Die AfD hat in den vergangenen Jahren etwas geschafft, was den etablierten Parteien zuvor nur selten gelang: Sie brachte Menschen an die Wahlurne, die sich von der parlamentarischen Demokratie abgewandt oder nie einen Zugang zu ihr gefunden hatten.
Das zeigte sich besonders deutlich in Sachsen-Anhalt, wo die Wahlbeteiligung von 60,3 auf 77,8 Prozent sprang. Mit großem Abstand vor allen anderen Parteien mobilisierte die AfD ehemalige Nichtwähler.
170.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählerinnen und Nichtwählern sind umso beachtlicher, wenn man bedenkt, dass die AfD insgesamt knapp 496.000 Zweitstimmen erhielt. Gut jede dritte AfD-Stimme kam also aus diesem Reservoir.
Nicht in diesem Ausmaß, aber mit ähnlicher Tendenz gelang der AfD das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort stieg die Wahlbeteiligung von 70,8 auf 78,1 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorherige Landtagswahl 2021 gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand. 2016 wiederum hatten nur 61,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch diesmal mobilisierte vor allem die AfD frühere Nichtwähler: netto zählte die Partei 66.000 zusätzliche Stimmen.
Ein ähnliches Muster zeigt sich bei vielen Landtags- und bundesweiten Wahlen der vergangenen Jahre: Während die Bindekraft der etablierten Parteien abnimmt, erreicht die AfD Menschen, die zuvor nicht gewählt haben.
Nicht aber bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch dort gingen am vergangenen Sonntag deutlich mehr Menschen wählen als zuvor. Die Beteiligung stieg von 62,9 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023 auf 74,2 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, aber da fanden am gleichen Tag auch die Bundestagswahlen statt. Bei der jetzigen Wahl in Berlin war es nicht die AfD, die am stärksten aus dem Nichtwählerlager gewann.
Die AfD gewann laut Infratest Dimap netto 61.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählern. Eine andere Partei lag noch darüber: Die Linke gewann 75.000 Stimmen von Menschen, die 2023 nicht gewählt hatten.
Man könnte das als Berliner Besonderheit abtun und zu den Akten legen. Bei genauerem Hinsehen verweist sie aber auf eine Frage, die weit über die Hauptstadt hinausgeht: Wann übersetzt sich politische Unzufriedenheit nach rechts – und wann nach links?
Die Nichtwähler gibt es nicht
Jede Analyse des Nichtwählerlagers muss zunächst berücksichtigen, dass es dieses Lager eigentlich nicht gibt. Noch weniger als Arbeiter, Rentner oder Erstwähler bilden Nichtwähler eine einheitliche soziale oder politische Gruppe. Unter ihnen finden sich dauerhaft politisch Distanzierte, Gelegenheitswähler und enttäuschte ehemalige Stammwähler, politisch Desinteressierte, jüngere Menschen und überproportional viele Menschen aus sozial schlechter gestellten Gruppen. Das Einzige, was Nichtwähler zunächst einmal verbindet, ist, dass keine Partei sie am Wahlsonntag ausreichend mobilisieren konnte.
Entsprechend unterscheidet sich das Nichtwählermilieu von Region zu Region. Bei den drei zurückliegenden Landtagswahlen ist das offensichtlich: Berlin ist jünger, urbaner und sozial anders zusammengesetzt als Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfte auch für diejenigen gelten, die bei der vorherigen Wahl zu Hause geblieben waren.
Doch soziale Lage, Alter oder Geschlecht führen bekanntlich nicht automatisch dazu, das Kreuz an einer bestimmten Stelle auf dem Wahlschein zu machen. Politisches Bewusstsein entsteht aus einem Zusammenspiel von Erfahrungen und Deutungen. Menschen machen etwa die Erfahrung steigender Mieten. Politisch wird diese Erfahrung aber erst dadurch, wie sie gedeutet wird. Parteien und Bewegungen bieten solche Deutungen an: Sie erklären, welche Probleme besonders wichtig sind, worin deren Ursachen liegen, wer dafür verantwortlich ist – und was dagegen getan werden soll. Die einen führen steigende Mieten etwa auf Zuwanderung zurück und fordern Abschiebungen. Andere erklären, jeder müsse eben mehr arbeiten oder verdienen. Wieder andere nehmen Vermieter und Immobilienkonzerne in den Blick – oder gleich das gesamte Wirtschaftssystem.
Die entscheidende Frage lautet immer, wie politische Unzufriedenheit aufgegriffen, gedeutet und kanalisiert wird.
Die Konfliktachse der AfD
Der AfD ist es in den vergangenen Jahren gelungen, unterschiedliche Formen der Unzufriedenheit zu bündeln: Frust über die Bundesregierung, wirtschaftliche Sorgen, Misstrauen gegenüber Medien und Institutionen, Ablehnung von Migration oder die Angst vor Krieg.
Diese Gefühle münden nicht zwangsläufig in ein rechtes Weltbild. Theoretisch wären wirtschaftliche Sorgen, Unzufriedenheit mit Politikern und Medien, Angst vor Krieg grundsätzlich auch von links politisierbar.
Der AfD gelingt es aber, diese Unzufriedenheiten als Konflikte um Zugehörigkeit zu deuten. Bei Verteilungsfragen geht es dann weniger darum, wer mehr bekommen sollte, sondern darum, welche Gruppe vermeintlich zu viel bekommt; aus Wohnungsnot oder knappen Sozialleistungen wird eine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Eingewanderten. Die AfD greift soziale Fragen auf, behandelt sie aber in erster Linie als nationale Fragen.
Die AfD als Konfliktachse
Indem die AfD die unterschiedlichen Formen des Unmuts gebündelt hat, konnte sie sich seit 2022 zu einer Art Staubsauger der Unzufriedenheit entwickeln. Dadurch, dass sie unterschiedliche Konflikte aufsaugt, wird ihre Existenz aber irgendwann selbst zum zentralen Konflikt.
Besonders deutlich wurde auch das im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Über Wochen ging es immer wieder um die AfD selbst: Kommt sie an die Macht? Kann sie die absolute Mehrheit erreichen? Wie lässt sich das verhindern? Wie können Institutionen der liberalen Demokratie vor einer AfD-Regierung geschützt werden?
Nach der Wahl zeigt sich entsprechend eine starke Polarisierung: AfD-Wähler wünschen sich fast geschlossen eine AfD-geführte Regierung, während sich die Anhänger von CDU, SPD, Grünen und Linken mit großer Mehrheit für eine CDU-geführte Regierung aussprechen.
Auch die vielfach beschriebene Wählerwanderung zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken zugunsten jener Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, ist ein Indiz für die Durchschlagskraft dieser Konfliktachse, bei der die AfD gegen den Rest steht. In etwas anderer Form zeigte sich das auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich der Wahlkampf immer stärker auf das Duell zwischen Manuela Schwesig und der AfD zuspitzte.
Wie schon bei früheren Wahlen war die AfD damit nicht nur eine Partei unter mehreren. Sie war selbst zum zentralen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Mit dem Soziologen Nils Kumkar lässt sich das als eine Form generalisierter Polarisierung beschreiben. Rechtspopulisten versuchen demnach, den Gegenpol zum „System“ und praktisch allen anderen politischen Akteuren zu besetzen. Unterschiedliche Sachkonflikte werden dadurch einem übergeordneten Gegensatz untergeordnet: hier die AfD, dort die anderen.
In Mecklenburg-Vorpommern erkannte Manuela Schwesig mit der SPD, wie dominant diese Konfliktachse war, und positionierte sich folgerichtig ebenso einfach wie wirksam als „die Frau gegen Blau“. Die Linke kam dagegen mit eigenen Themen kaum an, geschweige denn mit einer eigenen Polarisierung.
In Sachsen-Anhalt waren die Voraussetzungen für eine alternative Polarisierung jenseits von „AfD gegen den Rest“ noch schlechter. Hier ordneten sich fast alle Sachthemen der Frage unter, wie man es mit der AfD hält. Statt offensiv und selbstbewusst eigene Konflikte zu setzen, reihte sich die Linke – gewollt oder ungewollt – neben SPD, Grünen und CDU ein und bot sich an, gemeinsam mit den anderen Parteien eine Regierung gegen die AfD zu bilden.
Berliner Polarisierung
In Berlin gab es deutlich bessere Voraussetzungen für ein glaubwürdig linkes Programm, das sich von den anderen Parteien abhebt. Die AfD spielte eine wesentlich kleinere Rolle für die Struktur des Wahlkampfs. Die Wahl zeigt, dass politische Polarisierung auch entlang konkreter sozialer Konflikte verlaufen kann: um Mieten, Eigentum und Verteilung.
Zwar legte die AfD deutlich zu und kam nach vorläufigem Ergebnis auf 16,3 Prozent. Doch es gelang ihr nicht, den Wahlkampf in ähnlicher Weise auf sich selbst auszurichten wie in Sachsen-Anhalt. Andere Themen standen stärker im Vordergrund.
Soziale Sicherheit und Wohnen sind für sich genommen noch keine politische Position. Es sind aber Themen, bei denen linken Parteien traditionell eher Kompetenz zugeschrieben wird als etwa bei Wirtschaft oder Zuwanderung.
Die Linke setzte im Wahlkampf stark auf Mieten und Wohnen und verband das Thema mit einer besonders weitgehenden Forderung: der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Mehr noch: Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte deren Umsetzung zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die Empörung beim politischen Gegner wie auch in der Immobilienbranche war groß. Bei der Bevölkerung schien die Polarisierungsstrategie der Linken zu greifen. Dass das Thema für ihren Wahlkampf zentral war, zeigt auch die Wahlanalyse von Infratest Dimap.
Die Linke gewann also auch, indem sie einen Konflikt um Eigentum und Verteilung sichtbar machte. Bemerkenswert daran ist: Dafür musste sie mit ihrer konkreten Position nicht einmal eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich haben.
Nach der Wahl sprachen sich nämlich 51 Prozent der Befragten gegen eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen aus, nur 37 Prozent dafür. Beim Volksentscheid 2021 hatten noch 57,6 Prozent für die Vergesellschaftung gestimmt. Beide Werte lassen sich aus verschiedenen Gründen nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Trotzdem zeigt sich: Eine stark umstrittene Position muss einer Partei nicht schaden, solange es ihr gelingt, damit einen politischen Konflikt sichtbar zu machen.
Oben gegen unten oder innen gegen außen?
Genau das ist in Berlin zumindest teilweise passiert. Der Polarisierung „AfD gegen den Rest“ beziehungsweise „Demokratiefeinde“ gegen „demokratische Parteien“ trat eine andere Konfliktachse gegenüber: Mieter gegen große Wohnungskonzerne, Verteilung von oben nach unten statt Zugehörigkeit von innen gegen außen.
Damit wurde mit einem Schlag jene Verschiebung der sozialen Frage unterlaufen, die die AfD in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben hat: weg von oben gegen unten, hin zu innen gegen außen.
Über die Verschiebung nach innen gegen außen konnte die AfD insbesondere Arbeiterinnen und Arbeiter ansprechen und ging bei vielen Wahlen als stärkste Kraft in dieser Gruppe hervor. In Sachsen-Anhalt erreichte sie laut Infratest dimap 59 Prozent unter Arbeitern, in Mecklenburg-Vorpommern 53 Prozent.
Berlin widerspricht diesem Muster nicht grundsätzlich. Trotzdem zeigt sich dort etwas Interessantes.
Auch hier wurde die AfD unter jenen, die sich selbst als Arbeiter einordnen, stärkste Partei. Doch der Abstand zur Linken war gering. Die Linke erreichte unter Arbeitern 26 Prozent und konnte in dieser Gruppe gegenüber 2023 sogar stärker zulegen als die AfD.
Man sollte die Berliner Wahl nicht überinterpretieren. Berlin ist Berlin und nicht der Bund, schon gar nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstruktur ist dort eine andere, die Parteienlandschaft ebenfalls. Und abgesehen von einzelnen interessanten Ausnahmen wie in Halle oder Magdeburg fiel es der Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erkennbar schwer, eigene Akzente zu setzen oder, besser noch, zu polarisieren.
Die Wahl in Berlin zeigt aber, dass Unzufriedenheit nicht zwangsläufig nach rechts übersetzt werden muss. Auch Polarisierung hilft nicht automatisch der AfD. Unzufriedenheit muss politisch gedeutet, gerahmt und organisiert werden. Ohne eigene Konfliktlinien wird das kaum gelingen.
Neben der Verstaatlichungskampagne darf man eins nicht vergessen: Die Berliner Linke hat sich zum offenem Sprachrohr und Plattform der sog. “Israelkritik”, diese Melange aus migrantischem und indigenem Antisemitismus sowie getragen von der studentischen postkolonialen Upperclass Jugend, gemacht.
Die vielfältigen Kontakte zur organisierten, eingebürgerten migrantischen Kriminalität mit ihrem Zugang zur Ausgabe von Wahldirektiven an die Community kommen noch hinzu. Ähnlich wie in den USA in den 20er bis 40er Jahre, da war die Mafia ebenso eingebunden in die Politik.
In weiten Teilen des sog. “globalen Südens” ist das ja immer noch so und daher zwangsläufig, dass diese Art von Politik samt deren Trägern importiert wurde.