Wie die Angriffe auf den Iran AfD und Vorfeld zerreißen

Ein Statement von Weidel und Chrupalla zu den Angriffen auf den Iran sorgte im rechten Lager für Empörung. Es zeigt erneut, wie tief der außenpolitische Widerspruch in der AfD ist.

Am Samstag, wenige Stunden nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran, veröffentlichten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein kurzes Statement:

„Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“

Es ist durchaus überraschend, wie deutlich Alice Weidel und Tino Chrupalla den Angriffskrieg verurteilen. Denn noch immer gibt es in der AfD und ihrem Vorfeld einen stark transatlantisch geprägten Flügel. Dieser sieht US-Interventionen grundsätzlich eher unkritisch, befürwortet sie aber besonders dann, wenn die USA sich gegen einen islamistischen Staat wie den Iran stellen. Und so stieß das Statement der beiden Fraktionsführer innerhalb der Rechten auf deutliche Kritik. Was folgte, war ein Riss quer durchs rechte Lager – und der verrät mehr als jeder interne Fraktionsstreit.

Die transatlantische Rechte übt scharfe Kritik

Auf der einen Seite steht die transatlantische Rechte. „Die AfD-Führung versagt in einer historischen Stunde“, kritisiert etwa die Junge Freiheit. Für den Autor, selbst ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, ist der Iran der „weltgrößte Sponsor des islamischen Terrorismus“. Außerdem sei der Patriotismus unter Iranern so ausgeprägt, dass Exil-Iraner „ein wertvoller Verbündeter für die AfD sein könnten“. Dass die Partei sich, statt die Angriffe zu begrüßen, um „das blutigste und gefährlichste Islamisten-Regime der Welt“ sorgt, versteht der Autor als Ausdruck einer Abhängigkeit von Putin.

Ähnlich scharf kritisiert Julian Reichelt das Statement, mit dem die AfD plötzlich klinge „wie die kleine Annalena auf dem Kirchentag“. Reichelt argumentiert, dass die Macht des Irans bis nach Deutschland reiche und es deshalb durchaus im deutschen Interesse sei, den Iran zu destabilisieren. Gerechtfertigt sind die Angriffe für ihn vor allem deshalb, weil es sich um einen islamistischen Staat handle: „Der Islamismus muss bekämpft werden, wo immer er herrscht, weil seine Wirkmacht global ist. Je weniger Islamisten, desto stabiler die Welt“, schreibt er.

Und auch Apollo News, die dritte und jüngste Flanke der transatlantischen Rechten, stimmt in den Chor der Kritiker ein. Der Chefredakteur Max Mannhart entwirft utopische Visionen der Effekte, die diese Angriffe haben würde: „Sollte das Regime fallen, würden die Stellvertreterkonflikte […] enden, der Nahe Osten würde auf eine seit Jahrzehnten unbekannte Art und Weise befriedet werden, und das persische Volk würde von einem der brutalsten Regime dieser Zeit befreit werden“. Dass die AfD das anders sehe, „kann einen nur bedrücken“.

Es ist eine Weltsicht, in der geopolitische Gewalt immer dann ihren Schrecken verliert, wenn sie sich gegen den richtigen Feind richtet. Der Islamismus, so das implizite Versprechen dieser Argumentation, lässt sich entgegen allen gescheiterten Versuchen der Vergangenheit wegbomben.

Die Argumente der Kritiker der Angriffe

Auf der anderen Seite steht jener Flügel, der sich auf die souveränistische Linie der Parteiführung beruft. Dabei beziehen sich diejenigen, die die Angriffe kritisch sehen, vor allem auf den letzten Satz des Fraktionsstatements: „Eine Destabilisierung der Region ist nicht im deutschen Interesse“, schreibt etwa der Europaabgeordnete Tomasz Froehlich, „unter anderem weil sonst weitere Flüchtlingswellen drohen, die in der Regel uns erreichen.“ Es geht also nicht um die Auswirkungen, die der Einsatz von militärischen Mitteln auf die Menschen hat, die am Ende getötet, verstümmelt und verletzt werden – es geht darum, wie man es schafft, dass diese Menschen nicht in Deutschland landen.

In dieselbe Richtung argumentiert der Bundestagsabgeordnete Torben Braga: „Solche Angriffe ohne klare politische Anschlussstrategie bewirken oft das exakte Gegenteil dessen, was sie bezwecken. Deutschland muss hier einen kühlen Kopf bewahren und darf sich nicht in Konflikte hineinziehen lassen, deren Folgen wir am Ende allein zu tragen haben.“ Und auch der Publizist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten Benedikt Kaiser stellt sich, wenig überraschend, deutlich hinter die Fraktion: „Deutsche und europäische Interessen zu beachten heißt, die Lehre aus den Regime Change-Kriegen zu ziehen: Nein zu Interventionen, nein zu Massenmigration.“

Zwei unvereinbare Weltbilder unter einem Dach

Diese zweite Position predigt außenpolitische Zurückhaltung, jedoch nicht aus humanitären Überzeugungen, sondern aus pragmatischer Machtpolitik. Der außenpolitische Riss in der AfD ist das strukturelle Ergebnis einer Partei, die zwei zutiefst unvereinbare geopolitische Weltbilder unter einem Dach beherbergt.

Auf der einen Seite ein Milieu, das sich kulturell an den USA orientiert, den Westen als Zivilisationsprojekt versteht und Israel als Vorposten dieses Projekts betrachtet. Auf der anderen Seite ein Milieu, das die USA als imperialistische Hegemonialmacht ablehnt, Europa als eigenständige geopolitische Einheit positionieren will und dabei oft, wenn auch nicht immer, in Einklang mit russischen Interessen argumentiert. Beide Strömungen eint die Feindschaft gegen die liberale Ordnung. Über die Mittel und Bündnisse streiten sie heftig.

Solange die AfD in der Opposition ist, lässt sich dieser Widerspruch verwalten. Eine Schwäche sind die entgegengesetzten Ansichten deshalb nicht. Eher im Gegenteil: Dass sich die im Kern widersprechenden Strömungen beide so lange in der Partei halten konnten, zeugt eher von der Stärke des rechten Sammlungsprojekts. Doch sollte die Partei jemals in der Position sein, außenpolitisch tatsächlich handeln zu müssen, dürfte sich der Konflikt nicht so leicht befrieden lassen.