Im Live-Gespräch mit Sebastian Friedrich diskutiert Bender über historische Parallelen zu 1933, die Strategien der AfD und die Ursachen ihres Erfolgs. Im Mittelpunkt steht eine Kontroverse: Ist die Stärke der AfD vor allem durch Ängste, Kränkungen und irrationale Motive zu erklären? Oder spielen materielle Interessen, gesellschaftliche Konflikte und politische Deutungskämpfe eine größere Rolle? Und was folgt daraus für den Umgang mit der radikalen Rechten?

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Veranstaltung, die Sebastian mit Justus Bender am 29. September 2026 im Literaturforum im Brecht-Haus Berlin geführt hat. Es war die dritte Ausgabe der Reihe Zeitanalysen, einer Kooperation zwischen Über Rechts und dem Literaturforum im Brecht-Haus.

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Auch in der Wirtschaft ist die europäische Haltung der AfD eines der ausschlaggebenden Argumente gegen die Partei. Doch an dieser europapolitischen Front rüstet die AfD allmählich ab. Ende September verständigte sich ein Kreis von AfD-Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf ein neues Positionspapier unter dem Titel „Souveräne Nationen, gemeinsames Europa“. Damit nähert sie sich den Positionen des Establishments erheblich an.

In dem internen Strategiepapier, das Über Rechts vorliegt, wird weder der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union noch die Abschaffung des Euro als unmittelbares Ziel formuliert. Stattdessen soll die EU grundlegend umgebaut, sollen die Verträge neu verhandelt und Ausnahmeregelungen für Nationalstaaten durchgesetzt werden. Selbst der Euro, dessen Abschaffung zu den Gründungsforderungen der AfD gehört, soll nicht mehr zwangsläufig fallen. Stattdessen will die Partei die Währungsunion grundlegend reformieren.

Bis vor Kurzem hat die AfD noch explizit und öffentlich gefordert, dass Deutschland aus dem Euro-System austritt. Noch im Sommerinterview mit dem ZDF im August hatte Alice Weidel die Gemeinschaftswährung scharf kritisiert, dabei allerdings offengelassen, ob Deutschland tatsächlich austreten solle. Im Europawahlprogramm von 2024 hieß es allerdings noch, die EU sei nicht reformierbar. Auch wenn sich schon in der Vergangenheit angedeutet hat, dass Teile der Partei diese Position nicht mehr in aller Härte vertreten, war eine mögliche Abkehr bislang nirgendwo so eindeutig und konzeptionell ausgearbeitet worden wie in dem neuen Positionspapier.

Gerade deshalb lohnt ein genauerer Blick in das Papier. Handelt es sich um einen inhaltlichen Kurswechsel oder vor allem um eine strategische Veränderung der Europapolitik? Inwiefern ist das Papier als eine Art deutsche Melonisierung zu interpretieren, als Teilanpassung an die Interessen des wirtschaftlichen und politischen Establishments, um sich regierungsfähig zu machen?

Umbau der EU, Reform des Euro

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Selten hat das Amt eines Landtagspräsidenten so viel Aufmerksamkeit erhalten wie derzeit in Sachsen-Anhalt. Am 6. Oktober konstituierte sich dort der neu gewählte Landtag. Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. Mit Hans-Thomas Tillschneider konnte sie sogar noch einen weiteren Abgeordneten aus ihren Reihen im Präsidium platzieren.

Seit der Wahl diskutiert die Öffentlichkeit vor allem darüber, woher die AfD-Kandidaten in den jeweils geheimen Wahlen ihre Stimmen erhalten haben. Rausch erhielt 48 Stimmen. Da die AfD 39 und das BSW fünf Abgeordnete stellen, müssen mindestens vier Stimmen aus den übrigen Fraktionen gekommen sein. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch zu unterstützen. Tillschneider erhielt 44 Stimmen; für ihn haben damit mindestens fünf Abgeordnete außerhalb der AfD gestimmt. Wer das war, lässt sich nicht feststellen, da die Wahl geheim war.

Über die Herkunft der Stimmen hinaus stellt sich die Frage, welche Folgen Rauschs Wahl an die Spitze des Landtags haben könnte. Ein Landtagspräsident der AfD allein wird den Landtag und das Land nicht ins Autoritäre kippen. Aber ganz machtlos ist er nicht: Durch eine parteiliche Amtsführung und den Missbrauch seiner Befugnisse kann er einen schrittweisen autoritären Umbau begünstigen.

Der autoritäre Umbau ist kein Fackelmarsch

Wer auf einen Fackelmarsch durch das Brandenburger Tor wartet, könnte die schrittweise Aushöhlung demokratischer Institutionen übersehen. Eine autoritäre Herrschaft verfestigt sich heute eher durch viele einzelne Eingriffe in Verfahren, Personalentscheidungen und öffentliche Debatten. Die Beispiele Ungarn und Polen zeigen, wie gewählte Regierungen einerseits die Gewaltenteilung schwächen und andererseits ihre Macht institutionell absichern können.

Der ungarische rechte Intellektuelle Márton Békés beschreibt in seinem Buch „Nationaler Block“, wie das damalige Regierungslager um Viktor Orbán seine politische Macht durch kulturelle Hegemonie absicherte. Der Aufbau gesellschaftlicher, politischer und kultureller Hegemonie gehört zum strategischen Repertoire der radikalen Rechten.

Ein weiterer Hebel ist das Recht selbst: Es lässt sich umdeuten, verändern und so einsetzen, dass demokratische Kontrollmechanismen geschwächt werden. Kim Lane Scheppele bezeichnet das als autocratic legalism. In diesem Sinne könnte das Amt des Landtagspräsidenten eine von vielen Stellschrauben sein, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt die Grenzen des politisch Machbaren austestet und langfristig verschiebt: das Hinterzimmer im autoritären Labor.

Nur scheinbar ein rein technisches Amt

Politisch scheint das Amt des Parlamentspräsidenten zunächst wenig interessant zu sein. Dabei vertritt er das Parlament nach außen und ist dessen oberster Repräsentant. Sein politischer Spielraum scheint dennoch begrenzt: Der Parlamentspräsident soll unparteiisch sein, die Sitzungen des Parlaments leiten, nicht führen, und für geregelte Abläufe sorgen. Eine überparteiliche Aufgabe, in der für Parteipolitik kein Platz zu sein scheint. Außer, man nimmt sich diesen Platz einfach. Denn dann wird dieser Posten plötzlich doch ziemlich interessant: Wer als Repräsentant des gesamten Parlaments auftritt, kann parteipolitischen Botschaften staatliche Autorität verleihen – und über seine Amtsbefugnisse die parlamentarische Arbeit beeinflussen.

Nachdem Tobias Rausch am 6. Oktober gewählt wurde, hielt er eine Rede, in der er versprach, sein Amt fair und gewissenhaft auszufüllen. „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden“, so Rausch in seiner Antrittsrede. Nachdem Rausch verkündet hat, die Sitzungen so gestalten zu wollen, dass er sie mit seinem AfD-Kollegen Tillschneider alleine leiten könne und ohne den Landtagsvizepräsidenten der CDU, kann man an dieser Aussage zweifeln.

Der erste Fall

Drei Tage später gab es bereits Anlass, an dieser Selbstverpflichtung zu zweifeln. Am 9. Oktober blockierten Demonstrierende Tillschneider den Weg zur Synagoge in Halle (Saale), wo er als Landtagsvizepräsident Rausch vertreten und an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen sollte. Die Landtagsfraktion der AfD veröffentlichte dazu eine Pressemitteilung. Auch die Pressestelle des Landtags verbreitete eine nahezu identische Mitteilung, eingerahmt als Erklärung Rauschs.

Vergleicht man beide Pressemeldungen, sieht man, dass der wesentliche inhaltliche Unterschied in der Beschreibung des von Tillschneider mitgebrachten Blumenschmucks besteht: Aus den „Blumengestecken“ der AfD werden die vom Landtag bestellten „Kränze“. Die Bewertung der Situation vor Ort bleibt jedoch identisch. Beide Meldungen nennen die Demonstrierenden „linke Studenten“ und beschreiben ihr Auftreten als „pöbelhaft“ und erklären die Antisemitismusvorwürfe gegen Tillschneider für „wahrheitswidrig“, ohne das näher zu begründen. Die Pressestelle des Landtags verbreitet damit eindeutig die Perspektive der AfD, ohne auch nur ansatzweise eine eigene Einordnung vorzunehmen. So ist etwa in beiden Pressemeldungen von einem Amoklauf die Rede; die antisemitische Tatmotivation bleibt hingegen unerwähnt. Dabei galt der Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 gezielt jüdischen Menschen in der Synagoge. Die Ähnlichkeit der Texte beweist für sich genommen keinen autoritären Umbau. Sie zeigt aber, wie leicht die Grenze zwischen Partei- und Parlamentskommunikation verschwimmen kann – und wie institutionelle Ressourcen der parteipolitischen Selbstdarstellung dienen können. Es liegt nahe, dass dieses Vorgehen gegen die Neutralitätspflicht staatlicher Amtsträger*innen verstößt (diesen Vorwurf hat die CDU Sachsen-Anhalt auch bereits erhoben).

Zwei Ämter mit widerstreitenden Aufträgen

Die Sorge vor einer parteipolitischen Vereinnahmung ergibt sich nicht einfach aus dem Umstand, dass die AfD nun an der Spitze eines Länderparlaments steht. Speziell Tobias Rausch ist eine heikle Personalie: Als parlamentarischer Geschäftsführer war er an der Organisation der Fraktionsarbeit und an Verhandlungen mit anderen Fraktionen in führender Rolle beteiligt. Außerdem gehört er dem AfD-Landesvorstand an und ist Generalsekretär des Landesverbands. Damit hat er eine zentrale Position in der politischen, strategischen und organisatorischen Führung der Partei. Abgeordnete anderer Fraktionen beschreiben ihn als Wortführer der AfD in nichtöffentlichen Sitzungen des Ältestenrats.

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Die Doppelrolle ist nicht automatisch ein Rechtsverstoß, begründet aber einen strukturellen Interessenkonflikt: Während Rausch als Generalsekretär für den Erfolg seiner Partei arbeitet, muss er als Landtagspräsident die Rechte des gesamten Parlaments wahren und die Verhandlungen „gerecht und unparteiisch“ leiten, wie es in der Geschäftsordnung heißt. Dazu gehört, die Rechte anderer Fraktionen auch dann zu schützen, wenn das den Interessen der AfD entgegensteht.

Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, könnte Rausch als zentraler Stratege der Landespartei die Regierungspolitik mitprägen und bei der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten eine wichtige Rolle spielen. Zugleich würde er dem Parlament vorstehen, das diese Regierung kontrollieren soll. Gerade bei einer Regierung mit wechselnden Mehrheiten – was die AfD inzwischen offen anstrebt – könnte die Doppelrolle politisch besonders heikel werden.

Vielfältige Möglichkeiten

Was der Landtagspräsident darf, haben Jelena von Achenbach und Max Steinbeis für Thüringen schon einmal aufgeschrieben. Viele dieser Befugnisse bestehen auch in Sachsen-Anhalt, allerdings mit landesspezifischen Grenzen. Das Grundlegende regelt die Landesverfassung. So beruft der Landtagspräsident den Landtag ein (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 Verf ST), der Präsident oder die Vizepräsident*innen leiten nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Sitzungen des Landtags (Art. 49 Abs. 2 Verf ST) und der Präsident hat das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Landtags inne (Art. 49 Abs. 2 Satz 2 Verf ST). Der Landtagspräsident leitet außerdem die Landtagsverwaltung, stellt ihre Mitarbeiter*innen ein und entlässt sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Art. 49 Abs. 3 Verf ST). Er fertigt die verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze aus (Art. 82 Abs. 1 Verf ST); Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen des Landtags bedürfen seiner Zustimmung (Art. 59 Abs. 2 Verf ST). Diese Befugnisse eröffnen zwar Einflussmöglichkeiten, ermöglichen aber keine freie Verfügung über das Parlament. Die Ausfertigung von Gesetzen etwa ist kein politisches Vetorecht. Personalentscheidungen unterliegen dem Arbeits- und Beamtenrecht und die jeweiligen parlamentarischen Entscheidungen müssen die Rechte der Abgeordneten und Fraktionen wahren und sind gerichtlich kontrollierbar.

Hebel Verfahrensmacht

Bereits die Einberufung des Landtags könnte der Landtagspräsident nutzen, um die anderen Fraktionen unter Druck zu setzen. Dabei entscheidet er nicht allein: Der Ältestenrat berät und beschließt über Terminplan und Tagesordnung, und das Plenum kann eigene Beschlüsse fassen. Zeit, Ort und Tagesordnung sind allen Abgeordneten möglichst frühzeitig mitzuteilen (§§ 10, 55 LTGO ST). Ein Viertel der Abgeordneten kann allerdings die unverzügliche Einberufung des Landtags verlangen. Die AfD erreicht diese Schwelle locker alleine. Ein parteiisch agierender Präsident könnte versuchen, seinen Spielraum bei der Terminierung solcher Sondersitzungen zugunsten seiner Fraktion zu nutzen.

Mit Hilfe ständiger Ad-hoc-Einberufungen könnte er darauf abzielen, für Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu sorgen, die für die AfD günstig sind. Denn der Landtag ist beschlussfähig, sobald mehr als die Hälfte seiner gesetzlichen Mitglieder, also 42 Abgeordnete, anwesend ist. Für gewöhnliche Gesetzesbeschlüsse reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es würde also ausreichen, dass sechs Abgeordnete der anderen Fraktionen der Ad-hoc-Ladung nicht nachkommen können, und schon kann die AfD mit ihren 39 Stimmen Gesetze beschließen. Dieser Missbrauch des Präsidentenamtes könnte die Mitwirkungsrechte anderer Abgeordneter beeinträchtigen und der AfD eine reale Machtoption eröffnen. Auch hier gab es bereits einen ersten Vorgeschmack: Für den 14. Oktober wurde kurzfristig eine Sitzung des Landtags einberufen. Den Termin setzte das Präsidium laut der Abgeordneten Eva von Angern entgegen der vorherigen parlamentarischen Übung ohne Rücksprache mit allen Fraktionen fest.

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Auch die Sitzungsleitung könnte der Landtagspräsident zur Gängelung nutzen, indem er parteiisch Ordnungsrufe verteilt oder Abgeordnete von der Sitzung ausschließt. Damit das nicht zu auffällig ist, kann er das vermeintliche Neutralitätsgebot nutzen, das gerade en vogue ist – so müsste er nur dem Beispiel von Julia Klöckner im Bundestag folgen. Abgeordnete befürchten außerdem, dass das Landtagspräsidium nicht einschreitet, wenn sie insbesondere von AfD-Abgeordneten niedergebrüllt werden. Ob Tobias Rausch als Landtagspräsident tatsächlich derart brachial vorgehen wird, wird sich erst noch zeigen. Allerdings lässt die konstituierende Sitzung 2024 in Thüringen dies nicht völlig unplausibel erscheinen.

Macht hinter den Kulissen

Aber ein Landtagspräsident kann nicht nur die Bühne des Parlaments für sich nutzen, er kann auch hinter den Kulissen tätig werden. Ein Ansatzpunkt wäre die Raumverteilung im Landtag und seinen Liegenschaften. Dabei entscheidet der Landtagspräsident nicht alleine, sondern der Ältestenrat wirkt mit; so entscheidet er etwa über die Sitzordnung im Plenarsaal (§ 10 Abs. 1 und 2 LTGO ST). Eine veränderte Sitzordnung allein behindert noch keine parlamentarische Arbeit. Ungünstige Arbeitsräume oder ein erschwerter Zugang zu Räumen könnten dagegen praktische Folgen haben. Auch symbolisch ließen sich solche Entscheidungen als Machtdemonstration einsetzen: Jetzt sind wir hier, wir sind stark und das werdet ihr spüren.

Weiter könnte es dann mit der Einstellung von neuem Personal gehen. In der Landtagsverwaltung arbeiten derzeit rund 130 Personen – sie kümmern sich um die Bibliothek, die Entschädigung der Abgeordneten, Drucksachen, Ausschüsse und vieles mehr. Ohne sie wäre der Landtag nicht arbeitsfähig. Es wäre für die AfD also durchaus interessant, dort „ihre Leute“, also solche, die der Partei politisch gewogen sind, zu platzieren. Bei Einstellungen darf allerdings nicht die Parteitreue den Ausschlag geben: Es gilt der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und einmal eingestellt, sind die Beschäftigten an Recht und Gesetz gebunden. Doch auch dieser Grundsatz ist auslegungsbedürftig und damit missbrauchsanfällig (vgl. Talg/Müller-Elmau, S. 147 ff.). Wie weit ein Präsident die Verwaltung personell verändern kann, hängt unter anderem von freien Stellen und geeigneten Bewerber*innen ab. Anders als in Thüringen ist der Landtagsdirektor in Sachsen-Anhalt kein politischer Beamter, sodass er nicht allein wegen fehlender politischer Übereinstimmung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

Auch ohne entsprechend gewilltes Personal könnte der Landtagspräsident versuchen, Abläufe gezielt zulasten anderer Fraktionen zu behindern. Dafür muss er den Betrieb gar nicht vollständig zum Erliegen bringen. Es genügt schon, ihn zu verzögern. Die Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Manche Dokumente und Informationen bringen nichts mehr, wenn eine Abgeordnete sie erst nach einer entscheidenden Debatte oder Abstimmung erhält. Wenn parlamentarische Mitarbeiter*innen plötzlich nicht mehr auf Fachdatenbanken zugreifen können – womöglich unter Hinweis auf eine angebliche IT-Störung –, dann können sie die Plenarrede ihrer Abgeordneten weniger gut oder gar nicht vorbereiten. Eine solche gezielte Benachteiligung wäre keine gewöhnliche Verwaltungspraxis, sondern ein Angriff auf die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Fraktionen und ihrer Abgeordneten. Dass Rausch oder die AfD solche Eingriffe planen, ist nicht belegt. Das Szenario beschreibt einen möglichen Amtsmissbrauch.

Und es geht noch subtiler. Der Landtagspräsident kann auch darüber entscheiden, was für Kunst im Landtag zu sehen ist. Vielleicht säumen ja demnächst Heimat-Kitsch-Bilder die Flure des Magdeburger Landtags, die ein „gesundes Nationalgefühl“ vermitteln, das laut AfD ja „Grundlage […] jeder großen künstlerischen Leistung“ sei (Plenarprotokoll 8/66, S. 155). Anschauen könnten sich die Bilder dann diejenigen, die der Parlamentspräsident öffentlichkeitswirksam in den Landtag einlädt: Martin Sellner, Götz Kubitschek, das Who’s Who der Neuen Rechten. Solche Einladungen könnten einem politischen Milieu eine staatliche Bühne verschaffen, auf der es sich als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Lebens inszeniert.

Autoritäres Mosaik

Vieles von dem, was ein Landtagspräsident machen könnte, ist Symbolpolitik. Anderes ist handfester, störender, obstruktiver. Er allein wird aber nicht dafür sorgen können, dass Sachsen-Anhalt ins Autoritäre kippt. Doch er kann dazu beitragen, indem er den Wind für die anderen Fraktionen rauer werden lässt, sein Repräsentationsamt parteipolitisch nutzt und anstelle des Landtags seine Partei und ihre Ideologie nach außen vertritt. Der Landtagspräsident kann so ein autoritäres Mosaik ergänzen, das sich aus vielen unterschiedlichen Maßnahmen zusammensetzt.

Ob sich diese Teile zu einem autoritären Ganzen zusammenfügen, hängt auch von den übrigen Fraktionen ab. Eine AfD-Minderheitsregierung bräuchte für ihre Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten. Besonders folgenreich wäre es, wenn CDU oder BSW auch Maßnahmen mittrügen, die parlamentarische Kontrolle schwächen oder die Opposition benachteiligen. Zugleich können andere Fraktionen, Beschäftigte der Verwaltung und Gerichte einem Missbrauch des Präsidentenamts entgegentreten. Das Drehen an bestimmten Stellschrauben im Landtag wäre damit ein Teil eines größeren Machtprojekts, dessen Erfolg keineswegs feststeht.

Sebastian und Nils diskutieren das Buch gemeinsam mit dem Medien- und Performancekünstler Jonathan Lemke. Im Zentrum steht dabei Kubitscheks Verhältnis zu Ernst Jünger: Wie stark orientiert sich Weiße Nacht an der ersten Fassung von Jüngers Abenteuerlichem Herz? Ist Kubitschek dabei in eine „Imitationsfalle“ geraten? Und was verrät der Text über den Versuch, Metapolitik wieder stärker von der konkreten Parteipolitik zu lösen? In welchem Verhältnis stehen dabei Politik, Literatur und Ästhetik?

Dabei geht es um mehr als Literaturkritik. Die drei diskutieren, welche politi…

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Eigentlich geht es heute gar nicht um Siegmund. In Magdeburg werden am Dienstag der Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Mittelpunkt steht Siegmund trotzdem, denn ein paar Tage zuvor hatte er angekündigt, sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen. Er habe genügend Stimmen für die absolute Mehrheit zusammen. Die AfD hat 39 der 83 Sitze, drei Stimmen fehlen ihr. Wer soll sie liefern? Die CDU versichert, es werde niemand aus ihren Reihen sein. Das BSW will einzelne Projekte mit der AfD umsetzen, Siegmund aber nicht zum Ministerpräsidenten machen. Offiziell bekennt sich außerhalb der AfD niemand zu ihm. Die Frage nach den geheimen Stimmen wird den Tag bestimmen, der weit über die konstituierende Sitzung eines Landtags hinausweisen wird.

Eva von Angern von der Linksfraktion setzt sich dahin, wo später der Landtagspräsident sitzen wird. Sie eröffnet als dienstälteste Abgeordnete die Sitzung. Punkt 11 Uhr beginnt sie ihre Rede. Sie spricht über Clara Zetkin, Otto Wels, den geringen Frauenanteil im Parlament, Minderheitenrechte und die Würde aller Menschen.

Siegmund dreht sich nach links, nach rechts, nach hinten, sucht vertraute Blicke, trinkt aus seiner Tasse, streicht über sein Smartphone und sich über die Krawatte. Er wirkt wie jemand, der sich seiner Sache sicher ist und kaum erwarten kann, dass es richtig losgeht.

Alterspräsidentin von Angern zitiert Hape Kerkeling: Demokratie sei „ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss“. Raunen bei der AfD. Die fünf Abgeordneten des BSW hören konzentriert zu. Bei der CDU schauen einige auf ihr Handy, so auch Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sitzt zurückgelehnt, die Beine überschlagen, den Blick auf das Smartphone gerichtet. Als von Angern CDU und AfD dafür kritisiert, dass in Heidenau keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum verlegt werden sollen – ein Stadtratsbeschluss, den beide Parteien zusammen gefasst haben –, ist Schulze in sein Smartphone vertieft und klopft kurz auf den Tisch. Zugehört zu haben scheint er nicht.

Wenn selbst die Wahl der Schriftführer zum Politikum wird

Nach der Rede klopfen Grüne, Linke und SPD geschlossen auf ihre Tische. Beim BSW sind es nicht alle, bei der CDU bleiben in den hinteren Reihen viele still. Bei der AfD klopft niemand.

Selbst die Wahl der Schriftführer, eigentlich eine Routineentscheidung, wird zum Politikum. Für die AfD-Kandidaten stimmen auch CDU und BSW. SPD, Grüne und die übrigen Linken enthalten sich. Mustafa Groener von den Linken stimmt als Einziger dagegen. Hier lässt sich die Unterstützung der CDU beobachten. Bei den folgenden Wahlen werden nur noch die Ergebnisse sichtbar sein: Sie finden geheim statt.

Kurz nach 12 Uhr dann die Wahl des Landtagspräsidenten. Das BSW hat angekündigt, Tobias Rausch von der AfD zu wählen. Zusammen verfügen die beiden Fraktionen über 44 Stimmen, genug für seine Wahl. SPD, Grüne und Linke haben ihre Ablehnung erklärt. Schulze empfiehlt seiner CDU-Fraktion, sich zu enthalten.

Als von Angern das Ergebnis verkündet, springt Siegmund auf und applaudiert. Auch das BSW klatscht. Ansonsten klatscht niemand, auch nicht bei der CDU. Rausch erhält 48 Ja-Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Mindestens vier Stimmen müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Sollten SPD, Grüne und Linke ihre angekündigte Ablehnung eingehalten haben, stammen sie aus der CDU.

Klar ist aber, dass sich maximal fünf von 14 CDU-Abgeordneten enthalten haben. Dabei hatte CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Schulze vorher die Enthaltung empfohlen. Da es im Plenum insgesamt nur fünf Enthaltungen gab, weiß man nun, dass Schulze in dieser Frage nur ein Drittel seiner Abgeordneten hinter sich hat. Schulze hatte vorher angekündigt, dass einige mit Nein stimmen würden. Schulze sagt, niemand aus seiner Fraktion habe eine Ja-Stimme angekündigt. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, könne er wegen der geheimen Wahl nicht erklären.

Gerüchte über einen Deal zwischen AfD und CDU

Die Wahl ist eine Zäsur: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Rausch wird Sitzungen leiten und soll die Rechte aller Abgeordneten wahren. In seiner ersten Rede verspricht er, überparteilich zu handeln. Er liest sichtlich aufgeregt ab, verliest sich. Für alle sollen dieselben Regeln gelten, für die größte wie für die kleinste Fraktion. Applaus von der AfD, Klopfen vom BSW, Schweigen beim Rest, auch bei jenen, die Rausch abweichend von der Fraktionslinie gewählt haben. Die Suche nach den geheimen Stimmen geht weiter.

Während der Ältestenrat über die Vizepräsidentenwahl verhandelt, reihen sich Journalisten und Abgeordnete vor der Essensausgabe der Landtagskantine ein. Es kursieren Gerüchte über einen Deal: Einige CDU-Abgeordnete sollen Rausch mitgewählt haben, damit die AfD im Gegenzug den CDU-Kandidaten für einen Vizeposten unterstützt.

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Damit die AfD neben dem Präsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen kann, muss die Geschäftsordnung geändert werden. Die Fraktion des Präsidenten hat bislang kein Vorschlagsrecht für die Vizeposten. AfD und BSW beschließen die Änderung. Die CDU enthält sich, SPD, Grüne und Linke stimmen dagegen.

Tillschneider erhält fünf zusätzliche Stimmen

Das BSW unterstützt damit die Regeländerung, die die Wahl des AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider ermöglicht, will ihn selbst aber nicht wählen. Tillschneider zählt zu den radikalsten Vertretern der AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW spricht ihm die Eignung für ein ausgleichendes, präsidiales Amt ab und kritisiert seine Haltung zur Rüstungsindustrie.

Dann die größte Überraschung des Tages: Tillschneider erhält 44 Ja-Stimmen, bei 38 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung. Mindestens fünf Stimmen kommen von außerhalb der AfD. 44, das ist genau die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Schnell macht sich im Landtag die Deutung breit, das BSW habe entgegen seinen Bekundungen doch für ihn gestimmt. Das BSW bestreitet das. Schulze versichert ebenfalls, die CDU-Fraktion habe geschlossen gegen Tillschneider gestimmt.

Kurz darauf bekommt die CDU ihren Kandidaten Carsten Borchert mit 64 Ja-Stimmen ins Präsidium. Mindestens 21 davon müssen aus der AfD kommen: Nur 43 der anwesenden Abgeordneten gehören anderen Fraktionen an. Das passt zu den Gerüchten über gegenseitige Unterstützung, beweist sie aber nicht. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheitert mit 33 Ja- gegen 48 Nein-Stimmen. Der dritte Vizeposten bleibt vorerst unbesetzt. Rausch schließt die Sitzung.

Bei Linken, SPD und Grünen schwanken die Gesichter zwischen Frustration und Fassungslosigkeit. Bei der AfD könnte die Stimmung kaum besser sein. Die meisten CDU-Abgeordneten gehen in getrennte Richtungen. Schulze bleibt noch im Plenum sitzen und spricht mit zwei, drei Fraktionskollegen.

Eine halbe Stunde nach dem Ende der Sitzung sitzt Mustafa Groener auf einer Bank vor dem Landtag und denkt über seine erste Landtagssitzung als Abgeordneter der Linken nach, sagt er im Gespräch mit Über Rechts. Die CDU mache auf ihn einen stark zersplitterten Eindruck. Der Verdacht, dass einzelne ihrer Abgeordneten für AfD-Kandidaten gestimmt hätten, bestärke ihn darin, sie nicht als Bündnispartner zu betrachten. „Durch ihre Politik in den vergangenen Jahrzehnten ist die CDU mit dafür verantwortlich, dass die AfD überhaupt so stark werden konnte“, sagt er.

Vor allem gehe es darum, sich für diejenigen einzusetzen, die keine guten Zukunftsaussichten haben, die wie er in einer Plattenbausiedlung groß werden. Die Unzufriedenen und Verlierer des Systems. Das sei die beste Politik gegen die AfD, sagt Groener, der in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen hat.

Das BSW weist den Verdacht zurück

Wer sich an diesem Abend auf die Suche nach dem BSW macht, findet seine Vertreter in einem Restaurant ein paar Kilometer vom Landtag entfernt. John Lucas Dittrich kommt raus und erklärt auf der Außenterrasse in Ruhe den Kurs seiner Fraktion. Man sei von Anfang an transparent gewesen: Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen Projekten könne man sich vorstellen. Für Rausch habe man wie angekündigt gestimmt.

Auf den Einwand, Rausch sei Teil einer rechtsradikalen Fraktion, verweist Dittrich auf den parlamentarischen Brauch, den Präsidenten aus der stärksten Fraktion zu wählen. Für das BSW sei die Frage gewesen, ob es bei Rausch konkrete Gründe gebe, davon abzuweichen. Tillschneider beurteile man anders. „Herrn Tillschneider haben wir nicht gewählt, wir haben auch inhaltlich begründet, warum nicht“, sagt Dittrich im Gespräch mit Über Rechts.

Sein Argument: Warum sollte man offen mit der AfD zusammenarbeiten, die Wahl eines Kandidaten dann öffentlich absagen und ihn dann heimlich doch wählen? „Das würde uns nichts bringen.“

Wenn Dittrichs Darstellung stimmt und SPD, Grüne und Linke ihre angekündigte Ablehnung eingehalten haben, müssen die zusätzlichen Stimmen für Tillschneider aus der CDU kommen. Fünf geheime Stimmen für den strammrechten AfD-Kandidaten. Ulrich Siegmund braucht Mitte Dezember nur drei.

Sebastian spricht mit der ZEIT-Journalistin und Merz-Biografin Mariam Lau über die verschiedenen Strategien der Union und darüber, warum der bisherige Kurs von Friedrich Merz die Partei nicht aus ihrer Krise geführt hat. Dabei geht es auch um eine grundlegendere Frage: Liegt das Problem überhaupt vor allem im Verhältnis zur AfD oder steckt dahinter eine viel tiefere Krise des politischen und ökonomischen Modells, für das die CDU lange stand?

Außerdem diskutieren die beiden über die Brandmauer, über Versuche, zwischen vermeintlich gemäßigten und radikalen Teilen der AfD zu unterscheiden, und über die Frage, ob es innerhalb der Union überhaupt noch einen Kompromiss im Umgang mit der AfD geben kann.

Am Ende steht ein Szenario, das lange kaum vorstellbar schien: Könnte die Auseinandersetzung über den richtigen Kurs gegenüber der AfD die CDU tatsächlich zerreißen?

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Am Dienstagnachmittag verkündet Ulrich Siegmund seinen Zeitplan in einem Video. Er komme gerade aus einer Sitzung der AfD-Fraktion, die Tobias Rausch einstimmig als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert habe. Er selbst werde in der regulären Landtagssitzung im Dezember als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Siegmund wörtlich:

„Viele Gespräche in den letzten Wochen haben ergeben, dass es möglich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gewährleisten. Das war ja für mich eine Voraussetzung. Und es hat sich herausgestellt, dass es möglich ist, die entscheidenden Punkte hier der Alternative für Deutschland, insbesondere natürlich die Migrationswende über fünf Jahre hinweg mit einer Stabilität, die ich als notwendig erachtet habe, umzusetzen.“

Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, sagt Siegmund nicht. Die Details würden noch etwas dauern, man wolle die Regierung professionell vorbereiten. Ob tatsächlich verbindliche Zusagen vorliegen, bleibt offen. Drei Erklärungen für die überraschende Ankündigung sind denkbar.

Blufft Siegmund?

Zunächst sollte nicht die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die von ihm behauptete Mehrheit noch gar nicht steht. Vielleicht sind die Verhandlungen zwischen der AfD mit Abgeordneten, die eine Unterstützung erwägen, ins Stocken geraten, vielleicht hadern doch noch einige, wollen sich nicht festlegen oder erstmal abwarten.

Die öffentliche Ankündigung könnte die Funktion haben, den Druck auf diese zögernde Abgeordnete zu erhöhen. Sie wäre dann weniger die Verkündung einer gesicherten stabilen Mehrheit als vielmehr der Versuch, diese Mehrheit erst herzustellen. Gegen diese Deutung spricht, dass Siegmund den Dezember und den ersten Wahlgang ausdrücklich nennt und sich damit überprüfbar festlegt.

Sollte es sich nicht um einen taktischen öffentlichen Vorstoß handeln, um auf unschlüssige Abgeordnete einzuwirken, blieben zwei Möglichkeiten: Siegmund rechnet mit Stimmen des BSW oder von einzelnen CDU-Abgeordneten. Auch eine Kombination wäre denkbar.

Was macht das BSW?

Mit dem BSW führt die AfD offiziell bereits Gespräche. Eine offizielle Koalition zeichnet sich jedoch nicht ab, wie das BSW in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder bekräftigt hat.

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Für Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten wäre eine Koalition allerdings auch nicht erforderlich. Ja-Stimmen einzelner BSW-Abgeordneter würden genügen, gegebenenfalls zusammen mit Stimmen aus der CDU. Das widerspräche der bisherigen Linie des BSW, das immer wieder bekräftigt hat, zwar für eine Zusammenarbeit bei einzelnen Vorhaben offen zu sein, Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl aber nicht zu wählen, sondern sich zu enthalten.

Das BSW vertritt diese Linie seit vielen Monaten und hat sie am Dienstag unmittelbar nach Siegmunds Ankündigung noch einmal bestätigt. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der Berliner Zeitung unmissverständlich: „Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.”

Wählen einzelne CDU-Abgeordnete Siegmund?

Bleibt das BSW bei seiner Enthaltung, richtet sich der Blick auf einzelne CDU-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze, für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang braucht Siegmund 42 Stimmen. Mindestens drei müssten also von außerhalb seiner Fraktion kommen. Erst in einem möglichen dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen. Siegmund spricht aber ausdrücklich von einer stabilen Mehrheit schon im ersten Wahlgang.

Eine weitere Andeutung passt zu diesem Szenario. Siegmund sagt, es brauche noch Zeit, eine Regierung aufzustellen und alle Positionen mit den Partnern zu klären, die sie später tragen sollen. Wer diese Partner sind und was sie zugesagt haben, bleibt offen.

Zu diesem Szenario passt eine Überlegung, die in den letzten Tagen vermehrt diskutiert wurde, allen voran vom Stern-Journalist Martin Debes auf X: Einzelne CDU-Abgeordnete könnten Siegmund zunächst im Vertrauen zusichern, ihn bei der geheimen Wahl zu unterstützen. Das Kalkül wäre, dass nach seiner Wahl eine Entwicklung einsetzt und es den Unterstützern später leichter fällt, sich offen zu erkennen zu geben. Debes dazu: „Ist erst einmal eine AfD-Regierung im Amt und tritt nach der ersten Aufregung eine Art Normalisierung ein, könnte ein Wechsel der Abgeordneten erfolgen, schrittweise. Erst einmal als Fraktionslose, dann Aufnahme in die Fraktion, dann Parteieintritt.“ Spätestens beim Haushalt müsste sich zeigen, ob Siegmund tatsächlich über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Bislang ist das Spekulation.

In jedem Fall wäre eine solche Entwicklung überraschend. Auf Anfrage des MDR schlossen vor zwei Wochen noch alle 15 CDU-Abgeordneten einen Wechsel zur AfD aus. Allerdings fragte der MDR nach einem „Wechsel zur AfD“. Ob die Abgeordneten auch eine Stimme für Siegmund, einen Austritt aus der CDU-Fraktion oder die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe ausschließen, wurde damit nicht ausdrücklich geklärt.

Spätestens Mitte Dezember wird sich zeigen, ob Siegmund blufft, das BSW doch von seiner Linie abweicht – oder die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt doch zerbricht.

Entsprechend selbstbewusst präsentierte sich die Parteispitze nach den Wahlen. Alles laufe bestens, erklärte Alice Weidel: „Wir werden Kurs halten.“ Auch Tino Chrupalla sah keinerlei Korrekturbedarf. Kompromissfähiger müsse man gegenüber der Union nicht werden. Die anderen müssten sich vielmehr auf die AfD zubewegen. Doch hinter der demonstrativen guten Laune und Geschlossenheit hat die Aufarbeitung begonnen.

Enttäuschung über das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahlkämpfe, die Umfragewerte und besonders das Ergebnis in Sachsen-Anhalt haben die durchaus vorhandenen Risse in Partei und Vorfeld vorübergehend überdeckt. Selbst die Konflikte im nordrhein-westfälischen Landesverband, wo man sich inzwischen mit offenem Visier bekämpft, gerieten in den Hintergrund. Doch nun sind die Wahlen gelaufen, die nächsten stehen erst im Frühjahr 2027 an. Damit werden auch die Konfliktlinien wieder sichtbarer.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits in den Tagen vor der Landtagswahl darüber diskutiert, weshalb die AfD dort deutlich hinter Sachsen-Anhalt zurückblieb. Noch euphorisiert von dem selbst in AfD-Kreisen überraschend hohen Wahlergebnis von 43,8 Prozent blickten manche argwöhnisch nach Nordosten. Dort lag die Partei zwar stabil bei rund 35 Prozent. Für eine AfD, die die absolute Mehrheit zum Ziel erklärt hatte, war das aber nicht mehr genug. Zumal sie seit Monaten auf diesem Niveau verharrte und damit genau dort stand, wo sie bereits bei der Bundestagswahl 2025 gewesen war.

Benedikt Kaiser attackiert Leif-Erik Holm frontal

Bereits zwei Tage vor der Wahl griff Benedikt Kaiser den Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm auf X frontal an. Holm habe das Momentum der AfD gestoppt, wie Friedrich Merz es nie vermocht hätte. Kaiser gehört zu den einflussreichsten Publizisten im Vorfeld der Partei, ist kein Parteimitglied, arbeitet im Bundestag aber für Robert Teske, einen Vertrauten Björn Höckes. Über die Landtagswahlen hatte Kaiser zuvor auch eine Kolumne in der rechten österreichischen Monatszeitschrift Der Eckart geschrieben: Ulrich Siegmund habe „neue Trends gesetzt und die Messlatte künftiger Wahlkämpfe erheblich nach oben verschoben“.

Das Modell Siegmund kommt jemandem wie Kaiser entgegen, dessen ideologische Herkunft irgendwo zwischen Eurofaschismus, Strasserismus und nationalrevolutionärem Denken liegt. Kaiser gefallen an Siegmund der volksnahe, den Massen zugewandte Auftritt, sein Optimismus und das Versprechen einer Zukunftsvision. Aber das allein würde jemandem wie Kaiser nicht reichen. Das Image des dauergrinsenden Kumpels verbindet Siegmund mit einer weitgehend kompromisslosen rechten Agenda.

Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt war das bislang radikalste eines Landesverbandes. Im unmittelbaren Umfeld Siegmunds finden sich mehrere Akteure, die auf eine Vergangenheit in der neonazistischen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zurückblicken.

Im radikalen Vorfeld kam besonders gut an, dass sich Siegmund trotz der Kritik an Personen aus seinem Umfeld mit neonazistischer Vergangenheit nicht distanzierte, sondern vorbehaltlos hinter seine Leute stellte. Auch seine Ankündigung, möglichst wenige Kompromisse einzugehen, wurde goutiert.

Kritik an Holms Bezug auf den Verfassungsschutz

Dem Modell Siegmund stellte Kaiser Holm als Auslaufmodell gegenüber. Der Ministerpräsidentenkandidat habe es nicht verstanden, auch nur annähernd eine ähnliche Dynamik und Euphorie zu erzeugen wie Siegmund. Holm habe schlecht performt, schrieb Kaiser. Wer den „authentischen Offensivmodus“ nicht kenne, „wird die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten, sondern macht nur obligatorischen Dienst nach Vorschrift“.

Auch Kaisers Chef, der Thüringer Bundestagsabgeordnete Robert Teske, kritisierte Holm. In einem gemeinsamen Podcast monierte er, Holm habe im Wahlkampf zugunsten seines Landesverbandes angeführt, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Damit weiche er von der allgemeinen Linie der ostdeutschen AfD ab. Was der Verfassungsschutz einschätze oder wie er die Partei einstufe, habe die AfD nicht zu interessieren, so Teske. Eine offizielle Nichteinstufung als Auszeichnung zu verkaufen, hält er deshalb für falsch.

Auch im Landesverband selbst gibt es kritische Stimmen. Bereits am Wahlabend sagte Thore Stein, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, gegenüber t-online.de, man könne mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein – wohlgemerkt mit 38,2 Prozent.

Das brisante interne Papier des Wahlkampfmanagers

Noch deutlicher wird ein brisantes internes Papier aus Mecklenburg-Vorpommern selbst.. Es stammt von Daniel Fiß, der den Wahlkampf der AfD leitete und für die Landtagsfraktion in Schwerin arbeitet. Auf 25 Seiten kritisiert Fiß ungewöhnlich scharf vor allem Leif-Erik Holm. Der Ministerpräsidentenkandidat habe sich aus den zentralen Planungsgremien zurückgezogen und mit eigenen Vertrauten eine Parallelkampagne aufgebaut. Holms Medienarbeit habe „vor allem spontan, planlos und strategielos“ gewirkt, heißt es in dem internen Papier, das Über Rechts vorliegt.

Es geht um mehr als das komplizierte Doppelmodell der AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Auch die Konstruktion der Spitzenkandidatur hält Fiß für einen schweren Fehler. Eigentlich hatte der Landesvorstand den Co-Landesvorsitzenden Enrico Schult zum Spitzenkandidaten erklärt. Holm akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Am Ende stand ein kompliziertes Doppelmodell: Schult trat als Listenführer und Spitzenkandidat an; Holm als Ministerpräsidentenkandidat ohne Listenplatz. In nahezu jedem Interview musste Holm diese Konstruktion erklären und sich den Vorwurf gefallen lassen, es als Bundestagsabgeordneter mit Mecklenburg-Vorpommern gar nicht so ernst zu meinen. „Kommunikativ und organisatorisch war diese Entscheidung ein absolutes Desaster“, schreibt Fiß.

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Das Papier, das auf Aufzeichnungen aus dem Wahlkampf beruht, arbeitet sich vor allem an organisatorischen Mängeln ab: an der visuellen Darstellung, unklaren Zuständigkeiten, überlasteten Mitarbeitern und einer fehlenden Abstimmung zwischen Kandidat und Kampagnenleitung. Zunächst geht es also eher um die Professionalisierung von Partei und Kommunikation als um die strategische Ausrichtung der AfD oder ihr Verhältnis zur Union.

Aber nicht nur. Fiß, der früher für die Jugendorganisation der NPD aktiv war und später zu den führenden Kadern der Identitären Bewegung gehörte, stellt sich auch gegen Holms Behauptung, die AfD sei im Grunde „die CDU vor 30 Jahren“. Eine Partei, die im Osten 35 oder 40 Prozent erreichen wolle, könne nicht auftreten, als sei sie lediglich „die nostalgische Imitation einer alten Volkspartei“.

Ein neuer Generationenkonflikt

Damit führt das interne Papier mitten in einen Konflikt, der die AfD prägt. Am Verhältnis zur CDU wird verhandelt, wie es die AfD mit dem Regieren hält. Dabei geht es weniger darum, ob sie überhaupt regieren möchte. Das würde in der Partei wohl niemand verneinen. Fraglich ist, wann es so weit sein soll und unter welchen Voraussetzungen. Die einen fühlen sich bereit, die anderen wollen lieber noch warten.

An dieser Stelle deutet sich eine bislang wenig beachtete Konfliktlinie an – zwischen der Gründergeneration der AfD und jüngeren, aufstrebenden Kadern, die innerhalb der bereits etablierten Partei politisch sozialisiert wurden.

Holm ist 56 Jahre alt. Ihm stehen Strategen und Funktionäre wie der 33-jährige Daniel Fiß, der 34-jährige Alexander Tschich oder der 35-jährige Ulrich Siegmund gegenüber. Diese jüngere Kadergeneration steht für eine professionellere Ansprache, einen moderateren und verbindlicheren Ton, zugleich aber für einen ideologisch härteren Kurs und die Ablehnung demonstrativer Distanzierungen nach rechts.

Die Jungen haben Zeit

Die jungen radikalen Professionalisierer haben häufig einen ähnlichen Habitus, bewegen sich in ähnlichen Netzwerken der Jungen Alternative, der Burschenschaften und des neurechten Vorfelds, teilen ähnliche Erfahrungen der Politisierung – und sie haben Geduld. Für die Gründergeneration ist der Zeithorizont ein anderer.

Für jemanden wie Holm, der die Partei mit aufgebaut hat, ist das Zeitfenster, selbst noch an einem Kabinettstisch Platz zu nehmen, begrenzt. Wer erst Mitte 30 ist, kann warten, dass die AfD weiter wächst oder die Brandmauer fällt.

So zeigen sich in den aktuellen Diskussionen in AfD und Vorfeld zwei Konfliktlinien, die sich überlagern: ein Strategiekonflikt und ein Generationenkonflikt. Solange die Union jede Zusammenarbeit ausschließt, bleibt die Auseinandersetzung innerhalb der AfD weitgehend kaltgestellt. Sollte die Brandmauer irgendwann fallen, geriete die Partei unmittelbar unter Entscheidungsdruck. Dann würden sich die Risse vermutlich vertiefen: Gibt man sich mit begrenzter Macht und Kompromissen zufrieden oder will man warten, bis man die Macht vielleicht irgendwann nicht mehr teilen muss. Die jüngeren Kader haben Zeit.

Das zeigte sich besonders deutlich in Sachsen-Anhalt, wo die Wahlbeteiligung von 60,3 auf 77,8 Prozent sprang. Mit großem Abstand vor allen anderen Parteien mobilisierte die AfD ehemalige Nichtwähler.

170.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählerinnen und Nichtwählern sind umso beachtlicher, wenn man bedenkt, dass die AfD insgesamt knapp 496.000 Zweitstimmen erhielt. Gut jede dritte AfD-Stimme kam also aus diesem Reservoir.

Nicht in diesem Ausmaß, aber mit ähnlicher Tendenz gelang der AfD das auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort stieg die Wahlbeteiligung von 70,8 auf 78,1 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorherige Landtagswahl 2021 gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand. 2016 wiederum hatten nur 61,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Auch diesmal mobilisierte vor allem die AfD frühere Nichtwähler: netto zählte die Partei 66.000 zusätzliche Stimmen.

Ein ähnliches Muster zeigt sich bei vielen Landtags- und bundesweiten Wahlen der vergangenen Jahre: Während die Bindekraft der etablierten Parteien abnimmt, erreicht die AfD Menschen, die zuvor nicht gewählt haben.

Nicht aber bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch dort gingen am vergangenen Sonntag deutlich mehr Menschen wählen als zuvor. Die Beteiligung stieg von 62,9 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023 auf 74,2 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, aber da fanden am gleichen Tag auch die Bundestagswahlen statt. Bei der jetzigen Wahl in Berlin war es nicht die AfD, die am stärksten aus dem Nichtwählerlager gewann.

Die AfD gewann laut Infratest Dimap netto 61.000 Stimmen von vorherigen Nichtwählern. Eine andere Partei lag noch darüber: Die Linke gewann 75.000 Stimmen von Menschen, die 2023 nicht gewählt hatten.

Man könnte das als Berliner Besonderheit abtun und zu den Akten legen. Bei genauerem Hinsehen verweist sie aber auf eine Frage, die weit über die Hauptstadt hinausgeht: Wann übersetzt sich politische Unzufriedenheit nach rechts – und wann nach links?

Die Nichtwähler gibt es nicht

Jede Analyse des Nichtwählerlagers muss zunächst berücksichtigen, dass es dieses Lager eigentlich nicht gibt. Noch weniger als Arbeiter, Rentner oder Erstwähler bilden Nichtwähler eine einheitliche soziale oder politische Gruppe. Unter ihnen finden sich dauerhaft politisch Distanzierte, Gelegenheitswähler und enttäuschte ehemalige Stammwähler, politisch Desinteressierte, jüngere Menschen und überproportional viele Menschen aus sozial schlechter gestellten Gruppen. Das Einzige, was Nichtwähler zunächst einmal verbindet, ist, dass keine Partei sie am Wahlsonntag ausreichend mobilisieren konnte.

Entsprechend unterscheidet sich das Nichtwählermilieu von Region zu Region. Bei den drei zurückliegenden Landtagswahlen ist das offensichtlich: Berlin ist jünger, urbaner und sozial anders zusammengesetzt als Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfte auch für diejenigen gelten, die bei der vorherigen Wahl zu Hause geblieben waren.

Doch soziale Lage, Alter oder Geschlecht führen bekanntlich nicht automatisch dazu, das Kreuz an einer bestimmten Stelle auf dem Wahlschein zu machen. Politisches Bewusstsein entsteht aus einem Zusammenspiel von Erfahrungen und Deutungen. Menschen machen etwa die Erfahrung steigender Mieten. Politisch wird diese Erfahrung aber erst dadurch, wie sie gedeutet wird. Parteien und Bewegungen bieten solche Deutungen an: Sie erklären, welche Probleme besonders wichtig sind, worin deren Ursachen liegen, wer dafür verantwortlich ist – und was dagegen getan werden soll. Die einen führen steigende Mieten etwa auf Zuwanderung zurück und fordern Abschiebungen. Andere erklären, jeder müsse eben mehr arbeiten oder verdienen. Wieder andere nehmen Vermieter und Immobilienkonzerne in den Blick – oder gleich das gesamte Wirtschaftssystem.

Die entscheidende Frage lautet immer, wie politische Unzufriedenheit aufgegriffen, gedeutet und kanalisiert wird.

Die Konfliktachse der AfD

Der AfD ist es in den vergangenen Jahren gelungen, unterschiedliche Formen der Unzufriedenheit zu bündeln: Frust über die Bundesregierung, wirtschaftliche Sorgen, Misstrauen gegenüber Medien und Institutionen, Ablehnung von Migration oder die Angst vor Krieg.

Diese Gefühle münden nicht zwangsläufig in ein rechtes Weltbild. Theoretisch wären wirtschaftliche Sorgen, Unzufriedenheit mit Politikern und Medien, Angst vor Krieg grundsätzlich auch von links politisierbar.

Der AfD gelingt es aber, diese Unzufriedenheiten als Konflikte um Zugehörigkeit zu deuten. Bei Verteilungsfragen geht es dann weniger darum, wer mehr bekommen sollte, sondern darum, welche Gruppe vermeintlich zu viel bekommt; aus Wohnungsnot oder knappen Sozialleistungen wird eine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Eingewanderten. Die AfD greift soziale Fragen auf, behandelt sie aber in erster Linie als nationale Fragen.

Die AfD als Konfliktachse

Indem die AfD die unterschiedlichen Formen des Unmuts gebündelt hat, konnte sie sich seit 2022 zu einer Art Staubsauger der Unzufriedenheit entwickeln. Dadurch, dass sie unterschiedliche Konflikte aufsaugt, wird ihre Existenz aber irgendwann selbst zum zentralen Konflikt.

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Besonders deutlich wurde auch das im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Über Wochen ging es immer wieder um die AfD selbst: Kommt sie an die Macht? Kann sie die absolute Mehrheit erreichen? Wie lässt sich das verhindern? Wie können Institutionen der liberalen Demokratie vor einer AfD-Regierung geschützt werden?

Nach der Wahl zeigt sich entsprechend eine starke Polarisierung: AfD-Wähler wünschen sich fast geschlossen eine AfD-geführte Regierung, während sich die Anhänger von CDU, SPD, Grünen und Linken mit großer Mehrheit für eine CDU-geführte Regierung aussprechen.

Auch die vielfach beschriebene Wählerwanderung zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken zugunsten jener Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, ist ein Indiz für die Durchschlagskraft dieser Konfliktachse, bei der die AfD gegen den Rest steht. In etwas anderer Form zeigte sich das auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich der Wahlkampf immer stärker auf das Duell zwischen Manuela Schwesig und der AfD zuspitzte.

Wie schon bei früheren Wahlen war die AfD damit nicht nur eine Partei unter mehreren. Sie war selbst zum zentralen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Mit dem Soziologen Nils Kumkar lässt sich das als eine Form generalisierter Polarisierung beschreiben. Rechtspopulisten versuchen demnach, den Gegenpol zum „System“ und praktisch allen anderen politischen Akteuren zu besetzen. Unterschiedliche Sachkonflikte werden dadurch einem übergeordneten Gegensatz untergeordnet: hier die AfD, dort die anderen.

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In Mecklenburg-Vorpommern erkannte Manuela Schwesig mit der SPD, wie dominant diese Konfliktachse war, und positionierte sich folgerichtig ebenso einfach wie wirksam als „die Frau gegen Blau“. Die Linke kam dagegen mit eigenen Themen kaum an, geschweige denn mit einer eigenen Polarisierung.

In Sachsen-Anhalt waren die Voraussetzungen für eine alternative Polarisierung jenseits von „AfD gegen den Rest“ noch schlechter. Hier ordneten sich fast alle Sachthemen der Frage unter, wie man es mit der AfD hält. Statt offensiv und selbstbewusst eigene Konflikte zu setzen, reihte sich die Linke – gewollt oder ungewollt – neben SPD, Grünen und CDU ein und bot sich an, gemeinsam mit den anderen Parteien eine Regierung gegen die AfD zu bilden.

Berliner Polarisierung

In Berlin gab es deutlich bessere Voraussetzungen für ein glaubwürdig linkes Programm, das sich von den anderen Parteien abhebt. Die AfD spielte eine wesentlich kleinere Rolle für die Struktur des Wahlkampfs. Die Wahl zeigt, dass politische Polarisierung auch entlang konkreter sozialer Konflikte verlaufen kann: um Mieten, Eigentum und Verteilung.

Zwar legte die AfD deutlich zu und kam nach vorläufigem Ergebnis auf 16,3 Prozent. Doch es gelang ihr nicht, den Wahlkampf in ähnlicher Weise auf sich selbst auszurichten wie in Sachsen-Anhalt. Andere Themen standen stärker im Vordergrund.

Soziale Sicherheit und Wohnen sind für sich genommen noch keine politische Position. Es sind aber Themen, bei denen linken Parteien traditionell eher Kompetenz zugeschrieben wird als etwa bei Wirtschaft oder Zuwanderung.

Die Linke setzte im Wahlkampf stark auf Mieten und Wohnen und verband das Thema mit einer besonders weitgehenden Forderung: der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Mehr noch: Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte deren Umsetzung zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die Empörung beim politischen Gegner wie auch in der Immobilienbranche war groß. Bei der Bevölkerung schien die Polarisierungsstrategie der Linken zu greifen. Dass das Thema für ihren Wahlkampf zentral war, zeigt auch die Wahlanalyse von Infratest Dimap.

Die Linke gewann also auch, indem sie einen Konflikt um Eigentum und Verteilung sichtbar machte. Bemerkenswert daran ist: Dafür musste sie mit ihrer konkreten Position nicht einmal eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich haben.

Nach der Wahl sprachen sich nämlich 51 Prozent der Befragten gegen eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen aus, nur 37 Prozent dafür. Beim Volksentscheid 2021 hatten noch 57,6 Prozent für die Vergesellschaftung gestimmt. Beide Werte lassen sich aus verschiedenen Gründen nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Trotzdem zeigt sich: Eine stark umstrittene Position muss einer Partei nicht schaden, solange es ihr gelingt, damit einen politischen Konflikt sichtbar zu machen.

Oben gegen unten oder innen gegen außen?

Genau das ist in Berlin zumindest teilweise passiert. Der Polarisierung „AfD gegen den Rest“ beziehungsweise „Demokratiefeinde“ gegen „demokratische Parteien“ trat eine andere Konfliktachse gegenüber: Mieter gegen große Wohnungskonzerne, Verteilung von oben nach unten statt Zugehörigkeit von innen gegen außen.

Damit wurde mit einem Schlag jene Verschiebung der sozialen Frage unterlaufen, die die AfD in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben hat: weg von oben gegen unten, hin zu innen gegen außen.

Über die Verschiebung nach innen gegen außen konnte die AfD insbesondere Arbeiterinnen und Arbeiter ansprechen und ging bei vielen Wahlen als stärkste Kraft in dieser Gruppe hervor. In Sachsen-Anhalt erreichte sie laut Infratest dimap 59 Prozent unter Arbeitern, in Mecklenburg-Vorpommern 53 Prozent.

Berlin widerspricht diesem Muster nicht grundsätzlich. Trotzdem zeigt sich dort etwas Interessantes.

Auch hier wurde die AfD unter jenen, die sich selbst als Arbeiter einordnen, stärkste Partei. Doch der Abstand zur Linken war gering. Die Linke erreichte unter Arbeitern 26 Prozent und konnte in dieser Gruppe gegenüber 2023 sogar stärker zulegen als die AfD.

Man sollte die Berliner Wahl nicht überinterpretieren. Berlin ist Berlin und nicht der Bund, schon gar nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstruktur ist dort eine andere, die Parteienlandschaft ebenfalls. Und abgesehen von einzelnen interessanten Ausnahmen wie in Halle oder Magdeburg fiel es der Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erkennbar schwer, eigene Akzente zu setzen oder, besser noch, zu polarisieren.

Die Wahl in Berlin zeigt aber, dass Unzufriedenheit nicht zwangsläufig nach rechts übersetzt werden muss. Auch Polarisierung hilft nicht automatisch der AfD. Unzufriedenheit muss politisch gedeutet, gerahmt und organisiert werden. Ohne eigene Konfliktlinien wird das kaum gelingen.

Der Kampf ums Klassenzimmer

So viel Aufmerksamkeit für Bildung ist in Wahlkämpfen eher ungewöhnlich. Dabei ist das Thema gerade für rechte Politik von zentraler Bedeutung: Der grundlegende nationalistische Wandel, den sich Strategen in AfD und Vorfeld erhoffen, soll kulturell und gesellschaftlich vorbereitet werden. Bildung ist dafür ein entscheidendes Instrument, denn durch sie können Weltbilder weitergegeben, ein eigenes politisches Milieu reproduziert und jene geistige Elite ausgebildet werden, der in der neurechten Gedankenwelt eine Schlüsselrolle zukommt.

Bob Blume hat den Newsletter „Stimme für Bildungswandel”gegründet. Das Ziel: Ideen und Fragen sichtbar machen, die in der Bildungsdebatte oft zu kurz kommen – für alle, die nicht nur wissen wollen, wie Schule gerade ist, sondern wie sie anders werden kann. Bob schreibt darüber, welche Rolle Technologie und KI dabei spielen, was Netzwerke und Digitalisierung mit den Generationen machen – und was das für unsere Demokratie bedeutet. Hier gehts zum Newsletter.

Stimme für Bildungswandel

Ideen für und Reflexionen zu einer Bildung, die in Zeiten von KI, Krise und sozialer Ungerechtigkeit relevant und wirksam für die demokratische Gesellschaft bleibt.

Von Bob Blume

Außerdem ist die Schule aus Sicht der Rechten zentrales Terrain des Kulturkampfs, denn dort würden die falschen liberalen Werte vermittelt. An die Stelle von Gleichheit und Emanzipation sollen starke Führung, Gemeinschaft, Heimatorientierung und die Betonung von Unterschieden treten. Bildung ist damit ein Schlüsselbereich rechter Metapolitik. Schule erziehe zum „Antideutschsein“, schreibt der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in seinem Buch Kulturpolitik. Das Bildungssystem sei „als Ganzes vorzüglicher Ausdruck der Nationalkultur“ und funktioniere für den Heidegger-Fan Tillschneider nur dann, „wenn es dieses Sein übernimmt, ganz bei sich ist und dazu steht, daß in ihm deutsches Wesen Ausdruck findet“. Der Kampf um das Menschenbild, Hierarchien und Ungleichheit endet nicht vor dem Klassenzimmer, sondern wird genau dort ausgetragen.

Bildung als Metapolitik

Ausgerechnet die Bildungspolitik bietet für die Rechte große Spielräume, denn sie lässt sich vergleichsweise schnell umsetzen und bleibt oft unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle. Das ist umso problematischer, weil Bildung es medial sowieso schwer hat, wenn nicht gerade eine PISA-Studie einen nie dagewesenen Kompetenzverlust in allen Bereichen attestiert.

Das liegt auch daran, dass das komplexe Mehrebenensystem der Bildung nur schwer so aufbereitet werden kann, dass eine breitere Öffentlichkeit einzelne Änderungen und Reformen nachvollziehen kann. Die Konsequenz: Eine dauerhafte Bildungsdebatte, die es regelmäßig in die Schlagzeilen schafft, gibt es kaum, vor allem keine bundesweite.

Das machen sich Rechte und Rechtsradikale zunutze, denn nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes steht das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Praktisch verfügen die Kultusministerien über weitreichende Steuerungsmöglichkeiten. Verbeamtete Lehrkräfte sind an die Weisungen des Ministeriums und der Behörde gebunden; auch tarifbeschäftigte Lehrkräfte unterliegen den dienstlichen Vorgaben. Ein Erlass kann entsprechend konkret bestimmen, was in einer Schule passiert. In anderen Politikfeldern braucht es oft Gesetzgebungsverfahren und öffentliche Debatten. Viele konkrete Veränderungen des Schulalltags aber können unterhalb der Gesetzgebungsebene über Lehrpläne, Verordnungen und Erlasse vorgenommen werden. Der rechte Traum von einer starken Exekutive bei gleichzeitiger Schwächung parlamentarischer und öffentlicher Auseinandersetzungen findet im Bildungsbereich besonders günstige Voraussetzungen.

Das Kaiserreich als Vorbild

Das zeigt sich auch in der medialen Berichterstattung, die solche bildungspolitischen Vorhaben oft nicht in ihrer Tragweite erfasst. In der Besprechung des „Regierungsprogramms“ der AfD Sachsen-Anhalt hieß es beispielsweise, die AfD wolle einen „stärkeren Schwerpunkt auf das Kaiserreich“ legen. Diese Beschreibung greift aber zu kurz, wie die Analyse zeigt: Es geht nicht bloß um eine andere Gewichtung historischer Epochen, sondern um eine grundlegend andere Funktion der Bildung. Sie soll im Sinne der Nationalkultur Identität stiften. Bildung nicht als Raum selbstreflexiven Denkens, sondern als normative Vermittlung eines bestimmten Geschichts- und Gesellschaftsbildes.

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Es geht also nicht einfach um einen Schwerpunkt auf das Kaiserreich, sondern um einen Staat, der in seinem Kern von Militarismus, ausgeprägten Geschlechterhierarchien, Kolonialismus und Antisemitismus geprägt war. Dieser soll als Inspiration und Vorbild dienen.

Das zeigt, wie stark eine AfD-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt von völkisch-nationalistischen Vorstellungen geprägt ist, was medial aber häufig wenig Beachtung findet, obwohl gerade die Bildungspolitik langfristig das Denken in einer Gesellschaft prägen kann.

Der von der AfD Sachsen-Anhalt gewünschte Geschichtsunterricht ist nur ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie rechtsradikale Bildungspolitik wirken kann. Auch in anderen Bereichen zeigt sich, wie sich ein rechtes Bildungsverständnis programmatisch niederschlagen kann. Das lässt sich exemplarisch an zwei Passagen aus den aktuellen Wahlprogrammen der AfD in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern zeigen.

Zunächst muss festgehalten werden, dass die Bildungsprogramme der AfD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sprachlich deutlich moderater daherkommen als das Programm der AfD Sachsen-Anhalt. Viele Forderungen sind bekannt aus konventionellen bildungspolitischen Debatten, in denen es um Leistung, Wissen, Begabung oder Disziplin geht. Daneben finden sich aber Formulierungen über die aktuelle Bildungspolitik wie „ideologische Experimente“, „Politisierung“ und „Frühsexualisierung“, die das rechte Klientel ansprechen sollen. Doch wie grundsätzlich und weitreichend die vorgeschlagenen Forderungen sind, zeigt sich erst bei genauerer Betrachtung.

Berlin: Selektion durch Sprache?

Das Programm der AfD Berlin ist dafür ein gutes Beispiel. Es gibt sich im Gegensatz zum Teil offen völkisch-nationalistischem Bildungsprogramm der AfD-Sachsen-Anhalt betont gemäßigt. Mehrere Forderungen sind an konservative bildungspolitische Debatten anschlussfähig: Die AfD verweist auf anzuerkennende Begabung, die letztlich auf eine stärkere Differenzierung des bestehenden Schulsystems nach Leistung zielt. Hinzu kommt der Fokus auf Wissen und Leistung, gerade in Bezug auf schulische Prüfungen, die angeblich „statistische Feigenblätter“ seien.

Interessanter wird es bei der Sprachförderung. Dass die deutsche Sprache ein Schlüssel zur Bildung ist, wie die AfD schreibt, wird kein Bildungswissenschaftler in Frage stellen. Die AfD fordert aber „Deutsch-Garantie-Klassen“: Aufgenommen werden sollen nur Kinder, die per Test eine hohe Kompetenz aufweisen. Eine solche Forderung wirft gleichheitsrechtliche Fragen auf, weil die Auswahl nach Sprachkompetenz bestimmte Herkunftsgruppen besonders treffen kann. Das wäre dann der Fall, wenn die Aussortierung von Kindern nach Sprachkompetenz vor allem jene Kinder nichtdeutscher Herkunft betreffen würde.

Aufschlussreich ist außerdem der Schulversuch in Berlin, auf den sich die AfD beruft: Die Gustav-Falke-Grundschule in Berlin-Wedding führte ab dem Schuljahr 2010/11 Klassen für Kinder mit nachgewiesen guter Kompetenz in deutscher Sprache ein. Das Ziel des Versuchs war aber gerade nicht eine „leistungshomogene Zusammensetzung der Klassen“, wie sie sich die AfD wünscht, sondern die Leistungsheterogenität der gesamten Schülerschaft zu erhöhen. Die neu eingeführten Klassen sollten Eltern motivieren, ihre Kinder an die Schule zu schicken, die sie sonst zuvor gemieden hätten. Die AfD übernimmt damit ein Instrument aus dem Versuch, löst es aber vom ursprünglichen Ziel ab.

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassung als Ideologie

Auch das Bildungsprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich moderater als das von Sachsen-Anhalt. Unspektakulär sind Forderungen nach mehr Mathematik und Naturwissenschaften und weniger Unterrichtsausfall. Doch bei genauerem Hinsehen verbinden sich sachlich überprüfbare Behauptungen mit einer deutlich weltanschaulichen Rahmung, etwa wenn es um die politische Bildung geht. Die AfD schreibt: „Die Lehrer sind gemäß Schulgesetz angehalten, sich aktiv für die ‚richtige’ politische Meinung einzusetzen. Die Anmutung von tendenziöser ‚Staatsbürgerkunde’ ist unübersehbar.“

Das ist eine Behauptung über einen konkreten Paragraphen, die sich mit einer kurzen Überprüfung widerlegen lässt. § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bindet den Bildungs- und Erziehungsauftrag an die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Ziel ist die Entwicklung zur mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeit, die im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt.

Der rhetorische Schritt besteht darin, die Bindung an die Verfassung als parteipolitische Bindung umzudeuten. Bemerkenswert ist dabei der Begriff „Staatsbürgerkunde“, der in einem ostdeutschen Bundesland unmittelbar an die DDR erinnert. Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit erscheinen in dieser Darstellung nicht mehr als Elemente des gesetzlichen Bildungsauftrags, sondern als Ausdruck einer bestimmten politischen Ideologie.

Wer indoktriniert hier wen?

Ein grundsätzlicher, den untersuchten AfD-Programmen zugrunde liegender Widerspruch findet sich bereits in der Präambel des Programms der AfD-Berlin. So soll es ein „Indoktrinationsverbot“ geben, „ideologische Kampagnen“ sollen gestoppt werden. Zugleich formuliert die AfD selbst sehr konkrete Vorstellungen, welche Werte, Geschichts- und Familienbilder in der Schule vermittelt werden sollen.

Die genannten Beispiele aus den Programmen der AfD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind nur Ausschnitte. Dezidiert rechte Positionen ließen sich auch beim Religionsunterricht, bei Inklusion oder bei der Sexualpädagogik finden. Und noch etwas zeigt ein Blick in die Programme: Einige Ideen der AfD, und zwar gerade jene, die nicht rechtsradikal sind, beziehen sich auf tatsächliche Probleme und sind damit anschlussfähig: Wir haben in der Tat einen massiven Lehrermangel, die Kompetenzen vieler Kinder sind zurückgegangen und die Verwaltungsstrukturen sind komplex und erschweren oftmals Reformen. Diese Probleme sind seit Jahren ungelöst. Die AfD profitiert davon.

Wie realistisch ist es also, dass Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird? Setzt die AfD auf Abweichler aus der CDU, auf eine Verständigung mit dem BSW oder auf eine Minderheitsregierung? Und will sie überhaupt um jeden Preis regieren?
In dieser Solo-Folge schaut Sebastian auf die Aussagen führender AfD-Politiker seit der Wahl und versucht, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn öffentliche Auftritte, Interviews und Botschaften an die eigene Anhängerschaft ergeben nicht immer dasselbe Bild.

Es geht um Regierungslust und Regierungsangst – und mit Blick auf die noch anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch um strategische Kommunikation.

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Eine Zäsur für die Rechte

Bei 43,8 Prozent gibt es für solche Stimmen kaum noch Resonanz. Mit dem Erfolg verschiebt sich für die Rechte der Fokus: Lange arbeitete sie daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, kulturelle Hegemonie zu gewinnen und rechtes Denken zu normalisieren. Viele Jahre konzentrierte sich jenes Spektrum, das sich nicht in CDU, CSU oder FDP integrieren lassen wollte, auf den Kulturkampf um die Köpfe. Mit der Gründung der AfD weitete die Rechte ihren Kampf auf die Parlamente aus – als Protestpartei.

Dabei gingen Wahlforschungsinstitute lange davon aus, das Potenzial der AfD sei bei etwa 20 Prozent erschöpft. In ihren ersten zehn Jahren gelang es der Partei tatsächlich nie, diese gläserne Decke in bundesweiten Umfragen dauerhaft zu durchstoßen. Doch mit Migrationsdebatten, Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Rezession hat sich ihr Potenzial immer weiter vergrößert. Aus der Protestpartei ist eine Partei der organisierten Unzufriedenheit geworden.

Sie erschloss Milieus, die zuvor nie rechts gewählt hatten, und mobilisierte vor allem jene, die von Politik schon lange nichts mehr wissen wollten. Wie ein Staubsauger saugt sie heute diffuse wie zielgerichtete Unzufriedenheit auf und fügt sie zu einer nationalistischen Gesamterzählung. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnte es nun darum gehen herauszufinden, was sich mit dieser gesellschaftlichen Stärke tatsächlich durchsetzen lässt. Die nächste Grenze ist die des politisch Machbaren.

Eine Ermutigung zum Weitermachen

Die knapp 44 Prozent in Sachsen-Anhalt sind auch eine Ermutigung zum radikalen Kurs, für den der Landesverband um Ulrich Siegmund, aber auch die Bundespartei steht. Was vor wenigen Jahren selbst innerparteilich noch zu Ausschlussverfahren oder zumindest hektischen Distanzierungen geführt hätte, interessiert heute kaum noch. So etwa die Vergangenheit mehrerer AfD-Mitarbeiter als Funktionäre der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Davon musste sich die AfD nicht mehr ernsthaft distanzieren, negative Auswirkungen auf ihr Resultat waren nicht erkennbar. Gerade im radikalen Vorfeld hat man das aufmerksam registriert.

Ähnlich wirkungslos blieben andere Formen der Kritik. Das Motto „Alles ist möglich“ griff das weitverbreitete Gefühl auf, dass Politik nichts mehr verändere. Viele der damit verbundenen Forderungen seien auf Landesebene doch gar nicht umsetzbar, warfen politische Gegnerinnen und Journalisten Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder vor. Allein dieser Einwand bestätigt aus AfD-Perspektive ihre Erzählung, dass es dem Establishment an Durchsetzungskraft fehlt. Siegmunds Antwort – dann setze man sich eben im Bundesrat dafür ein – dürfte vielen seiner Wählerinnen und Wähler herzlich egal gewesen sein.

Wie Siegmund Ministerpräsident werden könnte

Damit Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, werden aktuell vor allem drei Wege diskutiert; alle drei erscheinen nach aktuellem Stand aber eher unwahrscheinlich.

Der erste führt über Abgeordnete der Union. Bisher deutet wenig darauf hin, dass sich mindestens drei CDU-Abgeordnete zur Unterstützung Siegmunds finden. Ähnlich sieht es beim zweiten Szenario aus: „Die fünf Stimmen des BSW könnten der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen.“ Zwar zeigt sich das BSW in einzelnen Fragen offen, bei der Ministerpräsidentenwahl will es sich derzeit aber enthalten. Eine geregelte Tolerierung oder gar Koalition mit der AfD dürfte erhebliches Spaltpotenzial für die gesamte Partei haben, was aber im Falle des BSW kein Ausschlusskriterium sein muss.

Bleibt die dritte Variante: Regieren ohne Koalitionsmehrheit und ohne feste Tolerierung. Auch sie erscheint derzeit unwahrscheinlich, denn Siegmund hat mehrfach erklärt, nur mit stabilen Mehrheiten regieren zu wollen. Nicht zu unterschätzen ist, dass ein solches Modell erhebliche Risiken und unvorhersehbare Unwägbarkeiten mit sich bringen dürfte.

Von der Regierungsangst zur Lust am Austesten

Nach Lage der Dinge ist deshalb momentan am wahrscheinlichsten, dass es zumindest mit Blick auf die kommenden Wochen keinen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben wird. Das erleichtert es vielleicht den einstigen Skeptikern, aktuell umzuschwenken. Am Dienstag nach der Wahl machte Torben Braga, der noch kurz zuvor vor einer Regierungsübernahme gewarnt hatte, auf X einen Vorschlag: Die AfD müsse gar keine Koalition eingehen, um Regierungsmacht auszuüben und institutionelle Spielräume auszureizen.

Braga blickt dafür auf die Landesverfassung. Siegmund könne sich auch ohne gesicherte Mehrheit zur Wahl stellen. Scheitere er zunächst an der absoluten Mehrheit, drohten entweder Neuwahlen oder eine sehr breite Gegenkoalition; in späteren Wahlgängen könnte womöglich doch die entscheidende Stimme für Siegmund zusammenkommen.

Vor allem aber verweist Braga auf einen Punkt, der in der bisherigen Debatte wenig beachtet wurde: Ein Ministerpräsident verfügt auch ohne stabile Parlamentsmehrheit über Exekutivmacht: Eine Regierung Siegmund könnte Verwaltung, Verfassungsschutz, Polizei, Bildungs- und Migrationspolitik und das Spitzenpersonal im Land wesentlich prägen. Bragas Tweet wurde binnen 48 Stunden mehr als 200.000 Mal angezeigt. Öffentlicher Gegenwind war nicht zu vernehmen. So schnell kann aus Regierungsangst Regierungslust werden.

Dass Braga institutionelle Spielräume gerne bis an ihre Grenzen austestet, ist nicht neu. 2024 war er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion wesentlich am Eklat um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags beteiligt. Er beriet während der Sitzung den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der Anträge und Abstimmungen des neuen Parlaments zunächst nicht zuließ. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde angerufen, stoppte das Vorgehen und stellte klar, dass Treutler seine Kompetenzen überschritten hatte.

Warum die Skeptiker schweigen

Das Wahlergebnis hat die Bedingungen des AfD-internen Strategiekonflikts verändert. Bei 43,8 Prozent ist es schwer vermittelbar, freiwillig auf den Anspruch auf Regierungsmacht zu verzichten. Eine Partei, die fast jeden zweiten Wähler hinter sich versammelt, hat die klare Aufgabe, sich eine Mehrheit zu suchen. Zumindest muss man so tun, als gehe es darum.

Auch in jenen Teilen des Vorfelds, die eher langfristig und „grundsätzlich“ radikal orientiert sind, hält man sich deshalb mit Warnungen vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten auffällig zurück.

Im Podcast Von rechts gelesen des nationalrevolutionär bis eurofaschistisch geprägten Jungeuropa-Verlags betont man vor allem die Möglichkeiten, die ein Ministerpräsident der AfD eröffnen könnte. Michael Schäfer argumentiert dort, dass sich Sachsen-Anhalt durchaus eigne, um erste Regierungserfahrungen zu sammeln: „Unsere Leute brauchen die Erfahrung, warum nicht in Sachsen-Anhalt?“, fragt Schäfer, ein ehemaliges NPD-Mitglied, das heute beim rechten Kampagnennetzwerk Ein Prozent aktiv ist, einer zentralen Schnittstelle eines Teils des Vorfelds.

Philip Stein, Verlagschef des Jungeuropa-Verlags und Leiter von Ein Prozent, hebt in dem Podcast vor allem positiv hervor, dass Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt das Vorfeld vorbildlich einbezogen hätten, etwa das identitäre „Filmkunstkollektiv“. Zugleich betont Stein auffällig stark in der Folge, dass man einen möglichen Ministerpräsidenten Siegmund künftig auch kritisieren werde, wenn es notwendig ist. Ob sich das tatsächlich durchhalten ließe, sollten weiterhin wichtige Akteure aus dem eigenen Stall beteiligt sein, steht auf einem anderen Blatt.

Sachsen-Anhalt als Labor

Damit wird Sachsen-Anhalt aus Sicht dieser Rechten zu einem möglichen Labor, wie es David Begrich am Morgen nach der Wahl im Über Rechts-Podcast ausgedrückt hat: „Wir werden sehen, dass die AfD Sachsen-Anhalt zum Labor umbauen will, um mal auszutesten, welche ihrer Politikkonzepte funktionieren denn hier.“

In Sachsen-Anhalt könnte erstmals gelernt werden, was es heißt, Ministerien und Verwaltungen zu führen, Personal einzusetzen und politische Vorstellungen in staatliches Handeln zu übersetzen, etwa bei einem der Kernkonzepte.

Auf der Homepage der Sezession erschien direkt am Tag nach der Wahl ein Gastbeitrag von Philipp Huemer vom gerade erst gegründeten „Institut für Remigration“, das europaweit rechte Politiker, Journalisten und Aktivsten vernetzen möchte. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt gebe es nun Anlass für „konkrete Planungen mit der Chance auf Umsetzung“. Weiter heißt es: „Sachsen-Anhalt könnte zum Remigrationsmusterland werden – als politisches Labor, in dem sichtbar wird, welche Möglichkeiten ein einzelnes Bundesland tatsächlich besitzt.“

Über Migration hinaus würde eine AfD-Regierung sicher noch weitere Grenzen testen wollen: Welche Fördermittel für Kultur und Zivilgesellschaft können gestrichen werden? Wie tief lässt sich in Lehrpläne eingreifen? Wie stark kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck gesetzt werden? Wie weit lässt sich eine Verwaltung umbauen?

Sachsen-Anhalt bietet dafür aus dieser Perspektive günstige Bedingungen. Das Land ist überschaubar genug, um Regierungspraxis zu erproben, ohne dass Fehler zu schwerwiegenden Konsequenzen für das politische Projekt führen würden, zugleich aber groß genug, um Erfahrungen und Erkenntnisse für mögliche Regierungen in anderen Bundesländern zu gewinnen.

Egal, wie die Regierungsfindung in Sachsen-Anhalt ausgeht: AfD und Vorfeld fühlen sich bereit für die nächste Phase.

Wie konnte die AfD so stark werden? Welche Rolle spielen ostdeutsche Erfahrungen, die Entfremdung vom politischen System und das Verschwinden früherer politischer Bindungen? Wie wichtig war Ulrich Siegmunds emotionalisierter Wahlkampf – und inwiefern nutzte den Rechten die Polarisierung zwischen AfD und den „demokratischen Parteien“?

Sebastian spricht in dieser Folge mit dem Sozialwissenschaftler und Theologen David Begrich von Miteinander e.V. über die Ursachen des AfD-Erfolgs, die Grenzen einer vor allem moralischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und darüber, was das Ergebnis für Vereine, Beratungsstellen und andere zivilgesellschaftliche Akteure bedeutet.

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Zunächst einmal lässt sich konstatieren: Die Umfragen, die die AfD seit Monaten stabil um oder über 40 Prozent sehen, zwingen die Republik, nach Sachsen-Anhalt zu schauen. Orte, von denen viele Menschen in Westdeutschland vorher vermutlich noch nie etwas gehört haben, tauchen nun in Fernsehbeiträgen und langen Printreportagen auf: Tangermünde, Klötze, Haldensleben.

Sachsen-Anhalt stand jahrzehntelang eher am Rand der Aufmerksamkeit. Medial sichtbar wurde das Bundesland – wie der Osten insgesamt – vor allem dann, wenn es um Probleme ging, wie eine Erhebung von Martin Kopplin und Olaf Jacobs zeigt. Im bundesdeutschen Alltagsbewusstsein tauchte Sachsen-Anhalt ansonsten allenfalls gelegentlich auf, etwa wenn über das auf Autobahnschildern propagierte Landesmotto geschmunzelt wurde, Sachsen-Anhalt sei das Land der Frühaufsteher. Nun steht das Bundesland plötzlich im Zentrum.

Sachsen-Anhalt als erster Dominostein

Die Stärke der AfD produziert Aufmerksamkeit, mitunter sogar Stolz, vor allem bei jenen, die sich von Siegmund mitreißen lassen. Dass Sachsen-Anhalt dieses Mal ganz vorne sei, gehört zur Siegeserzählung der AfD: als erster Dominostein, der fällt, damit sich endlich im ganzen Land etwas ändert. „Am Sonntag schaut die ganze Welt nach Magdeburg“, sagte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier bei einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg.

Ulrich Siegmund, der dauergrinsende Gute-Laune-Populist, gibt jenen, die sich lange auf der Verliererstraße sahen, das Gefühl, wenigstens dieses eine Mal zu den Gewinnern gehören zu können. Gewinner, weil ihre Partei am Ende auf Platz eins stehen könnte und sie damit wohl oder übel in die Geschichte eingehen würden. Neben dem zentralen Wahlslogan „Alles ist möglich“ dürfte es in den vergangenen Wochen kaum eine Rede gegeben haben, in der Siegmund nicht auch davon sprach, dass es um ganz Deutschland gehe und darum, Geschichte zu schreiben.

So gesehen kann die Wahl der AfD als Aufstand derjenigen erscheinen, die sich lange vernachlässigt sahen. Doch was gewinnen Sachsen-Anhalt und der Osten durch die Aufmerksamkeit, die diese Rache erzeugt? Allgemeiner gefragt: Um welche Form der Aufmerksamkeit handelt es sich eigentlich?

Sachsen-Anhalt als AfD-Land

In den Medienbeiträgen, die in diesen Tagen aus Sachsen-Anhalt zu lesen sind, gibt es viel Aufschlussreiches. Etwa einen Text von Jakob Springfeld im Freitag über jene, die der rechten Dominanz vor Ort etwas entgegensetzen. Einen ähnlichen Blick hatte bereits im Juli die taz gewählt, als sie unter der Überschrift „Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik“ Initiativen und Kulturorte vorstellte. Und bei Jacobin hat Thomas Zimmermann mit Blick auf Sachsen-Anhalt jüngst lesenswert über linke Schlussfolgerungen aus der Stärke der AfD geschrieben.

Empfehlenswert ist bei der Gelegenheit auch die aktuelle Printausgabe von Jacobin, die den Schwerpunkt Antifaschismus hat. Nils und ich haben ebenfalls einen Beitrag beigesteuert.

Hier gehts zu Jacobin #25 Antifaschismus

Trotz dieser Gegenbeispiele überwiegen die Beiträge, die sich um die AfD drehen, um ihren charismatischen Spitzenkandidaten, um düstere Hintermänner, rechte Kontinuitäten, Aggression und Rassismus. Dass solche Beiträge überwiegen, ist nachvollziehbar und auch wir haben uns in den vergangenen Monaten genau mit diesen Themen befasst. Trotzdem zeigt sich in dieser Schwerpunktsetzung: Die gesellschaftlichen Widersprüche in Sachsen-Anhalt erscheinen nicht aus sich heraus als relevant, sondern vor allem jetzt, da dort rund 40 Prozent die AfD wählen wollen.

Die von Castorf beschriebene Rache des Ostens erzwingt damit vor allem eine Aufmerksamkeit für Sachsen-Anhalt als AfD-Land. Darin wiederholt sich eine Perspektive auf Ostdeutschland, die seit Jahrzehnten dominant ist. Ostdeutschland wird besonders dann sichtbar, wenn es als Problem erscheint: bei Wahlen, wenn sich irgendwo Menschen zusammenrotten, um gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren, oder wenn erklärt werden soll, was es mit Menschen macht, in einer schrumpfenden Region zu leben. Die starke mediale Verknüpfung von Ostdeutschland und AfD passt in dieses Muster.

Die Externalisierung des Problems AfD

Wie der Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann in seinem viel beachteten Buch Der Osten. Eine westdeutsche Erfindung argumentiert, hat diese Perspektive auch eine entlastende Funktion. Der Osten werde aus westdeutscher Perspektive als Abweichung wahrgenommen, gesamtdeutsche Probleme würden regionalisiert. Unter Rückgriff auf den Soziologen Stephan Lessenich beschreibt Oschmann einen Mechanismus der Externalisierung: Gerade beim Rechtsradikalismus werde ein gesamtgesellschaftliches Problem auf den Osten ausgelagert.

Dieser Auslagerungsmechanismus lässt sich auch in der gegenwärtigen Aufmerksamkeit für Sachsen-Anhalt erkennen. Der Hype um die Landtagswahl trägt dazu bei, die AfD vor allem als ostdeutsches Problem erscheinen zu lassen.

Ganz falsch ist das natürlich nicht. Es gibt ein ostdeutsches Spezifikum bei der AfD. Immerhin ist die Partei in keinem westdeutschen Bundesland auch nur annähernd auf dem Weg zu solchen Ergebnissen. Und doch liegt die AfD inzwischen auch im Westen im Schnitt bei rund 20 Prozent. Das „Problem AfD“ ist also längst kein ostdeutsches Problem mehr.

Was passiert nach Schließung der Wahllokale?

Die Rache des Ostens gelingt damit nur auf den ersten Blick: Der Osten zwingt die politische und mediale Öffentlichkeit hinzuschauen. Die Rache verändert aber nicht die Diskursordnung: Sachsen-Anhalt bekommt nun zwar so viel Aufmerksamkeit wie selten zuvor, erscheint aber weiterhin vor allem als Schauplatz eines rechtsradikalen Durchbruchs. Die Stärke der AfD mag die bundesdeutsche Öffentlichkeit gezwungen haben, auf Sachsen-Anhalt zu schauen. Gleichzeitig besetzt die Partei das Bild, das man sich von diesem Land macht.

Wenn die Wahllokale geschlossen sind und eine neue Regierung gebildet ist, dürfte sich der Scheinwerfer wieder wegbewegen, zumindest legen das die bisherigen Muster der Ost-Berichterstattung nahe. Erst recht, wenn es am Ende keine AfD-Regierung geben sollte. Sachsen-Anhalt würde dann schnell wieder von der Mitte an den Rand der Aufmerksamkeit rücken. Zumindest bis zur nächsten Wahl.

HDJ-Kader in der AfD

Immer wieder fallen dieselben Namen. Alle vier arbeiten für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laurens Nothdurft als Justiziar der Landtagsfraktion, Patrick Harr als Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher von Fraktion und Partei, Felix W. und Eric Kaden als Referenten. Alle vier waren Medienberichten zufolge in der HDJ aktiv: Laurens Nothdurft etwa als zweiter Bundesführer der HDJ, Harr als Leiter der Abteilung Beschaffung.

Die mediale Auseinandersetzung kreist bislang vor allem um drei Fragen: Was wusste Ulrich Siegmund? Wie wichtig sind die Personen mit HDJ-Vergangenheit? Und wie verhalten sie sich heute dazu? Diese Fragen sind relevant. Doch ein wesentlicher Aspekt bleibt in der Auseinandersetzung unterbelichtet: Die HDJ war nicht irgendeine Organisation, bei der man eben einmal dabei war. Ein Blick auf ihr Selbstverständnis zeigt, dass sie ausdrücklich Kader für die Zukunft heranbilden wollte. Und die Verbindung, die sie zwischen diesen Kadern schaffen wollte, sollte ausdrücklich ein Leben lang halten.

Das Vorbild: die Hitlerjugend

Die Geschichte der HDJ reicht bis Anfang der 1990er Jahre zurück. Damals ging sie aus einer Spaltung des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) hervor, wie Gideon Botsch gegenüber Über Rechts erklärt. Botsch ist außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam. Nach der Spaltung bestand ein im Vergleich gemäßigterer Flügel unter dem Namen Der Freibund fort. Er orientierte sich stärker an der klassischen Tradition der Bündischen Jugend aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus. Der radikalere Teil organisierte sich ab 1990 als Die Heimattreue Jugend (DHJ), seit 2001 als Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).

Die Spaltung zeigte sich sogar in der Ästhetik – etwa an der Farbe der Zelte. Der später als Freibund firmierende Flügel knüpfte mit seinen Schwarzzelten an die Jugendbewegung an; die HDJ verwendete dagegen eher weiße Zelte – und damit jene Zeltfarbe, die auch die Hitlerjugend nutzte. „Die äußere Form der Lager wollte bewusst an die HJ erinnern, die weißen Zeltreihen trugen dazu bei“, so Botsch.

Um die Jahrtausendwende entwickelte sich die HDJ zu einer zentralen Organisation für die Kaderbildung des äußersten rechten Randes. Sie übernahm damit eine Funktion, die zuvor die 1994 verbotene Wiking-Jugend erfüllt hatte. „Als Sozialisationsinstanz für den inneren Kern des völkisch-antisemitischen, NS-orientierten rechtsextremen Milieus in Deutschland war es ihr zentrales Ziel, Kinder und Jugendliche zum Dienst an Volk und Volksgemeinschaft zu erziehen“, sagt Botsch.

In den Jahren 2007 und 2008 rückte die HDJ ins Zentrum der Öffentlichkeit. Recherchen der Journalistin Andrea Röpke machten deutlich, worum es sich bei der Organisation handelte: „Heimliche Treffen mit Hitlergrüßen. 6-10-Jährige üben das Strammstehen, werden auf Gehorsam und Führerprinzip getrimmt“, hieß es 2007 in einem Panorama-Beitrag. Gezeigt wurde Manfred Börm, ein früherer Funktionär der später verbotenen Wiking-Jugend. Ende der 1970er Jahre beteiligte er sich an einem Überfall auf ein Biwak niederländischer NATO-Soldaten; 1979 wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt. Später schulte er bei der HDJ den Nachwuchs.

Warum die HDJ 2009 verboten wurde

Im März 2009 verbot dann das Bundesinnenministerium die HDJ. Die Begründung der Verfügung hat es in sich. Die Journalistin Andrea Röpke, die sich seit vielen Jahren intensiv mit dem neonazistischen Milieu beschäftigt, schrieb damals auf Grundlage der Verbotsverfügung:

„Ausdrücklich wird in der Verfügung auf die Glorifizierung von Adolf Hitler, die Würdigung der Waffen-SS ‚als Verpflichtung‘, auf Tests zur Rassenkunde, sowie die Verwendung von antisemitischen NS-Kinderbüchern […] eingegangen. Die HDJ wolle ‚nationalpolitische Kadergruppen‘ aufbauen, die ‚nach dem Führerprinzip geleitet werden‘. […] Es habe Führerhandbücher und Führerbriefe gegeben, Veranstaltungsräume seien mit der Büste von Adolf Hitler und der Hakenkreuzfahne geschmückt worden.“

Die neonazistische Ideologie sollte dabei mit aller Vehemenz verbreitet werden. Jugendliche seien etwa aufgefordert worden, „in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf mit Ehrgeiz und Ausdauer entscheidende Positionen zu besetzen“. Das ist ein wichtiger Aspekt, der heute oft übersehen wird: Die HDJ war nicht einfach nur eine Neonazi-Organisation unter vielen. Sie wollte keinen Naturschutzpark für Neonazis schaffen, sondern Kader heranbilden, die nach ihrer politischen und weltanschaulichen Formung hinaus in die Gesellschaft gehen und dort Wirkung entfalten sollten.

Wie das Bundesverwaltungsgericht das HDJ-Verbot bestätigte

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte später das Verbot, nachdem die HDJ dagegen geklagt hatte. Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass es sich bei der HDJ um einen verfassungswidrigen Verein handelt, „weil er nach seiner Programmatik, seiner Vorstellungswelt und seinem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der ehemaligen NSDAP aufweist“.

Nach Auffassung der Richter propagierte die HDJ eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und offenbarte dabei eine „der Wiedererrichtung der nationalsozialistischen Herrschaft verhaftete Vorstellungswelt“. So wurde der 30. Januar 1933 in der Vereinszeitschrift als „Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt“ beschrieben.

Kaderbildung statt Freizeitprogramm

Die HDJ war also keine Jugendorganisation mit einem lediglich problematischen extrem rechten Flügel. Die nationalsozialistische Orientierung bildete vielmehr ihren Kern. Ihr wichtigstes politisches Instrument war die Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Sie sollten nicht bloß von bestimmten politischen Positionen überzeugt werden. Ausgestattet mit einem entsprechenden Geschichtsbild, Vorstellungen von Volk und „Volksgemeinschaft“, Hierarchie und politischer Pflichterfüllung sollten sie zu Kadern geformt werden.

Darauf verweist Andrea Röpke gegenüber Über Rechts. Die Journalistin beobachtet die extreme Rechte und insbesondere das völkische Milieu seit Jahrzehnten. „Die Völkischen bilden den elitären Kern des Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Organisation wie die HDJ war insbesondere für den Neonazismus eine entscheidende Kaderschmiede.“ Im Vergleich mit anderen extrem rechten Organisationen, die Kinder und Jugendliche ausbildeten, sei die HDJ aber besonders aggressiv vorgegangen, so Röpke. Die Journalistin hat das mehrfach am eigenen Leib erfahren: Als sie Mitte der 2000er Jahre intensiv zur HDJ recherchierte, geriet sie ins Visier der Organisation. 2006 griff der damalige HDJ-Bundesführer Sebastian Räbiger Röpke und ihren Fotokollegen bei einer Recherche an; Röpke wurde ins Gesicht geschlagen, Räbiger später wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die gemeinsamen Lager, Fahrten und Heimabende waren also mehr als bloßes Freizeitprogramm für Kinder neonazistisch gesinnter Eltern. Die HDJ war Teil einer umfassenden politischen Sozialisation: Wer dort geschult wurde, sollte gerade nicht dauerhaft in einem abgeschotteten neonazistischen Milieu verbleiben. Die neonazistische Elite sollte über die eigene Organisation hinaus in die Gesellschaft hineinwirken.

Kampf für einen „Volksstaat“

Wer in solchen Strukturen organisiert war, verschrieb sich ihnen zumindest ihrem eigenen Anspruch nach nicht nur für die Dauer der eigenen Mitgliedschaft oder der Teilnahme an Lagern. Es ging um einen generationsübergreifenden Kampf für einen anderen Staat.

In einem 2008 ausgestrahlten Panorama-Beitrag sind bemerkenswerte Auszüge einer Rede bei einer von der HDJ mitorganisierten Veranstaltung dokumentiert. Unmissverständlich sagt der Redner dem Staat den Kampf an: Es gehe darum, dem Volk zu zeigen, dass dieses System keine Fehler hat, sondern das System selbst der Fehler sei. Und weiter: „Wir sind angetreten, um dieses System abzuschaffen und durch einen freien deutschen Volksstaat zu ersetzen.“

Diese Rede kam offenbar gut an bei der HDJ: Die Vereinszeitung der HDJ, der Funkenflug, berichtete sehr wohlwollend. Dort heißt es, der Redner habe „die Gäste mit seinen Worten in den Bann“ gezogen. Am Ende sei niemand im Saal gewesen, „der nicht eingeschworen war auf die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen“.

Zur Bewältigung dieser gewaltigen Aufgaben braucht es eine Gemeinschaft. Hier knüpfte die HDJ Botsch zufolge an das Bild an, das Heinrich Himmler von der SS entworfen hatte: „als ein nationalsozialistischer, soldatischer Orden nordisch bestimmter Männer und als eine geschworene Gemeinschaft ihrer Sippen“, wie es Himmler formulierte.

Was aus den einstigen HDJ-Mitgliedern nach dem Verbot ihrer Organisation wurde, lässt sich nicht vollständig erfassen. Botsch hält viele Varianten für denkbar: von einer radikalen Abkehr über den Rückzug ins Private bis zur Fortsetzung des politischen Engagements in anderen Zusammenhängen. Es gebe aber auch Hinweise darauf, dass frühere HDJ-Aktivisten ihre Arbeit in neu gegründeten Gruppen oder in anderen völkischen Strukturen fortsetzten, darunter auch in der inzwischen ebenfalls verbotenen Artgemeinschaft.

Frühes Interesse an der AfD

Aber auch die AfD scheint früh das Interesse ehemaliger HDJ-Kader geweckt zu haben. Dass die HDJ seit Einführung der Unvereinbarkeitsliste im Jahr 2015 darauf geführt wird, hinderte mehrere einstige Kader nicht daran, für die Partei zu arbeiten oder AfD-Mitglied zu werden: Felix W. arbeitete ab 2015 zunächst für die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg und wechselte später nach Sachsen-Anhalt. Patrick Harr kam 2017 zur AfD in Sachsen-Anhalt. Im selben Jahr begann Nothdurft seine Tätigkeit für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, bevor er nach Magdeburg wechselte. Eric Kaden kam 2022 als Mitarbeiter zur Fraktion in Sachsen-Anhalt. Heute arbeiten alle vier für die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Liste betrifft allerdings in erster Linie die Parteimitgliedschaft und nicht unmittelbar Beschäftigungsverhältnisse bei Partei und Fraktion.

Botsch geht davon aus, dass ehemalige HDJ-Aktivisten die AfD gezielt als politisches Projekt wählten, um neue Möglichkeiten der Einflussnahme auszuloten und zu entwickeln. „Dieses Personenpotenzial ist erfahren, ideologisch gefestigt, gut vernetzt und war so in der Lage, zu einem wichtigen Faktor der Radikalisierung der AfD zu werden.“

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass bei jedem früheren HDJ-Mitglied eine bruchlose Linie von der Jugendorganisation bis zur heutigen AfD unterstellt werden kann. Menschen verändern sich, mit dem Alter verschieben sich lebensweltliche Prioritäten, politische Überzeugungen können sich abschwächen oder grundsätzlich wandeln. „Aber“, so Botsch, „wir müssen davon ausgehen, dass die frühe nationalsozialistische und völkische Prägung in diesem Verband weiterwirkt“.

Was die Akteure selbst dazu sagen, ist nicht leicht herauszubekommen. Laurens Nothdurft ließ bereits im Juni gegenüber der taz über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich von nationalsozialistischem Gedankengut distanziere. Auf die Frage, ob sich seine Einstellung seit seiner Zeit in der HDJ verändert habe, habe Nothdurft laut Medienberichten geantwortet, er habe sich nichts vorzuwerfen. Auch AfD-Pressesprecher Patrick Harr sagte gegenüber WELT, er sei mit Blick auf seine Vergangenheit bei der HDJ mit sich im Reinen. Eine Anfrage von Über Rechts ließ die AfD Sachsen-Anhalt unbeantwortet.

Die HDJ bereitete Jugendliche darauf vor, als künftige Elite für den Erhalt der „Volksgemeinschaft“ zu kämpfen und gesellschaftlich wirksam zu werden. In Sachsen-Anhalt sind die personellen Kontinuitäten heute besonders auffällig: Vier ehemalige HDJ-Funktionäre arbeiten in wichtigen Positionen für die AfD. Das beweist keine bruchlose ideologische Kontinuität. Diese personelle Kontinuität entspricht jedoch auffällig dem damaligen Kaderanspruch der verbotenen Neonazi-Organisation. Ausgerechnet in diesem Umfeld inszeniert sich Ulrich Siegmund als moderner und bis in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähiger Kandidat.

Tillschneider entwirft einen allumfassenden-allunterscheidenden Kulturbegriff, nach dem nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Kultur sind. Im Zentrum steht dabei die Nationalkultur: Sie sei die Grundlage dafür, überhaupt zu sich selbst zu finden. Mit Arnold Gehlen, Ferdinand de Saussure und vor allem Martin Heidegger versucht Tillschneider, diesem Nationalismus eine philosophische Letztbegründung zu geben.

Wir diskutieren, was hinter diesem Kulturbegriff steckt und warum Tillschneiders Vorstellungen teilweise noch radikaler ausfallen als vieles, was wir bislang aus der Neuen Rechten gelesen haben. Kultu…

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Verschiedene Aktivisten streamen nämlich fast jede Veranstaltung auf ihren Kanälen. Sie heißen Utopia TV, Weichreite TV oder Aktivist Mann. Mit Ausschnitten aus ihren Videos erreichen sie teilweise hunderttausende Klicks. Die einzelnen Streams erreichen mehrere zehntausend Zuschauer. Mit ihnen hat sich die AfD eine Form der Medienarbeit aufgebaut, die umso besser funktioniert, je weniger sie offiziell mit ihr zu tun hat. Und trotzdem gerät das Modell gerade ins Wanken.

Unangenehme Aufmerksamkeit erhält vor allem Matthäus Westfal, der seit mehreren Jahren den Kanal Aktivist Mann betreibt. In der Vergangenheit fiel er vor allem auf, als er sich 2020 auf den Stufen des Reichstags als „Journalist“ ausgab und wenig später den wegen Holocaustleugnung verurteilten Nikolai Nerling begrüßte. Rechtskräftig verurteilt wurde er später wegen Volksverhetzung, weil er einen Link zu einem antisemitischen NS-Propagandafilm verbreitet hatte.

In diesem Wahlkampf begleitet er Ulrich Siegmund, der ihn dafür auch öffentlich immer wieder lobt, bei fast jedem Termin. Besonderen Gefallen findet er offenbar daran, Journalisten und Medienvertreter bei ihrer Arbeit zu behindern. Meist geschieht das durch andauerndes und lautstarkes Beschimpfen, gelegentlich aber auch durch Körpereinsatz. Ein Video, in dem er einem Reporter von Spiegel TV einen Schulterstoß gibt, ging viral.

Kritik an den Streamern kommt auch von rechts

Sein Auftreten betrachten selbst einige in der rechten Bewegung kritisch – zu rüpelhaft, zu wenig anschlussfähig wirkt er in einem Wahlkampf, in dem man mit Ulrich Siegmund eigentlich schon einen charismatischen Dauerstrahler gefunden hat. Während sich die Partei zunehmend staatstragend geben will, geht Westfal nicht nur mit seinem Körpereinsatz gegen Journalisten viral, sondern auch mit seiner Rückfrage, als ein linker Streamer fragt, ob es den Holocaust gab: „Bist Du Jude?“

Die Frage nach Westfals Verhältnis zum Holocaust ist nicht unberechtigt: In der Vergangenheit solidarisierte sich Westfal mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Ein wenig hat er aber dazugelernt: In mehreren Vorfällen, in denen sich AfD-Anhänger als Fans von Hitler zeigten, reagierte er demonstrativ empört und stufte die Aussagen seiner Gesprächspartner für seine Zuschauer (und die Justiz) als bloße Satire ein. Wenn solche Videos aber die eigene Bubble verlassen, ist man mit dem Eindruck, den sie hinterlassen, nicht zufrieden. Hans-Thomas Tillschneider, der als Kopf hinter Siegmund gilt, schrieb etwa auf X in Bezug auf Westfal, er „finde den auch unmöglich“. Den Post löschte er später.

Partei und Influencer-Aktivisten profitieren stark voneinander. Die Partei profitiert von der Reichweite, die ihr Influencer und Streamer verschaffen. Ein Tag am Wahlkampfstand in einer ostdeutschen Kleinstadt erreicht plötzlich nicht nur einige hundert, sondern zehntausende Menschen. Andererseits könnten die Influencer kaum ohne die starke Partei funktionieren. Sie profitieren von der Nähe zu Spitzenpolitikern, von exklusiven Interviews und endlosen Inhalten.

Rechte Medien gab es schon immer

Wer früher eine rechte Gegenöffentlichkeit mit einigermaßen großer Reichweite aufbauen wollte, brauchte dafür meist viel Kapital und eine entsprechende redaktionelle Infrastruktur. Die National-Zeitung des Multimillionärs Gerhard Frey ist dafür ein klassisches Beispiel. Es gibt auch heute noch den Versuch, auf diese Weise Einfluss zu nehmen, etwa mit dem Medium NIUS. Finanzier Frank Gotthardt hat, wie er kürzlich bestätigte, rund 40 Millionen Euro in das Portal gesteckt und allein 2024 einen Verlust von 16 Millionen Euro eingefahren. Er lässt sich sein Engagement also derzeit mehr als eine Million Euro im Monat kosten. Der Zugang, den solches Kapital kauft, bleibt eher im Hintergrund, aber es gibt ihn. Gegenüber der Zeit berichtete Gotthardt etwa kürzlich, dass Friedrich Merz vor seiner Kanzlerschaft mit einem kleinen „Sportreiseflugzeug“ zu ihm geflogen sei, um ein vertrauliches Gespräch zu führen.

Solche zentral finanzierten Medienprojekte haben allerdings klare Eigentums- und Entscheidungsstrukturen. Bei NIUS etwa lässt sich sehen, dass einige Themen (insbesondere Kritik an der transatlantischen Rechten) trotz der behaupteten Meinungspluralität kaum abgebildet werden. Genau das wird auch innerhalb der Rechten immer wieder kritisiert. Gotthardt selbst gibt zu, dass er Chefredakteur Julian Reichelt gelegentlich wissen lasse, wenn ihm etwas an der Berichterstattung nicht passt. Es gibt ihn also noch, den Versuch, über große, von Unternehmern subventionierte Medienprojekte politischen Einfluss zu nehmen.

Doch die AfD hat, anders als der etablierte Konservatismus, früh (und verstärkt seit den Corona-Protesten) vor allem auf Einzelfiguren gesetzt, die nah an der Partei, ihr aber nicht unterstellt sind. Auch Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ steht nach Siegmunds eigener Aussage auf keiner Gehaltsliste der Partei, ebenso wenig wie der zweite Dauerbegleiter seines Wahlkampfs, der Kanal „Utopia TV“. Parallel dazu versucht die AfD, ihre Beziehungen zu Influencern stärker zu professionalisieren.

Wie professionell der Umgang mit ihnen abläuft, lässt zum Beispiel eine Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Bundestag aus dem Frühjahr erahnen: Die Fraktion sucht aktuell einen Influencer-Manager. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem der Aufbau und die Pflege der Influencer-Datenbank der Fraktion sowie die „Kontaktaufnahme und Korrespondenz mit relevanten Influencern“, aufbereitet in Briefings und Content-Ideen, aber auch die Erstellung und Verwaltung von Musterverträgen für die Zusammenarbeit mit Influencern sowie das Budgetmanagement für Influencer-Marketing-Kampagnen. Die Ausschreibung zeigt, dass die AfD offenbar stark darum bemüht ist, die Beziehungen zu Influencern zu professionalisieren, sie gegebenenfalls auch vertraglich zu binden.

Nähe ohne volle Kontrolle

Genau so versucht man, das Beste aus einer grundsätzlich widersprüchlichen Funktion zu machen. Denn einerseits sind die Influencer-Aktivisten für die Partei Gold wert. Man muss sie kaum bis gar nicht bezahlen, trotzdem sichern sie enorme Aufmerksamkeit und liefern Content am laufenden Band. Ein „Gonzo-Journalist“ ohne Vertrag bleibt dagegen offiziell nur ein Bürger mit eigener Meinung: Für seine Videos muss niemand geradestehen, seine Reichweite zahlt trotzdem in Siegmunds Kampagne ein. Die AfD bekommt so einen Kombattanten, der aggressiver auftreten darf als jeder eigene Funktionär.

Wie der Fall Westfal zeigt, ist aber gerade die Unabhängigkeit, die einen Streamer wie „Aktivist Mann“ für die Partei so billig macht, gleichzeitig der Grund, warum sie ihn im Ernstfall nicht belangen kann. Sie muss es aber auch nicht. Diese Form gesteuerter Unabhängigkeit funktioniert eben in beide Richtungen: Sie verschafft der Partei die Kontrolle über die Botschaft und gleichzeitig die Freiheit, für ihre Boten nicht verantwortlich sein zu müssen.

Auch wir haben bei Über Rechts in unterschiedlicher Weise berichtet: Nils hat in einem Text anhand von Ulrich Siegmund beschrieben, warum ein neuer Politiker-Typ gerade aufzutauchen scheint. Sebastian hat in einem Text einen kritischeren Blick auf den Spitzenkandidaten-Fokus vieler Medien geworfen und bezweifelt, dass dieser ein relevanter Faktor für den AfD-Erfolg ist.

In dieser Folge diskutieren wir eine Stunde lang, welche Rolle der Spitzenkandidat aktuell für den Erfolg der AfD spielt und versuchen, die Differenz zwischen unseren beiden Perspektiven herauszuarbeiten. Während Nils ihn weiterhin als Symptom einer grundsätzlichen Verschiebung der Politik betrachtet, verteidigt Sebastian seine Kritik an der Personalisierung von Politik und plädiert dafür, den Erfolg etwas differenzierter zu betrachten.

Dies ist eine von zwei Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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Völlig aus der Luft gegriffen ist die Warnung nicht. Denn der SPIEGEL blickt in seinem durchaus informativen Text zur Titelseite hinter die Fassade des Gute-Laune-Populisten und stößt in Siegmunds direktem Umfeld auf Menschen mit langer Karriere tief in der völkischen und neonazistischen Szene. Hinzu kommt ein mögliches Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt tatsächlich Ministerpräsident werden, sofern mehrere kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen. Er wäre der jüngste Ministerpräsident aller Zeiten, vor allem aber der erste einer offen rechtsradikalen Partei.

Die AfD bedankt sich für die „tolle Werbeaktion“

Man kann diesen Titel also als Warnung lesen, als Versuch, noch einmal kräftig aufzurütteln. Doch gerade von jenen, die selbst seit Jahren vor einer AfD an der Macht warnen, kommt Kritik. Linken-Politiker Dietmar Bartsch findet das Cover skandalös. Es sei „Wahlkampfhilfe für die AfD“, sagte er gegenüber WELT. Die AfD nimmt diese Lesart dankbar auf und bedankt sich „für diese tolle Werbeaktion“ und zeigt ein Foto von Siegmund, wie er Exemplare des Spiegel-Covers signiert. Siegmund witzelt auf X: „Wenn wir am 06.09.26 46% holen, verrate ich euch, was wir für die Nummer im SPIEGEL bezahlt haben.”

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Drei Wochen vor der Wahl zeigt die Debatte um das SPIEGEL-Cover, wie angespannt die politische Lage ist. Die einen haben Angst vor Siegmund, die anderen sehen in ihm einen Heilsbringer. So gegensätzlich diese Reaktionen sind, teilen sie doch eine Grundannahme: Ulrich Siegmund ist eine außergewöhnliche politische Figur, die maßgeblich für die aktuelle Stärke der AfD ist.

Dabei ist unbestritten, dass Siegmund einen Stil verkörpert, den man bei der AfD bislang eher selten gesehen hat: ein dauergrinsender Macher, einer, der Menschen begeistern kann, der sich ihre Namen merkt und, wie es im SPIEGEL-Text treffend beschrieben wird, einem jedes Auto andrehen könnte. Wer ihn live erlebt, sieht nicht nur Selfie-Warteschlangen, wie es sie derzeit bei kaum einem anderen Politiker in Deutschland gibt. Man merkt auch sofort, dass hier jemand einen anderen, auf den ersten Blick massenkompatibleren Sound anschlägt als viele seiner Parteifreunde.

Und es ist wohl auch auf Siegmunds Beliebtheit zurückzuführen, dass seine Partei und er selbst die Verwandtenaffäre, die in seinem eigenen Landesverband ihren Anfang nahm, zu Beginn des Jahres spurlos überstanden haben. Ein weniger charismatischer Politiker mit geringerer Reichweite in den sozialen Medien und einem geringeren Rückhalt im Landesverband hätte das vielleicht nicht so spurlos überstanden.

Keine Belege für einen überragenden Siegmund-Faktor

Siegmund ist ein politisches Talent, aber kein übermächtiges. Viele Fans wie Gegner überschätzen in diesen Tagen den Anteil Siegmunds an der aktuellen Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Die AfD steht in den Sonntagsfragen zur Landtagswahl derzeit je nach Umfrageinstitut bei 41 bis 43 Prozent. Das ist selbstredend viel. Aber wie viel davon lässt sich tatsächlich Ulrich Siegmund zuschreiben?

Ein Vergleich mit der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt lässt zumindest Zweifel am Siegmund-Faktor aufkommen. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 holte die AfD im Land bereits 37,1 Prozent. Sollte sie bei der Landtagswahl tatsächlich auf dem Niveau der aktuellen Umfragen landen, würde sie gegenüber der Bundestagswahl also ungefähr fünf Prozentpunkte zulegen. Das klingt zunächst nach viel, relativiert sich aber, wenn man den allgemeinen Aufwärtstrend der Partei berücksichtigt.

Bundestagswahlergebnisse und Landtagswahlumfragen sind nicht deckungsgleich, einen Hinweis liefern die Vergleiche dennoch: Bundesweit kommt die AfD in Umfragen aktuell auf etwa 28 Prozent und damit deutlich mehr als die 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025. Anders gesagt: Für die Bundes-AfD geht es seit der Bundestagswahl sogar noch steiler nach oben als für AfD Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund. Die verfügbaren Zahlen liefern also keine Belege dafür, dass Siegmund den entscheidenden Unterschied macht.

Die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt ist kein Sonderfall

Neben dem Vergleich zum Bundestrend gibt es noch ein weiteres Indiz, das gegen einen herausragenden Siegmund-Faktor spricht. Die AfD Sachsen-Anhalt ist auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Landesverbänden kein Sonderfall. In Thüringen liegt die AfD aktuell bei 40 Prozent. In Sachsen landete die AfD bei der letzten Umfrage bei jenen 42 Prozent, bei denen die AfD auch gerade in Sachsen-Anhalt steht. Die AfD schafft es auch ohne einen supercharismatischen Gute-Laune-Populisten, in Umfragen über die 40-Prozent-Marke zu kommen. Dafür braucht es also keinen Siegmund.

Auch bei seinen Persönlichkeitswerten ist Siegmund zwar stark, aber keineswegs überragend. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge er laut INSA nur knapp vor CDU-Kandidat und Ministerpräsident Sven Schulze. Im Sachsen-AnhaltTREND von Ende Juli zeigten sich 35 Prozent der Befragten mit Siegmunds Arbeit zufrieden, Schulze kam auf 29 Prozent.

Auch diese Zahlen lassen sich anders lesen als in der Erzählung vom unschlagbaren AfD-Posterboy: Siegmunds persönliche Zustimmung liegt deutlich unter den Umfragewerten seiner Partei. Bei Schulze ist es umgekehrt. Seine persönlichen Werte liegen über denen der CDU.

Zusammengenommen sprechen diese Zahlen gegen die Vorstellung, Siegmund sei der entscheidende Grund für die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Es ist eher umgekehrt: Siegmunds Stärke speist sich zu einem erheblichen Teil aus der allgemeinen Stärke seiner Partei – und besonders ihrer Stärke in Ostdeutschland.

Ein geringerer Zuwachs als im Bund, Umfragewerte auf einem ähnlichen Niveau wie in Thüringen und Sachsen, bei den Persönlichkeitswerten zwar vorne, aber mit deutlich geringerem Abstand zum Konkurrenzkandidaten als zwischen AfD und CDU: Warum funktioniert die Erzählung vom gefährlichen, beinahe übermächtigen Bösewicht Siegmund dennoch so gut?

Personalisierung im liberalen Journalismus

Ein Grund liegt in einer alten Logik des politischen Journalismus. Journalistinnen und Journalisten erklären grundlegende politische und gesellschaftliche Entwicklungen gerne über Personen. Personalisierung gehört zu den verbreiteten Mustern des politischen Journalismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Für den SPIEGEL gilt das in besonderer Weise. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Aufregung über das Cover ein wenig merkwürdig.

Seit seiner Gründung orientiert sich der SPIEGEL am US-amerikanischen TIME Magazine. Die von diesem etablierte typische Magazinlogik lautet: Politik muss in eine Story verpackt werden und eine gute Story braucht einen guten Protagonisten, einen Helden oder einen Bösewicht. Dass der SPIEGEL genau das macht, kann man kritisieren, nur sollte es nicht überraschen.

Schon 1957 kritisierte etwa Hans Magnus Enzensberger diese Logik in seinem berühmten Radio-Essay Die Sprache des Spiegel: „Das Gesetz der Story verlangt, daß Geschichte zum biografischen Detail werde“, schreibt er darin. Beim SPIEGEL gebe es, ähnlich wie beim TIME Magazine, die Vorstellung, Nachrichten entstünden vor allem durch Individuen und gerade nicht aus gesellschaftlichen Entwicklungen, Klassenauseinandersetzungen oder Interessengegensätzen. „Damit ist der Held gerechtfertigt; die Geschichte besteht aus Geschichtchen“, so Enzensberger.

Personalisierung und Dramatisierung, die Verdichtung vielschichtiger Entwicklungen auf eine These und, im Idealfall, auf ein einziges Bild auf dem Cover. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ ist nach diesen Kriterien das perfekte Cover.

Eigentlich ist das eine blendende Perspektive für die AfD, die 13 Jahre nach ihrer Gründung erstmals in einem Bundesland tatsächlich ans Ruder kommen könnte. Doch in diversen Hintergrundgesprächen konnte man in den vergangenen Monaten bei Akteuren aus ganz unterschiedlichen Netzwerken und weltanschaulichen Strömungen der Partei immer wieder Sorgen, teilweise sogar Ängste wahrnehmen vor einer solchen Regierungsübernahme.

“Nein, ganz eindeutig nein”

Zum ersten Mal öffentlich waren diese Befürchtungen kürzlich in Schnellroda, Sachsen-Anhalt zu hören. Beim Sommerfest des Antaios-Verlags sprach unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga. Er wurde gefragt, ob die Partei über das Personal verfüge, das nötig wäre, um politische Leitungspositionen zu besetzen. Seine Antwort: „Nein, ganz eindeutig nein.“

Wolle man Regierungsverantwortung übernehmen, brauche es ein realistisches Bewusstsein darüber, was eine Machtübernahme organisatorisch und personell bedeutet. In Thüringen, wo Braga seit fast zehn Jahren dem Landesvorstand der AfD angehört, habe man sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Dort sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Landespartei aus den Reihen ihrer Mitglieder und ihres unmittelbaren Unterstützerumfelds derzeit nicht genügend qualifiziertes Personal rekrutieren könne, um sämtliche Ämter und Positionen einer Landesregierung zu besetzen. Gerade diesen Realismus hält Braga für einen entscheidenden Vorteil: Wer um die eigenen Grenzen weiß, ist eher bereit und fähig, um Hilfe zu bitten, etwa bei benachbarten Landesverbänden oder beim Bundesverband.

“Ich glaube nicht, dass die Partei so weit ist”

Nach seinen Ausführungen über Thüringen macht Braga eine kurze Pause und kommt auf andere Landesverbände zu sprechen: „Wohingegen ich in anderen Bundesländern – ich erlaube es mir, jetzt auch ganz offen zu reden – eher nicht diese Zurückhaltung gespürt habe.“ Von dort bekomme er häufig die Rückmeldung: „Wir wuppen das schon.“

Braga weiter:

„Und in Kenntnis dessen, wie die Landesverbände teilweise aufgebaut sind, wer dort die maßgeblichen Akteure sind, wie sich die Landtagsfraktionen zusammensetzen, aus denen sich ja auch eine Landesregierung möglicherweise im Wesentlichen speisen würde, blicke ich mit großer Sorge in die nahe Zukunft und glaube nicht, dass die Partei so weit ist, wenn ich ehrlich bin.“

Worauf sich Braga hier bezieht, ist nicht schwer zu verstehen. In naher Zukunft stehen drei Landtagswahlen an: In Berlin hat die AfD keine realistische Aussicht auf eine Regierungsübernahme, in Mecklenburg-Vorpommern allenfalls minimale Chancen. Es liegt daher nahe, Bragas Warnung vor allem als eine in Richtung Sachsen-Anhalt zu deuten.

Es fehlt der AfD an Kadern

Bragas Ausführungen zeigen, wie ausgeprägt das Kaderproblem der AfD offenbar noch immer ist. Eine Partei, die nicht bloß die Spitze einiger Ministerien austauschen, sondern Staat und Gesellschaft grundlegend verändern will, braucht mehr als drei Fachexperten, zwei Vordenker und einen charismatischen Spitzenkandidaten. Sie benötigt Dutzende, womöglich Hunderte Leute, die dafür sorgen können, dass der politische Wille auch auf den verschiedenen Ebenen des Staatsapparats durchgesetzt wird.

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Dafür müssen bei den entsprechenden Kandidaten zwei Eigenschaften zusammenkommen: fachliche Kompetenz und politische Zuverlässigkeit. Das eine oder das andere zu finden dürfte für eine Partei von der Größe der AfD kein unüberwindbares Problem sein. Schwieriger wird es dort, wo beides zusammenfallen soll. Genau dafür braucht eine Partei eigene Kader. An denen mangelt es offenbar.

Der Widerspruch zwischen Bewegungs- und Staatspartei

Was Braga hier in Schnellroda beschreibt, ist mehr als ein bloßes Personalproblem. Vielmehr verweisen seine Ausführungen auf den Widerspruch der AfD, der erst jetzt, da sie tatsächlich an die Türen von Ministerien und Staatskanzleien klopft, in voller Schärfe zutage kommt: den Widerspruch zwischen ihrem Anspruch, Bewegungspartei und Staatspartei sein zu wollen.

Groß geworden ist die AfD, weil sie das ohnehin immer schon vorhandene rechte Potenzial in der Gesellschaft bündeln und zugleich um jene erweitern konnte, die aus unterschiedlichen Gründen das Vertrauen in etablierte Institutionen verloren haben oder diese grundsätzlich ablehnen: die „Altparteien“, die Medien, die Verwaltung, Verbände und andere Institutionen.

Doch auf viele dieser Institutionen und auf das in ihnen vorhandene Wissen wäre die AfD angewiesen, sobald sie selbst staatliche Herrschaft ausüben wollte. Eine Regierung braucht erfahrene Ministerialbeamte, Juristen, Haushaltsexperten, Fachreferenten und Verwaltungspraktiker. Darunter wären zwangsläufig viele, die politisch ganz anders sozialisiert wurden.

Die AfD ist vielerorts mehrheitsfähig geworden und könnte in einzelnen Fragen sogar bereits Elemente kultureller Hegemonie errungen haben. Von einer entsprechenden Verankerung auf staatlich-institutioneller Ebene ist sie jedoch noch immer weit entfernt. Parlamentarische Stärke, gesellschaftliche Hegemonie und die Fähigkeit, einen Staatsapparat tatsächlich zu führen, sind alle drei wichtig, um ein Land von Grund auf zu verändern. Aber sie sind eben nicht dasselbe.