Alles Faschisten außer der Linken?
Luigi Pantisano hat CDU und AfD für faschistisch erklärt und sich dafür wenig später entschuldigt. Das war politisch unklug – wichtiger ist aber, was das Debakel über den Begriff selbst sagt.
Eigentlich wollte Luigi Pantisano über Friedrich Merz sprechen. Als er am vergangenen Samstag zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt wurde, hatte er eine klare Agenda: die unsoziale Politik der Bundesregierung angreifen und die Partei als erkennbare dritte Kraft zwischen Mitte-Parteien und rechtsradikaler Opposition aufstellen. Dann überlagerte ein Satz aus einem Bild-Interview alles: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sagte er kurz vor dem Parteitag, auf dem er dann ohne Gegenkandidaten mit sehr knapper Mehrheit gewählt wurde.
Nicht nur von der CDU und aus der Presse kamen Rücktrittsforderungen und harte Kritik an seiner Aussage. Auch mehrere Mitglieder der Ostverbände der Linkspartei distanzierten sich. Am Tag nach dem Parteitag nahm Pantisano seine Aussage dann als „verkürzt und in dieser Form falsch“ zurück. Das ganze Debakel zeigt, dass Pantisano noch nicht die Klaviatur professioneller politischer Rhetorik beherrscht. Analytisch interessanter ist es aber, sich dem Begriff zuzuwenden, mit dem er da operierte.
Der Faschismus-Begriff ist vieldeutig
Denn der Begriff „Faschismus“ bezeichnet gleichzeitig zwei sehr verschiedene Dinge: einerseits ist es ein analytisches Konzept, andererseits der moralische Höhepunkt im politischen Sprechen.
Als analytischer Begriff beschreibt er aus einem engeren historischen Blickwinkel ein spezifisches Phänomen der europäischen Zwischenkriegszeit. Die faschistischen Bewegungen jener Jahre zerschlugen die organisierte Arbeiterbewegung durch paramilitärische Gewalt, strebten einen streng hierarchisch strukturierten Staat an und legitimierten das mit Ultranationalismus und einem rassistischen Vernichtungsnarrativ. Damals ergab sich eine spezifische Situation, die eine zerstörerische Politik hervorbrachte, die sich qualitativ von allgemeinem Autoritarismus unterschied.
In einer eher weiten Deutung kann unter Faschismus eine politische Ideologie verstanden werden, die radikalen Nationalismus, Antiliberalismus und den Mythos der Wiedergeburt der Nation fasst. Eine strenger materialistische Analyse sieht im Faschismus eine Form der Ausnahmeherrschaft des Kapitals, wenn die bürgerliche Demokratie als nicht mehr funktionstüchtig erscheint. Diese unvollständige Auflistung zeigt bereits, dass selbst ein analytisch gefasster Faschismusbegriff sehr unterschiedliche Akzente setzt. Was mit Faschismus gefasst werden kann, ist in der Fachwelt wie unter Linken höchst umstritten.
Der Alltagsverstand kennt insbesondere in Deutschland noch eine andere Bedeutung: Weil das historische Phänomen so extrem war, avancierte das Wort nach 1945 zum absoluten Höhepunkt moralischer Verurteilung. Wer jemanden anderen als Faschisten bezeichnete, wollte diskreditieren – die Linken die Rechten, aber auch umgekehrt, wenn Linke als rot lackierte Faschisten oder von Liberalen als „Linksfaschisten“ beschimpft wurden.
Aufgrund der abwertenden Dimension gibt es auch heute noch eine rhetorische Versuchung, auf das Wort Faschismus zurückzugreifen. Ein Begriff, der den äußersten moralischen Ausschluss markiert, zieht deshalb tendenziell einen inflationären Gebrauch auf sich: je stärker die moralische Ladung, desto größer der Anreiz, ihn gegen alles einzusetzen, was man verdammen will. Aber die historische Präzision und die moralische Überladung stehen in einem Widerspruch, den der Begriff auf Dauer nicht aushält.
Linke Theoretiker haben das in den vergangenen Jahren registriert und auch deshalb den Begriff der „Faschisierung“ angeboten: Faschisierung als Prozess, als das Hineingleiten in faschistische Verhältnisse noch vor Überschreitung der historischen Schwelle, die seine Existenz für alle sichtbar macht; Faschisierung als das „Changieren zwischen einem Gerade-Noch demokratischer Regelung und dem Noch-Nicht faschistischer Politik“, wie es der Faschismusforscher Klaus Weber nennt. Das ist nicht unklug, gelöst ist das Problem damit aber noch nicht. Denn wenn jede autoritäre Verschärfung und jede Austeritätspolitik als Schritt zur Faschisierung gilt, geht die Trennschärfe trotzdem verloren. Gewonnen hat man zwar ein Spektrum statt eines Schwarz/Weiß-Bilds, doch auf diesem lässt sich immer noch alles rechts der Mitte einordnen.
Pantisanos Faschismus-Definition
Pantisanos Aussagen zeigen genau dieses Problem. Nach dem Parteitag wurde er im Interview mit dem ZDF-Magazin Berlin Direkt noch einmal nach seinem „recht freihändigen“ Umgang mit dem Faschismusbegriff gefragt und um eine etwas genauere Definition gebeten. Pantisano antwortete:
„Naja, ich würde definieren, dass Politiken der AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt faschistische Züge trägt, die zum Beispiel an die Zeiten der Euthanasie in Deutschland erinnern lassen. Und wenn ein CDU-Fraktionsvorsitzender kumpelt mit dem Spitzenkandidaten der AfD dann bereitet mir das große Sorgen.“
Auf eine Anfrage von Über Rechts, was der neue Parteivorsitzende mit seiner Aussage genau meinte, antwortete Pantisano, er beziehe sich dabei „auf die Abschaffung der Inklusion“. In dem Programm der AfD findet sich tatsächlich die Forderung, behinderte Kinder an Förderschulen zu unterrichten, statt sie in den Regelbetrieb zu integrieren. (Daneben will die Partei die Zahl der Behindertenparkplätze reduzieren.) Die Trennung von behinderten und nicht-behinderten Kindern folgt tatsächlich einer Aussonderungslogik, aber sie ist weit entfernt von der massenhaften Euthanasie von Menschen mit Behinderung, die im deutschen Kontext mit der Aktion T4, bei der die Nationalsozialisten bis zu 70.000 Menschen getötet haben, verbunden ist. Dass die AfD also eine tendenziell behindertenfeindliche Politik verfolgt, dürfte kaum jemand ernsthaft bezweifeln – aber macht sie das faschistisch?
Das analytische Defizit hinter dem Faschismus-Begriff
Der analytische Fehler folgt dabei durchaus einer gewissen Logik: Die linken Faschismus-Warner belegen zunächst die AfD mit dem Begriff, dann stellen sie Gemeinsamkeiten mit der CDU fest und schließen daraus, dass auch letztere in dieselbe Kategorie gehört. Dass es (insbesondere im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik) immer wieder inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und CDU gibt; dass die CDU etwa im Kampf gegen Antisemitismus zunehmend bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen; dass die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereit ist, den Menschen eine gewisse Härte zuzumuten – all das ist unbestritten.
Dass es sich dabei allerdings schon um Faschismus (oder den Weg dorthin) handelt, konnte bislang niemand plausibel machen. Und deshalb braucht es immer wieder den Umweg über eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die nun auch Pantisano in den Mittelpunkt seiner Verteidigung stellt, wenn er sagt, ihm sei es nur darum gegangen, seine Sorge vor den Kumpeleien zwischen den Christdemokraten und der Rechtsaußen-Partei zum Ausdruck zu bringen.
Damit dürfte er allerdings die Kooperationsperspektive mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig beschädigt haben. Dort werden nach den Herbstwahlen möglicherweise Bündnisse zwischen Linken und CDU nötig sein, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Fast zeitgleich mit seinem Faschismus-Vorwurf hatte Pantisano sich übrigens in einem ARD-Interview noch für eben diese Zusammenarbeit ausgesprochen.
Hinter dem Scheitern der Faschismusrhetorik steckt also ein reales analytisches Defizit. Der Faschismusbegriff ist analytisch zu vieldeutig, um als allgemeines Verdikt zu funktionieren; gleichzeitig ist er zu moralisch aufgeladen, um analytisch präzise zu bleiben. Was die gegenwärtige Rechte in ihren verschiedenen Ausprägungen will und ist, lässt sich beschreiben. Der Faschismusbegriff hilft dabei nicht. Und so zeigt sich an diesem Wochenende erneut, wie ungeeignet der Faschismusbegriff nicht nur ist, um die Kämpfe der Gegenwart zu verstehen – er ist es erst Recht, um sie auszutragen.