Gehaltsdeckel gegen rechts?

Die Forderung nach einer Deckelung der Diäten für Abgeordnete könnte der Linken helfen – und dabei gerade der AfD schaden

Während an allen Ecken und Enden gekürzt werden soll und die Bevölkerung angehalten wird, den Gürtel enger zu schnallen, steigen zum 1. Juli dieses Jahres die Bundestagsdiäten um etwa 500 Euro pro Monat. Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner schlagen für die Abgeordneten ihrer Partei die entgegengesetzte Richtung vor. Sie wollen die Bezüge der Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken auf das Niveau des aktuellen Durchschnittslohns von 5.370 Euro brutto im Monat deckeln, wie in einem aktuellen Beschluss des Parteivorstands zu lesen ist. Alles, was darüber hinausgeht, soll einem Sozialfonds zugutekommen.

Damit sorgen van Aken und Schwerdtner auch in der eigenen Partei für Kritik. Der Gehaltsdeckel, so der Einwand, würde die parlamentarische Unabhängigkeit beschädigen und sei in dieser Höhe womöglich rechtlich problematisch. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das der Linken-Abgeordnete Michael Moses Arndt in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass eine Deckelung grundsätzlich möglich sein dürfte. Problematisch sei aber die konkrete Höhe des vorgeschlagenen Modells: Wenn Abgeordneten durch die Deckelung weniger als die Hälfte ihrer gesetzlichen Entschädigung verbleibt, könnte ihre vom Grundgesetz geschützte angemessene und unabhängigkeitssichernde Alimentation verletzt sein.

Eine Deckelung auf 2.850 Euro netto – eine Summe, die eine Zeit lang kursierte – dürfte deshalb in der vorgeschlagenen Form unzulässig sein. Die vom Parteivorstand beschlossene Bruttosumme liegt zwar deutlich höher, ob sie die von den Wissenschaftlichen Diensten diskutierte 50-Prozent-Schwelle tatsächlich nimmt, müsste aber gesondert geprüft werden. Doch unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe eine Deckelung möglich ist: Wäre es denn überhaupt sinnvoll? Man kann die Forderung nach einem Gehaltsdeckel als reine Symbolpolitik abtun, aber das würde zu kurz greifen.

Auch Symbolpolitik ist Politik

Wer von Symbolpolitik spricht, wähnt sich meist auf der Seite der politischen Vernunft. Übersehen wird dabei allerdings, dass auch Symbolpolitik wirksam sein kann. Vor allem dann, wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politiker immer weniger das Wohl der Gesellschaft, dafür aber umso mehr ihr eigenes im Blick haben. So entsteht eine Repräsentationskrise – und die ist zwar nicht nur, aber auch eine Krise der politischen Symbolik. Die Menschen sind dabei nicht einfach unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das auch, aber das Vertrauen in Parteien, Parlamente und politische Repräsentanten insgesamt bewegt sich seit Jahren auf einem niedrigen Niveau.

Vor allem die AfD versucht seit ihrer Gründung von dieser Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie zu profitieren. Sie erklärt die anderen Parteien zu „Altparteien“ und sät Misstrauen gegenüber dem politischen Betrieb. Skandale um Maskendeals, Nebeneinkünfte, Lobbyismus und der Vorwurf einer abgehobenen Blase in Berlin-Mitte, in der Abgeordnete nur noch unter sich, mit Journalisten und Lobbyisten verkehren, bilden seit Jahren eine optimale Grundlage für die AfD, um Ressentiments gegen die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie zu bewirtschaften.

Rechte und linke Elitenkritik

Die AfD bespielt nahezu perfekt den rechtspopulistischen Dualismus zwischen den kleinen ehrlichen Leuten unten und den korrupten Politikern oben, die sich angeblich nur die Taschen vollstopfen. Diese moralisierende Kritik an den Mächtigen ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Sie verbleibt aber auf der Ebene der Charakterkritik, statt die Ursachen von Armut und Reichtum, von Ausbeutung und Bereicherung, von grundlegend widerstreitenden Interessen zu thematisieren. Nicht das Verhältnis von Kapital und Arbeit, nicht Eigentum und auch nicht die staatliche Absicherung der Wirtschaftsordnung werden sichtbar, wenn der Lichtkegel auf vermeintlich oder tatsächlich gieriges, verräterisches, abgehobenes Verhalten von Politikern fällt. Die rechte Elitenkritik richtet sich nicht gegen Herrschaft und Klassenmacht als solche, sondern zielt darauf, die real existierende Elite durch eine eigene zu ersetzen.

Eine linke Elitenkritik kann Abgehobenheit aufgreifen und in einem linkspopulistischen Sinne auch Selbstbedienungsmentalitäten von Politikern anprangern. Sie sollte aber nicht dabei stehen bleiben, sondern die materiellen und institutionellen Ursachen der Entkopplung von Politikern und Bevölkerung analysieren: das Berufspolitikertum, das Ungleichgewicht des Lobbyismus, die Fallstricke einer rein institutionell-parlamentarischen Aushandlung – und nicht zuletzt Interessenverschiebungen durch veränderte soziale Lagen.

Warum ein Gehaltsdeckel mehr als Symbolpolitik ist

Vor allem der letztgenannte Punkt zeigt, dass es bei dem Gehaltsdeckel nicht nur um Symbolpolitik geht. Er kann auch ein Mittel sein, politische Repräsentanten materiell an die Interessen der breiten Mehrheit zu binden. Darauf hat vor einiger Zeit Thomas Zimmermann bei Jacobin aufmerksam gemacht.

„Für eine demokratische Gesellschaft wäre es durchaus sinnvoll, die Diäten gewählter Vertreter an den Durchschnittslohn zu binden. Denn dann hätten sie einen viel stärkeren Anreiz, eine Politik zu machen, die die Löhne in der Breite steigert. Und auch was die Preise von Lebensmitteln, Energie oder Wohnraum angeht, ständen sie den Interessen der arbeitenden Mehrheit deutlich näher. Einen solchen Wandel könnte am ehesten eine Partei bewirken, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass man mit weniger Geld genauso gut – oder sogar besser – Politik machen kann, und die es versteht, die Frage hoher Diäten zu einer politischen Hypothek für das Establishment zu machen.“

Mit einem Gehaltsdeckel könnte die Linke zeigen, dass sie nicht nur abstrakt über soziale Spaltung spricht, sondern auch für sich selbst Konsequenzen daraus zieht. Sie könnte ihre Kritik an gesellschaftlicher Ungleichheit glaubwürdiger vertreten. Ein festgelegter Gehaltsdeckel greift direkt die AfD-Erzählung an, wonach alle anderen Parteien, die Linke eingeschlossen, letztlich gleich seien: gleich in der Ablehnung der AfD, aber auch gleich in ihrer Abgehobenheit. Die Linke würde deutlich machen, dass ihre Abgeordneten die Menschen nicht nur vertreten wollen, sondern sich auch materiell nicht vollständig von deren Lebensrealität entfernen.

Hinzu kommt: Die überschüssigen Bezüge, die durch einen Deckel einbehalten würden, könnten an Bedürftige und zudem in lokale Initiativen fließen. Damit ließe sich die Basisverankerung der Partei in Stadtteilen, auf dem Land oder in Betrieben stärken. Der Gehaltsdeckel wäre dann nicht nur eine Geste persönlicher Bescheidenheit, sondern ein Instrument, parlamentarische Ressourcen in außerparlamentarische Verankerung zu übersetzen.

Besonders AfD-Wähler sind für einen Gehaltsdeckel

Die Linke würde damit eine Unzufriedenheit aufgreifen, die nicht nur, aber besonders stark unter AfD-Wählern verbreitet ist. Darauf deutet zumindest eine Umfrage hin, die die Linke vor einigen Wochen selbst in Auftrag gegeben hat. Knapp 80 Prozent der AfD-Wähler bewerten eine Deckelung der Abgeordnetenvergütung demnach „eindeutig positiv“:

Es geht dabei nicht darum, AfD-Wählern hinterherzurennen. Auch die Hoffnung, man könne mit einer beschlossenen Gehaltsdeckelung massenhaft AfD-Wähler zu Wählern der Linken machen, wäre naiv. Dennoch wäre es ein Ansatzpunkt, Unzufriedenheit im AfD-Milieu nicht einfach abzuwehren, sondern umzulenken: weg vom reinen Ressentiment, hin zu einer linken Übersetzung dieses Unbehagens, die die Kritik an politischer Repräsentation mit der sozialen Frage verbindet. Die rechte Anti-Establishment-Erzählung bekämpft man schließlich nicht, indem man das bestehende System schönredet oder indem Abgeordnete einen Lebensstandard verteidigen, der für weite Teile der Bevölkerung unerreichbar ist. Man bekämpft die rechte Erzählung eher, indem man ihr eine glaubwürdige eigene entgegensetzt.