Es ist eine der größten Differenzen zwischen der AfD und dem konservativen Establishment des Landes: die Haltung zur Europäischen Union und zum Euro. Für Friedrich Merz war die europapolitische Position der AfD lange eines der wichtigsten Argumente für die Abgrenzung zur rechten Konkurrenz. So bekräftigte er während des Bundestagswahlkampfs 2025 vehement, mit der AfD dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Die Partei stehe, so Merz Anfang Februar 2025 beim CDU-Bundesparteitag in Berlin, gegen die Westbindung, den Euro und die NATO.
Auch in der Wirtschaft ist die europäische Haltung der AfD eines der ausschlaggebenden Argumente gegen die Partei. Doch an dieser europapolitischen Front rüstet die AfD allmählich ab. Ende September verständigte sich ein Kreis von AfD-Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf ein neues Positionspapier unter dem Titel „Souveräne Nationen, gemeinsames Europa“. Damit nähert sie sich den Positionen des Establishments erheblich an.
In dem internen Strategiepapier, das Über Rechts vorliegt, wird weder der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union noch die Abschaffung des Euro als unmittelbares Ziel formuliert. Stattdessen soll die EU grundlegend umgebaut, sollen die Verträge neu verhandelt und Ausnahmeregelungen für Nationalstaaten durchgesetzt werden. Selbst der Euro, dessen Abschaffung zu den Gründungsforderungen der AfD gehört, soll nicht mehr zwangsläufig fallen. Stattdessen will die Partei die Währungsunion grundlegend reformieren.
Bis vor Kurzem hat die AfD noch explizit und öffentlich gefordert, dass Deutschland aus dem Euro-System austritt. Noch im Sommerinterview mit dem ZDF im August hatte Alice Weidel die Gemeinschaftswährung scharf kritisiert, dabei allerdings offengelassen, ob Deutschland tatsächlich austreten solle. Im Europawahlprogramm von 2024 hieß es allerdings noch, die EU sei nicht reformierbar. Auch wenn sich schon in der Vergangenheit angedeutet hat, dass Teile der Partei diese Position nicht mehr in aller Härte vertreten, war eine mögliche Abkehr bislang nirgendwo so eindeutig und konzeptionell ausgearbeitet worden wie in dem neuen Positionspapier.
Gerade deshalb lohnt ein genauerer Blick in das Papier. Handelt es sich um einen inhaltlichen Kurswechsel oder vor allem um eine strategische Veränderung der Europapolitik? Inwiefern ist das Papier als eine Art deutsche Melonisierung zu interpretieren, als Teilanpassung an die Interessen des wirtschaftlichen und politischen Establishments, um sich regierungsfähig zu machen?


