Ist die AfD die einzige Partei, die noch an Politik glaubt?

Die AfD verspricht den Primat der Politik: Sie will gestalten, wo andere verwalten. Doch wer sich ihre Vordenker anschaut, merkt, dass die Rechte die Welt eigentlich für unveränderlich hält.

„Die Altparteien behaupten immer, das, was wir wollten, wäre unmöglich. Wir treten mit unserem Regierungsprogramm den Gegenbeweis an: Alles ist möglich!“ – So steht es in der Präambel des Wahlprogramms, das die AfD in Sachsen-Anhalt kommendes Wochenende beschließen will. „Regierungsprogramm” hat die Partei das Dokument überschrieben, nicht Wahlprogramm. Es geht ihr darin nicht nur darum, Versprechen aufzulisten. Vielmehr will die AfD beweisen, dass sie regieren kann.

Der Primat des Politischen

Alles ist möglich. Je länger man über diesen Satz nachdenkt, desto mehr scheint er eines der Kernversprechen der AfD überhaupt zu sein. Es gibt viele Gründe, warum Menschen diese Partei wählen, und sie alle wurden in den vergangenen Jahren rauf und runter diskutiert: die Ablehnung der Migrationspolitik, wirtschaftliche Abstiegsängste, die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, das Gefühl, von der Politik nicht gehört zu werden, und und und. Aber einer der zentralen Gründe wurde zu oft übersehen: Es ist schlicht das Versprechen, politische Entscheidungen auch dann umzusetzen, wenn Juristen sie für rechtswidrig und Ökonomen sie für ruinös halten. Politik, nicht Recht; Politik, nicht Markt – die AfD verkörpert dem Selbstbild nach den Primat des Politischen.

Der Wille kommt zuerst, die Kosten sind zweitrangig. Das konnte man etwa bei Donald Trump beobachten, als beinahe alle Ökonomen auf die enormen wirtschaftlichen Kosten seiner Zölle hinwiesen: „Well, maybe the children will have two dolls instead of 30 dolls. So maybe the two dolls will cost a couple bucks more than they would normally.“ Damit war das Thema für ihn erledigt. Man sollte nicht unterschätzen, wie attraktiv eine solche Rhetorik sein kann, wenn die Alternative darin besteht, vermeintlichen ökonomischen Experten und der Logik der Märkte zu folgen. Denn genau das war jahrelang die Alternative, als man auch hierzulande von einer marktkonformen Demokratie sprach – die in der Breite der Gesellschaft nicht für mehr Wohlstand gesorgt hat. Im Gegenteil.

AfD-Wähler glauben am stärksten an Politik