Seit zwei Wochen läuft die Suche nach dem großen Fund. Ganze Heerscharen von Aktivistinnen und Journalisten durchforsten die mehr als 400.000 E-Mails, die durch einen Hackerangriff erbeutet und an die Öffentlichkeit geleakt wurden. Die Hoffnung vieler ist: Material für eine Enthüllung zu finden, die endlich Konsequenzen hat, die die AfD mindestens schwächt, bestenfalls sogar weitere Gründe für ein mögliches Verbot liefert.
Auf rein journalistischer Ebene ist der Umgang mit den illegal beschafften Daten heikel, denn nicht alles, was zugänglich ist, gehört veröffentlicht. Bei jeder einzelnen Recherche, die Material aus den Daten verarbeitet und für die Öffentlichkeit aufbereitet, muss sorgfältig abgewogen werden, ob das öffentliche Interesse schwerer wiegt als die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Dazu zählt etwa der Schutz unbeteiligter Dritter: Menschen, die in einer Mail auftauchen, aber mit dem Gegenstand der Berichterstattung nichts zu tun haben. Auch AfD-Politiker haben ein Recht darauf, dass nicht alles, was sie nicht-öffentlich schreiben, veröffentlicht wird, nur weil sich Hacker Zugriff auf ihre Postfächer verschafft haben. Dass die Mails bereits online zugänglich sind, entbindet Redaktionen nicht von ihrer Verantwortung, wenn sie bei Veröffentlichungen auf die Mails zurückgreifen oder gar auszugsweise daraus zitieren.
Unabhängig davon, ob eine Veröffentlichung journalistisch gerechtfertigt ist, bleibt die Frage: Warum sollte die nächste Enthüllung den Aufstieg der AfD aufhalten, wenn die bisherigen Recherchen ihn nicht dauerhaft stoppen konnten?
Die Leaks können durchaus relevante neue Erkenntnisse liefern. So gelang es etwa, die Vorgänge rund um die Spendenaffäre um Wahlkampfspenden von 2017 genauer zu rekonstruieren. Die Mails legen nahe, dass Alice Weidel früher von bevorstehenden Spenden wusste und stärker in die Organisation ihrer Wahlkampffinanzierung eingebunden war, als ihre damaligen öffentlichen Darstellungen vermuten ließen.
Was lässt sich noch entlarven?
Diese Recherchen haben einen journalistischen Wert, weil sie Sachverhalte an die Öffentlichkeit bringen, die von allgemeinem Interesse sind. Aber zumindest bislang ist die politische Erschütterung ausgeblieben, die sich viele vom entscheidenden großen Fund erhoffen.
Die Frage ist: Welcher Fund wäre überhaupt geeignet, das öffentliche Bild dieser Partei grundlegend zu verändern? So viel wurde in den vergangenen Jahren geschrieben und gesendet über die Radikalisierung der Partei, über Wunschvorstellungen einer ethnisch wie kulturell homogenen Gesellschaft, über Forderungen nach millionenfacher Abschiebung, interne Machtkämpfe weit unter der Gürtellinie und Vorwürfe der Vetternwirtschaft. All das ist längst bekannt. Und auch wenn die Kraft der Wiederholung in öffentlichen Auseinandersetzungen nicht unterschätzt werden sollte, zeigen die vielen Enthüllungen seit Gründung der AfD, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, deren wahrer Charakter längst weitgehend offengelegt ist. Was würde noch überraschen? Es fällt schwer, sich irgendeine Enthüllung vorzustellen, die unser Bild der Partei grundsätzlich verändern würde.
Fragwürdig wird die Enthüllungshoffnung dort, wo ihr die Annahme zugrunde liegt, das Wahlvolk müsse nur ausreichend informiert werden, dann werde es zur Besinnung kommen und sich von der AfD abwenden. Doch man kann und sollte davon ausgehen, dass ein Großteil ihrer Wählerschaft sehr wohl weiß, was die Partei, die seit mehr als 13 Jahren existiert, und ihr Personal sagen, denken und wollen. Und dass sich zumindest wesentliche Teile davon mit dem decken, was diejenigen wollen, die ihr Kreuzchen an der entsprechenden Stelle des Wahlzettels machen. Die Stärke der AfD ist nicht einfach das Resultat eines Informationsdefizits, sondern beruht darauf, dass viele Wähler die Partei zunehmend als bessere Alternative zum Bestehenden erachten.
Die Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht
Daneben gibt es diejenigen, die nach Material suchen, um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD anzuschieben. Zunächst wollen sie den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erhöhen, ein solches Verfahren zu beantragen. Anschließend sollen die Funde bestenfalls Material für die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht liefern. Wer mit dieser Hoffnung recherchiert, sucht in den Mails nach Belegen, die juristische Konsequenzen haben könnten: für ein aktiv kämpferisches Vorgehen gegen die demokratische Ordnung oder vielleicht sogar für Geheimpläne, die zeigen, wie man nach einer Machtübernahme die Institutionen der Demokratie schwächen möchte.
Es ist nachvollziehbar, dass die Hoffnung auf öffentliche Überzeugung mit jedem neuen Umfragehoch der AfD weiter schwindet und gleichzeitig die Hoffnung auf eine gerichtliche Entscheidung wächst.
Doch auf der politischen Ebene verbindet sich mit der Hoffnung auf ein Verbotsverfahren zumindest die Versuchung, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung abkürzen zu wollen. Ein Verbot würde die organisatorischen Möglichkeiten der radikalen Rechten erheblich einschränken. Doch damit verschwinden weder die autoritären und nationalistischen Überzeugungen in Teilen der Gesellschaft noch die gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die radikale Rechte in den vergangenen Jahren erstarken konnte.
Zwar betonen viele Verbotsbefürworter, dass sich der Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht im Kampf für ein Verbot erschöpfen dürfe und auch die Ursachen angegangen werden müssten. Entscheidend ist deshalb, ob die Hoffnung auf ein Verbotsverfahren Teil einer politischen Gesamtstrategie ist oder an deren Stelle tritt. Wer auf das Bundesverfassungsgericht setzt, sollte auch beantworten können, was der AfD gesellschaftlich entgegengesetzt werden soll. Die politische Auseinandersetzung lässt sich weder an das Bundesverfassungsgericht noch an Rechercheteams delegieren.
Es wird noch lange dauern, die Leaks zu durchforsten, und vielleicht findet sich in dem Material tatsächlich noch der große Fund, vielleicht ergeben sich daraus die erhofften politischen und juristischen Konsequenzen. Doch unabhängig davon, ob sich diese Hoffnungen erfüllen, verraten die hohen Erwartungen selbst schon viel über die Ratlosigkeit vieler Gegner und Kritikerinnen der AfD. Die Frage, was dem Aufstieg der Rechten politisch entgegengesetzt werden kann, beantwortet kein Datensatz.
Dass “auch die Ursachen angegangen werden müssten” kann man bereits jetzt tun. Völlig unabhängig von einem Verfahren. Warum sollte es erst hinterher möglich oder gar besser sein?
Im Übrigen teile ich die Zweifel, ob man eine “smoking gun” findet. Ich sehe eher das Gegenteil. Nach dem, was ich bisher las, ist die AfD durchaus bestrebt, extremistische Kräfte zu disziplinieren oder eben auszuschließen. Mal mit mehr, mal weniger Erfolg. Allerdings ist das natürlich nicht hilfreich für Verbotsanträgler, weil das Gericht genau diese Bestrebungen natürlich würdigen muss.