelle, ein Baby-Begrüßungsgeld von bis zu 4.000 Euro für Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft, drastische Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf maximal zwei Programme, „linksextremen Vereinen“ jede Förderung streichen und die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. Vieles davon stand auch schon im letzten Wahlprogramm, manche Passagen stammen sogar wortgleich aus dem ersten Wahlprogramm des Landesverbands 2016.

Warum die AfD auf Kulturpolitik fokussiert

Interessant sind aber, wie immer bei solchen Texten, die Zwischentöne. Hier zeigt sich, dass sich die Prioritäten erheblich verschoben haben. So ist der Teil zur Kultur- und Medienpolitik von knapp einer Seite vor zehn Jahren auf inzwischen 15 Seiten angewachsen. In der Einleitung dieses Kapitels liefert die AfD eine kurze, aber prägnante Analyse der Gründe für die aus ihrer Sicht fehlerhafte Politik der vergangenen Jahre. „Das Zerstörungswerk der Altparteien kann nicht mehr länger mit Inkompetenz erklärt werden“, heißt es dort. Man wolle sich aber auch davor hüten, ihnen bewusst schädliches Verhalten vorzuwerfen. Die Partei findet eine andere Erklärung:

„Grund für das destruktive Handeln der Altparteien ist weniger ein böser Wille, als eher Hemmung und Schwäche. Es ist eine Unfähigkeit, deutsche Interessen zu verteidigen und ein manischer Zwang, sich selbst zu schaden. Nationalmasochismus und fehlendes Selbstbewusstsein aber beruhen auf kulturellen Voraussetzungen. Die letzten Ursachen der aktuellen Misere sind somit kultureller Art und können deshalb nur durch gezielte Arbeit an den kulturellen Voraussetzungen geheilt werden.“

Damit übernimmt der Landesverband die beiden wohl wichtigsten neurechten Thesen: erstens, dass es die kulturelle Veränderung ist, die einem politischen Wandel vorausgehen muss. Und zweitens, dass es im Kern das gestörte Verhältnis zur Vergangenheit ist, das die Deutschen davon abhält, zu alter Größe zurückzufinden.

Abgrenzungen zur „alten“ Rechten

Erstere These ist einer der entscheidenden Punkte, der die Neue Rechte von einer etwaigen alten Rechten unterscheidet. Sie grenzte sich einerseits von der militanten Rechten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ab, indem sie auf die Metapolitik, also die kulturelle Veränderung des vorpolitischen Raums setzte. Und sie grenzte sich dadurch auch von den bürgerlichen Konservativen ab, deren Sache in Deutschland „das Grundsätzliche nicht“ sei – die sich also lieber mit Sachpolitik befassen als mit den theoretischen Grundlagen ihrer Politik –, wie Karlheinz Weißmann einmal in der Theoriezeitschrift Sezession schrieb. Und so entwickelte sich die Strategie des „geistigen Bürgerkriegs“, wie sie Götz Kubitschek bezeichnet.

Und dieser soll insbesondere auf dem Feld der Kultur- und Erinnerungspolitik stattfinden. So hieß es 1968 bei dem zentralen neurechten Vordenker Armin Mohler, dass man die Deutschen durch „das Dogma der ewigwährenden Kollektivschuld klein und häßlich halten [wolle], damit sie weiterhin physisch und psychisch erpreßbar bleiben“. Und so müsse mit der Vergangenheitsbewältigung Schluss gemacht werden, „weil sie Politik blockiert und unmöglich macht“.

Der Kern „patriotrischer Kulturpolitik“

Diese Konvergenz findet sich nun auch bei der AfD Sachsen-Anhalt, wenn sie eine „neue, patriotische Kulturpolitik“ fordert, mit der sie „den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben“ will. Es sind eine Reihe teils kurioser, teils erschreckender, teils wohl verfassungswidriger Vorschläge, die die Partei dafür in Aussicht stellt: So will sie die Kampagne #moderndenken, mit der die Landesregierung Leistungen von universeller Relevanz aus Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt stellt, ersetzen durch die Kampagne #deutschdenken, mit der, nun ja, Deutsche in den Mittelpunkt gerückt werden sollen.

Außerdem soll es einen neuen Landesbeauftragten für Kriegsdenkmäler geben, der diese auf Vordermann bringt – explizit unabhängig davon, für welche kriegerischen Leistungen die Soldaten jeweils geehrt werden. Das heißt: Auch die Soldaten, die für Hitlers Angriffs- und Expansionskriege gekämpft haben, „haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben“, wie die AfD schreibt. „Es ist ein erstes Zeichen der patriotischen Wende, dass wir dieses große Opfer anerkennen und ehren.“

Der rechtlich wohl umstrittenste Punkt läuft unter dem Stichwort „Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!“. Demnach soll nur noch Kunst gefördert werden, „die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet“. Auch wenn sich dieser Punkt bereits im vergangenen Wahlprogramm des Landesverbands fand, dürfte er im Falle einer versuchten Umsetzung wohl zumindest vor dem Verfassungsgericht landen. Die Kunstförderung nach inhaltlichen Kriterien – zum Beispiel danach, wie deutsch ein Kunstwerk ist – in Deutschland nämlich so nicht vorgesehen.

Für die meisten Parteien ist die Kulturpolitik nur ein mehr oder weniger lästiger, jedenfalls ein vernachlässigbarer Posten, wenn es darum geht, die großen Weichen zu stellen. Zunächst kommen Wirtschaft, Sicherheit und, je nach Partei, Soziales. Auch für die AfD war die Kultur lange ein Nebenaspekt. Doch durch den Einfluss der Neuen Rechten ändert sich das. Und so schreibt die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Entwurf, all diese Maßnahmen seien „die entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten“.

„Alles ist möglich“, schreiben die Autoren selbstbewusst in der Präambel des Entwurfs. Gemeint ist damit nichts Geringeres als der Beweis, dass sich der „geistige Bürgerkrieg“, jahrzehntelang von der Neuen Rechten gepredigt und ausgerufen, auch vom Regierungssitz aus führen lässt. Neurechte Theorie würde somit zu staatlicher Praxis.