Dabei war Merz im Wahlkampf noch mit markigen Sprüchen aufgetreten. Eine „echte Wirtschaftswende“ hatte er versprochen, eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik. Die Grünen, so die oft wiederholte Diagnose aus der CDU, stellten die schlechtesten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik und ohne die miserable Ampelpolitik wäre die AfD längst am Boden.

Dass Merz dann kurz vor der Bundestagswahl die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um einen migrationspolitischen Entschließungsantrag durch den Bundestag zu bringen, schreckte viele auf. In linksliberalen Kreisen festigte sich damit das Bild eines Hardcore-Konservativen, der die Republik nach rechts reißen würde. Im konservativen Lager wuchs umgekehrt die Hoffnung auf einen radikalen Reformer, der das Merkel-Erbe endlich entsorgt. Nach einem Jahr muss man sagen: Beide Lager haben sich verkalkuliert.

Pragmatismus im Inneren, Kontinuität im Außen

Die wirtschaftspolitische Bilanz ist aus konservativer Perspektive ernüchternd. Der „Herbst der Reformen” entpuppte sich als Luftnummer. Zwar treten Gesundheitsministerin Nina Warken und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche immer wieder mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die vor allem die unteren Einkommensgruppen erheblich belasten würden. Doch nachdem Reiche SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zuletzt scharf kritisiert hatte, rief Merz seine Wirtschaftsministerin sogar öffentlichkeitswirksam zurück. Er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, ließ er sich zitieren. Schon unmittelbar vor seiner Wahl hatte Merz mit dem alten Bundestag das 500-Milliarden-Sondervermögen durchgebracht. Auch das deutete bereits darauf hin, dass hier jemand bereit ist, eher pragmatischer Notwendigkeit zu folgen als ordoliberalen Prinzipien.

Auch außenpolitisch ist die Veränderung eher gering. Zwar ist die „feministische Außenpolitik“ Geschichte. Doch die feste Verankerung Deutschlands in EU und NATO hatte auch die Vorgängerregierung nie infrage gestellt, ebenso wenig die enge Kooperation mit Washington. Außenminister Johannes Wadephul fasste es kurz nach seiner Ernennung in einem Interview bereits treffend zusammen: In der Außenpolitik gebe es „im Wesentlichen Kontinuität”. Im vergangenen Sommer stoppte Merz dann sogar die Waffenlieferungen nach Israel für mehrere Monate. Die Ampel hatte sich einen solchen Schritt nicht getraut.

Orientierung an der Mitte statt Wende nach rechts

Bleibt die Migrationspolitik. Hier liefert Merz, was er versprochen hat: mehr Zurückweisungen, Abschiebungen nach Afghanistan, die Ankündigung, hunderttausende Syrer abzuschieben, die Aussetzung des Familiennachzugs, dazu kommt die migrationspolitisch aufgeladene „Stadtbild“-Debatte. Im Umgang mit der AfD selbst bleibt der Kanzler hingegen unmissverständlich. Trotz des Risses, den Merz der Brandmauer Anfang 2025 durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag zufügte, hält sie weiter. Merz kündigte sogar wiederholt an, die AfD zum „Hauptgegner“ machen zu wollen. Wenn er sagt, dass die AfD „die Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, insgesamt infrage stelle, zeugt das von einer durchaus realistischen Lageeinschätzung.

Wer also eine klar rechte Wende im Kanzleramt prognostiziert hat, lag daneben. Das Bündnis mit Rechtsaußen sucht Merz so wenig, wie Merkel es suchte. Er versucht, in die Mitte vorzudringen, exakt wie sie. Dass er sich damit in eine lange Tradition stellt, blenden er und die breite Öffentlichkeit gleichermaßen gerne aus.

Merz auf Spuren von Merkel

Denn auch Merkel galt vor ihrer Kanzlerschaft als neoliberale „Radikalreformerin“. Der Spiegel schrieb damals, sie wolle „die Sozialsysteme so kräftig umpflügen, dass alle noch auf den Reichskanzler Bismarck zurückgehenden Konzepte nach und nach aus dem Programm der Partei verschwinden“. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 forderte der Leitantrag eine Flat Tax sowie tiefe Einschnitte bei Renten und Sozialausgaben. Merz jubelte damals, das sei „der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union.“

Doch im Wahlkampf 2005 fand dieser Kurs keine Mehrheit. Mit 35,2 Prozent erzielte Merkel beinahe das schlechteste Unionsergebnis seit Jahrzehnten, gerade einmal 0,1 Prozentpunkte besser als das Wahldebakel von 1998. Damals gewann die SPD die Wahl. Merkels Union landete 2005 nur auf Platz eins, weil die SPD noch schlechter abschnitt. Für die angeschlagen ins Amt gekommene Bundeskanzlerin war es ein einschneidendes Ergebnis: Aus der Reformerin wurde die Pragmatikerin Merkel. „Mit einer knallharten wirtschaftsliberalen Reformagenda lassen sich keine Wahlen gewinnen”, fasste der Cicero-Journalist und Biograph Volker Resing die Lehre zusammen, die sie damals zog.

Jetzt betreibt Merz dasselbe Modell wie Merkel, allerdings auf einer nach rechts verschobenen Definition der „Mitte“. Er verwaltet die Republik der 2020er Jahre nämlich aus einer Mitte heraus, die längst weiter rechts liegt als zu Merkels besten Zeiten. Die „Stadtbild“-Debatte hätte Merkel so nicht geführt. Doch auch Merz führt sie nicht, weil er ein ideologischer Ausländerfeind ist. Er führt sie, weil das politische Zentrum sich zumindest in migrationspolitischen Fragen deutlich verschoben hat. Das übersehen die Kritiker, die in Merz den rechten Antimerkel-Politiker sehen wollen.

Andere Voraussetzungen als Merkel

Ein Jahr nach Amtsantritt steht Merz von allen Seiten erheblich unter Druck. Die Union liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD; seit Monaten versuchen insbesondere rechte und wirtschaftsliberale Medien einen Koalitionsbruch herbeizuschreiben und Merz zu motivieren, es lieber mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Die Chancen, dass Merz nicht einmal das Jahr 2026 als Kanzler überlebt, steigen auch auf den Wettplattformen:

Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und Merz ist also kein ideologischer, auch kein strategischer, sondern ein struktureller: Merkels Stabilitätskurs funktionierte nur unter günstigen ökonomischen Bedingungen. Ihre Kanzlerschaft profitierte von einer Phase globalen Wirtschaftswachstums, das Deutschland als Exportnation überproportional zugutekam. Dieses Modell trägt aber nicht mehr.

Mangels nennenswerten Drucks von links wird sich Merz kaum bewegen lassen, die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken. Und so bleibt die Wirtschaftspolitik die Sollbruchstelle dieser Regierung. Wenn die Industrie weiter schwächelt – und alles spricht dafür, dass sie das auch weiterhin tun wird – kann keine noch so harte Migrations- oder Kulturpolitik das kompensieren.

Der CEO, der Merz mit Merkel verwechselte, lag also nicht ganz falsch: Merz adaptiert das Merkel-Modell, allerdings unter Bedingungen, in denen Merkels Politikstil nicht mehr funktioniert. Dass eine aktuelle Umfrage 83 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers zeigt, ist dafür nur das deutlichste Symptom. Unter diesen Bedingungen ist kaum vorstellbar, dass das Modell Merz sich lange hält.

Er unterstützte Baerbock damals offen im Wahlkampf, warb für einen sozialeren, ökologischen Kapitalismus – und er positionierte sich immer wieder gegen die AfD. 2018, nach Alice Weidels Bundestagsrede über „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“, schrieb er auf Twitter, ihm sei ein Kopftuchmädel lieber als ein Bund Deutscher Mädel. 2019 kritisierte er sogar öffentlich die Festnahme von Carola Rackete, als diese das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ steuerte.

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Zuletzt wandte er sich auch gegen die migrationsfeindliche Politik der AfD: Der Fachkräftemangel, so Kaeser, lasse sich nicht durch mehr Geburten lösen. Noch vor einem Jahr meinte er aber, sein Urteil über Alice Weidel nach einem Talkshow-Auftritt korrigieren zu müssen: „Sie ist kein Nazi und auch nicht dumm. Sie ist einfach verhaltensgestört und auch DESHALB eine Gefahr für die Demokratie.“

So weit das Bild, das Kaeser jahrelang von sich zeichnete. Am Montag dann veröffentlichte The Pioneer ein bemerkenswertes Interview, das Gabor Steingart mit dem Manager geführt hat. Jetzt klingt es, als spreche dort ein völlig anderer Mann.

Die Union, so Kaeser, stecke in einer taktischen Sackgasse. Sie könne derzeit nur mit der SPD koalieren und brauche den Mut, sich von diesem Koalitionszwang zu befreien. Es werde sich zeigen, ob sie bereit sei, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Dann endlich gebe es einen Riesenaufruhr. Die Brandmauer, antwortet er auf Nachfrage, werde „in Flammen aufgehen oder auch nicht“. Kaeser weiter:

„Unser Land braucht eine Art Disruption, das Gefühl, jetzt muss endlich etwas passieren, oder das Gefühl, es ist jetzt endlich etwas passiert.”

Aus dem Apologeten des inklusiven Kapitalismus ist ein Fürsprecher der autoritären Disruption geworden. Kaeser ist damit nicht der erste Wirtschaftsvertreter, der laut über ein Ende der Brandmauer nachdenkt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein Verbandsfunktionär oder Firmenboss eine Minderheitsregierung der Union fordert und damit faktisch den Einfluss der AfD legitimiert. Bemerkenswert ist, dass sich jetzt ausgerechnet Kaeser einreiht. Die Verschiebung im deutschen Kapital hat offenbar auch jene erfasst, die sich lange als progressive Modernisierer stilisierten.

Grundsätzlich dürfte er seine Einschätzung der AfD eher nicht geändert haben. Eine Minderheitsregierung bedeutet formal keine Zusammenarbeit mit der AfD. Kooperationen mit den Rechten wären allerdings der logisch nächste Schritt, ohne ihre Stimmen ließe sich eine solche Konstruktion nicht stabilisieren. Schnittmengen zwischen Union und AfD finden sich genug: Austrocknung kritischer NGOs, Migrationsabwehr, Law and Order, Deregulierung, Schröpfen des Sozialstaats. Gerade die letzten Punkte dürften die Disruptionsfans in den Aufsichtsräten überzeugen. Offenbar ist die Enttäuschung über die Regierung inzwischen also stärker als die Überzeugung, sich gegen rechts positionieren zu müssen.

Wenn schon keine grüne Modernisierung mehr in Sicht ist, dann wenigstens eine autoritäre.

Wir schauen in dieser Folge auf einen Text von Bernd Ulrich und Robert Pausch bei der Zeit und auf eine Analyse von Martin Debes im Stern. Beide Texte setzen sich mit den inneren Widersprüchen und Herausforderungen rechter Bewegungen auseinander. Beide Analysen teilen im Kern die Stoßrichtung, in die auch wir in den vergangenen Monaten gezeigt haben. Trotzdem halten wir sie letztlich für fehlerhaft. Warum, diskutieren wir in dieser Folge.

Dies ist eine von mehreren Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es mindestens eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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Dabei interessiert uns nicht nur, was diese Begriffe sichtbar machen, sondern auch, was sie unscharf werden lassen: Welche historischen Assoziationen rufen sie auf? Wo drohen sie, Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsradikalismus und faschistischen Projekten einzuebnen? Und was geschieht, wenn gesellschaftliche Entwicklungen vorschnell unter einen Begriff gefasst werden, der in Deutschland fast unweigerlich an die faschistische Diktatur des 20. Jahrhunderts erinnert?

Wir diskutieren, warum wir weder von Faschismus noch von Faschisierung sprechen würden und weshalb uns stattdessen der Begriff des autoritären Kapitalismus analytisch weiterführt. Mit dem Begriff, wie ihn etwa Frank Deppe verwendet, wird verständlicher, dass autoritäre Verschiebungen nicht nur von der AfD ausgehen, sondern auch ohne sie längst vorangetrieben werden: durch verschärften Klassenkampf von oben, Aufrüstung, Disziplinierung, den Abbau demokratischer Handlungsspielräume und die wachsende Bedeutung exekutiver Macht.

Zugleich erlaubt dieser Begriff, die mögliche Funktion der AfD genauer zu bestimmen: nicht nur als radikale Oppositionskraft, sondern auch als möglicher rechter Flügel eines zunehmend autoritären kapitalistischen Projekts.

Die Folge ist damit ein Plädoyer für begriffliche Präzision. Wir wollen die gegenwärtige politische Entwicklung weder verharmlosen noch alarmistisch überzeichnen, sondern genauer verstehen.

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Der Primat des Politischen

Alles ist möglich. Je länger man über diesen Satz nachdenkt, desto mehr scheint er eines der Kernversprechen der AfD überhaupt zu sein. Es gibt viele Gründe, warum Menschen diese Partei wählen, und sie alle wurden in den vergangenen Jahren rauf und runter diskutiert: die Ablehnung der Migrationspolitik, wirtschaftliche Abstiegsängste, die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, das Gefühl, von der Politik nicht gehört zu werden, und und und. Aber einer der zentralen Gründe wurde zu oft übersehen: Es ist schlicht das Versprechen, politische Entscheidungen auch dann umzusetzen, wenn Juristen sie für rechtswidrig und Ökonomen sie für ruinös halten. Politik, nicht Recht; Politik, nicht Markt – die AfD verkörpert dem Selbstbild nach den Primat des Politischen.

Der Wille kommt zuerst, die Kosten sind zweitrangig. Das konnte man etwa bei Donald Trump beobachten, als beinahe alle Ökonomen auf die enormen wirtschaftlichen Kosten seiner Zölle hinwiesen: „Well, maybe the children will have two dolls instead of 30 dolls. So maybe the two dolls will cost a couple bucks more than they would normally.“ Damit war das Thema für ihn erledigt. Man sollte nicht unterschätzen, wie attraktiv eine solche Rhetorik sein kann, wenn die Alternative darin besteht, vermeintlichen ökonomischen Experten und der Logik der Märkte zu folgen. Denn genau das war jahrelang die Alternative, als man auch hierzulande von einer marktkonformen Demokratie sprach – die in der Breite der Gesellschaft nicht für mehr Wohlstand gesorgt hat. Im Gegenteil.

AfD-Wähler glauben am stärksten an Politik

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Erik Lehnert ist nicht irgendwer: Er war ein zentraler Akteur des inzwischen offiziell aufgelösten Instituts für Staatspolitik und ist heute parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er ist also sowohl theoretisch versiert, als auch praktisch in die Parteiarbeit involviert.

Wir rekonstruieren zunächst die Grundthese seines Buches: Allen Wahlerfolgen der AfD zum Trotz reichen die bisherigen Erfolge aus seiner Sicht nicht aus, um die tiefe Krise…

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Man muss den Satz heute aktualisieren. Denn was damals die CDU war, ist heute die AfD. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz konnte die Partei laut Nachwahlbefragungen ihren Stimmanteil unter Arbeitern mehr als verdoppeln:

In Baden-Württemberg landete sie unter Arbeiterinnen und Arbeitern mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz:

Dabei ist eine Einschränkung wichtig: Nachwahlbefragungen basieren auf Selbsteinschätzungen und erfassen nur diejenigen, die tatsächlich wählen gehen. Nichtwähler und all jene, die gar nicht wählen dürfen – etwa weil sie keine deutschen Staatsbürger sind – tauchen in den Statistiken nicht auf. Ihr Anteil ist gerade unter Arbeiterinnen und Arbeitern hoch. Doch auch andere Studien bestätigen das Phänomen.

Gewerkschaftsmitglieder wählen häufiger AfD als der Durchschnitt

Und selbst die Gewerkschaftsmitgliedschaft schützt offenbar nicht: Der langjährige wissenschaftliche Leiter der zentralen tarifpolitischen Dokumentationsstelle der DGB-Gewerkschaften, Reinhard Bispinck, hat kürzlich Daten der letzten Landtagswahlen zusammengefasst. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Gewerkschaftsmitglieder deutlich häufiger die AfD gewählt als der Durchschnittswähler.

Doch wenn dieselben Arbeiter ihren Betriebsrat wählen – also dort, wo es nicht um Berlin, Brüssel oder eine Staatskanzlei geht, sondern um die eigene Firma, das Verhältnis von Kapital zu Arbeit, die Möglichkeit, bei der eigenen Arbeit mitzuentscheiden – dann sieht das Bild völlig anders aus. Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen, die noch bis zum 31. Mai stattfinden, sind rechte Listen allenfalls ein Randphänomen. Rechte Einstellungen, die sich bei Parlamentswahlen in Stimmen für die AfD übersetzen, führen im Betrieb offenbar nicht zu rechten Mehrheiten.

AfD-naher Verein Zentrum schneidet bisher schwächer ab als erhofft

Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht ein Verein, der sich selbst als Gewerkschaft bezeichnet: „Zentrum“. Die rechte Pseudogewerkschaft versucht seit einigen Jahren, im Windschatten des AfD-Erfolgs Mandate in den Betriebsräten der deutschen Industrie zu erobern. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit ihr zusammen; Alice Weidel und Markus Frohnmaier standen vor der Wahl in Baden-Württemberg sogar mit Zentrum-Funktionären vor dem Werkstor von Mercedes-Benz. In der medialen Berichterstattung steht der Verein deshalb immer wieder im Fokus – eine Aufmerksamkeit, die der Verein auf den ersten Blick kaum verdient. Gerade einmal 100 Mandate soll Zentrum bundesweit kontrollieren, bei rund 200.000 Betriebsrats- und Personalratsmandaten im ganzen Land.

Erste Ergebnisse der laufenden Wahlen, die Über Rechts vorliegen, bestätigen dieses Bild – mit kleinen Einschränkungen. Den größten Erfolg konnte Zentrum in seinem Stammwerk feiern: In Stuttgart-Untertürkheim stieg das Wahlergebnis der Pseudogewerkschaft von knapp 16 auf 21 Prozent, das sind gut 500 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Die IG Metall verlor dort gleichzeitig fünf Prozentpunkte. Weitere Zugewinne gab es in Sindelfingen, Ingolstadt und Rastatt, wenn auch in geringerem Ausmaß. Anders sah es in Zwickau aus, wo sich Zentrum das ambitionierteste Ziel gesetzt hatte: Eine von ihr unterstützte Liste sollte die Mehrheit im Betriebsrat holen. Stattdessen bekam sie, wie schon vor vier Jahren, nur 4 von 35 Mandaten.

Der Soziologe Klaus Dörre hält die bisherigen Ergebnisse für ein schlechtes Zeichen für die Rechten. Gerade die misslungene Wahl in Zwickau sei eine schwere Schlappe. Sein Befund: „Es ist nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen nirgendwo gelungen, Arbeiter-Stimmen für die AfD in Zustimmung zu rechtsextremen Betriebsratslisten umzumünzen.“

Auch Fanny Staudinger vom Verein zur Bewahrung der Demokratie, der von der IG Metall mitinitiiert wurde, spricht auf Anfrage von einem „marginalen Erfolg“ der Rechten. Zwar habe Zentrum leichte Zuwächse verzeichnet und in einigen Firmen erstmals Mandate errungen. Insgesamt seien es aber weiterhin sehr wenige Sitze. Das gelte selbst, wenn man einberechnet, dass es einige „Tarnlisten“ gebe, also Listen, die unter anderem Namen antreten, aber in engem Austausch mit Zentrum stehen. Aktuell lassen sich Zentrum nur 25 eindeutige Mandate zurechnen, wahrscheinlich seien es mehr.

Politische Fragen spielen im Betrieb kaum eine Rolle

Wie also kann es sein, dass Arbeiter bei Parlamentswahlen eher rechts und bei Betriebsratswahlen eher gewerkschaftsnah wählen? Die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja erklärt das gegenüber Über Rechts so: „In jedem Kopf haben ganz unterschiedliche Identitäten Platz.“ Sie verweist auf das eingangs genannte Zitat und formuliert die dahinterliegende Logik: Im Betrieb verstehen sich die meisten als Teil der arbeitenden Klasse. Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist dort spürbar: Man steht als Belegschaft dem Management gegenüber, wird als abhängig Beschäftigter vom Betriebsrat vertreten, kämpft als Gewerkschaft gemeinsam für Tarifverträge. Politische Fragen, die darüber hinausgehen – Migration, Identität, die großen Kulturkämpfe – spielen im Betrieb meist keine große Rolle.

Bei den Betriebsratswahlen profitiert davon der Platzhirsch: die IG Metall, die in den vergangenen Jahren vor allem als Tarifexpertin aufgetreten sei und sich mit politischer Positionierung „eher zurückgehalten“ habe, wie es Mayer-Ahuja ausdrückt. Die IG Metall profitiert, so kann man das verstehen, bei den Betriebsratswahlen gerade davon, dass sie sich auf das Materielle konzentriert und die politischen Grabenschlachten anderen überlässt. Fanny Staudinger vom gewerkschaftsnahen Verein zur Bewahrung der Demokratie sieht das ähnlich: „Noch können die Gewerkschaften davon profitieren, dass viele im Betrieb ihnen zutrauen, erfolgreich für konkrete, spürbare Verbesserungen kämpfen zu können.“

Wie lange können Gewerkschaften ihre Vormachtstellung behaupten?

Die Frage ist, wie lange dieses fragile Gleichgewicht hält. Die Industriekrise wird nicht abebben, und Zentrum wird die Zugewinne nutzen, um seinen Einfluss auszubauen. „Zentrum wird in Zukunft nicht weniger aktiv sein“, warnt Fanny Staudinger. „Sie werden vielmehr versuchen, sich noch stärker mit der AfD zu verzahnen und sich mit anderen Akteuren des AfD-nahen Vorfelds zu vernetzen.“

Ob die IG Metall ihre Vormachtstellung behaupten kann, hängt aber nicht nur von Zentrum ab. Nicole Mayer-Ahuja verweist auf die enormen Herausforderungen, vor denen die Belegschaften stehen: „Viele, etwa bei Automobilfirmen und ihren Zulieferern, stehen unter enormem Druck. Die stockende Transformation zur E-Mobilität, wachsende internationale Konkurrenz, hohe Gewinnerwartungen der Eigentümer und Aktionäre führen dazu, dass massenhaft Arbeitsplätze abgebaut und geltende Arbeitsstandards infrage gestellt werden.“ Das Management erhöhe vielerorts den Druck – so etwa bei Volkswagen Ende 2024, als das Unternehmen mehrere Tarifverträge einseitig aufkündigte. Viele Beschäftigte waren damals schockiert.

„Manche Beschäftigte dürften die IG Metall diesmal nicht gewählt haben, weil sie die einst unanfechtbare Gewerkschaft angesichts dieser Entwicklung als hilflos empfinden und sich ein effektiveres Co-Management wünschen – andere, weil sie von der IG Metall eine sehr viel entschiedenere Offensive gegen die Unternehmensleitung erwarten“, so Mayer-Ahuja. Die Gewerkschaft steckt damit in einem doppelten Spagat: Sie muss gleichzeitig als verlässliche Partnerin des Managements und als kampfbereite Vertreterin der Belegschaft auftreten. Selbst Co-Management funktioniere aber nicht mehr, wenn sich das Management dem verweigert. „Dann muss man als Gewerkschaft andere Wege finden, Beschäftigteninteressen mit Nachdruck zu vertreten.“

Tut sie das nicht, droht die Logik zu kippen, die rechte Einstellungen im Betrieb bislang neutralisiert hat. Die Gleichung, die derzeit noch aufgeht – die IG Metall liefert konkrete Ergebnisse, also wählt man sie, egal was man sonst denkt – funktioniert nur so lange, wie die Gewerkschaft diese Erwartungen auch tatsächlich erfüllen kann. Verliert sie diese Fähigkeit, könnte sich das ändern, was bisher als selbstverständlich galt: dass im Betrieb rechte politische Einstellungen weniger zählen als die konkreten ökonomischen Interessen. Die Hegemonie der DGB-Gewerkschaften in den Betrieben steht noch. Aber sie steht auf einem Fundament, das bröckelt.

1. Die Verwandtenaffäre schadet der AfD kaum

Seit Januar steht die AfD unter Druck, weil immer mehr Fälle öffentlich wurden, in denen Abgeordnete Freunde oder Familienmitglieder anderer Abgeordneter bei sich beschäftigt haben. Betroffen sind nicht nur zahlreiche Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt, sondern mit Markus Frohnmaier und Sebastian Münzenmaier auch zwei prominente Politiker aus den Landesverbänden im Südwesten, wo nun gewählt wurde. Auch wenn die AfD bei beiden Wahlen hinter ihren eigenen hochgesteckten Zielen zurückblieb, zeigt ein Blick auf die bundesweiten Umfragen, dass die Verwandtenaffäre und der Vorwurf der Vetternwirtschaft der Partei quasi nicht geschadet haben.

Alle Umfragen zusammengenommen lag die AfD bis Mitte Januar, als die Verwandtenaffäre Fahrt aufnahm, bei 26 Prozent – einen Prozentpunkt vor der Union. Aktuell hat sich das Verhältnis zwar umgekehrt, die Union liegt knapp vorn. Doch der Unterschied zum Zeitpunkt vor Beginn der Verwandtenaffäre ist marginal. Ein Knick in den Umfragen, wie ihn viele erhofft hatten, ist jedenfalls nicht zu erkennen.

2. Die AfD kann landespolitisch nicht punkten

Der Grund für das – gemessen an den Zielen – eher schwache Abschneiden dürfte angesichts des stabilen Bundestrends eher darin liegen, dass die AfD in den Wahlkämpfen vor Ort kaum überzeugen konnte. Sie setzte vor allem auf bundespolitische Themen und hoffte, damit vom positiven Bundestrend profitieren zu können. Doch sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz blieb sie hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zurück.

Damals kam die AfD in Baden-Württemberg auf 19,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar auf 20,1 Prozent. Jetzt landete sie jeweils knapp darunter. Das ist umso bemerkenswerter, als die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl bundesweit auf 20,8 Prozent kam, heute in den Umfragen aber eher bei 25 Prozent steht. Daran gemessen hätte sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eher bei 24 Prozent landen müssen.

3. Die Scheinpolarisierung zwischen etablierten Parteien kostet Stimmen

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gab es bis zuletzt ein knappes Rennen um den Wahlsieg. In Baden-Württemberg kämpfte Cem Özdemir von den Grünen mit Manuel Hagel von der Union um das Amt des Ministerpräsidenten; eine Scheinpolarisierung zwischen verschiedenen Kandidaten, die inhaltlich nicht viel trennte. Das kostete letztlich nicht nur SPD und Linken Stimmen, die stattdessen an Özdemir gingen, sondern dürfte auch der AfD geschadet haben. Ein ähnliches Bild zeigte sich in Rheinland-Pfalz, wo der seit eineinhalb Jahren regierende Alexander Schweitzer von der SPD gegen Gordon Schnieder von der CDU antrat.

Die Zuspitzung der Wahl auf einen Zweikampf zwischen zwei Bewerbern um das Ministerpräsidentenamt kostete die AfD nicht nur Stimmen. Sie schadete ihr vor allem deshalb, weil die Partei die Konfliktachse diesmal nicht entscheidend mitbestimmen konnte. Die AfD ist dann besonders erfolgreich, wenn es ihr gelingt, eine Wahl als Entscheidung für oder gegen die AfD zu deuten, also das Verhältnis zu ihr selbst zur zentralen Konfliktlinie zu machen. Wenn sich jedoch alles auf die Frage zuspitzt, ob ein CDU-Politiker oder jemand von SPD oder Grünen Ministerpräsident wird, gerät diese für die AfD äußerst günstige Konstellation ins Wanken. Zumindest kurzfristig.

4. Die gesellschaftliche Brandmauer steht

Alice Weidel sprach an beiden Wahlabenden in die Mikrofone der Fernsehsender immer wieder davon, dass es eine Mehrheit für eine Mitte-rechts-Regierung gebe. Nimmt man CDU und AfD zusammen, gäbe es in der Tat in beiden Parlamenten rechnerische Mehrheiten. Ein solches Bündnis entspräche aber nicht dem Mehrheitswillen der Wähler, ganz unabhängig von der parteipolitischen Brandmauer.

In Baden-Württemberg waren laut Infratest dimap nur 27 Prozent der Wähler der Ansicht, dass die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte, 70 Prozent antworteten mit Nein. In Rheinland-Pfalz fielen die Werte sehr ähnlich aus. Auch mehr als 80 Prozent der CDU-Wähler sprechen sich jeweils gegen eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung aus. Eine Wechselstimmung zugunsten der AfD ist das nicht. Anders gesagt: Wenn rund 70 Prozent gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD sind, dann steht die gesellschaftliche Brandmauer.

5. Die AfD ist die einzige echte Krisengewinnerin

Mittelfristig allerdings kann die AfD einigermaßen entspannt einen Strich unter die ersten beiden Landtagswahlen ziehen. Denn sie bleibt die einzige echte Krisengewinnerin. In Baden-Württemberg machten sich AfD-Wähler stärker als die Wähler anderer Parteien Sorgen über steigende Preise und darüber, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. 78 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, aber nur etwa jeder Dritte unter den Grünen- und CDU-Wählern. Ebenso stimmten AfD-Wähler am häufigsten der Aussage zu, sich Sorgen zu machen, den eigenen Lebensstandard künftig nicht mehr halten zu können.

Vor allem aber sollte den anderen Parteien zu denken geben, dass die AfD bei jenen besonders stark abschnitt, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht einschätzen. Hätten in Baden-Württemberg nur jene gewählt, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht bewerten, wäre die AfD mit 41 Prozent Wahlsieger geworden. In Rheinland-Pfalz sagen 30 Prozent der AfD-Wähler, dass ihre persönliche wirtschaftliche Situation schlecht ist, doppelt so hoch wie der Wert aller Befragten.

Nun lässt sich bei all diesen Werten aus Nachwahlbefragungen einwenden, dass es sich um subjektive soziale Selbsteinschätzungen handelt und in diese auch politische Deutungsmuster einfließen. Wer insgesamt die Schnauze voll hat von der Politik und mit hochrotem Kopf aus dem Wahllokal kommt, stuft womöglich auch die eigene soziale Lage schlechter ein, als sie es nach anderen Maßstäben vielleicht ist. Dennoch geben diese Ergebnisse einen Fingerzeig darauf, dass die AfD auch in den kommenden Monaten – und vermutlich Jahren – von den sozialen und ökonomischen Verwerfungen profitieren könnte. Denn ein Ende der grundlegenden Krise des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der Bundesrepublik ist bekanntlich nicht in Sicht.

Der Band wurde vom Suhrkamp-Lektor Heinrich Geiselberger herausgegeben, der schon vor fast zehn Jahren mit dem Band The Great Regression versucht hat, die Popularität der Rechten nicht nur kulturell, sondern auch ökonomisch zu begreifen. Mit ihm und mit dem Autor und Wissenschaftler Thomas Biebricher, der einen Beitrag zu dem Buch beigesteuert hat, haben wir diskutiert, inwiefern sich der Erfolg rechter Parteien auf Interessen zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen, den Einfluss „patrimonialer“ Unternehmerpersönlichkeiten und Spaltungen innerhalb der Arbeiterschaft zurückführen lassen.

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Auftaktveranstaltung zur Reihe Zeitanalysen, die wir in Kooperation mit dem Literaturforum im Brecht-Haus Berlin organisieren. Die nächste Veranstaltung wird am 28.4. stattfinden, wenn Nils mit Mark Terkessidis über sein neues Buch Gewalt am Denken spricht. Tickets für den Abend gibt es online.

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In dieser Folge schauen wir uns zwei aktuelle Konfliktfelder genauer an. Zunächst blicken wir auf die Wahl in Baden-Württemberg und fragen, warum die AfD ihr historisch bestes Ergebnis im Westen zugleich als Enttäuschung verbuchen musste. Was sagt das über die Grenzen ihres Erfolgs im Westen aus? Gibt es trotz hoher Umfragewerte weiterhin eine Art gläserne Decke? Und warum fällt die innerrechte Kritik an Markus Frohnmaier bislang erstaunlich verhalten aus?

Im zweiten Teil geht es um den Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen, wo sich der größte Landesverband der Partei öffentlich zerlegt hat. Wir rekonstruieren den Machtkampf zwischen dem eher realpolitisch auftretenden Landeschef Martin Vincentz und dem offen radikalen Lager um Matthias Helferich. Dabei zeigt sich, dass die Konflikte vor allem strategischer Natur sind: Geht es um eine Partei, die sich auf Machtoptionen vorbereitet, oder um eine fundamentaloppositionelle Kraft, die gerade aus ihrer Radikalität ihren inneren Zusammenhalt zieht?

Abschließend fragen wir, was sich aus all dem über den Zustand der AfD insgesamt lernen lässt.

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Bei der Bundestagswahl 2025 kam die AfD in Baden-Württemberg auf 19,8 Prozent und lag damit nur leicht unter dem Bundesergebnis. Heute steht die Bundespartei bundesweit bei etwa 24 Prozent, also noch einmal ein paar Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor gut einem Jahr. Entsprechend müsste die AfD in Baden-Württemberg im Bereich von 23 Prozent landen, wenn sie in etwa proportional zum Bundestrend gewachsen wäre. Angesichts der Krise der in Baden-Württemberg besonders starken Industrie – allen voran der Autoindustrie – hatte man sich allerdings erhofft, sogar noch mehr zu schaffen. Von einem Ergebnis deutlich über der 20-Prozent-Marke scheint die AfD jedenfalls weit entfernt.

Frohnmaier ist tief in die Verwandtenaffäre verstrickt

Woran liegt das? Der AfD macht einerseits zu schaffen, dass in Baden-Württemberg Grüne und CDU offen um das Ministerpräsidentenamt kämpfen. Die Polarisierung zwischen CDU und Grünen kostet die AfD nämlich wertvolle Aufmerksamkeit. Es ist ein zäher Wahlkampf, in dem sich nicht jede zweite Schlagzeile um die Partei dreht.

Aktuell sieht alles danach aus, dass die AfD nur drittstärkste Kraft wird. Dabei tourt Landeschef Markus Frohnmaier großspurig als „Ministerpräsidentenkandidat“ durch den Südwesten. Er weiß: Sollte die AfD unter 20 Prozent bleiben, wäre das eine herbe Enttäuschung für seine Partei – und für ihn selbst.

Dass die Umfragewerte der AfD in Baden-Württemberg gerade sinken, hat nämlich auch viel mit ihm zu tun. Er ist tief in die Verwandtenaffäre verstrickt, die die Partei seit Wochen nicht abschütteln kann. Bundesweit werden immer wieder neue Fälle bekannt von Abgeordneten, die Verwandte anderer Abgeordneter angestellt haben. Frohnmaiers Frau etwa ist im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt. Am Donnerstag kam dann heraus, dass auch Frohnmaiers Vater für die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer arbeitet – die organisiert praktischerweise gerade Frohnmaiers Wahlkampf.

Ein Parteikarrierist ohne Berufsausbildung

Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wiegt bei Frohnmaier auch parteiintern schwerer als bei vielen anderen Abgeordneten, bei denen ähnliche Konstellationen bekannt geworden sind. Denn Frohnmaier gilt als Prototyp des Parteikarrieristen, den die AfD eigentlich ablehnt. Er ist 35 Jahre alt und hat weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein Studium vollendet. Seit 2017 sitzt er im Bundestag. Das wird er auch nach der Landtagswahl bleiben, denn um ein Landtagsmandat hat er sich lieber nicht beworben. Auch das macht ihn weder bei seinen parteiinternen Kritikern noch bei den Wählern beliebter.

Inhaltlich steht er den radikalen Kräften in der Partei in nichts nach, doch er setzt auf einen gemäßigten Stil, wie Lucius Teidelbaum analysiert, der Partei und Vorfeld in Baden-Württemberg seit vielen Jahren beobachtet. Die Selbstverharmlosung hindere Frohnmaier jedoch nicht daran, auch härtere Töne anzuschlagen, etwa als er Anfang des Jahres auf X schrieb: „Man muss sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiß zu sein“ und dazu ein Emoji verwendete, das unter Rechtsradikalen als White-Power-Symbol gilt.

Außerdem missfallen vielen in der Partei Frohnmaiers Avancen in Richtung USA. So hatte Frohnmaier, der in der Partei eigentlich als besonders moskautreu gilt, nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran deren Vorgehen gelobt. „Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung gehandelt“, erklärte Frohnmaier am Montag. Parteichef Chrupalla war davon nicht gerade begeistert. „Die chirurgische Kriegsführung kann man sicher infrage stellen“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender ntv.

Reise in die USA wenige Tage vor der Wahl

Auf parteiinterne Kritik stößt auch Frohnmaiers Reise nach Washington. Drei Tage vor der Wahl besuchte er eine Konferenz von Turning Point, einst gegründet von Charlie Kirk. Offenbar versucht Frohnmaier, die Reise inzwischen nicht mehr allzu hoch zu hängen. Bislang veröffentlichte er lediglich einen Beitrag auf X, schrieb von intensiven Gesprächen und präsentierte sich auf einem Foto mit einem unbekannten Abteilungsleiter im US-Außenministerium. Lieber hätte er sich wohl mit ranghöheren Vertretern der USA fotografieren lassen. Doch besonders groß schien das Interesse an dem deutschen Gast nicht gewesen zu sein, berichtet Pauline von Pezold, die Frohnmaier für POLITICO begleitet hat: Frohnmaier sei von Montagabend bis Donnerstagmittag in Washington gewesen, sein Terminkalender sei weitgehend leer geblieben.

Frohnmaier versucht angesichts des parteiinternen wie öffentlichen Drucks, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, und feierte vor ein paar Tagen eine INSA-Umfrage, die die AfD bei 20 Prozent sah. „All die linken Kampagnen können uns nicht runterdrücken“, die 20 Prozent seien „sensationell“, erklärte er. Trotz aller vorgeblich guten Laune klingt das wenige Tage vor der Wahl deutlich kleinlauter als noch vor einiger Zeit, als er noch offensiver als Ministerpräsidentkandidat auftrat.

So blickt Frohnmaier am Sonntag eher nach unten als nach oben: Alles unter 20 Prozent wäre eine herbe Klatsche für die AfD. Sollte die AfD sogar unter 18,4 Prozent landen, also nicht einmal das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland einfahren, wäre das für Frohnmaier eine Katastrophe. Seine parteiinternen Kritiker machen sich schon warm.

„Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“

Es ist durchaus überraschend, wie deutlich Alice Weidel und Tino Chrupalla den Angriffskrieg verurteilen. Denn noch immer gibt es in der AfD und ihrem Vorfeld einen stark transatlantisch geprägten Flügel. Dieser sieht US-Interventionen grundsätzlich eher unkritisch, befürwortet sie aber besonders dann, wenn die USA sich gegen einen islamistischen Staat wie den Iran stellen. Und so stieß das Statement der beiden Fraktionsführer innerhalb der Rechten auf deutliche Kritik. Was folgte, war ein Riss quer durchs rechte Lager – und der verrät mehr als jeder interne Fraktionsstreit.

Die transatlantische Rechte übt scharfe Kritik

Auf der einen Seite steht die transatlantische Rechte. „Die AfD-Führung versagt in einer historischen Stunde“, kritisiert etwa die Junge Freiheit. Für den Autor, selbst ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten, ist der Iran der „weltgrößte Sponsor des islamischen Terrorismus“. Außerdem sei der Patriotismus unter Iranern so ausgeprägt, dass Exil-Iraner „ein wertvoller Verbündeter für die AfD sein könnten“. Dass die Partei sich, statt die Angriffe zu begrüßen, um „das blutigste und gefährlichste Islamisten-Regime der Welt“ sorgt, versteht der Autor als Ausdruck einer Abhängigkeit von Putin.

Ähnlich scharf kritisiert Julian Reichelt das Statement, mit dem die AfD plötzlich klinge „wie die kleine Annalena auf dem Kirchentag“. Reichelt argumentiert, dass die Macht des Irans bis nach Deutschland reiche und es deshalb durchaus im deutschen Interesse sei, den Iran zu destabilisieren. Gerechtfertigt sind die Angriffe für ihn vor allem deshalb, weil es sich um einen islamistischen Staat handle: „Der Islamismus muss bekämpft werden, wo immer er herrscht, weil seine Wirkmacht global ist. Je weniger Islamisten, desto stabiler die Welt“, schreibt er.

Und auch Apollo News, die dritte und jüngste Flanke der transatlantischen Rechten, stimmt in den Chor der Kritiker ein. Der Chefredakteur Max Mannhart entwirft utopische Visionen der Effekte, die diese Angriffe haben würde: „Sollte das Regime fallen, würden die Stellvertreterkonflikte […] enden, der Nahe Osten würde auf eine seit Jahrzehnten unbekannte Art und Weise befriedet werden, und das persische Volk würde von einem der brutalsten Regime dieser Zeit befreit werden“. Dass die AfD das anders sehe, „kann einen nur bedrücken“.

Es ist eine Weltsicht, in der geopolitische Gewalt immer dann ihren Schrecken verliert, wenn sie sich gegen den richtigen Feind richtet. Der Islamismus, so das implizite Versprechen dieser Argumentation, lässt sich entgegen allen gescheiterten Versuchen der Vergangenheit wegbomben.

Die Argumente der Kritiker der Angriffe

Auf der anderen Seite steht jener Flügel, der sich auf die souveränistische Linie der Parteiführung beruft. Dabei beziehen sich diejenigen, die die Angriffe kritisch sehen, vor allem auf den letzten Satz des Fraktionsstatements: „Eine Destabilisierung der Region ist nicht im deutschen Interesse“, schreibt etwa der Europaabgeordnete Tomasz Froehlich, „unter anderem weil sonst weitere Flüchtlingswellen drohen, die in der Regel uns erreichen.“ Es geht also nicht um die Auswirkungen, die der Einsatz von militärischen Mitteln auf die Menschen hat, die am Ende getötet, verstümmelt und verletzt werden – es geht darum, wie man es schafft, dass diese Menschen nicht in Deutschland landen.

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In dieselbe Richtung argumentiert der Bundestagsabgeordnete Torben Braga: „Solche Angriffe ohne klare politische Anschlussstrategie bewirken oft das exakte Gegenteil dessen, was sie bezwecken. Deutschland muss hier einen kühlen Kopf bewahren und darf sich nicht in Konflikte hineinziehen lassen, deren Folgen wir am Ende allein zu tragen haben.“ Und auch der Publizist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten Benedikt Kaiser stellt sich, wenig überraschend, deutlich hinter die Fraktion: „Deutsche und europäische Interessen zu beachten heißt, die Lehre aus den Regime Change-Kriegen zu ziehen: Nein zu Interventionen, nein zu Massenmigration.“

Zwei unvereinbare Weltbilder unter einem Dach

Diese zweite Position predigt außenpolitische Zurückhaltung, jedoch nicht aus humanitären Überzeugungen, sondern aus pragmatischer Machtpolitik. Der außenpolitische Riss in der AfD ist das strukturelle Ergebnis einer Partei, die zwei zutiefst unvereinbare geopolitische Weltbilder unter einem Dach beherbergt.

Auf der einen Seite ein Milieu, das sich kulturell an den USA orientiert, den Westen als Zivilisationsprojekt versteht und Israel als Vorposten dieses Projekts betrachtet. Auf der anderen Seite ein Milieu, das die USA als imperialistische Hegemonialmacht ablehnt, Europa als eigenständige geopolitische Einheit positionieren will und dabei oft, wenn auch nicht immer, in Einklang mit russischen Interessen argumentiert. Beide Strömungen eint die Feindschaft gegen die liberale Ordnung. Über die Mittel und Bündnisse streiten sie heftig.

Solange die AfD in der Opposition ist, lässt sich dieser Widerspruch verwalten. Eine Schwäche sind die entgegengesetzten Ansichten deshalb nicht. Eher im Gegenteil: Dass sich die im Kern widersprechenden Strömungen beide so lange in der Partei halten konnten, zeugt eher von der Stärke des rechten Sammlungsprojekts. Doch sollte die Partei jemals in der Position sein, außenpolitisch tatsächlich handeln zu müssen, dürfte sich der Konflikt nicht so leicht befrieden lassen.

Eine Begründung, die es in sich hat

Dass das Urteil tatsächlich wegweisend sein könnte, zeigt sich auch in der Begründung des Kölner Verwaltungsgerichts in der Pressemitteilung:

„Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.“

Zwar gebe es laut Gericht auch im Bundestagswahlprogramm einzelne verfassungswidrige Forderungen, doch diese reichten nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Partei insgesamt festzustellen. Das gelte ausdrücklich auch für den Begriff der „Remigration“. Dieser werde uneindeutig verwendet; es sei nicht ersichtlich, dass mit ihm zwingend, wie vom Verfassungsschutz argumentiert, ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff einhergehe.

AfD-Verbot rückt in weite Ferne

Diejenigen, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot aussprechen, versuchen die juristische Niederlage kleinzureden, indem sie darauf verweisen, dass damit nichts endgültig entschieden sei und man erst das Hauptsacheverfahren abwarten müsse. Das stimmt: Endgültig entschieden ist nichts. Aber ein AfD-Verbot ist mit diesem Beschluss erst einmal in sehr weite Ferne gerückt. Denn ein Verbotsverfahren bräuchte zunächst den politischen Willen, einen Antrag zu stellen, also eine Mehrheit entweder in der Bundesregierung, im Bundestag oder im Bundesrat. Die gab es bislang nicht, vor allem wegen Bedenken innerhalb der Union. Diese Bedenken dürften nun eher größer werden.

Gerade für Linke gibt es neben den geringen Erfolgsaussichten auch grundsätzliche Gründe, sich nicht an die Spitze der Verbotsbefürworter zu stellen, wie ich letzten Sommer bei Jacobin argumentiert habe. Unabhängig davon sollten sich alle Linken, Liberalen und Konservativen, die ein Verbotsverfahren fordern, wenigstens aus taktischen Gründen von ihrer Fixierung auf diese Forderung lösen. Mehr noch: Der Beschluss sollte ein Anlass sein, die bisherige Einschätzung zu überprüfen und Selbstkritik zu üben.

Die relative Heterogenität des rechten Projekts

So wäre zu fragen, ob man die AfD womöglich unzureichend analysiert hat. Sicherlich handelt es sich um eine rechte Partei, in vielerlei Hinsicht sogar um eine radikale Partei, die für eine grundsätzlichen Verschiebung von Staat und Gesellschaft in Richtung eines nationalistischeren und autoritäreren Kurses kämpft. Aber sie tut dies eben nicht nur.

Trotz aller Rechtsentwicklungen nach ihrer Gründung 2013 existiert in der Partei weiterhin eine gewisse relative ideologische Heterogenität: Sie reicht von einer mehr oder weniger offenen Ablehnung dieses Staates über rechtslibertäre Strömungen bis hin zu nationalkonservativen Milieus, die nicht weit entfernt sind von der CDU des vergangenen Jahrhunderts. Diese Heterogenität war zuletzt in der Debatte um die Wehrpflicht zu beobachten, wo sich unterschiedliche Positionen widerfanden: Die eher nationalkonservativen Befürworter einer Wehrpflicht sehen sich trotz aller Kritik als Verteidiger dieses Staates, die Wehrpflicht-Gegner hätten auch gerne eine stärkere Armee und eine durchmilitarisierte Gesellschaft, aber lehnen die jetzige Bundesrepublik zu sehr ab, um sie zu verteidigen.

Und selbst dort, wo es eine weitgehende Überschneidung weltanschaulicher Prämissen gibt, gehen die strategischen Perspektiven zum Teil deutlich auseinander. Das lässt sich an Personen wie Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann ablesen: Beide gründeten einst das Institut für Staatspolitik, bevor es 2014 zum Bruch kam. Weltanschaulich scheint die beiden kaum etwas zu trennen, strategisch aber sehr wohl: Der eine (Kubitschek) steht für einen bewegungsorientierten Kurs der Fundamentalopposition, der andere (Weißmann) ist stärker realpolitisch orientiert und sucht nach Möglichkeiten rechter Veränderung im Hier und Jetzt. Die Unterschiede zwischen diesen Strömungen zu verwischen, weil sie alle auf die ein oder andere Weise für ein rechtes Projekt stehen, ist analytisch falsch und führt taktisch in die Sackgasse.

Zukünftige Entwicklungen antizipieren statt immer nur Hinterherrennen

Ich bin kein Jurist, aber vor dem Hintergrund der relativen Heterogenität scheint es mir jedenfalls nicht abwegig, dass das Verwaltungsgericht auch im Hauptsacheverfahren zu einer ähnlichen Bewertung gelangen könnte. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte zu einer vergleichbaren Einschätzung kommen, wenn sich irgendwann politische Mehrheiten fänden, die einen Verbotsantrag stellen. Bereits im vergangenen Sommer hatte das Bundesverwaltungsgericht das vorübergehende Verbot des Compact-Magazins mit einer ganz ähnlichen Begründung wie das Verwaltungsgericht Köln jetzt gekippt.

Dass sich die Bewertung der Gerichte dabei von derjenigen politischer Akteure unterscheidet, ist kein Wunder. Sie folgen in ihrer Bewertung anderen Regeln und Maßstäben. Man muss diese Maßstäbe – wie den, dass der Extremismus die Gesamtpartei prägen muss, um relevant zu sein – nicht teilen; man muss sie aber verstehen und im besten Fall antizipieren.

Sollte das Hauptsacheverfahren zu dem Ergebnis kommen, der Verfassungsschutz dürfe die AfD nicht zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen, würden sich die Vorzeichen für die derzeit auf lokaler Ebene brüchige, auf Landes- und Bundesebene aber noch bestehende Brandmauer fundamental verschieben. Jene Kräfte in der Union, die auf eine Öffnung zur AfD hoffen und derzeit noch vergleichsweise leise auftreten, werden dann wieder lauter werden. Auf offene Ohren dürften sie gerade bei jenen Konservativen stoßen, die die AfD weniger aus ideologischen Gründen ablehnen als aus machtpolitischen: weil sie in ihr vor allem eine Konkurrenz sehen. Anstatt einer Forderung hinterherzulaufen, die wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist, wären Gegenkräfte gut beraten, mögliche künftige Entwicklungen klüger zu antizipieren.

Am 11. März findet außerdem abends eine Veranstaltung im Brechthaus statt. Wir diskutieren dort zusammen mit Thomas Biebricher und Heinrich Geiselberger über ihren Band „Oben rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt“, der an dem Tag im Suhrkamp Verlag erscheint. Tickets gibt es schon ab 4 Euro hier. Wir freuen uns, viele von euch dort zu sehen!

Mit der Verwandtenaffäre sieht sich die AfD Vorwürfen ausgesetzt, die sie sonst gern selbst gegen die sogenannten Altparteien in Stellung bringt: Dass es ihren Politikern nur um die eigene Bereicherung ginge und sie sich „den Staat zur Beute“ mache. Der Vorwurf lautet entsprechend: Doppelmoral.

In dieser Folge wollen wir etwas genauer hinsehen: Was verrät die Affäre über das Innenleben der Partei? Inwiefern erschüttert der Vorwurf der Vetternwirtschaft überhaupt ihr Selbstbild? Wir treten von den einzelnen Fällen einen Schritt zurück und analysieren die Auswirkungen auf das Parteiimage und die internen Machtkämpfe. Wir diskutieren, wie legal die Praktiken eigentlich sind, und was sie über die politische Kultur in der Partei verraten.

Außerdem schauen wir darauf, wie genau der Vorwurf nun von den anderen Parteien genutzt wird – und zweifeln daran, ob es langfristig wirklich hilft, die AfD als genau so korrupt wie alle anderen auch darzustellen. Vielleicht sollten sich die Gegner der Partei gar nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass die Affäre das Ansehen der AfD bei ihren Wählern nachhaltig beschädigt. Schließlich schauen wir auf eine Studie, die aber genau das behauptet.

Dies ist eine von zwei Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt (zum Beispiel diese hier), sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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In der Kaderschmiede lesen wir deshalb den Text „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (1939/1941)1 und schauen, wie er darin argumentiert. Wir fragen uns, ob das eine nüchterne Diagnose einer zerfallenden internationalen Ordnung ist oder vor allem eine juristische Legitimationsschrift für deutsches Expansionsstreben? Nach einer ausführlichen Rekonstruktion seines Ansatzes prüfen wir, wie plausibel die gängige Lesart ist, Trump handle „schmittianisch“. Reicht „America First“ als politische Idee im Sinne Schmitts aus oder ist Trumps Außenpolitik am Ende eher erra…

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Gemeinsam am Werkstor

Bleiben wir zunächst in Untertürkheim: Von der Aktion gibt es nicht nur das Video, das Markus Frohnmaier bei Instagram gepostet hat. Uns wurden mehrere Videos zugespielt, die den gemeinsamen Besuch von AfD und Zentrum am Werkstor dokumentieren. Alice Weidel macht Selfies, verteilt aber keine Flyer. Wenige Beschäftigte wollen Foto mit Frohnmaier; dafür versucht er, Flyer an Frau und Mann zu bringen.

Sowohl auf den uns zugespielten Aufnahmen als auch im Instagram-Video von Frohnmaier ist prominent der Gründer von Zentrum zu sehen: Oliver Hilburger. Dessen Verstrickungen in die Neonazi-Szene dürften vorgeblich einer der Gründe gewesen sein, warum Alice Weidel und Markus Frohnmaier einen solchen Auftritt noch vor ein paar Jahren nicht gemacht hätten. Es war im Oktober 2021, als der AfD-Landesvorstand Baden-Württemberg beim Bundesvorstand erwirken konnte, dass der Verein „Zentrum Automobil“, der inzwischen in „Zentrum“ umbenannt wurde, auf die Unvereinbarkeitsliste der Partei kommt. In einem fast 100-seitigen Dossier, das der Landesvorstand damals erstellen ließ, ging es um die Neonazi-Hintergründe zahlreicher Vereinsmitglieder und um eine von der NPD mitvorbereitete Veranstaltung aus dem Jahr 2021, bei der sowohl Zentrum- als auch AfD-Redner gesprochen haben. Letztere Information haben die Verfasser des AfD-Dossiers damals übrigens einem Antifa-Text entnommen – den sie zur Sicherheit komplett im Wortlaut an das Dossier angehängt hatten.

Mit Antifa-Erkenntnissen gegen die parteiinternen Kontrahenten

In dem Dossier ging es auch um Hilburger. Der Gründer von Zentrum war Gitarrist bei der Band „Noie Werte“, in den 1990er- und 00er-Jahren eine der wichtigsten Neonazibands Europas. Wer sich einen Eindruck von der Konzertatmosphäre machen möchte, kann sich einen Fernsehbeitrag ansehen, den ich im Sommer mit meinem Kollegen Philipp Hennig über den rechten Verein gemacht habe. Darin sind Aufnahmen zu sehen, wie Oliver Hilburger mit seiner Band in Italien spielt. Beim Song „Alter Mann von Spandau“ – eine Hommage an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß – wird im Publikum fleißig mitgesungen, mitgegrölt. Dazu wird der rechte Arm stramm in die Höhe gereckt.

Dass der Landesvorstand 2021 mithilfe von Antifa-Recherchen gegen Zentrum vorging, hatte nicht nur inhaltliche Gründe. Denn Alice Weidel und ihr Gefolgsmann Markus Frohnmaier standen zu diesem Zeitpunkt im eigenen Landesverband massiv unter Druck. Eine Gruppe um den damaligen Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel drängte nach mehr Macht im Landesverband und setzte Weidel und Frohnmaier unter Druck. Spaniel ist eng vernetzt mit Zentrum – und die Landesspitze hatte Sorge, dass er sich mit Zentrumsmitgliedern eine Machtbasis schaffen und den Verband übernehmen könnte. In dem Konflikt konnte sich die Landesspitze durchsetzen: Zentrum landete 2021 auf der Unvereinbarkeitsliste. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Zentrum und in der AfD war damit offiziell ausgeschlossen. Der Vorstand des Vereins bestehe nahezu vollständig aus Personen, „die sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen“, hieß es im Beschluss.

Alice Weidel 2022: „Ich halte diesen Verein für hochgradig toxisch“

Gegen die Entscheidung ging die äußerste Parteirechte um Höcke 2022 beim Bundesparteitag der AfD in Riesa vor. Zentrum sei Teil des sogenannten Vorfelds der AfD und helfe dabei, die eigenen Positionen in der Gesellschaft zu verankern. Höcke sagte damals auf dem Parteitag:

„Wir brauchen das Vorfeld. Deswegen sage ich ja zu den freien Medien, ich sage ja zu den Bloggern, ich sage ja zu den Bürgerbewegungen, ich sage ja zum Zentrum Automobil. Wir brauchen dieses Vorfeld, ohne dieses Vorfeld sind wir nichts und werden nicht durchbrechen.“

Frohnmaier selbst hielt in der Debatte dagegen und machte sich noch einmal die Antifa-Erkenntnisse zunutze: „Solange die Vertreter des Zentrums in Baden-Württemberg Veranstaltungen wie 2021 mit NPD und Drittem Weg machen, wollen wir als baden-württembergische Landespartei im Moment keine Kooperation.“ Letztlich konnte sich die Fraktion um Björn Höcke in Riesa durchsetzen. Eine Mehrheit stimmte dafür, Zentrum wieder von der Unvereinbarkeitsliste zu nehmen.

Alice Weidel aber wollte sich nicht geschlagen geben. Wenige Tage nach dem Bundesparteitag von Riesa sagte sie auf einer Pressekonferenz: „Ich halte das Zentrum Automobil für einen Verein und nicht für eine klassische Gewerkschaft, in dem sich – vor allen Dingen im Vorstand – extrem problematische, toxische Personalien tummeln, die sich im rechtsextremen Milieu herumtreiben.“ Und weiter: „Ich bleibe dabei: Ich halte diesen Verein für hochgradig toxisch und werde das auch immer so vertreten.“

Alice Weidel 2026: Bündnispartner „Zentrum“

Heute sieht sie das offensichtlich anders. Von den einstigen Konflikten zwischen Weidel und Frohnmaier auf der einen und Oliver Hilburger und Zentrum auf der anderen Seite ist auf den vorliegenden Aufnahmen vom gemeinsamen Wahlkampf in Untertürkheim nichts zu sehen. Haben Weidel und Frohnmaier einfach ihre Meinung zu Zentrum geändert?

Vielleicht – eine gewisse inhaltliche und taktische Flexibilität scheint beiden nicht fremd zu sein. Weidel etwa war vor vielen Jahren eine scharfe Kritikerin von Björn Höcke; inzwischen sind sie Bündnispartner in gemeinsamen parteiinternen Netzwerken. Frohnmaier hat seine Flexibilität besonders in außenpolitischen Fragen unter Beweis gestellt: Einst galt er parteiintern als Putin-Marionette, heute macht er eher mit USA-Reisen und engen Beziehungen zu den dortigen Republikanern auf sich aufmerksam. Vielleicht erhoffen sie sich also einfach die Stimmen der Arbeiter in Baden-Württemberg und suchen deshalb die Nähe zu Zentrum.

Vor allem Zentrum profitiert von der gemeinsamen Aktion

Doch diejenigen, die sich mit Zentrum und seinen Anhängern wohl besser auskennen als alle anderen in der Region, haben an dieser Theorie ihre Zweifel. Fanny Staudinger vom „Verein zur Bewahrung der Demokratie“, einem von der IG Metall mitinitiierten Verein, der sich gegen rechtsradikale Bestrebungen in den Betrieben einsetzt, berichtet auf Anfrage aus den Betrieben: Die AfD habe unter Beschäftigten in der Automobilbranche durchaus Zuspruch, sagt sie. Und auch Zentrum sei etwa am Standort Untertürkheim sichtbar – dennoch sei der Verein gemessen an seinem Potenzial eher schwach verankert, so Staudinger gegenüber Über Rechts. Gewerkschaftseigene Studien würden zeigen, dass es unter Arbeitern in der Industrie ein überdurchschnittliches Wählerpotenzial für die AfD gibt. „Bei den Betriebsratswahlen schneidet Zentrum aber immer deutlich schwächer ab, als es das Wählerpotenzial für die AfD vermuten lässt“, erklärt sie.

Auch in Zahlen wirkt das Missverhältnis deutlich: Gemessen an Hunderttausenden Betriebs- und Personalratsmandaten liegen die geschätzten 20 bis 50 Mandate, die Zentrum hält, im Promillebereich. Das heißt: Rechte Arbeiter – oder zumindest solche, die mit rechten Parteien sympathisieren – wählen bei Parlamentswahlen auch mal die AfD, bei den Betriebsratswahlen aber eher noch die IG Metall.

Von der gemeinsamen Aktion in Untertürkheim dürfte also vor allem Zentrum profitieren: Sie erhoffen sich von der prominenten Unterstützung Rückenwind für die Betriebsratswahlen. Doch ob irgendjemand in Untertürkheim jetzt AfD wählt, weil Weidel und Frohnmaier sich mit Zentrum haben blicken lassen, hält Staudinger für ziemlich unwahrscheinlich.

AfD und Zentrum verpassen Spätschicht

Auch vor Tor 7 in Stuttgart-Untertürkheim scheinen sich die Beschäftigten eher für die AfD als für Zentrum zu interessieren. Auf den Videos, die die Aktion zeigen, sind allerdings insgesamt nur wenige Menschen zu sehen. Offenbar kamen AfD und Zentrum zu spät: Fast alle, die zur Spätschicht mussten, waren längst drin, und der allergrößte Teil der Frühschicht schon draußen, als die Autos von Weidel und Co. vorfuhren, berichten Beschäftigte. Und das ausgerechnet vor Tor 7, denn dort kommen ohnehin deutlich weniger Leute heraus als an den großen Toren. Die Beschäftigten gehen eher vereinzelt durch die Drehtür; größere Gruppen kommen kaum vorbei.

Warum sich AfD und Zentrum nicht vor eines der Haupttore positioniert haben, lässt sich nur vermuten. Ein Beschäftigter äußert den Verdacht, die Aktion könnte gar nicht angemeldet gewesen sein – und AfD und Zentrum hätten ohne Erlaubnis Wahlkampf gemacht. An den Haupttoren wären AfD und Zentrum möglicherweise von Sicherheitspersonal gestört worden. An Tor 7 hingegen gebe es kein Sicherheitspersonal. Entsprechende Anfragen von Über Rechts ließen AfD und Zentrum unbeantwortet.

Parteiinterne Konkurrenz wechselt zur Werteunion

Seit einiger Zeit ist eine schrittweise Annäherung zwischen Zentrum und der AfD feststellbar. Regelmäßig tritt Oliver Hilburger bei AfD-Veranstaltungen auf, andersherum machen Zentrumsleute auch Wahlkampf für AfD-Politiker. Möglicherweise hat das damit zu tun, dass Weidel und Frohnmaier nie inhaltliche Probleme mit Zentrum hatten, sondern sich vor allem wegen der Personalie Spaniel an dem Verein abgearbeitet haben.

Nachdem Spaniel aber im Oktober 2024 eine Kampfabstimmung um einen Landeslistenplatz für die Bundestagswahl verloren hatte, verließ er die Partei. Später trat er der Werteunion bei. Für diese kandidiert er gerade auf Listenplatz 3 für den Landtag in Baden-Württemberg – übrigens neben Spitzenkandidat Jörg Meuthen. Den einstigen erbitterten Gegner Spaniel ist Weidel also los; möglicherweise ist der äußerst machtbewussten AfD-Vorsitzenden deshalb heute egal, um was es sich bei Zentrum handelt.

Win-win für Partei und für Zentrum?

Vielleicht verhält es sich mit Zentrum ähnlich wie mit der Generation Deutschland. Diese Organisation ist mitnichten weniger rechts als die Vorgängerorganisation, die Junge Alternative für Deutschland – aber sie ist als offizielle Jugendorganisation unter stärkerer Kontrolle der Partei. Eine offizielle Untergliederung der AfD ist Zentrum nicht – weder formal noch faktisch. Aber es lohnt ein Blick auf aktuelle Listen für die Betriebsratswahlen. Fanny Staudinger und der Verein zur Bewahrung der Demokratie haben da einen guten Überblick. „Wir haben mehrere Fälle, dass lokale AfD-Politiker und Mitglieder auf aussichtsreichen Listenplätzen von Zentrum auftauchen“, sagt Staudinger gegenüber Über Rechts.

Das könnte eine Win-win sein: Für die AfD-Politiker winken Freistellungen als Betriebsräte. Als solche sind sie zwar verpflichtet, ausschließlich Betriebsratsarbeit zu machen. Wo aber die konkrete Betriebsratsarbeit aufhört und die mittelbare Arbeit für die Sache der Partei beginnt, lässt sich bei einem so umfassenden politischen Projekt, wie es die AfD verfolgt, kaum voneinander trennen. Andererseits würde die AfD mit mehr Parteimitgliedern in den Schaltstellen des Zentrums ihren Einfluss auf den Verein steigern.

Nur: Wer Schmitt tatsächlich liest, erkennt schnell, dass sich seine Theorie kaum eignet, um Trumps Vorgehen zu erklären oder gar zu rechtfertigen.

Das Scheitern der liberalen Ordnung

Schmitt entwickelte seine Großraumtheorie in einer Zeit, als die völkerrechtliche Ordnung zusammenbrach. Der Erste Weltkrieg war bereits der erste Sargnagel für die Staatenordnung, die Europa seit 1648 bestimmt hatte. Auch danach hatte der Völkerbund seine Ohnmacht spätestens 1931 beim japanischen Einmarsch in die Mandschurei und beim italienischen Abessinienkrieg 1935/36 bewiesen. Als deutsche Truppen im März 1939 in Prag einmarschierten und das Protektorat Böhmen und Mähren errichteten, war die auf dem Versailler Vertrag basierende Ordnung endgültig zusammengebrochen. Die Idee einer kollektiven Sicherheitsordnung, in der Staaten ihre Souveränität durch gemeinsame Institutionen schützen, war vorerst gescheitert.

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Unmittelbar ging es Schmitt in dieser Zeit offenbar darum, die Expansionspolitik der Nazis zu rechtfertigen. Doch sein Anspruch war größer: Er wollte eine neue völkerrechtliche Ordnung entwerfen, die stabiler sein sollte als die gescheiterte liberale Staatenordnung. Seine Alternative ist eine Großraumordnung aus mehreren Regionalmächten, die jeweils eine Einflusszone kontrollieren, in die andere Mächte nicht intervenieren dürfen. Das zentrale Vorbild für eine solche Ordnung fand Schmitt in der US-amerikanischen Monroe-Doktrin von 1823.

Die Monroe-Doktrin besagt im Kern, dass die USA unabhängig von europäischen Mächten agieren sollten. Innerhalb des amerikanischen Kontinents dürfe es darum keine europäischen Kolonien mehr geben, und keine nicht-amerikanische Macht solle auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren. Für Schmitt war sie das „erste und bisher erfolgreichste Beispiel eines völkerrechtlichen Großraumprinzips“.

Mehr als nur Interessensphären

Doch man darf Schmitt dabei nicht missverstehen. Es geht ihm nicht bloß darum, dass die USA ihre Interessensphäre absteckten. Das würde nicht ausreichen, um ein völkerrechtliches Großraumprinzip zu begründen. Vielmehr müssten dazu Raum, Volk und politische Idee zusammenkommen. Im US-amerikanischen Fall war das für Schmitt die politische Idee der Loslösung vom britischen Monarchismus und Kolonialismus. Die US-Amerikaner stellten sich gegen das „monarchistisch-dynastische Legitimitätsprinzip“, mit dem die Briten ihre weltweiten Interventionen rechtfertigten. So entstand laut Schmitt die „Verbindung von politisch erwachtem Volk, politischer Idee und politisch von dieser Idee beherrschtem, fremde Interventionen ausschließendem Großraum“.

Diese politische Idee ist zentral. Ohne sie gibt es für Schmitt keinen legitimen Großraum, sondern nur blanke Machtpolitik. Schmitt beschreibt ausführlich, wie sich die Monroe-Doktrin von ihrer ursprünglichen Idee entfernte. Im Jahr 1904 änderte nämlich US-Präsident Theodore Roosevelt ihren Anspruch: Interventionen sollten nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden. Stattdessen beanspruchten die USA nun ein alleiniges Recht, auf dem amerikanischen Kontinent in anderen Staaten zu intervenieren. „Der liberale Freiheitsgedanke“, schreibt Schmitt dazu kritisch, „dient jetzt seinerseits dazu, einen bloßen status quo rechtlich zu sanktionieren und einem Weltbesitz die Heiligkeit des Rechts, die Weihe der Legalität und der Legitimität zu geben“.

Das Völkerrecht sollte für Schmitt aber gerade keine bloße Legitimierung für sowieso existierende Machtpolitik sein. Ebenso wenig wollte er eine „imperialistische, unter humanitären Vorwänden in alles sich einmischende Weltideologie“. Der britische Anspruch etwa, seine Verkehrswege weltweit mit militärischen Mitteln zu sichern und den Suez-Kanal zu kontrollieren, war für ihn nicht legitim. Denn er ersetzte das, was er als „konkreten Raumgedanken“ bezeichnete, durch vermeintlich allgemein gültige Prinzipien wie den Freihandel.

Aus nicht-rechter Sicht gibt es kaum einen Grund, diese Idee einer Großraumordnung zu teilen: Sie setzt die weitgehende politische Homogenität eines Volkes voraus; eine Reihe antisemitischer Aussagen zeigt, dass Schmitt bereit war, diese Homogenität durch den Ausschluss einzelner Gruppen herzustellen. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Schmitt in seinem Band abschließend erklärt, die politische Idee des „Dritten Reichs“ sei die „Achtung jedes Volkes als einer durch Art und Ursprung, Blut und Boden bestimmten Lebenswirklichkeit“. Das deutsche Reich – „wesentlich volkhaft bestimmt“ – habe als größte Macht nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Idee militärisch im Rest Europas umzusetzen.

Aber es ist doch wichtig, zu verstehen, warum Schmitt für Rechte seit Jahrzehnten überhaupt so interessant ist: Seine Theorie versucht, eine Legitimation für militärische Machtpolitik zu finden, die über das bloße Recht des Stärkeren hinausgeht. Er versucht etwas Drittes zu denken: kein universelles Völkerrecht, aber auch nicht bloße Machtlegitimation. Keine politische Bewegung kann ausschließlich auf das Recht des Stärkeren setzen – sie muss immer Gründe finden, warum die Ordnung, die sie anstreben, für alle besser wäre; eine politische Ideologie muss ihre partikularen Interessen immer als Interessen der Allgemeinheit darzustellen. Das versucht Schmitt, mit seiner Theorie für die außenpolitische Ordnung zu schaffen – und darum wird er bis heute als Vordenker rezipiert.

Trump fehlt die politische Idee

So vertrat Maximilian Krah in seinem 2023 erschienenen Buch Politik von rechts unter Rückgriff auf Carl Schmitt das Konzept einer multipolaren Weltordnung, in der zwei politische Ideen aufeinandertrafen:

„Der Gegensatz besteht […] zwischen einer unipolaren Welt im Sinne des globalisierten Westens […] und einer multipolaren Welt verschiedener Großräume, die sich selbst organisieren, regelmäßig durch angestammte Regionalmächte, und in die raumfremde Mächte nicht intervenieren dürfen.“2

Da die USA nun auf dem gesamten amerikanischen Kontinent nicht raumfremd sei, fand er die Intervention in Venezuela gerechtfertigt: „Trump macht Politik ehrlich“, schrieb er in einem ausführlichen Artikel auf X. „Er schafft eine Ordnung, die sich nicht hinter längst überholten und ausgehöhlten Prinzipien versteckt, sondern auf der Wirklichkeit basiert.“ Explizit bezieht auch er sich auf die Monroe-Doktrin, die Trump durch seinen Einsatz in Venezuela wiederbelebe. Auch der Anspruch auf Grönland sei Teil dieser Großraumstrategie. „Wir erleben einen Wandel der internationalen Ordnung hin zu Schmitts Großraumordnung“, hieß es in einem weiteren Post.

Diese Lesart unterschlägt jedoch zwei entscheidende Punkte. Erstens: Eine konkrete politische Idee, die für Schmitt Bedingung ist, um als legitimer Großraum zu gelten, fehlt in Trumps Amerika völlig. Wenn es ein politisches Prinzip gibt, das Trump verfolgt, dann sind es vielleicht die Grenzenlosigkeit der Selbstbereicherung durch politische Ämter und der Glaube an die universelle Macht des Geldes. Beides ist keine politische Idee im Schmittschen Sinne, sondern purer Opportunismus.

Zweitens: Wie erklärt man mit der Monroe-Doktrin die Schläge gegen den Iran, die bedingungslose Unterstützung Israels oder die Existenz amerikanischer Militärbasen in Deutschland, Somalia und Südkorea? All das liegt nicht im „amerikanischen Großraum“. Es sind vielmehr Versuche einer Imperialmacht, ihre ökonomische, politische und militärische Macht global einzusetzen.

Trump macht also genau das, was Schmitt an der Roosevelt’schen Perversion der Monroe-Doktrin kritisierte: Er nutzt großraumtheoretische Rhetorik, um blanke Machtpolitik zu legitimieren. Das kann man als Rechter natürlich gut finden und sich ein ähnliches Vorgehen auch für Deutschland wünschen. Aber mit Carl Schmitt hat das nur bedingt etwas zu tun.

Dabei ist ja – selbst, wenn man die Theorie von Schmitt aufgrund seiner völkischen Grundlagen ablehnt – das interessante an Schmitt, dass er eine rechte Außenpolitik etabliert, die nicht bloß darin besteht, die real existierende militärische Macht zu legitimieren. Man kann davon ausgehen, dass Krah seinen Schmitt gelesen hat. Dass er heute trotzdem nur den halben Schmitt anwendet, zeigt vielleicht, dass es weniger darum geht, ernsthaft an einer alternativen Ordnung zu arbeiten, sondern eher darum, jeden Angriff auf die existierende Ordnung zu rechtfertigen.

Das Programm liest sich in weiten Teilen erwartbar: Die Partei will mehr Abschiebungen und eine „Remigrationsoffensive“ mit eigener Stabsstelle, ein Baby-Begrüßungsgeld von bis zu 4.000 Euro für Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft, drastische Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf maximal zwei Programme, „linksextremen Vereinen“ jede Förderung streichen und die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. Vieles davon stand auch schon im letzten Wahlprogramm, manche Passagen stammen sogar wortgleich aus dem ersten Wahlprogramm des Landesverbands 2016.

Warum die AfD auf Kulturpolitik fokussiert

Interessant sind aber, wie immer bei solchen Texten, die Zwischentöne. Hier zeigt sich, dass sich die Prioritäten erheblich verschoben haben. So ist der Teil zur Kultur- und Medienpolitik von knapp einer Seite vor zehn Jahren auf inzwischen 15 Seiten angewachsen. In der Einleitung dieses Kapitels liefert die AfD eine kurze, aber prägnante Analyse der Gründe für die aus ihrer Sicht fehlerhafte Politik der vergangenen Jahre. „Das Zerstörungswerk der Altparteien kann nicht mehr länger mit Inkompetenz erklärt werden“, heißt es dort. Man wolle sich aber auch davor hüten, ihnen bewusst schädliches Verhalten vorzuwerfen. Die Partei findet eine andere Erklärung:

„Grund für das destruktive Handeln der Altparteien ist weniger ein böser Wille, als eher Hemmung und Schwäche. Es ist eine Unfähigkeit, deutsche Interessen zu verteidigen und ein manischer Zwang, sich selbst zu schaden. Nationalmasochismus und fehlendes Selbstbewusstsein aber beruhen auf kulturellen Voraussetzungen. Die letzten Ursachen der aktuellen Misere sind somit kultureller Art und können deshalb nur durch gezielte Arbeit an den kulturellen Voraussetzungen geheilt werden.“

Damit übernimmt der Landesverband die beiden wohl wichtigsten neurechten Thesen: erstens, dass es die kulturelle Veränderung ist, die einem politischen Wandel vorausgehen muss. Und zweitens, dass es im Kern das gestörte Verhältnis zur Vergangenheit ist, das die Deutschen davon abhält, zu alter Größe zurückzufinden.

Abgrenzungen zur „alten“ Rechten

Erstere These ist einer der entscheidenden Punkte, der die Neue Rechte von einer etwaigen alten Rechten unterscheidet. Sie grenzte sich einerseits von der militanten Rechten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ab, indem sie auf die Metapolitik, also die kulturelle Veränderung des vorpolitischen Raums setzte. Und sie grenzte sich dadurch auch von den bürgerlichen Konservativen ab, deren Sache in Deutschland „das Grundsätzliche nicht“ sei – die sich also lieber mit Sachpolitik befassen als mit den theoretischen Grundlagen ihrer Politik –, wie Karlheinz Weißmann einmal in der Theoriezeitschrift Sezession schrieb. Und so entwickelte sich die Strategie des „geistigen Bürgerkriegs“, wie sie Götz Kubitschek bezeichnet.

Und dieser soll insbesondere auf dem Feld der Kultur- und Erinnerungspolitik stattfinden. So hieß es 1968 bei dem zentralen neurechten Vordenker Armin Mohler, dass man die Deutschen durch „das Dogma der ewigwährenden Kollektivschuld klein und häßlich halten [wolle], damit sie weiterhin physisch und psychisch erpreßbar bleiben“. Und so müsse mit der Vergangenheitsbewältigung Schluss gemacht werden, „weil sie Politik blockiert und unmöglich macht“.

Der Kern „patriotrischer Kulturpolitik“

Diese Konvergenz findet sich nun auch bei der AfD Sachsen-Anhalt, wenn sie eine „neue, patriotische Kulturpolitik“ fordert, mit der sie „den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben“ will. Es sind eine Reihe teils kurioser, teils erschreckender, teils wohl verfassungswidriger Vorschläge, die die Partei dafür in Aussicht stellt: So will sie die Kampagne #moderndenken, mit der die Landesregierung Leistungen von universeller Relevanz aus Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt stellt, ersetzen durch die Kampagne #deutschdenken, mit der, nun ja, Deutsche in den Mittelpunkt gerückt werden sollen.

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Außerdem soll es einen neuen Landesbeauftragten für Kriegsdenkmäler geben, der diese auf Vordermann bringt – explizit unabhängig davon, für welche kriegerischen Leistungen die Soldaten jeweils geehrt werden. Das heißt: Auch die Soldaten, die für Hitlers Angriffs- und Expansionskriege gekämpft haben, „haben ihr Leben für die Verteidigung ihres Landes gegeben“, wie die AfD schreibt. „Es ist ein erstes Zeichen der patriotischen Wende, dass wir dieses große Opfer anerkennen und ehren.“

Der rechtlich wohl umstrittenste Punkt läuft unter dem Stichwort „Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur!“. Demnach soll nur noch Kunst gefördert werden, „die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet“. Auch wenn sich dieser Punkt bereits im vergangenen Wahlprogramm des Landesverbands fand, dürfte er im Falle einer versuchten Umsetzung wohl zumindest vor dem Verfassungsgericht landen. Die Kunstförderung nach inhaltlichen Kriterien – zum Beispiel danach, wie deutsch ein Kunstwerk ist – in Deutschland nämlich so nicht vorgesehen.

Für die meisten Parteien ist die Kulturpolitik nur ein mehr oder weniger lästiger, jedenfalls ein vernachlässigbarer Posten, wenn es darum geht, die großen Weichen zu stellen. Zunächst kommen Wirtschaft, Sicherheit und, je nach Partei, Soziales. Auch für die AfD war die Kultur lange ein Nebenaspekt. Doch durch den Einfluss der Neuen Rechten ändert sich das. Und so schreibt die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Entwurf, all diese Maßnahmen seien „die entscheidende Voraussetzung für eine patriotische Wende auf allen Gebieten“.

„Alles ist möglich“, schreiben die Autoren selbstbewusst in der Präambel des Entwurfs. Gemeint ist damit nichts Geringeres als der Beweis, dass sich der „geistige Bürgerkrieg“, jahrzehntelang von der Neuen Rechten gepredigt und ausgerufen, auch vom Regierungssitz aus führen lässt. Neurechte Theorie würde somit zu staatlicher Praxis.

Doch dann wurde er auf eine Passage in seinem Buch angesprochen, wonach auch die Verfassung der Bundesrepublik ein Problem sei. Man habe in Deutschland nach 1945 nämlich nicht nur nie wieder Krieg gewollt, sondern auch nie wieder einen Führer. „Okay, klingt gut“, so Steingart. „Das Ergebnis war aber auch: nie wieder Führung.“ Der Kanzler sei wegen dieser Konstruktion heute machtlos und könne eigentlich nichts ändern. Gabor Steingart, einer der wichtigsten Publizisten des Landes, bedauert also, dass Deutschland ein starker Führer fehlt? Kann Gabor Steingart, der für viele als der in der Wirtschaft am besten vernetzte Journalist gilt, das wirklich so gemeint haben?

Ein Blick in sein neues Buch Systemversagen. Aufstieg und Fall einer großartigen Wirtschaftsnation zeigt: Hier schreibt zwar kein Rechtsradikaler, der sich Hitler zurückwünscht. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Denn die Passagen, in denen sich Steingart mit der Verfassung und dem Anti-Führer-Staat befasst, sind geradezu paradigmatisch für eine Tendenz, die weit über das rechtsradikale Lager der AfD und ihrem Vorfeld hinausweist: den zunehmenden Wunsch nach der starken Hand, die einfach mal macht; den Wunsch nach einem zunehmend autoritären Kapitalismus. In Teilen der Elite ist er inzwischen salonfähig geworden.

Was meint Gabor Steingart damit, dass ihm ein Führer fehlt?

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Wir analysieren das ambivalente Verhältnis zwischen Partei und rechtsradikalem Vorfeld und fragen, warum die AfD immer wieder auf Sellners Begriffe und Deutungsmuster zurückgreift, sich zugleich aber formell von seiner Person distanzieren muss.

Im Zentrum der Folge steht Sellners Denken: seine Vorstellung von Remigration, seine strategische Fixierung auf einen rechten Hauptwiderspruch und sein Versuch, langfristig eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems zu erreichen.

Wir diskutieren außerdem die Grenzen der Figur des Bewegungsunternehmers. Welche Dynamiken entstehen, wenn politische Relevanz dauerhaft über Aufmerksamkeit hergestellt werden muss? Wie abhängig ist Sellner von seinem Publikum und seinen Unterstützern? Um das zu verstehen, werfen wir einerseits einen Blick in seine Bücher und haken andererseits bei Martin Sellner selbst nach.

Abschließend fragen wir, welche strukturelle Funktion Sellner für die rechtsradikale Bewegung insgesamt erfüllt, inwiefern er ihr nutzt und zugleich zum Problem werden könnte.

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