Der Angriff auf die Souveränität eines Landes interessiert Rechte nicht, wenn es die Richtigen trifft

Die USA greifen ein souveränes Land an – eigentlich müsste man das als Rechter kritisieren. Warum das so wenig geschieht.

In der Nacht auf Samstag haben die USA mehrere Ziele in Venezuela angegriffen. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro wurde festgenommen und in die USA verschleppt. Der Angriff ist offensichtlich völkerrechtswidrig und hängt – sogar nach offizieller Darstellung – mit dem Versuch zusammen, die größten Ölressourcen der Welt zurückzuerlangen. „Der Drogenhandel muss aufhören und das gestohlene Öl muss an die USA zurückgegeben werden“, schrieb Vizepräsident JD Vance.

Die deutsche Rechte reagiert bislang auffällig verhalten auf den Angriff. Nur wenige AfD-Politiker äußern sich überhaupt. Die offizielle Linie der Partei formuliert der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier: „Grundsätzlich sehen wir Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch und halten am Prinzip der Nichteinmischung fest“, sagt er gegenüber der Bild. „Zugleich ist festzuhalten, dass die Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt sind, Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen werden und das Land als zentraler Urheber des Kokain-Schmuggels nach Europa gilt.“

Daneben befürwortet der transatlantisch geprägte Teil der Rechten den Angriff offen. Zum Teil mit etwas abstrusen Begründungen. So schreibt Julian Reichelt einen ausführlichen Artikel darüber, dass Maduro in Wahrheit von Kartellen kontrolliert werde und so mittelbar auch die EU von seinem Regime betroffen sei – die Kartelle lieferten nämlich Migranten und illegale Waffen nach Europa. Die EU sollte sich darum „ein Vorbild“ an den USA nehmen.

Was die einen feiern, finden die anderen bekloppt

Doch so offen wie Reichelt feiern nur wenige den Angriff. Paradigmatisch für die Linie, die in der AfD wohl viele teilen, ist eher ein Post von Maximilian Krah. „Lesen Sie endlich Schmitt!“, riet er einem rechten Kritiker der Angriffe. Gemeint ist der NS-Jurist Carl Schmitt, der schon 1939 das Konzept der Großraumordnung erarbeitete. Dabei interpretierte er gerade die Monroe-Doktrin aus den 1820er Jahren – nach der sich europäische Länder nicht in Amerika einmischen sollten und andersherum – als „Präzedenzfall einer völkerrechtlichen Großraumordnung“. Die jeweiligen Großräume sollten sich gegenseitig in Ruhe lassen – unabhängig davon, was sie jeweils in ihren Einflusszonen treiben. „Rechts ist Großraumordnung“, schreibt Maximilian Krah nun, „und nicht ‘rules-based international order’ a la Annalena Baerbock!“

In die gleiche Kerbe schlägt auch Martin Sellner. Nachdem er eine kanadische Neonazi-Band zitierte („Might was Right [is] the Logic of the Ancient World - and the Gospel of Today“), erklärt er in einem weiteren Post: „Was die USA machen, ist kalte Machtpolitik. (…) Immerhin findet es in in ‘ihrer Hemisphäre’ gemäß der Monroedoktrin statt.“

Kritik an solchen Rechtfertigungen des Angriffs auf die Souveränität eines Staates gab es unter Rechten kaum. Allein auf weiter Flur war Marvin Neumann, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative, der noch letztes Jahr im Jungeuropa-Verlag ein Buch gegen den „Amerikanismus“ veröffentlicht hat. Er schreibt: „Wer sich auf Schmitt und Großraumpolitik beruft und dann als Deutscher (…) imperial auftretende US-Hegemonie (…) abfeiert ist entweder gekauft oder bekloppt“.

Überschneidungen zur offiziellen Linie der EU

Für viele in der AfD ist der Angriff der USA jedoch schlicht Nebensache – solange sie es in ihrem Hinterhof machen, hat es Europäer nicht zu kümmern. Genau darum geht es in der rechten Version einer multipolaren Weltordnung: Mehrere Großmächte teilen die Welt unter sich auf und sorgen in ihrer Einflusszone für Ordnung.

Damit unterscheidet sich die AfD kurioserweise nicht nennenswert von der offiziellen EU-Linie. Auch dort merkt man leise an, dass das Mittel der unprovozierten Gewaltausübung zwar nicht so geeignet sei („We call for restraint“, schrieb die Außenbeauftrage Kaja Kallas), hat aber auch nichts prinzipiell dagegen, dass die USA sich Maduros entledigen: „Die EU hat wiederholt festgestellt, dass Maduro nicht legitimer Präsident ist“, ergänzte Kallas. Was die einen aus Opportunismus, politischer Schwäche oder Unterwürfigkeit tun, erheben die anderen bloß zum Prinzip ihrer Politik.

Französische Rechte positioniert sich klarer gegen die USA

Ganz anders sieht das übrigens bei der französischen Rechten aus. Der Parteivorsitzende des Rassemblement National,Jordan Bardella schreibt: „Die Achtung des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten kann man nicht nach Belieben variieren. Der gewaltsame Sturz einer Regierung von außen kann keine akzeptable Antwort sein, da er die geopolitische Instabilität unserer Zeit nur verschärft.“ Marine Le Pen wird noch grundsätzlicher:

„Es gibt einen grundlegenden Grund, sich gegen den Regimewechsel zu wehren, den die Vereinigten Staaten gerade in Venezuela herbeigeführt haben. Die Souveränität von Staaten ist niemals verhandelbar, unabhängig von ihrer Größe, ihrer Macht und ihrem Kontinent. Sie ist unantastbar und heilig. Dieses Prinzip heute für Venezuela oder irgendeinen anderen Staat aufzugeben, würde bedeuten, morgen unsere eigene Knechtschaft zu akzeptieren.“

Woher die deutsche Rechte hingegen die Gewissheit nimmt, dass Europa vom US-amerikanischen imperialen Gebaren ausgenommen wird; dass die USA sich künftig tatsächlich auf ihren „Großraum“ beschränken; dass sie in Zukunft unbeteiligt zusehen, wenn China und Russland wiederum ihren eigenen „Großraum“ militärisch kontrollieren und dort Verbündete der USA angreifen – all das bleibt das Geheimnis der deutschen Rechten.

Vielleicht aber hoffen sie genau darauf: auf Unterstützung aus Washington, um hierzulande an die Macht zu kommen. Regime change von außen, weil man selbst zu schwach ist, ihn von innen zu vollziehen. Miguel Klaus, der für die AfD im Landtag von Baden-Württemberg sitzt, macht es schon mal vor: Er teilt auf Facebook eine Fotomontage der Entführung von Maduro – der südamerikanische Präsident wurde darin aber durch Bundeskanzler Friedrich Merz ausgetauscht. Offener kann man nicht nur die eigene Demokratie, sondern auch die eigene Souveränität kaum in Frage stellen.