Wofür steht die neue AfD-Jugendorganisation?

Oder: Möglichkeiten und Grenzen des repressiven Staatsantifaschismus am Beispiel der "Generation Deutschland"

Eigentlich sind sich alle einig: Die neue Jugendorganisation der AfD wird nicht zahmer sein als die Junge Alternative (JA), die in diesem Jahr abgewickelt wurde. Einer der Gründe dafür war, dass der formal von der Partei unabhängige Verein vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Seitdem gab es immer wieder Stimmen, die ein Verbot der JA forderten. Auch innerhalb der AfD sahen immer mehr Funktionäre die Jugendorganisation als potenzielles Sicherheitsrisiko. Ein Verbot der JA, so die Sorge, würde auch negativ auf die AfD zurückwirken. Doch der neue Jugendverband, der sich am Wochenende in Gießen gründet, sei „radikaler denn je“, schreibt der Spiegel. Auch das WDR-Politikmagazin Monitor geht davon aus, dass „Mäßigung nicht zu erwarten“ ist.

Tatsächlich scheint es bei der Organisation der neuen Parteijugend – Arbeitstitel: „Generation Deutschland“ – auf den ersten Blick vor allem darum zu gehen, ein Verbot zu umgehen. Denn ein Vereinsverbot ist rechtlich vergleichsweise einfach zu machen, die neue Organisation fällt hingegen unter das Parteiengesetz, das für ein Verbot deutlich höhere Hürden setzt. Für die Jungen, die sich bisher in der JA organisiert hatten, verspricht das neue Projekt eigentlich nur Positives: „Die haben dann mehr Geld, mehr Personal, sind besser organisiert, sind Teil von dem Ganzen“, zählte Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kürzlich die Vorteile der neuen Struktur für die Jugend auf.

Man könnte diesen Text also eigentlich hier beenden: Alter Wein in neuen Schläuchen – was soll’s. Aber die neue Organisation, und vor allem der Mann, der sich mit Unterstützung der AfD-Vorsitzenden am Samstag an ihre Spitze wählen lassen will, sind doch symptomatisch für das Verhältnis zwischen der AfD und den Möglichkeiten und Grenzen der „wehrhaften Demokratie“. Um zu verstehen, was wir damit meinen, lohnt es sich, Jean-Pascal Hohm zu treffen – den designierten Vorsitzenden des neuen Verbands.

Jean-Pascal Hohm: Der „neue Posterboy“