Ein Richtungsstreit beim FDP-Parteitag – oder doch nicht?

Die FDP liegt am Boden, bei ihrem Parteitag streitet sie über den richtigen Kurs. Tatsächlich sind es nur zwei Varianten derselben Strategie.

Am Ende haben die Delegierten doch noch eine Wahl. Lange sieht es nicht danach aus. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne seine Kandidatur zurückgezogen hatte, steht Wolfgang Kubicki als einziger Kandidat für den Vorsitz der am Boden liegenden FDP fest. Entsprechend plätschert dieser Parteitag in den ersten Stunden größtenteils vor sich hin, immer wieder muss das Präsidium die Delegierten ermahnen, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. Viele tummeln sich im Vorraum der Halle, in der Philip Morris International seine neuesten E-Zigaretten anbietet und man am Stand der Waffenfachhändler mal ein Gewehr in die Hand nehmen kann.

Erst als die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich plötzlich bereit erklärt, gegen Kubicki anzutreten, passiert etwas im Saal. Nach wenigen Minuten sind nicht nur die vielen vorher leergebliebenen Plätze besetzt, bis zum Rand der Halle drängen sich nun die Zuschauer. Wie spontan die Kandidatur ist, wird dabei in Gesprächen schnell bezweifelt. Nicht nur wegen ihrer vorbereiteten 40-minütigen Rede, sondern weil hinter ihr eine organisierte Gruppe steht: 33 Delegierte mussten erst schriftlich ihre Unterstützung einreichen, um das Quorum der Parteisatzung zu erfüllen.

Während der Reden ist kaum auszumachen, wer die Nase vorne hat: Für beide gibt es viel Applaus, bei Strack-Zimmermann zusätzlich vereinzelte Buhrufe. Bei der Abstimmung holt sie dann 259 Stimmen und damit 39,3 Prozent. Kubicki gewinnt mit 390 von 658 Stimmen, erreicht also 59,3 Prozent. Es ist also kein knappes Rennen, aber ein Achtungserfolg für die Verliererin: Fast vier von zehn Delegierten sind bereit, sich gegen den vermeintlich alternativlosen Vorsitzenden zu stellen. Für die nächsten zwölf Monate hat damit der Krawall-Liberalismus gewonnen.

Widerstand gegen Kubickis Kurs regt sich an diesem Morgen aber schon vereinzelt vor der Gegenkandidatur. Die frühere Bundestagsabgeordnete Carina Konrad ruft unter Applaus, was die FDP aus ihrer Sicht ausmache: „Wir sind eine staatstragende Partei!“, anders als die AfD, mit der es deshalb keinerlei Zusammenarbeit geben dürfe. Konstantin Kuhle, bis vor Kurzem ebenfalls im Bundestag, zeigt sich ebenfalls unter Jubel „irritiert über die Lockerungssübungen zur AfD“ und wirbt für eine „liberale Partei ohne Schaum vorm Mund“. Auch das zielt unmissverständlich auf den Kommunikationsstil des designierten Vorsitzenden.

„Peng Peng“ macht der Liberalismus!

Der hatte zuvor in mehreren Interviews durchblicken lassen, dass er es mit der Abgrenzung nach rechts nicht so eng sieht. Die eigenen Anträge werde man „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“, sagte er bei NTV. „Die Brandmauer steht nicht in der Verfassung“, ließ er mehrere Medien wissen. Im Interview mit dem Focus wollte er sogar eine gemeinsame Kanzlerwahl mit Stimmen der AfD nicht ausschließen. Einen AfD-Kanzler würde auch er nicht mittragen, doch das Kalkül dahinter hatte ein konservativer Kolumnist in der WELT schon bei seiner Kandidatur freudig benannt: Kubicki könne „den Raum zwischen Union und AfD füllen“.

Strack-Zimmermann hält an diesem Nachmittag dagegen. Die FDP sei eine „Gestaltungs- und keine Kommentierungspartei“, ruft sie bei ihrer Bewerbungsrede in den Saal, und warnt vor dem „Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen würden, wenn es drauf ankommt“. Der nüchternere Ton kommt besonders auf den Gästeplätzen gut an, dort, am Rand der Halle, gibt es immer wieder Standing Ovations, gerade viele Jüngere jubeln der Kandidatin zu. Die insgesamt etwas älteren Delegierten, die im Zentrum der Halle sitzen, entscheiden sich am Ende trotzdem für den Kurs der Zuspitzung.

Ob sie damit wirklich erfolgreich sein werden, kann man zumindest bezweifeln. Bislang ist der Raum, der so verlockend scheint – rechts der Union, links der AfD – ein politischer Friedhof. Bernd Luckes ALFA, die WerteUnion, das Bündnis Deutschland, das Team Freiheit: Sie alle wollten die vermeintliche Lücke zwischen CDU und AfD besetzen, und sie alle sind schnell wieder verschwunden. Das Kalkül der Kubicki-Fraktion ist, dass das an handwerklichen Fehlern und an wenig zugkräftigem Personal lag.

Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass das Problem struktureller ist. Dass die AfD den radikalen Rand längst besetzt hat. Dass man die Wut, die sie verkörpert, als Partei mit bürgerlichem Anspruch gar nicht imitieren kann, ohne einen Großteil der Wählerschaft zu verschrecken. Die Angst ist also, dass wer sich zwischen CDU und AfD drängt, von beiden Seiten zerrieben wird: den Protestwählern zu zahm, den Bürgerlichen zu anrüchig.

Vielleicht lässt sich aber doch festhalten, dass es an diesem Nachmittag gar nicht um eine Grundsatzentscheidung geht. Denn ihre relevanten Jahre hat die FDP unter Christian Lindner doch genau mit einer Doppelstrategie bestritten: krawallig im Auftritt, vorgeblich staatstragend, sobald es um die Macht ging. Lindner ist letztlich an diesem Widerspruch gescheitert, aber etwas anderes, als dieses Doppelspiel zu betreiben, bleibt der FDP kaum. Und so bieten die beiden Kandidaten diesen Spagat auch beide erneut feil, nur eben einmal etwas schärfer, einmal etwas milder gewürzt.

Die FDP rückt an diesem Tag also nicht deutlich nach rechts, sondern setzt darauf, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen – der 74-jährige Kubicki steht dafür letztlich wie kein Zweiter. Und genau dafür wird er gewählt.