Eine Zäsur für die Rechte

Bei 43,8 Prozent gibt es für solche Stimmen kaum noch Resonanz. Mit dem Erfolg verschiebt sich für die Rechte der Fokus: Lange arbeitete sie daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, kulturelle Hegemonie zu gewinnen und rechtes Denken zu normalisieren. Viele Jahre konzentrierte sich jenes Spektrum, das sich nicht in CDU, CSU oder FDP integrieren lassen wollte, auf den Kulturkampf um die Köpfe. Mit der Gründung der AfD weitete die Rechte ihren Kampf auf die Parlamente aus – als Protestpartei.

Dabei gingen Wahlforschungsinstitute lange davon aus, das Potenzial der AfD sei bei etwa 20 Prozent erschöpft. In ihren ersten zehn Jahren gelang es der Partei tatsächlich nie, diese gläserne Decke in bundesweiten Umfragen dauerhaft zu durchstoßen. Doch mit Migrationsdebatten, Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Rezession hat sich ihr Potenzial immer weiter vergrößert. Aus der Protestpartei ist eine Partei der organisierten Unzufriedenheit geworden.

Sie erschloss Milieus, die zuvor nie rechts gewählt hatten, und mobilisierte vor allem jene, die von Politik schon lange nichts mehr wissen wollten. Wie ein Staubsauger saugt sie heute diffuse wie zielgerichtete Unzufriedenheit auf und fügt sie zu einer nationalistischen Gesamterzählung. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnte es nun darum gehen herauszufinden, was sich mit dieser gesellschaftlichen Stärke tatsächlich durchsetzen lässt. Die nächste Grenze ist die des politisch Machbaren.

Eine Ermutigung zum Weitermachen

Die knapp 44 Prozent in Sachsen-Anhalt sind auch eine Ermutigung zum radikalen Kurs, für den der Landesverband um Ulrich Siegmund, aber auch die Bundespartei steht. Was vor wenigen Jahren selbst innerparteilich noch zu Ausschlussverfahren oder zumindest hektischen Distanzierungen geführt hätte, interessiert heute kaum noch. So etwa die Vergangenheit mehrerer AfD-Mitarbeiter als Funktionäre der verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Davon musste sich die AfD nicht mehr ernsthaft distanzieren, negative Auswirkungen auf ihr Resultat waren nicht erkennbar. Gerade im radikalen Vorfeld hat man das aufmerksam registriert.

Ähnlich wirkungslos blieben andere Formen der Kritik. Das Motto „Alles ist möglich“ griff das weitverbreitete Gefühl auf, dass Politik nichts mehr verändere. Viele der damit verbundenen Forderungen seien auf Landesebene doch gar nicht umsetzbar, warfen politische Gegnerinnen und Journalisten Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder vor. Allein dieser Einwand bestätigt aus AfD-Perspektive ihre Erzählung, dass es dem Establishment an Durchsetzungskraft fehlt. Siegmunds Antwort – dann setze man sich eben im Bundesrat dafür ein – dürfte vielen seiner Wählerinnen und Wähler herzlich egal gewesen sein.

Wie Siegmund Ministerpräsident werden könnte

Damit Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird, werden aktuell vor allem drei Wege diskutiert; alle drei erscheinen nach aktuellem Stand aber eher unwahrscheinlich.

Der erste führt über Abgeordnete der Union. Bisher deutet wenig darauf hin, dass sich mindestens drei CDU-Abgeordnete zur Unterstützung Siegmunds finden. Ähnlich sieht es beim zweiten Szenario aus: „Die fünf Stimmen des BSW könnten der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen.“ Zwar zeigt sich das BSW in einzelnen Fragen offen, bei der Ministerpräsidentenwahl will es sich derzeit aber enthalten. Eine geregelte Tolerierung oder gar Koalition mit der AfD dürfte erhebliches Spaltpotenzial für die gesamte Partei haben, was aber im Falle des BSW kein Ausschlusskriterium sein muss.

Bleibt die dritte Variante: Regieren ohne Koalitionsmehrheit und ohne feste Tolerierung. Auch sie erscheint derzeit unwahrscheinlich, denn Siegmund hat mehrfach erklärt, nur mit stabilen Mehrheiten regieren zu wollen. Nicht zu unterschätzen ist, dass ein solches Modell erhebliche Risiken und unvorhersehbare Unwägbarkeiten mit sich bringen dürfte.

Von der Regierungsangst zur Lust am Austesten

Nach Lage der Dinge ist deshalb momentan am wahrscheinlichsten, dass es zumindest mit Blick auf die kommenden Wochen keinen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben wird. Das erleichtert es vielleicht den einstigen Skeptikern, aktuell umzuschwenken. Am Dienstag nach der Wahl machte Torben Braga, der noch kurz zuvor vor einer Regierungsübernahme gewarnt hatte, auf X einen Vorschlag: Die AfD müsse gar keine Koalition eingehen, um Regierungsmacht auszuüben und institutionelle Spielräume auszureizen.

Braga blickt dafür auf die Landesverfassung. Siegmund könne sich auch ohne gesicherte Mehrheit zur Wahl stellen. Scheitere er zunächst an der absoluten Mehrheit, drohten entweder Neuwahlen oder eine sehr breite Gegenkoalition; in späteren Wahlgängen könnte womöglich doch die entscheidende Stimme für Siegmund zusammenkommen.

Vor allem aber verweist Braga auf einen Punkt, der in der bisherigen Debatte wenig beachtet wurde: Ein Ministerpräsident verfügt auch ohne stabile Parlamentsmehrheit über Exekutivmacht: Eine Regierung Siegmund könnte Verwaltung, Verfassungsschutz, Polizei, Bildungs- und Migrationspolitik und das Spitzenpersonal im Land wesentlich prägen. Bragas Tweet wurde binnen 48 Stunden mehr als 200.000 Mal angezeigt. Öffentlicher Gegenwind war nicht zu vernehmen. So schnell kann aus Regierungsangst Regierungslust werden.

Dass Braga institutionelle Spielräume gerne bis an ihre Grenzen austestet, ist nicht neu. 2024 war er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion wesentlich am Eklat um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags beteiligt. Er beriet während der Sitzung den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der Anträge und Abstimmungen des neuen Parlaments zunächst nicht zuließ. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde angerufen, stoppte das Vorgehen und stellte klar, dass Treutler seine Kompetenzen überschritten hatte.

Warum die Skeptiker schweigen

Das Wahlergebnis hat die Bedingungen des AfD-internen Strategiekonflikts verändert. Bei 43,8 Prozent ist es schwer vermittelbar, freiwillig auf den Anspruch auf Regierungsmacht zu verzichten. Eine Partei, die fast jeden zweiten Wähler hinter sich versammelt, hat die klare Aufgabe, sich eine Mehrheit zu suchen. Zumindest muss man so tun, als gehe es darum.

Auch in jenen Teilen des Vorfelds, die eher langfristig und „grundsätzlich“ radikal orientiert sind, hält man sich deshalb mit Warnungen vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten auffällig zurück.

Im Podcast Von rechts gelesen des nationalrevolutionär bis eurofaschistisch geprägten Jungeuropa-Verlags betont man vor allem die Möglichkeiten, die ein Ministerpräsident der AfD eröffnen könnte. Michael Schäfer argumentiert dort, dass sich Sachsen-Anhalt durchaus eigne, um erste Regierungserfahrungen zu sammeln: „Unsere Leute brauchen die Erfahrung, warum nicht in Sachsen-Anhalt?“, fragt Schäfer, ein ehemaliges NPD-Mitglied, das heute beim rechten Kampagnennetzwerk Ein Prozent aktiv ist, einer zentralen Schnittstelle eines Teils des Vorfelds.

Philip Stein, Verlagschef des Jungeuropa-Verlags und Leiter von Ein Prozent, hebt in dem Podcast vor allem positiv hervor, dass Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt das Vorfeld vorbildlich einbezogen hätten, etwa das identitäre „Filmkunstkollektiv“. Zugleich betont Stein auffällig stark in der Folge, dass man einen möglichen Ministerpräsidenten Siegmund künftig auch kritisieren werde, wenn es notwendig ist. Ob sich das tatsächlich durchhalten ließe, sollten weiterhin wichtige Akteure aus dem eigenen Stall beteiligt sein, steht auf einem anderen Blatt.

Sachsen-Anhalt als Labor

Damit wird Sachsen-Anhalt aus Sicht dieser Rechten zu einem möglichen Labor, wie es David Begrich am Morgen nach der Wahl im Über Rechts-Podcast ausgedrückt hat: „Wir werden sehen, dass die AfD Sachsen-Anhalt zum Labor umbauen will, um mal auszutesten, welche ihrer Politikkonzepte funktionieren denn hier.“

In Sachsen-Anhalt könnte erstmals gelernt werden, was es heißt, Ministerien und Verwaltungen zu führen, Personal einzusetzen und politische Vorstellungen in staatliches Handeln zu übersetzen, etwa bei einem der Kernkonzepte.

Auf der Homepage der Sezession erschien direkt am Tag nach der Wahl ein Gastbeitrag von Philipp Huemer vom gerade erst gegründeten „Institut für Remigration“, das europaweit rechte Politiker, Journalisten und Aktivsten vernetzen möchte. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt gebe es nun Anlass für „konkrete Planungen mit der Chance auf Umsetzung“. Weiter heißt es: „Sachsen-Anhalt könnte zum Remigrationsmusterland werden – als politisches Labor, in dem sichtbar wird, welche Möglichkeiten ein einzelnes Bundesland tatsächlich besitzt.“

Über Migration hinaus würde eine AfD-Regierung sicher noch weitere Grenzen testen wollen: Welche Fördermittel für Kultur und Zivilgesellschaft können gestrichen werden? Wie tief lässt sich in Lehrpläne eingreifen? Wie stark kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck gesetzt werden? Wie weit lässt sich eine Verwaltung umbauen?

Sachsen-Anhalt bietet dafür aus dieser Perspektive günstige Bedingungen. Das Land ist überschaubar genug, um Regierungspraxis zu erproben, ohne dass Fehler zu schwerwiegenden Konsequenzen für das politische Projekt führen würden, zugleich aber groß genug, um Erfahrungen und Erkenntnisse für mögliche Regierungen in anderen Bundesländern zu gewinnen.

Egal, wie die Regierungsfindung in Sachsen-Anhalt ausgeht: AfD und Vorfeld fühlen sich bereit für die nächste Phase.

Wie konnte die AfD so stark werden? Welche Rolle spielen ostdeutsche Erfahrungen, die Entfremdung vom politischen System und das Verschwinden früherer politischer Bindungen? Wie wichtig war Ulrich Siegmunds emotionalisierter Wahlkampf – und inwiefern nutzte den Rechten die Polarisierung zwischen AfD und den „demokratischen Parteien“?

Sebastian spricht in dieser Folge mit dem Sozialwissenschaftler und Theologen David Begrich von Miteinander e.V. über die Ursachen des AfD-Erfolgs, die Grenzen einer vor allem moralischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und darüber, was das Ergebnis für Vereine, Beratungsstellen und andere zivilgesellschaftliche Akteure bedeutet.

Dies ist eine von zwei Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Eine Folge beschäftigt sich mit einem aktuellen Thema, in einer weiteren Bonusfolge lesen wir gemeinsam ein Buch und sprechen über die Theorien der Rechten. Da wir Podcast und Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen. Ab 5 Euro im Monat erhältst du Zugriff auf alle Folgen.

Zunächst einmal lässt sich konstatieren: Die Umfragen, die die AfD seit Monaten stabil um oder über 40 Prozent sehen, zwingen die Republik, nach Sachsen-Anhalt zu schauen. Orte, von denen viele Menschen in Westdeutschland vorher vermutlich noch nie etwas gehört haben, tauchen nun in Fernsehbeiträgen und langen Printreportagen auf: Tangermünde, Klötze, Haldensleben.

Sachsen-Anhalt stand jahrzehntelang eher am Rand der Aufmerksamkeit. Medial sichtbar wurde das Bundesland – wie der Osten insgesamt – vor allem dann, wenn es um Probleme ging, wie eine Erhebung von Martin Kopplin und Olaf Jacobs zeigt. Im bundesdeutschen Alltagsbewusstsein tauchte Sachsen-Anhalt ansonsten allenfalls gelegentlich auf, etwa wenn über das auf Autobahnschildern propagierte Landesmotto geschmunzelt wurde, Sachsen-Anhalt sei das Land der Frühaufsteher. Nun steht das Bundesland plötzlich im Zentrum.

Sachsen-Anhalt als erster Dominostein

Die Stärke der AfD produziert Aufmerksamkeit, mitunter sogar Stolz, vor allem bei jenen, die sich von Siegmund mitreißen lassen. Dass Sachsen-Anhalt dieses Mal ganz vorne sei, gehört zur Siegeserzählung der AfD: als erster Dominostein, der fällt, damit sich endlich im ganzen Land etwas ändert. „Am Sonntag schaut die ganze Welt nach Magdeburg“, sagte etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier bei einer Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg.

Ulrich Siegmund, der dauergrinsende Gute-Laune-Populist, gibt jenen, die sich lange auf der Verliererstraße sahen, das Gefühl, wenigstens dieses eine Mal zu den Gewinnern gehören zu können. Gewinner, weil ihre Partei am Ende auf Platz eins stehen könnte und sie damit wohl oder übel in die Geschichte eingehen würden. Neben dem zentralen Wahlslogan „Alles ist möglich“ dürfte es in den vergangenen Wochen kaum eine Rede gegeben haben, in der Siegmund nicht auch davon sprach, dass es um ganz Deutschland gehe und darum, Geschichte zu schreiben.

So gesehen kann die Wahl der AfD als Aufstand derjenigen erscheinen, die sich lange vernachlässigt sahen. Doch was gewinnen Sachsen-Anhalt und der Osten durch die Aufmerksamkeit, die diese Rache erzeugt? Allgemeiner gefragt: Um welche Form der Aufmerksamkeit handelt es sich eigentlich?

Sachsen-Anhalt als AfD-Land

In den Medienbeiträgen, die in diesen Tagen aus Sachsen-Anhalt zu lesen sind, gibt es viel Aufschlussreiches. Etwa einen Text von Jakob Springfeld im Freitag über jene, die der rechten Dominanz vor Ort etwas entgegensetzen. Einen ähnlichen Blick hatte bereits im Juli die taz gewählt, als sie unter der Überschrift „Die lebendigste Zivilgesellschaft der Republik“ Initiativen und Kulturorte vorstellte. Und bei Jacobin hat Thomas Zimmermann mit Blick auf Sachsen-Anhalt jüngst lesenswert über linke Schlussfolgerungen aus der Stärke der AfD geschrieben.

Empfehlenswert ist bei der Gelegenheit auch die aktuelle Printausgabe von Jacobin, die den Schwerpunkt Antifaschismus hat. Nils und ich haben ebenfalls einen Beitrag beigesteuert.

Hier gehts zu Jacobin #25 Antifaschismus

Trotz dieser Gegenbeispiele überwiegen die Beiträge, die sich um die AfD drehen, um ihren charismatischen Spitzenkandidaten, um düstere Hintermänner, rechte Kontinuitäten, Aggression und Rassismus. Dass solche Beiträge überwiegen, ist nachvollziehbar und auch wir haben uns in den vergangenen Monaten genau mit diesen Themen befasst. Trotzdem zeigt sich in dieser Schwerpunktsetzung: Die gesellschaftlichen Widersprüche in Sachsen-Anhalt erscheinen nicht aus sich heraus als relevant, sondern vor allem jetzt, da dort rund 40 Prozent die AfD wählen wollen.

Die von Castorf beschriebene Rache des Ostens erzwingt damit vor allem eine Aufmerksamkeit für Sachsen-Anhalt als AfD-Land. Darin wiederholt sich eine Perspektive auf Ostdeutschland, die seit Jahrzehnten dominant ist. Ostdeutschland wird besonders dann sichtbar, wenn es als Problem erscheint: bei Wahlen, wenn sich irgendwo Menschen zusammenrotten, um gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren, oder wenn erklärt werden soll, was es mit Menschen macht, in einer schrumpfenden Region zu leben. Die starke mediale Verknüpfung von Ostdeutschland und AfD passt in dieses Muster.

Die Externalisierung des Problems AfD

Wie der Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann in seinem viel beachteten Buch Der Osten. Eine westdeutsche Erfindung argumentiert, hat diese Perspektive auch eine entlastende Funktion. Der Osten werde aus westdeutscher Perspektive als Abweichung wahrgenommen, gesamtdeutsche Probleme würden regionalisiert. Unter Rückgriff auf den Soziologen Stephan Lessenich beschreibt Oschmann einen Mechanismus der Externalisierung: Gerade beim Rechtsradikalismus werde ein gesamtgesellschaftliches Problem auf den Osten ausgelagert.

Dieser Auslagerungsmechanismus lässt sich auch in der gegenwärtigen Aufmerksamkeit für Sachsen-Anhalt erkennen. Der Hype um die Landtagswahl trägt dazu bei, die AfD vor allem als ostdeutsches Problem erscheinen zu lassen.

Ganz falsch ist das natürlich nicht. Es gibt ein ostdeutsches Spezifikum bei der AfD. Immerhin ist die Partei in keinem westdeutschen Bundesland auch nur annähernd auf dem Weg zu solchen Ergebnissen. Und doch liegt die AfD inzwischen auch im Westen im Schnitt bei rund 20 Prozent. Das „Problem AfD“ ist also längst kein ostdeutsches Problem mehr.

Was passiert nach Schließung der Wahllokale?

Die Rache des Ostens gelingt damit nur auf den ersten Blick: Der Osten zwingt die politische und mediale Öffentlichkeit hinzuschauen. Die Rache verändert aber nicht die Diskursordnung: Sachsen-Anhalt bekommt nun zwar so viel Aufmerksamkeit wie selten zuvor, erscheint aber weiterhin vor allem als Schauplatz eines rechtsradikalen Durchbruchs. Die Stärke der AfD mag die bundesdeutsche Öffentlichkeit gezwungen haben, auf Sachsen-Anhalt zu schauen. Gleichzeitig besetzt die Partei das Bild, das man sich von diesem Land macht.

Wenn die Wahllokale geschlossen sind und eine neue Regierung gebildet ist, dürfte sich der Scheinwerfer wieder wegbewegen, zumindest legen das die bisherigen Muster der Ost-Berichterstattung nahe. Erst recht, wenn es am Ende keine AfD-Regierung geben sollte. Sachsen-Anhalt würde dann schnell wieder von der Mitte an den Rand der Aufmerksamkeit rücken. Zumindest bis zur nächsten Wahl.

HDJ-Kader in der AfD

Immer wieder fallen dieselben Namen. Alle vier arbeiten für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laurens Nothdurft als Justiziar der Landtagsfraktion, Patrick Harr als Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher von Fraktion und Partei, Felix W. und Eric Kaden als Referenten. Alle vier waren Medienberichten zufolge in der HDJ aktiv: Laurens Nothdurft etwa als zweiter Bundesführer der HDJ, Harr als Leiter der Abteilung Beschaffung.

Die mediale Auseinandersetzung kreist bislang vor allem um drei Fragen: Was wusste Ulrich Siegmund? Wie wichtig sind die Personen mit HDJ-Vergangenheit? Und wie verhalten sie sich heute dazu? Diese Fragen sind relevant. Doch ein wesentlicher Aspekt bleibt in der Auseinandersetzung unterbelichtet: Die HDJ war nicht irgendeine Organisation, bei der man eben einmal dabei war. Ein Blick auf ihr Selbstverständnis zeigt, dass sie ausdrücklich Kader für die Zukunft heranbilden wollte. Und die Verbindung, die sie zwischen diesen Kadern schaffen wollte, sollte ausdrücklich ein Leben lang halten.

Das Vorbild: die Hitlerjugend

Die Geschichte der HDJ reicht bis Anfang der 1990er Jahre zurück. Damals ging sie aus einer Spaltung des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) hervor, wie Gideon Botsch gegenüber Über Rechts erklärt. Botsch ist außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam. Nach der Spaltung bestand ein im Vergleich gemäßigterer Flügel unter dem Namen Der Freibund fort. Er orientierte sich stärker an der klassischen Tradition der Bündischen Jugend aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus. Der radikalere Teil organisierte sich ab 1990 als Die Heimattreue Jugend (DHJ), seit 2001 als Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).

Die Spaltung zeigte sich sogar in der Ästhetik – etwa an der Farbe der Zelte. Der später als Freibund firmierende Flügel knüpfte mit seinen Schwarzzelten an die Jugendbewegung an; die HDJ verwendete dagegen eher weiße Zelte – und damit jene Zeltfarbe, die auch die Hitlerjugend nutzte. „Die äußere Form der Lager wollte bewusst an die HJ erinnern, die weißen Zeltreihen trugen dazu bei“, so Botsch.

Um die Jahrtausendwende entwickelte sich die HDJ zu einer zentralen Organisation für die Kaderbildung des äußersten rechten Randes. Sie übernahm damit eine Funktion, die zuvor die 1994 verbotene Wiking-Jugend erfüllt hatte. „Als Sozialisationsinstanz für den inneren Kern des völkisch-antisemitischen, NS-orientierten rechtsextremen Milieus in Deutschland war es ihr zentrales Ziel, Kinder und Jugendliche zum Dienst an Volk und Volksgemeinschaft zu erziehen“, sagt Botsch.

In den Jahren 2007 und 2008 rückte die HDJ ins Zentrum der Öffentlichkeit. Recherchen der Journalistin Andrea Röpke machten deutlich, worum es sich bei der Organisation handelte: „Heimliche Treffen mit Hitlergrüßen. 6-10-Jährige üben das Strammstehen, werden auf Gehorsam und Führerprinzip getrimmt“, hieß es 2007 in einem Panorama-Beitrag. Gezeigt wurde Manfred Börm, ein früherer Funktionär der später verbotenen Wiking-Jugend. Ende der 1970er Jahre beteiligte er sich an einem Überfall auf ein Biwak niederländischer NATO-Soldaten; 1979 wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt. Später schulte er bei der HDJ den Nachwuchs.

Warum die HDJ 2009 verboten wurde

Im März 2009 verbot dann das Bundesinnenministerium die HDJ. Die Begründung der Verfügung hat es in sich. Die Journalistin Andrea Röpke, die sich seit vielen Jahren intensiv mit dem neonazistischen Milieu beschäftigt, schrieb damals auf Grundlage der Verbotsverfügung:

„Ausdrücklich wird in der Verfügung auf die Glorifizierung von Adolf Hitler, die Würdigung der Waffen-SS ‚als Verpflichtung‘, auf Tests zur Rassenkunde, sowie die Verwendung von antisemitischen NS-Kinderbüchern […] eingegangen. Die HDJ wolle ‚nationalpolitische Kadergruppen‘ aufbauen, die ‚nach dem Führerprinzip geleitet werden‘. […] Es habe Führerhandbücher und Führerbriefe gegeben, Veranstaltungsräume seien mit der Büste von Adolf Hitler und der Hakenkreuzfahne geschmückt worden.“

Die neonazistische Ideologie sollte dabei mit aller Vehemenz verbreitet werden. Jugendliche seien etwa aufgefordert worden, „in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf mit Ehrgeiz und Ausdauer entscheidende Positionen zu besetzen“. Das ist ein wichtiger Aspekt, der heute oft übersehen wird: Die HDJ war nicht einfach nur eine Neonazi-Organisation unter vielen. Sie wollte keinen Naturschutzpark für Neonazis schaffen, sondern Kader heranbilden, die nach ihrer politischen und weltanschaulichen Formung hinaus in die Gesellschaft gehen und dort Wirkung entfalten sollten.

Wie das Bundesverwaltungsgericht das HDJ-Verbot bestätigte

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte später das Verbot, nachdem die HDJ dagegen geklagt hatte. Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass es sich bei der HDJ um einen verfassungswidrigen Verein handelt, „weil er nach seiner Programmatik, seiner Vorstellungswelt und seinem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der ehemaligen NSDAP aufweist“.

Nach Auffassung der Richter propagierte die HDJ eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und offenbarte dabei eine „der Wiedererrichtung der nationalsozialistischen Herrschaft verhaftete Vorstellungswelt“. So wurde der 30. Januar 1933 in der Vereinszeitschrift als „Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt“ beschrieben.

Kaderbildung statt Freizeitprogramm

Die HDJ war also keine Jugendorganisation mit einem lediglich problematischen extrem rechten Flügel. Die nationalsozialistische Orientierung bildete vielmehr ihren Kern. Ihr wichtigstes politisches Instrument war die Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Sie sollten nicht bloß von bestimmten politischen Positionen überzeugt werden. Ausgestattet mit einem entsprechenden Geschichtsbild, Vorstellungen von Volk und „Volksgemeinschaft“, Hierarchie und politischer Pflichterfüllung sollten sie zu Kadern geformt werden.

Darauf verweist Andrea Röpke gegenüber Über Rechts. Die Journalistin beobachtet die extreme Rechte und insbesondere das völkische Milieu seit Jahrzehnten. „Die Völkischen bilden den elitären Kern des Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Organisation wie die HDJ war insbesondere für den Neonazismus eine entscheidende Kaderschmiede.“ Im Vergleich mit anderen extrem rechten Organisationen, die Kinder und Jugendliche ausbildeten, sei die HDJ aber besonders aggressiv vorgegangen, so Röpke. Die Journalistin hat das mehrfach am eigenen Leib erfahren: Als sie Mitte der 2000er Jahre intensiv zur HDJ recherchierte, geriet sie ins Visier der Organisation. 2006 griff der damalige HDJ-Bundesführer Sebastian Räbiger Röpke und ihren Fotokollegen bei einer Recherche an; Röpke wurde ins Gesicht geschlagen, Räbiger später wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die gemeinsamen Lager, Fahrten und Heimabende waren also mehr als bloßes Freizeitprogramm für Kinder neonazistisch gesinnter Eltern. Die HDJ war Teil einer umfassenden politischen Sozialisation: Wer dort geschult wurde, sollte gerade nicht dauerhaft in einem abgeschotteten neonazistischen Milieu verbleiben. Die neonazistische Elite sollte über die eigene Organisation hinaus in die Gesellschaft hineinwirken.

Kampf für einen „Volksstaat“

Wer in solchen Strukturen organisiert war, verschrieb sich ihnen zumindest ihrem eigenen Anspruch nach nicht nur für die Dauer der eigenen Mitgliedschaft oder der Teilnahme an Lagern. Es ging um einen generationsübergreifenden Kampf für einen anderen Staat.

In einem 2008 ausgestrahlten Panorama-Beitrag sind bemerkenswerte Auszüge einer Rede bei einer von der HDJ mitorganisierten Veranstaltung dokumentiert. Unmissverständlich sagt der Redner dem Staat den Kampf an: Es gehe darum, dem Volk zu zeigen, dass dieses System keine Fehler hat, sondern das System selbst der Fehler sei. Und weiter: „Wir sind angetreten, um dieses System abzuschaffen und durch einen freien deutschen Volksstaat zu ersetzen.“

Diese Rede kam offenbar gut an bei der HDJ: Die Vereinszeitung der HDJ, der Funkenflug, berichtete sehr wohlwollend. Dort heißt es, der Redner habe „die Gäste mit seinen Worten in den Bann“ gezogen. Am Ende sei niemand im Saal gewesen, „der nicht eingeschworen war auf die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen“.

Zur Bewältigung dieser gewaltigen Aufgaben braucht es eine Gemeinschaft. Hier knüpfte die HDJ Botsch zufolge an das Bild an, das Heinrich Himmler von der SS entworfen hatte: „als ein nationalsozialistischer, soldatischer Orden nordisch bestimmter Männer und als eine geschworene Gemeinschaft ihrer Sippen“, wie es Himmler formulierte.

Was aus den einstigen HDJ-Mitgliedern nach dem Verbot ihrer Organisation wurde, lässt sich nicht vollständig erfassen. Botsch hält viele Varianten für denkbar: von einer radikalen Abkehr über den Rückzug ins Private bis zur Fortsetzung des politischen Engagements in anderen Zusammenhängen. Es gebe aber auch Hinweise darauf, dass frühere HDJ-Aktivisten ihre Arbeit in neu gegründeten Gruppen oder in anderen völkischen Strukturen fortsetzten, darunter auch in der inzwischen ebenfalls verbotenen Artgemeinschaft.

Frühes Interesse an der AfD

Aber auch die AfD scheint früh das Interesse ehemaliger HDJ-Kader geweckt zu haben. Dass die HDJ seit Einführung der Unvereinbarkeitsliste im Jahr 2015 darauf geführt wird, hinderte mehrere einstige Kader nicht daran, für die Partei zu arbeiten oder AfD-Mitglied zu werden: Felix W. arbeitete ab 2015 zunächst für die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg und wechselte später nach Sachsen-Anhalt. Patrick Harr kam 2017 zur AfD in Sachsen-Anhalt. Im selben Jahr begann Nothdurft seine Tätigkeit für die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, bevor er nach Magdeburg wechselte. Eric Kaden kam 2022 als Mitarbeiter zur Fraktion in Sachsen-Anhalt. Heute arbeiten alle vier für die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Liste betrifft allerdings in erster Linie die Parteimitgliedschaft und nicht unmittelbar Beschäftigungsverhältnisse bei Partei und Fraktion.

Botsch geht davon aus, dass ehemalige HDJ-Aktivisten die AfD gezielt als politisches Projekt wählten, um neue Möglichkeiten der Einflussnahme auszuloten und zu entwickeln. „Dieses Personenpotenzial ist erfahren, ideologisch gefestigt, gut vernetzt und war so in der Lage, zu einem wichtigen Faktor der Radikalisierung der AfD zu werden.“

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass bei jedem früheren HDJ-Mitglied eine bruchlose Linie von der Jugendorganisation bis zur heutigen AfD unterstellt werden kann. Menschen verändern sich, mit dem Alter verschieben sich lebensweltliche Prioritäten, politische Überzeugungen können sich abschwächen oder grundsätzlich wandeln. „Aber“, so Botsch, „wir müssen davon ausgehen, dass die frühe nationalsozialistische und völkische Prägung in diesem Verband weiterwirkt“.

Was die Akteure selbst dazu sagen, ist nicht leicht herauszubekommen. Laurens Nothdurft ließ bereits im Juni gegenüber der taz über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich von nationalsozialistischem Gedankengut distanziere. Auf die Frage, ob sich seine Einstellung seit seiner Zeit in der HDJ verändert habe, habe Nothdurft laut Medienberichten geantwortet, er habe sich nichts vorzuwerfen. Auch AfD-Pressesprecher Patrick Harr sagte gegenüber WELT, er sei mit Blick auf seine Vergangenheit bei der HDJ mit sich im Reinen. Eine Anfrage von Über Rechts ließ die AfD Sachsen-Anhalt unbeantwortet.

Die HDJ bereitete Jugendliche darauf vor, als künftige Elite für den Erhalt der „Volksgemeinschaft“ zu kämpfen und gesellschaftlich wirksam zu werden. In Sachsen-Anhalt sind die personellen Kontinuitäten heute besonders auffällig: Vier ehemalige HDJ-Funktionäre arbeiten in wichtigen Positionen für die AfD. Das beweist keine bruchlose ideologische Kontinuität. Diese personelle Kontinuität entspricht jedoch auffällig dem damaligen Kaderanspruch der verbotenen Neonazi-Organisation. Ausgerechnet in diesem Umfeld inszeniert sich Ulrich Siegmund als moderner und bis in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähiger Kandidat.

Tillschneider entwirft einen allumfassenden-allunterscheidenden Kulturbegriff, nach dem nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens Kultur sind. Im Zentrum steht dabei die Nationalkultur: Sie sei die Grundlage dafür, überhaupt zu sich selbst zu finden. Mit Arnold Gehlen, Ferdinand de Saussure und vor allem Martin Heidegger versucht Tillschneider, diesem Nationalismus eine philosophische Letztbegründung zu geben.

Wir diskutieren, was hinter diesem Kulturbegriff steckt und warum Tillschneiders Vorstellungen teilweise noch radikaler ausfallen als vieles, was wir bislang aus der Neuen Rechten gelesen haben. Kultu…

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Verschiedene Aktivisten streamen nämlich fast jede Veranstaltung auf ihren Kanälen. Sie heißen Utopia TV, Weichreite TV oder Aktivist Mann. Mit Ausschnitten aus ihren Videos erreichen sie teilweise hunderttausende Klicks. Die einzelnen Streams erreichen mehrere zehntausend Zuschauer. Mit ihnen hat sich die AfD eine Form der Medienarbeit aufgebaut, die umso besser funktioniert, je weniger sie offiziell mit ihr zu tun hat. Und trotzdem gerät das Modell gerade ins Wanken.

Unangenehme Aufmerksamkeit erhält vor allem Matthäus Westfal, der seit mehreren Jahren den Kanal Aktivist Mann betreibt. In der Vergangenheit fiel er vor allem auf, als er sich 2020 auf den Stufen des Reichstags als „Journalist“ ausgab und wenig später den wegen Holocaustleugnung verurteilten Nikolai Nerling begrüßte. Rechtskräftig verurteilt wurde er später wegen Volksverhetzung, weil er einen Link zu einem antisemitischen NS-Propagandafilm verbreitet hatte.

In diesem Wahlkampf begleitet er Ulrich Siegmund, der ihn dafür auch öffentlich immer wieder lobt, bei fast jedem Termin. Besonderen Gefallen findet er offenbar daran, Journalisten und Medienvertreter bei ihrer Arbeit zu behindern. Meist geschieht das durch andauerndes und lautstarkes Beschimpfen, gelegentlich aber auch durch Körpereinsatz. Ein Video, in dem er einem Reporter von Spiegel TV einen Schulterstoß gibt, ging viral.

Kritik an den Streamern kommt auch von rechts

Sein Auftreten betrachten selbst einige in der rechten Bewegung kritisch – zu rüpelhaft, zu wenig anschlussfähig wirkt er in einem Wahlkampf, in dem man mit Ulrich Siegmund eigentlich schon einen charismatischen Dauerstrahler gefunden hat. Während sich die Partei zunehmend staatstragend geben will, geht Westfal nicht nur mit seinem Körpereinsatz gegen Journalisten viral, sondern auch mit seiner Rückfrage, als ein linker Streamer fragt, ob es den Holocaust gab: „Bist Du Jude?“

Die Frage nach Westfals Verhältnis zum Holocaust ist nicht unberechtigt: In der Vergangenheit solidarisierte sich Westfal mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Ein wenig hat er aber dazugelernt: In mehreren Vorfällen, in denen sich AfD-Anhänger als Fans von Hitler zeigten, reagierte er demonstrativ empört und stufte die Aussagen seiner Gesprächspartner für seine Zuschauer (und die Justiz) als bloße Satire ein. Wenn solche Videos aber die eigene Bubble verlassen, ist man mit dem Eindruck, den sie hinterlassen, nicht zufrieden. Hans-Thomas Tillschneider, der als Kopf hinter Siegmund gilt, schrieb etwa auf X in Bezug auf Westfal, er „finde den auch unmöglich“. Den Post löschte er später.

Partei und Influencer-Aktivisten profitieren stark voneinander. Die Partei profitiert von der Reichweite, die ihr Influencer und Streamer verschaffen. Ein Tag am Wahlkampfstand in einer ostdeutschen Kleinstadt erreicht plötzlich nicht nur einige hundert, sondern zehntausende Menschen. Andererseits könnten die Influencer kaum ohne die starke Partei funktionieren. Sie profitieren von der Nähe zu Spitzenpolitikern, von exklusiven Interviews und endlosen Inhalten.

Rechte Medien gab es schon immer

Wer früher eine rechte Gegenöffentlichkeit mit einigermaßen großer Reichweite aufbauen wollte, brauchte dafür meist viel Kapital und eine entsprechende redaktionelle Infrastruktur. Die National-Zeitung des Multimillionärs Gerhard Frey ist dafür ein klassisches Beispiel. Es gibt auch heute noch den Versuch, auf diese Weise Einfluss zu nehmen, etwa mit dem Medium NIUS. Finanzier Frank Gotthardt hat, wie er kürzlich bestätigte, rund 40 Millionen Euro in das Portal gesteckt und allein 2024 einen Verlust von 16 Millionen Euro eingefahren. Er lässt sich sein Engagement also derzeit mehr als eine Million Euro im Monat kosten. Der Zugang, den solches Kapital kauft, bleibt eher im Hintergrund, aber es gibt ihn. Gegenüber der Zeit berichtete Gotthardt etwa kürzlich, dass Friedrich Merz vor seiner Kanzlerschaft mit einem kleinen „Sportreiseflugzeug“ zu ihm geflogen sei, um ein vertrauliches Gespräch zu führen.

Solche zentral finanzierten Medienprojekte haben allerdings klare Eigentums- und Entscheidungsstrukturen. Bei NIUS etwa lässt sich sehen, dass einige Themen (insbesondere Kritik an der transatlantischen Rechten) trotz der behaupteten Meinungspluralität kaum abgebildet werden. Genau das wird auch innerhalb der Rechten immer wieder kritisiert. Gotthardt selbst gibt zu, dass er Chefredakteur Julian Reichelt gelegentlich wissen lasse, wenn ihm etwas an der Berichterstattung nicht passt. Es gibt ihn also noch, den Versuch, über große, von Unternehmern subventionierte Medienprojekte politischen Einfluss zu nehmen.

Doch die AfD hat, anders als der etablierte Konservatismus, früh (und verstärkt seit den Corona-Protesten) vor allem auf Einzelfiguren gesetzt, die nah an der Partei, ihr aber nicht unterstellt sind. Auch Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ steht nach Siegmunds eigener Aussage auf keiner Gehaltsliste der Partei, ebenso wenig wie der zweite Dauerbegleiter seines Wahlkampfs, der Kanal „Utopia TV“. Parallel dazu versucht die AfD, ihre Beziehungen zu Influencern stärker zu professionalisieren.

Wie professionell der Umgang mit ihnen abläuft, lässt zum Beispiel eine Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Bundestag aus dem Frühjahr erahnen: Die Fraktion sucht aktuell einen Influencer-Manager. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem der Aufbau und die Pflege der Influencer-Datenbank der Fraktion sowie die „Kontaktaufnahme und Korrespondenz mit relevanten Influencern“, aufbereitet in Briefings und Content-Ideen, aber auch die Erstellung und Verwaltung von Musterverträgen für die Zusammenarbeit mit Influencern sowie das Budgetmanagement für Influencer-Marketing-Kampagnen. Die Ausschreibung zeigt, dass die AfD offenbar stark darum bemüht ist, die Beziehungen zu Influencern zu professionalisieren, sie gegebenenfalls auch vertraglich zu binden.

Nähe ohne volle Kontrolle

Genau so versucht man, das Beste aus einer grundsätzlich widersprüchlichen Funktion zu machen. Denn einerseits sind die Influencer-Aktivisten für die Partei Gold wert. Man muss sie kaum bis gar nicht bezahlen, trotzdem sichern sie enorme Aufmerksamkeit und liefern Content am laufenden Band. Ein „Gonzo-Journalist“ ohne Vertrag bleibt dagegen offiziell nur ein Bürger mit eigener Meinung: Für seine Videos muss niemand geradestehen, seine Reichweite zahlt trotzdem in Siegmunds Kampagne ein. Die AfD bekommt so einen Kombattanten, der aggressiver auftreten darf als jeder eigene Funktionär.

Wie der Fall Westfal zeigt, ist aber gerade die Unabhängigkeit, die einen Streamer wie „Aktivist Mann“ für die Partei so billig macht, gleichzeitig der Grund, warum sie ihn im Ernstfall nicht belangen kann. Sie muss es aber auch nicht. Diese Form gesteuerter Unabhängigkeit funktioniert eben in beide Richtungen: Sie verschafft der Partei die Kontrolle über die Botschaft und gleichzeitig die Freiheit, für ihre Boten nicht verantwortlich sein zu müssen.

Auch wir haben bei Über Rechts in unterschiedlicher Weise berichtet: Nils hat in einem Text anhand von Ulrich Siegmund beschrieben, warum ein neuer Politiker-Typ gerade aufzutauchen scheint. Sebastian hat in einem Text einen kritischeren Blick auf den Spitzenkandidaten-Fokus vieler Medien geworfen und bezweifelt, dass dieser ein relevanter Faktor für den AfD-Erfolg ist.

In dieser Folge diskutieren wir eine Stunde lang, welche Rolle der Spitzenkandidat aktuell für den Erfolg der AfD spielt und versuchen, die Differenz zwischen unseren beiden Perspektiven herauszuarbeiten. Während Nils ihn weiterhin als Symptom einer grundsätzlichen Verschiebung der Politik betrachtet, verteidigt Sebastian seine Kritik an der Personalisierung von Politik und plädiert dafür, den Erfolg etwas differenzierter zu betrachten.

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Völlig aus der Luft gegriffen ist die Warnung nicht. Denn der SPIEGEL blickt in seinem durchaus informativen Text zur Titelseite hinter die Fassade des Gute-Laune-Populisten und stößt in Siegmunds direktem Umfeld auf Menschen mit langer Karriere tief in der völkischen und neonazistischen Szene. Hinzu kommt ein mögliches Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Siegmund könnte in Sachsen-Anhalt tatsächlich Ministerpräsident werden, sofern mehrere kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen. Er wäre der jüngste Ministerpräsident aller Zeiten, vor allem aber der erste einer offen rechtsradikalen Partei.

Die AfD bedankt sich für die „tolle Werbeaktion“

Man kann diesen Titel also als Warnung lesen, als Versuch, noch einmal kräftig aufzurütteln. Doch gerade von jenen, die selbst seit Jahren vor einer AfD an der Macht warnen, kommt Kritik. Linken-Politiker Dietmar Bartsch findet das Cover skandalös. Es sei „Wahlkampfhilfe für die AfD“, sagte er gegenüber WELT. Die AfD nimmt diese Lesart dankbar auf und bedankt sich „für diese tolle Werbeaktion“ und zeigt ein Foto von Siegmund, wie er Exemplare des Spiegel-Covers signiert. Siegmund witzelt auf X: „Wenn wir am 06.09.26 46% holen, verrate ich euch, was wir für die Nummer im SPIEGEL bezahlt haben.”

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Drei Wochen vor der Wahl zeigt die Debatte um das SPIEGEL-Cover, wie angespannt die politische Lage ist. Die einen haben Angst vor Siegmund, die anderen sehen in ihm einen Heilsbringer. So gegensätzlich diese Reaktionen sind, teilen sie doch eine Grundannahme: Ulrich Siegmund ist eine außergewöhnliche politische Figur, die maßgeblich für die aktuelle Stärke der AfD ist.

Dabei ist unbestritten, dass Siegmund einen Stil verkörpert, den man bei der AfD bislang eher selten gesehen hat: ein dauergrinsender Macher, einer, der Menschen begeistern kann, der sich ihre Namen merkt und, wie es im SPIEGEL-Text treffend beschrieben wird, einem jedes Auto andrehen könnte. Wer ihn live erlebt, sieht nicht nur Selfie-Warteschlangen, wie es sie derzeit bei kaum einem anderen Politiker in Deutschland gibt. Man merkt auch sofort, dass hier jemand einen anderen, auf den ersten Blick massenkompatibleren Sound anschlägt als viele seiner Parteifreunde.

Und es ist wohl auch auf Siegmunds Beliebtheit zurückzuführen, dass seine Partei und er selbst die Verwandtenaffäre, die in seinem eigenen Landesverband ihren Anfang nahm, zu Beginn des Jahres spurlos überstanden haben. Ein weniger charismatischer Politiker mit geringerer Reichweite in den sozialen Medien und einem geringeren Rückhalt im Landesverband hätte das vielleicht nicht so spurlos überstanden.

Keine Belege für einen überragenden Siegmund-Faktor

Siegmund ist ein politisches Talent, aber kein übermächtiges. Viele Fans wie Gegner überschätzen in diesen Tagen den Anteil Siegmunds an der aktuellen Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Die AfD steht in den Sonntagsfragen zur Landtagswahl derzeit je nach Umfrageinstitut bei 41 bis 43 Prozent. Das ist selbstredend viel. Aber wie viel davon lässt sich tatsächlich Ulrich Siegmund zuschreiben?

Ein Vergleich mit der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt lässt zumindest Zweifel am Siegmund-Faktor aufkommen. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 holte die AfD im Land bereits 37,1 Prozent. Sollte sie bei der Landtagswahl tatsächlich auf dem Niveau der aktuellen Umfragen landen, würde sie gegenüber der Bundestagswahl also ungefähr fünf Prozentpunkte zulegen. Das klingt zunächst nach viel, relativiert sich aber, wenn man den allgemeinen Aufwärtstrend der Partei berücksichtigt.

Bundestagswahlergebnisse und Landtagswahlumfragen sind nicht deckungsgleich, einen Hinweis liefern die Vergleiche dennoch: Bundesweit kommt die AfD in Umfragen aktuell auf etwa 28 Prozent und damit deutlich mehr als die 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl 2025. Anders gesagt: Für die Bundes-AfD geht es seit der Bundestagswahl sogar noch steiler nach oben als für AfD Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund. Die verfügbaren Zahlen liefern also keine Belege dafür, dass Siegmund den entscheidenden Unterschied macht.

Die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt ist kein Sonderfall

Neben dem Vergleich zum Bundestrend gibt es noch ein weiteres Indiz, das gegen einen herausragenden Siegmund-Faktor spricht. Die AfD Sachsen-Anhalt ist auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Landesverbänden kein Sonderfall. In Thüringen liegt die AfD aktuell bei 40 Prozent. In Sachsen landete die AfD bei der letzten Umfrage bei jenen 42 Prozent, bei denen die AfD auch gerade in Sachsen-Anhalt steht. Die AfD schafft es auch ohne einen supercharismatischen Gute-Laune-Populisten, in Umfragen über die 40-Prozent-Marke zu kommen. Dafür braucht es also keinen Siegmund.

Auch bei seinen Persönlichkeitswerten ist Siegmund zwar stark, aber keineswegs überragend. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge er laut INSA nur knapp vor CDU-Kandidat und Ministerpräsident Sven Schulze. Im Sachsen-AnhaltTREND von Ende Juli zeigten sich 35 Prozent der Befragten mit Siegmunds Arbeit zufrieden, Schulze kam auf 29 Prozent.

Auch diese Zahlen lassen sich anders lesen als in der Erzählung vom unschlagbaren AfD-Posterboy: Siegmunds persönliche Zustimmung liegt deutlich unter den Umfragewerten seiner Partei. Bei Schulze ist es umgekehrt. Seine persönlichen Werte liegen über denen der CDU.

Zusammengenommen sprechen diese Zahlen gegen die Vorstellung, Siegmund sei der entscheidende Grund für die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Es ist eher umgekehrt: Siegmunds Stärke speist sich zu einem erheblichen Teil aus der allgemeinen Stärke seiner Partei – und besonders ihrer Stärke in Ostdeutschland.

Ein geringerer Zuwachs als im Bund, Umfragewerte auf einem ähnlichen Niveau wie in Thüringen und Sachsen, bei den Persönlichkeitswerten zwar vorne, aber mit deutlich geringerem Abstand zum Konkurrenzkandidaten als zwischen AfD und CDU: Warum funktioniert die Erzählung vom gefährlichen, beinahe übermächtigen Bösewicht Siegmund dennoch so gut?

Personalisierung im liberalen Journalismus

Ein Grund liegt in einer alten Logik des politischen Journalismus. Journalistinnen und Journalisten erklären grundlegende politische und gesellschaftliche Entwicklungen gerne über Personen. Personalisierung gehört zu den verbreiteten Mustern des politischen Journalismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Für den SPIEGEL gilt das in besonderer Weise. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Aufregung über das Cover ein wenig merkwürdig.

Seit seiner Gründung orientiert sich der SPIEGEL am US-amerikanischen TIME Magazine. Die von diesem etablierte typische Magazinlogik lautet: Politik muss in eine Story verpackt werden und eine gute Story braucht einen guten Protagonisten, einen Helden oder einen Bösewicht. Dass der SPIEGEL genau das macht, kann man kritisieren, nur sollte es nicht überraschen.

Schon 1957 kritisierte etwa Hans Magnus Enzensberger diese Logik in seinem berühmten Radio-Essay Die Sprache des Spiegel: „Das Gesetz der Story verlangt, daß Geschichte zum biografischen Detail werde“, schreibt er darin. Beim SPIEGEL gebe es, ähnlich wie beim TIME Magazine, die Vorstellung, Nachrichten entstünden vor allem durch Individuen und gerade nicht aus gesellschaftlichen Entwicklungen, Klassenauseinandersetzungen oder Interessengegensätzen. „Damit ist der Held gerechtfertigt; die Geschichte besteht aus Geschichtchen“, so Enzensberger.

Personalisierung und Dramatisierung, die Verdichtung vielschichtiger Entwicklungen auf eine These und, im Idealfall, auf ein einziges Bild auf dem Cover. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ ist nach diesen Kriterien das perfekte Cover.

Eigentlich ist das eine blendende Perspektive für die AfD, die 13 Jahre nach ihrer Gründung erstmals in einem Bundesland tatsächlich ans Ruder kommen könnte. Doch in diversen Hintergrundgesprächen konnte man in den vergangenen Monaten bei Akteuren aus ganz unterschiedlichen Netzwerken und weltanschaulichen Strömungen der Partei immer wieder Sorgen, teilweise sogar Ängste wahrnehmen vor einer solchen Regierungsübernahme.

“Nein, ganz eindeutig nein”

Zum ersten Mal öffentlich waren diese Befürchtungen kürzlich in Schnellroda, Sachsen-Anhalt zu hören. Beim Sommerfest des Antaios-Verlags sprach unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga. Er wurde gefragt, ob die Partei über das Personal verfüge, das nötig wäre, um politische Leitungspositionen zu besetzen. Seine Antwort: „Nein, ganz eindeutig nein.“

Wolle man Regierungsverantwortung übernehmen, brauche es ein realistisches Bewusstsein darüber, was eine Machtübernahme organisatorisch und personell bedeutet. In Thüringen, wo Braga seit fast zehn Jahren dem Landesvorstand der AfD angehört, habe man sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Dort sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Landespartei aus den Reihen ihrer Mitglieder und ihres unmittelbaren Unterstützerumfelds derzeit nicht genügend qualifiziertes Personal rekrutieren könne, um sämtliche Ämter und Positionen einer Landesregierung zu besetzen. Gerade diesen Realismus hält Braga für einen entscheidenden Vorteil: Wer um die eigenen Grenzen weiß, ist eher bereit und fähig, um Hilfe zu bitten, etwa bei benachbarten Landesverbänden oder beim Bundesverband.

“Ich glaube nicht, dass die Partei so weit ist”

Nach seinen Ausführungen über Thüringen macht Braga eine kurze Pause und kommt auf andere Landesverbände zu sprechen: „Wohingegen ich in anderen Bundesländern – ich erlaube es mir, jetzt auch ganz offen zu reden – eher nicht diese Zurückhaltung gespürt habe.“ Von dort bekomme er häufig die Rückmeldung: „Wir wuppen das schon.“

Braga weiter:

„Und in Kenntnis dessen, wie die Landesverbände teilweise aufgebaut sind, wer dort die maßgeblichen Akteure sind, wie sich die Landtagsfraktionen zusammensetzen, aus denen sich ja auch eine Landesregierung möglicherweise im Wesentlichen speisen würde, blicke ich mit großer Sorge in die nahe Zukunft und glaube nicht, dass die Partei so weit ist, wenn ich ehrlich bin.“

Worauf sich Braga hier bezieht, ist nicht schwer zu verstehen. In naher Zukunft stehen drei Landtagswahlen an: In Berlin hat die AfD keine realistische Aussicht auf eine Regierungsübernahme, in Mecklenburg-Vorpommern allenfalls minimale Chancen. Es liegt daher nahe, Bragas Warnung vor allem als eine in Richtung Sachsen-Anhalt zu deuten.

Es fehlt der AfD an Kadern

Bragas Ausführungen zeigen, wie ausgeprägt das Kaderproblem der AfD offenbar noch immer ist. Eine Partei, die nicht bloß die Spitze einiger Ministerien austauschen, sondern Staat und Gesellschaft grundlegend verändern will, braucht mehr als drei Fachexperten, zwei Vordenker und einen charismatischen Spitzenkandidaten. Sie benötigt Dutzende, womöglich Hunderte Leute, die dafür sorgen können, dass der politische Wille auch auf den verschiedenen Ebenen des Staatsapparats durchgesetzt wird.

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Dafür müssen bei den entsprechenden Kandidaten zwei Eigenschaften zusammenkommen: fachliche Kompetenz und politische Zuverlässigkeit. Das eine oder das andere zu finden dürfte für eine Partei von der Größe der AfD kein unüberwindbares Problem sein. Schwieriger wird es dort, wo beides zusammenfallen soll. Genau dafür braucht eine Partei eigene Kader. An denen mangelt es offenbar.

Der Widerspruch zwischen Bewegungs- und Staatspartei

Was Braga hier in Schnellroda beschreibt, ist mehr als ein bloßes Personalproblem. Vielmehr verweisen seine Ausführungen auf den Widerspruch der AfD, der erst jetzt, da sie tatsächlich an die Türen von Ministerien und Staatskanzleien klopft, in voller Schärfe zutage kommt: den Widerspruch zwischen ihrem Anspruch, Bewegungspartei und Staatspartei sein zu wollen.

Groß geworden ist die AfD, weil sie das ohnehin immer schon vorhandene rechte Potenzial in der Gesellschaft bündeln und zugleich um jene erweitern konnte, die aus unterschiedlichen Gründen das Vertrauen in etablierte Institutionen verloren haben oder diese grundsätzlich ablehnen: die „Altparteien“, die Medien, die Verwaltung, Verbände und andere Institutionen.

Doch auf viele dieser Institutionen und auf das in ihnen vorhandene Wissen wäre die AfD angewiesen, sobald sie selbst staatliche Herrschaft ausüben wollte. Eine Regierung braucht erfahrene Ministerialbeamte, Juristen, Haushaltsexperten, Fachreferenten und Verwaltungspraktiker. Darunter wären zwangsläufig viele, die politisch ganz anders sozialisiert wurden.

Die AfD ist vielerorts mehrheitsfähig geworden und könnte in einzelnen Fragen sogar bereits Elemente kultureller Hegemonie errungen haben. Von einer entsprechenden Verankerung auf staatlich-institutioneller Ebene ist sie jedoch noch immer weit entfernt. Parlamentarische Stärke, gesellschaftliche Hegemonie und die Fähigkeit, einen Staatsapparat tatsächlich zu führen, sind alle drei wichtig, um ein Land von Grund auf zu verändern. Aber sie sind eben nicht dasselbe.

Im deutschen Diskurs dient dieser Begriff meist als Warnung. Die US-amerikanische Rechte soll damit in die Nähe des Anti- und Illiberalismus eines Carl Schmitt oder Viktor Orbán gerückt werden. Das ist, angesichts der autoritären Politik der zweiten Trump-Regierung und dem positiven Bezug mancher Postliberaler auf die inzwischen abgewählte Orbán-Regierung, nicht ganz falsch. Doch wer sich intensiver mit dem postliberalen Denken beschäftigt, merkt schnell, dass es heterodoxer ist, als es von außen scheint. Die postliberale Kritik ist kein simples „Recycling-Projekt anti-liberaler Traditionsbestände“, wie es einmal im Philosophie Magazin hieß. Ihre Grunddiagnose ist sogar erstaunlich schwer zu widerlegen: Der Liberalismus untergräbt die Bedingungen seiner eigenen Existenz, und die Institutionen, die das bislang kompensiert haben, lösen sich in dem Maße auf, in dem er sich entfaltet.

Vor allem aber ist es ursprünglich gar keine rechte Ideologie. Das postliberale Denken hat seinen Ursprung auf der britischen Linken, US-amerikanische Konservative haben es erst später für sich beansprucht. Um zu verstehen, wie aus der linken Kritik am real existierenden Liberalismus die intellektuelle Grundlage für die Politik von JD Vance werden konnte, muss man deshalb zunächst nach London blicken.

Ein konservativer Sozialismus für Großbritannien

Nach der Finanzkrise 2008 gerät die Labour-Partei in eine tiefe Krise. Der dritte Weg von New Labour hatte zwar Wahlen gewonnen, aber das Versprechen, Wirtschaftsliberalismus und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden, hatte sich als unhaltbar erwiesen. Spätestens nach der Niederlage bei der Unterhauswahl 2010 gilt das Projekt als gescheitert.

In dieser Zeit sammelt der Londoner Politiktheoretiker Maurice Glasman eine neue Strömung innerhalb der Partei um sich: Blue Labour sollte sie heißen. Das Programm ist in fast jeder Hinsicht das Gegenteil von New Labour. Ökonomisch soll sich die Partei wieder am Nationalstaat orientieren und bereit sein, in die Wirtschaft einzugreifen, wenn es dem Wohl der Menschen dient. Gesellschaftspolitisch soll sie sich vom programmatischen Liberalismus lösen und für das eintreten, was Glasman 2009 einen „zutiefst konservativen Sozialismus“ nannte: eine Politik, „die Familie, Glauben und Arbeit zu ihrem Kern macht und auf Gegenseitigkeit, Gemeinschaftssinn und Solidarität beruht.“ Konservatismus und Sozialismus sollen sich gegenseitig bedingen, einander brauchen. Während der klassische Sozialkonservatismus Fürsorge von oben organisierte, um die soziale Ordnung zu sichern und revolutionäre Ansprüche der Arbeiterbewegung abzufangen, zielt Glasmans konservativer Sozialismus dabei aber auf die Selbstorganisation der Arbeiterklasse.

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Blue Labour ist damit von Anfang an eine dezidiert britische Tradition. Sie beruft sich auf die spezifische Geschichte der Labour-Bewegung: eine Arbeiterbewegung, die – anders als die deutsche Sozialdemokratie – nie programmatisch säkular war und die Kirche, insbesondere den Methodismus, immer als mindestens so wichtigen Anstoßgeber betrachtete wie den Marxismus. Glasman greift vorrangig auf diese eigenwillige Tradition zurück.

Nach und nach verbindet sich sein politischer Impuls jedoch mit einem intellektuellen Strang, der in den 1990er-Jahren innerhalb der britischen Theologie entstanden war: die Radical-Orthodoxy-Bewegung des Theologen John Milbank. Ohne Milbank wäre Blue Labour wohl eine nostalgische Reformbewegung und zu sehr verhaftet geblieben in den Eigentümlichkeiten der britischen Arbeiterbewegung, um weit über diese hinaus zu wirken. Durch ihn bekommt das politische Projekt aber eine philosophische Grundierung, die weit über den Kanal und den Atlantik reichen sollte.

Was der Postliberalismus wirklich behauptet

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Békés beschreibt Orbáns Machtübernahme nicht als gewöhnlichen Regierungswechsel, sondern als Aufbau eines neuen „nationalen Blocks“ – angelehnt an Antonio Gramscis Begriff des historischen Blocks. Dabei betreibt Békés keinen typischen Gramscianismus von rechts. Vielmehr dreht er Gramsci um, indem er gerade nicht beschreibt, wie jahrelange kulturelle Vorarbeit zur politischen Macht führt, sondern aufzeigt, wie erst der Wahlsieg und der Zugriff auf den Staat es ermöglichten, eine gesellschaftliche Hegemonie zu organisieren.

Heute liest sich „Nati…

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Wer sich auf eine mögliche Regierung unter seiner Führung vorbereiten will, sollte deshalb weniger an die griesgrämigen Gespenster der deutschen Geschichte denken als an einen Politiker am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums: den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Beide verkaufen mit ihrer Art nicht nur ein Programm, sondern ein Kernversprechen: dass Gesellschaft sich grundlegend verändern lässt. Das soll man schon beim bloßen Anblick des Kandidaten fühlen.

Ein Verkäufer von Ideologie

Siegmund ist vor allem ein guter Vermarkter. Vor der Politik ließ er sich zum Groß- und Außenhandelskaufmann ausbilden, gründete 2014 ein Unternehmen für Raumbeduftung, ehe er 2016 sein Studium der Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie abschloss. In der Presse landete er zum ersten Mal zwei Jahre zuvor mit dem Vorschlag, Berliner U-Bahnhöfe zu beduften. Seit 2016 sitzt er für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Dort hat er Karriere gemacht, als idealer „Verkäufer von Ideologie“, wie es der Sozialwissenschaftler und Theologe David Begrich einmal beschrieb. Genau dieses Talent fehlte der Partei in Sachsen-Anhalt: Mit Oliver Kirchner kam sie 2021 nur auf 20,8 Prozent – das erste Mal, dass die AfD bei einer Wahl in Ostdeutschland ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl einfuhr. Siegmunds Ziel lautet inzwischen „45 Prozent plus x“. Erreicht er es, wird er in wenigen Wochen der jüngste Ministerpräsident, den Deutschland je hatte.

Das gebrochene Versprechen der CDU

Wie Siegmund sich selbst versteht, zeigte Ende Juni eine Szene im Landtag, als die AfD eine Debatte zu 24 Jahren CDU-Regierung erzwang. Siegmunds Kritik zielte auf ein gebrochenes Versprechen: Ministerpräsident Reiner Haseloff war 2021 mit der Zusage angetreten, bis zum Ende der Legislatur im Amt zu bleiben, übergab dann aber im Januar 2026 an Sven Schulze. Darin erkannte Siegmund eine Missachtung des Volkswillens: „Es gibt in meinen Augen nur einen einzigen, der darüber entscheiden sollte, wer hier Ministerpräsident wird: Das ist das Volk, das ist der Souverän“, rief er seinen Kollegen zu. Die konterten unisono, der Ministerpräsident werde gar nicht vom Volk gewählt. „Nein, das ist das Parlament“, rief etwa die SPD-Frau Juliane Kleemann.

Siegmund blieb angesichts dieser Belehrung gelassen und schloss mit einer grundsätzlichen Ansage:

„Das ist formal richtig. Aber es ist unser Anspruch als Demokraten, dass das Volk bei einer solchen wichtigen Entscheidung mitspricht. Und das hat es nicht, weil Sie das Volk belogen haben. Sechs Monate vor der Wahl so etwas zu machen, ist vielleicht parlamentarische Gepflogenheit, aber es ist unredlich gegenüber den Menschen in diesem Land. Es ist unredlich gegenüber der Demokratie.“

Der Sieg wird schon vermittelt, bevor er real ist

Wichtiger als die Arbeitsweise der Bundesrepublik ist Siegmund, was der einfache Bürger denkt. Das Volk wählt den Ministerpräsidenten zwar nicht, doch Siegmund insistiert darauf, dass es fühlen soll, ihm sei etwas genommen worden. Und so wie das Gefühl, dass einem etwas genommen wurde, schon reicht, um eine Kränkung politisch wirksam zu machen, reicht auch ein Gefühl der Zuversicht, um einen Umbruch wahr zu machen.

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Die gute Laune, der Frohsinn der Radikalen ist die affektive Vorwegnahme eines Sieges, der formal noch gar nicht stattgefunden hat. Nach Jahren, in denen sich fast die gesamte AfD radikalisiert hat, könnte man Siegmund damit als letzten wirklichen Populist der Partei bezeichnen: Er ist einer, der dem Volk aufs Maul schaut und mit einem Dauergrinsen Hoffnung anbietet, dass sich mit ihm wirklich etwas ändern wird.

Radikale Ideen im Hintergrund

Das heißt aber nicht, dass er keine radikale Vision verfolgen würde. Mit Hans-Thomas Tillschneider steht einer der fundamentalsten Vordenker der AfD hinter ihm, er ist etwa verantwortlich für das „Regierungsprogramm“ des Landesverbands. Tillschneider vertritt einen strikten kulturellen Ethnopluralismus: Nicht Abstammung, aber hermetisch geschlossene Nationalkulturen sollen die Völker scheiden. Universalismus und Einwanderung gelten ihm, so führt er es in seinem gerade erscheinenden Grundsatzbuch „Kulturpolitik. Wie es ist deutsch zu sein“ aus, als eine Art Angriff auf die Existenzbedingungen des Menschen. Harter Tobak, der wohl erst durch gute Laune mehrheitsfähig wird.

Siegmund ist also der strahlende Verkäufer einer radikalen Vision. Genau darin ähnelt er dem immer gut gelaunten Mamdani, hinter dem mit den Democratic Socialists of America ebenfalls ein gefestigter ideologischer Unterbau steht. Auch Mamdani verspricht eine Politik ohne Vermittlungsinstanz, eine „politics of no translation“: ein Programm, das man beim Lesen sofort auf das eigene Leben beziehen kann, wie er im Sommer 2025 dem Time Magazine sagte. Auch er kämpft um die Deutungshoheit über das Gefühl: Politik soll unmittelbar als Erfahrung ankommen, ungefiltert von Institutionen oder Fachsprache. Und auch er verspricht, einen grundsätzlichen Politikwechsel über einen bloßen Personaltausch hinaus.

Pragmatische Ideologen

Beide gelten gleichzeitig als Pragmatiker mit Interesse an kreativen Lösungen. Mamdanis Vorschläge seien weniger radikal als das Zerrbild seiner Gegner, zugleich aufrichtiger in seinen linken Ambitionen, urteilte der Journalist Mark Chiusano, der ihn monatelang begleitete. Mamdani wollte die Polizei etwa vor einigen Jahren noch abschaffen, nach der Wahl ließ er dann die technokratische Leiterin der Polizeibehörde im Amt und versprach, die Zahl der Polizisten aufzustocken. Ähnliches gilt für Siegmund, für den ebenfalls nicht jede Entscheidung hundert Prozent AfD verkörpern muss. Und doch lautet der Leitspruch seiner Kampagne: „Alles ist möglich.“ Sie beide verkaufen die Gewissheit, dass Politik noch etwas bewirken kann. Der Gute-Laune-Populismus ist das Mittel, um das auch plausibel zu machen.

Ja, die politischen Projekte der beiden unterschieden sich inhaltlich so stark, wie es nur denkbar ist. Mamdani ist ein universalistischer demokratischer Sozialist, seine Kampagne beruhte auf dem Versprechen, ein New York „für alle“ zu schaffen. Siegmund will nur Ministerpräsident für alle „rechtschaffenen Bürger“ sein. Inhaltlich stehen die beiden Politiker für entgegengesetzte Ziele. Der eine ist Sozialist, der andere radikaler Rechter.

Und doch verkörpern sie einen neuen Typ Politiker, der in den späten 2020ern zum Erfolgsgaranten radikaler Projekte werden könnte. Beide beginnen ihre Karriere bei einer lokalen Wahl statt auf der nationalen Bühne – dort, wo sich Nähe herstellen lässt. Beide verwandeln ihre enorme digitale Reichweite in reale Verbindungen: Mamdani rief im Rahmen seiner Kampagne zur Schnitzeljagd durch New York auf, bei Siegmund ist es die Simson-Ausfahrt.

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Und beider Aufstieg wird von etablierten Medien in dunkelsten Tönen gemalt: Mamdani galt als „unpatriotisch“, „unqualifiziert“, „linksradikal“, manchen gar als Antisemit. Bei Siegmund vergisst kein Medium die Einordnung der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es sogar, er wolle Asylsuchende nach der Wahl in Lagern konzentrieren.

Was man bei Mamdani lernen kann

Aber was heißt das für das Projekt von Ulrich Siegmund? Was kann man, gut sechs Monate nach Mamdanis Amtsantritt, von ihm für eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt lernen? An Mamdani lässt sich insbesondere sehen, wie schnell sich der Wind drehen kann. Seine Zustimmung liegt zurzeit bei rund 53 Prozent und damit deutlich höher als vor seiner Wahl. Zeitungen, die seinen Sieg noch als Menetekel gedeutet hatten, berichten inzwischen nüchterner, teils sogar positiv.

Allen, die darauf hoffen, dass sich ein AfD-Ministerpräsident an der Macht schnell entzaubern könnte, sollten bedenken: Ähnliches wie bei Mamdani könnte auch bei Siegmund passieren, wenn er zu Beginn vor allem pragmatische Gesetze umsetzt. Das deutet sich bereits am 100-Tage-Programm der Partei an: Darin geht es etwa um einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende, um Deutschland- statt Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden, um eine Reduzierung der Ministerien. Nach hundert Tagen könnten auch bei ihm, wenn er sich pragmatisch genug zeigt, viele den Eindruck gewinnen, er sei gar kein so schlechter Verwalter.

Doch darf man nicht vergessen, dass dahinter eine langfristige Vision für eine grundsätzlich andere Gesellschaft steckt. Das Lächeln, der Pragmatismus, der Gute-Laune-Populismus ist nur das Mittel, mit dem man sie verwirklichen will. Man sollte, wie Mamdani zeigt, die Effektivität dieses Mittels nicht unterschätzen. Die Zukunft gehört wohl – im Guten wie im Schlechten – diesen kreativen, pragmatischen Ideologen.

Deshalb rekonstruieren wir in dieser Folge, was sich beim Parteitag abgespielt hat, bleiben aber nicht dabei stehen. Stattdessen beleuchten wir auch die Hintergründe des Konflikts: Welche ideologischen, welche strategischen Differenzen spalten die Partei? Und was bedeutet der Machtkampf für die Zukunft?

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Terkessidis kommt aus dem Rassismus- und Migrationsdiskurs, sein erstes Buch widmete er schon 1995 der Neuen Rechten, zuletzt schrieb er über koloniale Vergangenheit und Erinnerungspolitik. Mit Gewalt am Denken richtet er den Blick nun auf die eigene politische Herkunft, auf Identitätspolitik, Debatten um die Sprecherposition und Critical Whiteness. Er beschreibt darin dieselben Mechanismen der Angst und Ausgrenzung, die man sonst häufig der radikalen Rechten zuschreibt. Im Gespräch hört man ihm einen Frust an, der über akademische Enttäuschung hinausgeht: An mehreren Stellen des Gesprächs berichtet er offen, dass er zwischenzeitlich überlegt hat, überhaupt noch etwas zu schreiben, so erschöpfend fand er das mediale Klima der vergangenen Jahre.

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Veranstaltung, die Nils mit Terkessidis im Literaturforum im Brecht-Haus Berlin geführt hat. Es war die zweite Ausgabe der Reihe Zeitanalysen, einer Kooperation zwischen Über Rechts und dem Brechthaus.

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Alice Weidel und Björn Höcke gelten gemeinhin als die großen Gewinner dieses Parteitags. Wir schauen genauer hin und fragen: Wer hat in der AfD tatsächlich das Sagen? Unsere Analyse zeigt: Weidel und Höcke haben nur auf den ersten Blick gewonnen. Der eigentliche Gewinner ist das Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, in dem sich Akteure aus dem Umfeld Weidels ebenso wiederfinden wie Teile des Höcke-Lagers. Wer gehört zu diesem Netzwerk? Wie funktioniert es? Und wohin will es die Partei führen?

Dabei zeigt sich: Die alten Kategorien, mit denen die AfD lange beschrieben wurde, tragen immer weniger. Aus dem Kampf zwischen Radikalen und vermeintlich Gemäßigten ist längst ein Kampf um Macht, Mandate und Einfluss geworden. Der neue Bundesvorstand wird von einem neuen Typus geprägt: dem jungen Berufspolitiker. Er ist charmant, professionell, pragmatisch – und nicht minder radikal.

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Entsprechend waren Parteitage der AfD über Jahre hinweg sehr unterhaltsam. Selbst zu Zeiten Jörg Meuthens gab es noch gerne mal Geschrei, Tränen, Menschentrauben. Die Partei zeigte, dass sie sich nicht nur inhaltlich von den anderen Parteien unterschied, sondern auch in der Art und Weise, wie Konflikte immer wieder aufbrachen und weltanschauliche Widersprüche sichtbar wurden.

Als die schlimmsten Störenfriede der rechten Einigkeit ausgeschaltet waren und aus Mitgliederparteitagen allmählich Delegiertenparteitage wurden, gab es wenigstens noch ein paar Stellvertreterkriege, auf die Beobachter hinfiebern konnten. Der 17. Bundesparteitag der AfD in Erfurt aber lief an seinem ersten Tag, dem Tag, an dem der Bundesvorstand neu gewählt wurde, so professionell und routiniert ab wie ein Parteitag der CDU: Alles steht ohnehin schon vorher fest, eigentlich tritt man nur für die Fernsehkameras noch einmal zusammen.

Stramm und glatt

Man ahnte schon zu Beginn, dass in Erfurt keine großen Linien gezogen würden, sondern dass das Bild der Partei nach außen im Mittelpunkt stehen sollte: radikal rechts und professionell, stramm und glatt. Vor dem Parteitag war spekuliert worden, dass ein von Björn Höcke unterstützter Antrag gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei zumindest für etwas Streit sorgen könnte. Doch nicht einmal eine Stunde nach pünktlichem Beginn war die Sache erledigt.

Alice Weidel bedankte sich artig für den Hinweis, die Liste zu überarbeiten. Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen. Sie habe mit den Antragstellern gesprochen. Der neue Vorstand werde innerhalb eines Jahres die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten. Antragsteller Joachim Paul zog den Antrag direkt zurück und betonte, „volles Vertrauen“ in den Bundesvorstand zu haben. Wofür man früher mehrere Stunden hitziger Debatten gebraucht hätte, erledigt die Partei inzwischen in zwei Minuten.

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Ähnlich unspektakulär verlief die mit Spannung erwartete Rede von Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef durfte als Kopf des gastgebenden Landesverbands zu Beginn seine vermutlich bisher längste Rede bei einem Parteitag halten. Er referierte aus seinem Standardrepertoire: von der gebrochenen deutschen Identität und den schlimmen Kartellparteien. Einzig sein kurzer Abstecher zum Thema Autobahntoiletten hatte etwas Innovatives: „Schaut auf den Zustand der Autobahntoiletten eines Landes und ihr erkennt den Zustand einer Gesellschaft!“, rief er den Delegierten zu.

Ihre Reaktionen, eingefangen von den Kameras: fragende Gesichter, leichte Andeutungen von Kopfnicken und zaghafter Applaus, um die Kunstpause zu füllen. Die Rede wurde insgesamt eher zurückhaltend aufgenommen. Ein paar Fans standen auf, um zu applaudieren. Die meisten blieben sitzen, nach wenigen Sekunden ging es weiter.

Chrupalla und Weidel in Konkurrenz und Eintracht

Spannend hätte auch die Wahl der Bundesvorsitzenden werden können, aber Tino Chrupalla und Alice Weidel traten jeweils ohne Gegenkandidaten an. Sie schlugen sich demonstrativ gegenseitig vor, hielten jeweils souveräne Reden. Weil es schon keine Kampfkandidatur gab, versuchten Journalisten und Delegierte immerhin, ein Duell zwischen Chrupalla und Weidel heraufzubeschwören. Wer würde mehr Zustimmung bekommen, nachdem beim letzten Mal Weidel hinter Chrupalla gelandet war? Weidel blieb auf dem Niveau von vor zwei Jahren und bekam schließlich 81 Prozent. Chrupalla bekam 70 Prozent, gut zehn Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Ein Signal, dass der Sachse Erfurt etwas geschwächt verlässt, wenngleich längst nicht so schwach, wie von Beobachtern im Vorfeld gemunkelt worden war.

Früher ging man beim Blick auf die AfD von ideologischen Flügeln oder Lagern aus. Heute dominieren in der AfD Karrierenetzwerke. Da ist das mächtige Netzwerk um Alice Weidel und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Dieses Netzwerk ist verbündet mit dem Lager um Björn Höcke. Daneben gibt es das schwächere Netzwerk um Tino Chrupalla, zu dem die Mehrheiten der Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zählen.

Kleinere Duelle und Überraschungen

Der Riss zwischen diesen Netzwerken geht zum Teil quer durch die Landesverbände. Das zeigte sich in Erfurt bei der Wahl eines stellvertretenden Parteivorsitzenden: Kay Gottschalk gegen Sven Tritschler, beide aus Nordrhein-Westfalen, beide früher eher solche, die sich gemäßigt gaben. Gottschalk hat sich in den vergangenen Monaten aber lagerübergreifend wenig Freunde gemacht: Zunächst gab es im Bundestag Streit mit Beatrix von Storch, dann hatte er sich mit den Rechtsradikalen in der Partei angelegt, weil er sich für den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich eingesetzt hatte. Da nützte es auch nichts, dass Gottschalk sich neulich auf einem Remigrationskongress in Portugal blicken ließ und dort medienwirksam mit dem ehemaligen ICE-Kommandeur Gregory Bovino zusammentraf. Am Ende landete Tritschler, der von Alice Weidel persönlich vorgeschlagen wurde, vor Gottschalk.

Die einzige wirkliche Überraschung war die Wahl von Katrin Ebner-Steiner zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die bayerische AfD-Chefin gilt als Höcke-Vertraute, trat ohne Gegenkandidatin an und wurde mit lediglich 55,7 Prozent gewählt. Wohl auch, weil der eigentlich für diesen Posten vorgesehene Kandidat seine Kandidatur für viele überraschend zurückgezogen hatte.

Peter Boehringer ist seit 2022 im Bundesvorstand. Er ist ein harter Marktliberaler und dabei nicht minder rechtsradikal. Vor allem gilt er als fleißig. Kurz bevor Ebner-Steiner gewählt wurde, erklärte er jedoch seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Er machte das ganz knapp, mit nicht besonders glücklicher Miene und ganz sicher nicht von langer Hand geplant. Noch zwei Tage vor dem Parteitag hatte er in einem fast halbstündigen Video seine erneute Kandidatur für den neuen Bundesvorstand begründet. Warum er zurückstecken musste, was seit Donnerstag in den Hinterzimmern und Netzwerken passiert ist, erfuhren die Delegierten nicht.

Der Erfolg der Hinterzimmer-Diplomatie

Jenseits der Netzwerke geht im Grunde nichts mehr in der AfD. Das zeigte sich bei der Wahl des Bundesschatzmeisters. Carsten Hütter macht diesen Job seit vielen Jahren. Er bat in seiner Bewerbungsrede darum, nicht auf die Netzwerker und Einflüsterer zu hören, sondern auf das eigene Gefühl. Hütters Worte wurden nicht erhört. Der einstige Chef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, der eigentlich keine Erfahrung auf diesem Gebiet hat, setzte sich durch. In zwei Wahlgängen hatte auch er keine absolute Mehrheit, aber im dritten Wahlgang reichte es dann für ihn.

Die meisten anderen Wahlen zum neuen Bundesvorstand gingen geräuschlos vonstatten, oft ohne Gegenkandidaten. Die Hinterzimmer-Diplomatie funktioniert besser denn je in der AfD. Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp wies auf einen interessanten Umstand beim gewählten Bundesvorstand hin: Der 14 Personen umfassende Bundesvorstand besteht aus zwölf Männern und zwei Frauen. Die Hälfte waren einst Kader der Jungen Alternative; bis auf eine Ausnahme sind sie alle unter 40. Diese Verjüngung hängt unmittelbar mit dem Münzenmaier-Netzwerk zusammen, das sich wesentlich aus alten JA-Kontakten speist.

„So viel zur Ablehnung des Prinzips ‚Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal‘, die mal so wichtig für die Parteidentität war“, kommentierte Biskamp. Die Partei reproduziert sich immer mehr aus sich selbst und produziert eine neue Generation von Berufspolitikern.

Bei den Diskussionen zu den Satzungsänderungen am Sonntag, die kaum noch jemand wahrnahm, setzte sich ebenfalls die Professionalisierungsfraktion durch. Nachdem man mit dem Antrag, wonach jeder Landesverband ab einer Mitgliederzahl von 8.000 künftig nur noch Delegiertenparteitage durchführen soll, auf vergangenen Parteitagen immer wieder gescheitert war, ging auch dieser nun durch. Lange war die Zeit für die einstige Partei der Basisdemokratie dafür offenbar noch nicht reif. In Erfurt aber konnte die Basisdemokratie als eine der letzten Altlasten der Gründerjahre der Partei eingehegt werden.

So präsentierte sich die Partei am Ende des Wochenendes radikaler denn je, jünger denn je, professioneller denn je – und immer mehr als das, was sie eigentlich nie sein wollte: eine Partei der Funktionäre, Netzwerker und Berufspolitiker. Die AfD ist nun endgültig eine Altpartei, wenngleich die jüngste und rechteste.

Der Springer-Konzern weist die Vorwürfe als absurd zurück: „Die Unterstellung, Mathias Döpfner hätte den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist eine glatte Lüge.“ In dem Statement verweist das Unternehmen noch auf etwas anderes: Bereits im November 2025 habe in Berliner Journalistenkreisen eine Nachricht kursiert, in der „nahezu wortgleich“ ein Gespräch zwischen Döpfner und Merz wiedergegeben worden sei wie jenes, von dem nun Lamby berichtet – der datiert die Szene allerdings auf Anfang 2026.

Große Verwirrung im politischen Berlin: Fand dieses Vier-Augen-Gespräch nun statt? Was wurde darin gesagt? Wenn es stattfand: Wann war es? Was steht in jener Nachricht, die in Berliner Journalistenkreisen kursiert haben soll? Und wer sind eigentlich diese “gut informierten Personen”, von denen die Rede ist?

Es verwundert nicht, dass diese Fragen die Speerspitze des politischen Journalismus in Wallung bringen. Aber eigentlich bräuchte es weder Vier-Augen-Gespräche noch kursierende Nachrichten. Ein kursorischer Blick in die Produkte des Springer-Konzerns ist aufschlussreich genug, um zu sehen, wohin die Reise für einen der umsatzstärksten Medienunternehmen Europas gehen dürfte.

Etwa bei BILD: Dort schrieb Chefredakteurin Marion Horn kürzlich einen bemerkenswerten Kommentar gegen die Brandmauer. Die Regierung habe nicht begriffen, wie ernst die Lage sei: „Deutschland braucht keinen weiteren Warnhinweis. Deutschland braucht endlich einen Befreiungsschlag. Bei Rente, Steuern, Arbeit, Bürokratie“, schrieb Horn. Dagegen sei die Brandmauer noch keine Politik.

Wie die Bevölkerung die Sache sieht, weiß BILD natürlich auch. In dem Beitrag Das denken die BILD-Leser über die Brandmauer verkündete das Blatt Volkes Wille. Klares Ergebnis: 84 Prozent sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Und weil Chefredakteurin und Leser noch nicht ausreichen, legte BILD noch einmal nach: „Das sagen Deutschlands Wirtschaftsbosse zur Brandmauer“. Hier fiel das Bild etwas geteilter aus: Manche sind gegen die Brandmauer, andere Unternehmer aus Kostengründen dagegen. Aber der Teaser gab den Takt vor: Merz wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Doch die Zweifel daran, ob ihm mit den Sozialdemokraten der große Reformwurf gelingt, wachsen mit jedem Tag der Regierungskrise. Auch bei Unternehmern, die an massiven Wettbewerbsnachteilen (Bürokratie, Energiepreise) leiden, oder die sogar um ihre Existenz kämpfen.“

Wer angesichts dieser Rahmung noch Zweifel hatte, bekam die Meinung gleich noch einmal mitgeliefert. Diesmal nicht von der Chefredakteurin, sondern von Vizechefin Linna Nickel. Sie lobte in ihrem Kommentar ausdrücklich einen Unternehmer, der findet, dass die Brandmauer das Land lähme. „Ich wünsche mir mehr mutige Unternehmer wie ihn, die endlich Position beziehen“, so die stellvertretende Chefredakteurin.

Diese vier Artikel sind nicht aus den vergangenen zwei Jahren zusammengesammelt, nicht mühsam aus dem BILD-Archiv herausgepickt. Sie erschienen allesamt binnen einer einzigen Woche Ende Mai. Zwar gibt es nicht jede Woche eine derart geballte Ladung zum Thema Brandmauer. Aber exemplarisch zeigt sich hier sehr gut, wie und mit welchen Mitteln vonseiten der BILD versucht wird, die Brandmauer einzureißen.

Auch bei Springers WELT schreibt man seit dem Gastbeitrag, in dem Elon Musk die AfD im Dezember 2024 als „letzten Funken Hoffnung“ bezeichnete, kräftig gegen die Brandmauer an. Die Redakteurin Fatina Keilani fantasiert etwa auf X, dass Deutschland „strukturell eine rechte Mehrheit“ aus CDU und AfD habe, die es zu nutzen gelte. Im Februar 2025 schreibt Magnus Klaue in der WELT, die Brandmauer drohe „die Konkurrenz der Parteien vollends zu ersticken“.

Ansonsten geht es bei dem „Premium-Produkt“ WELT vor allem um die Minderheitsregierung. Bei WELT TV etwa ist regelmäßig von dieser Möglichkeit die Rede. Am deutlichsten trug Ulf Poschardt, laut dem die Brandmauer „dem Machterhalt eines linken, rot-grünen Milieus“ dient, die Überlegung im November 2025 vor, als SPD-Chefin Bärbel Bas in der Kritik stand:

„Ich haue ja gerne mal auf Friedrich Merz kritisch drauf, aber mit so einem Koalitionspartner kannst du das Land eigentlich nur an die Wand fahren. Und vor dem Hintergrund ist dann natürlich auch noch mal anzugucken, wenn Alice Weidel ein paar vernünftige Sachen gesagt hat, die sie gerne machen würde, ob man nicht wirklich Richtung Minderheitsregierung irgendwann nachdenken muss.“

Darüber wird also ganz offen bei Springer nachgedacht. Ob das auch explizit Thema in einem Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt war, ist eigentlich zweitrangig. Man muss nur BILD lesen und WELT schauen.

In dieser Kaderschmiede lesen wir Manows Buch, das im Mai im Verlag C.H. Beck erschienen ist. Zunächst diskutieren wir seine zentrale These: Löst sich die alte Links-Rechts-Achse tatsächlich auf? Oder überzieht Manow, wenn er die politischen Konflikte der Gegenwart vor allem als Gegensatz von Öffnung und Schließung beschreibt?

Relativ einig si…

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Nicht nur von der CDU und aus der Presse kamen Rücktrittsforderungen und harte Kritik an seiner Aussage. Auch mehrere Mitglieder der Ostverbände der Linkspartei distanzierten sich. Am Tag nach dem Parteitag nahm Pantisano seine Aussage dann als „verkürzt und in dieser Form falsch“ zurück. Das ganze Debakel zeigt, dass Pantisano noch nicht die Klaviatur professioneller politischer Rhetorik beherrscht. Analytisch interessanter ist es aber, sich dem Begriff zuzuwenden, mit dem er da operierte.

Der Faschismus-Begriff ist vieldeutig

Denn der Begriff „Faschismus“ bezeichnet gleichzeitig zwei sehr verschiedene Dinge: einerseits ist es ein analytisches Konzept, andererseits der moralische Höhepunkt im politischen Sprechen.

Als analytischer Begriff beschreibt er aus einem engeren historischen Blickwinkel ein spezifisches Phänomen der europäischen Zwischenkriegszeit. Die faschistischen Bewegungen jener Jahre zerschlugen die organisierte Arbeiterbewegung durch paramilitärische Gewalt, strebten einen streng hierarchisch strukturierten Staat an und legitimierten das mit Ultranationalismus und einem rassistischen Vernichtungsnarrativ. Damals ergab sich eine spezifische Situation, die eine zerstörerische Politik hervorbrachte, die sich qualitativ von allgemeinem Autoritarismus unterschied.

In einer eher weiten Deutung kann unter Faschismus eine politische Ideologie verstanden werden, die radikalen Nationalismus, Antiliberalismus und den Mythos der Wiedergeburt der Nation fasst. Eine strenger materialistische Analyse sieht im Faschismus eine Form der Ausnahmeherrschaft des Kapitals, wenn die bürgerliche Demokratie als nicht mehr funktionstüchtig erscheint. Diese unvollständige Auflistung zeigt bereits, dass selbst ein analytisch gefasster Faschismusbegriff sehr unterschiedliche Akzente setzt. Was mit Faschismus gefasst werden kann, ist in der Fachwelt wie unter Linken höchst umstritten.

Der Alltagsverstand kennt insbesondere in Deutschland noch eine andere Bedeutung: Weil das historische Phänomen so extrem war, avancierte das Wort nach 1945 zum absoluten Höhepunkt moralischer Verurteilung. Wer jemanden anderen als Faschisten bezeichnete, wollte diskreditieren – die Linken die Rechten, aber auch umgekehrt, wenn Linke als rot lackierte Faschisten oder von Liberalen als „Linksfaschisten“ beschimpft wurden.

Aufgrund der abwertenden Dimension gibt es auch heute noch eine rhetorische Versuchung, auf das Wort Faschismus zurückzugreifen. Ein Begriff, der den äußersten moralischen Ausschluss markiert, zieht deshalb tendenziell einen inflationären Gebrauch auf sich: je stärker die moralische Ladung, desto größer der Anreiz, ihn gegen alles einzusetzen, was man verdammen will. Aber die historische Präzision und die moralische Überladung stehen in einem Widerspruch, den der Begriff auf Dauer nicht aushält.

Linke Theoretiker haben das in den vergangenen Jahren registriert und auch deshalb den Begriff der „Faschisierung“ angeboten: Faschisierung als Prozess, als das Hineingleiten in faschistische Verhältnisse noch vor Überschreitung der historischen Schwelle, die seine Existenz für alle sichtbar macht; Faschisierung als das „Changieren zwischen einem Gerade-Noch demokratischer Regelung und dem Noch-Nicht faschistischer Politik“, wie es der Faschismusforscher Klaus Weber nennt. Das ist nicht unklug, gelöst ist das Problem damit aber noch nicht. Denn wenn jede autoritäre Verschärfung und jede Austeritätspolitik als Schritt zur Faschisierung gilt, geht die Trennschärfe trotzdem verloren. Gewonnen hat man zwar ein Spektrum statt eines Schwarz/Weiß-Bilds, doch auf diesem lässt sich immer noch alles rechts der Mitte einordnen.

Pantisanos Faschismus-Definition

Pantisanos Aussagen zeigen genau dieses Problem. Nach dem Parteitag wurde er im Interview mit dem ZDF-Magazin Berlin Direkt noch einmal nach seinem „recht freihändigen“ Umgang mit dem Faschismusbegriff gefragt und um eine etwas genauere Definition gebeten. Pantisano antwortete:

„Naja, ich würde definieren, dass Politiken der AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt faschistische Züge trägt, die zum Beispiel an die Zeiten der Euthanasie in Deutschland erinnern lassen. Und wenn ein CDU-Fraktionsvorsitzender kumpelt mit dem Spitzenkandidaten der AfD dann bereitet mir das große Sorgen.“

Auf eine Anfrage von Über Rechts, was der neue Parteivorsitzende mit seiner Aussage genau meinte, antwortete Pantisano, er beziehe sich dabei „auf die Abschaffung der Inklusion“. In dem Programm der AfD findet sich tatsächlich die Forderung, behinderte Kinder an Förderschulen zu unterrichten, statt sie in den Regelbetrieb zu integrieren. (Daneben will die Partei die Zahl der Behindertenparkplätze reduzieren.) Die Trennung von behinderten und nicht-behinderten Kindern folgt tatsächlich einer Aussonderungslogik, aber sie ist weit entfernt von der massenhaften Euthanasie von Menschen mit Behinderung, die im deutschen Kontext mit der Aktion T4, bei der die Nationalsozialisten bis zu 70.000 Menschen getötet haben, verbunden ist. Dass die AfD also eine tendenziell behindertenfeindliche Politik verfolgt, dürfte kaum jemand ernsthaft bezweifeln – aber macht sie das faschistisch?

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Das analytische Defizit hinter dem Faschismus-Begriff

Der analytische Fehler folgt dabei durchaus einer gewissen Logik: Die linken Faschismus-Warner belegen zunächst die AfD mit dem Begriff, dann stellen sie Gemeinsamkeiten mit der CDU fest und schließen daraus, dass auch letztere in dieselbe Kategorie gehört. Dass es (insbesondere im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik) immer wieder inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und CDU gibt; dass die CDU etwa im Kampf gegen Antisemitismus zunehmend bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen; dass die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereit ist, den Menschen eine gewisse Härte zuzumuten – all das ist unbestritten.

Dass es sich dabei allerdings schon um Faschismus (oder den Weg dorthin) handelt, konnte bislang niemand plausibel machen. Und deshalb braucht es immer wieder den Umweg über eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die nun auch Pantisano in den Mittelpunkt seiner Verteidigung stellt, wenn er sagt, ihm sei es nur darum gegangen, seine Sorge vor den Kumpeleien zwischen den Christdemokraten und der Rechtsaußen-Partei zum Ausdruck zu bringen.

Damit dürfte er allerdings die Kooperationsperspektive mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig beschädigt haben. Dort werden nach den Herbstwahlen möglicherweise Bündnisse zwischen Linken und CDU nötig sein, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Fast zeitgleich mit seinem Faschismus-Vorwurf hatte Pantisano sich übrigens in einem ARD-Interview noch für eben diese Zusammenarbeit ausgesprochen.

Hinter dem Scheitern der Faschismusrhetorik steckt also ein reales analytisches Defizit. Der Faschismusbegriff ist analytisch zu vieldeutig, um als allgemeines Verdikt zu funktionieren; gleichzeitig ist er zu moralisch aufgeladen, um analytisch präzise zu bleiben. Was die gegenwärtige Rechte in ihren verschiedenen Ausprägungen will und ist, lässt sich beschreiben. Der Faschismusbegriff hilft dabei nicht. Und so zeigt sich an diesem Wochenende erneut, wie ungeeignet der Faschismusbegriff nicht nur ist, um die Kämpfe der Gegenwart zu verstehen – er ist es erst Recht, um sie auszutragen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt erlebte vor ein paar Tagen eine solche Bewegung. Bei einer Veranstaltung griff Guido Heuer, Chef der CDU-Landtagsfraktion, zum Mikrofon und lag dabei lachend mehr oder weniger in den Armen von AfD-Landeschef Ulrich Siegmund. Ein Foto entstand und machte schnell die Runde. Heuer versuchte, die Szene wieder einzufangen und erklärte, das Foto sei lediglich im falschen Moment entstanden. Er habe ein Mikrofon gebraucht, weil er Siegmund widersprechen wollte. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gab sich gelassen: „Man sollte das Foto nicht überbewerten“, sagte er am Rande des Landesparteitags seiner Partei am Wochenende.

Ein Video zerstört die offizielle Version

Negative Presse ist im Augenblick so ziemlich das Letzte, was die CDU in Sachsen-Anhalt gebrauchen kann, liegt sie doch in den Umfragen weit hinter der AfD. Doch noch bevor die Krisenkommunikation von Heuer und Schulze richtig verfangen konnte, tauchte ein Video auf, das die ganze Szene zeigte – und Heuers Erklärung ad absurdum führte.

Heuers Widerspruch bestand tatsächlich nur darin, sich von seiner eigenen Partei zu distanzieren und klarzustellen, dass er noch nie im Bundestag gesessen habe. Als Siegmund weitersprach, griff Heuer noch einmal ins Mikrofon, um weiterzuscherzen: Das defekte Gerät sei wohl das „Altparteien-Telefon“ Siegmund stieg sofort ein: „Da war vielleicht der Verfassungsschutz direkt mit drinne!”

Das Machtwort von Friedrich Merz

Die Szene, ebenso wie das anschließende Herumlavieren des CDU-Vorsitzenden, zeigt, wie notdürftig und oberflächlich hier verspachtelt wurde. Offiziell muss man sich in Sachsen-Anhalt energisch von der AfD abgrenzen, mit der man wohl eigentlich ganz gut könnte. Offiziell darf kein Zweifel an der Brandmauer aufkommen, die man vermutlich selbst als ziemlich beschränkend empfindet. All das darf nicht sichtbar werden, weil die Bundes-CDU sich eindeutig festgelegt hat, allen voran Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Er war es, der den Begriff von der Brandmauer überhaupt popularisiert hat. Ende 2021 bekräftigte er in einem Interview mit dem Spiegel nicht nur die Abgrenzung zur AfD, sondern sprach auch eine Drohung an die eigene Partei aus: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Als die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD flirtete

Wen Merz damit genau meinte, ist nicht bekannt. Ziemlich wahrscheinlich ist aber, dass die Drohung vor allem in Richtung Sachsen-Anhalt ging. Dort soll ziemlich genau ein Jahr zuvor der damalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht auf die AfD zugegangen sein, um eine mögliche Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung auszuloten. Stahlknecht wurde nicht nur zurückgepfiffen, sondern entmachtet. Er verlor sein Ministeramt und auch den Landesvorsitz. Seine politische Karriere war damit beendet, obwohl er als möglicher Nachfolger des beliebten Ministerpräsidenten Reiner Haselhoff galt.

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Die Entlassung und das Machtwort von Merz zeigten Wirkung: Seitdem sind aus der CDU in Sachsen-Anhalt kaum offene Sympathiebekundungen für die AfD zu vernehmen. Unwahrscheinlich ist aber, dass es sie auf Ebene der Landes-CDU und der Landtagsfraktion nicht gibt. Gerade aus Sachsen-Anhalt kamen immer wieder Stimmen, die sich zumindest mittelbar für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD einsetzten. Am bekanntesten – neben Holger Stahlknecht – sind Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas. 2019 sorgten sie mit einem Grundsatzpapier für Aufsehen, in dem sich die beiden damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit der AfD befassten. Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele, die Mehrheit in Deutschland sei konservativ, doch die CDU verprelle ihre Wähler, weil sie immer nur mit Linken zusammenarbeite. Es sei ein Fehler, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben. Der CDU müsse es wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Thomas sprach sich damals auch öffentlich dafür aus, eine Koalition mit er AfD nicht für alle Zeit auszuschließen. Nach dem Stahlknecht-Aus hielten sich beide Politiker deutlich zurück. Ihre Namen finden sich auf Platz vier und sechs der CDU-Landesliste für die anstehende Landtagswahl. Man ahnt, wo sich beide positionieren würden, gäbe es in der Union eine offen geführte Debatte zum Verhältnis zur AfD.

Der Druck auf das Mauerwerk

Merz‘ Machtwort von einst hallt also noch immer nach. Aber in jenen kurzen Sekunden, in denen der CDU-Fraktionschef mit dem AfD-Chef auf offener Bühne kumpelt, wird der Riss sichtbar. Auch deshalb, weil zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl der Druck auf das Mauerwerk so heftig ist wie nie. Wie soll eine Brandmauer halten, wenn keine Mehrheit ohne AfD oder Linke in Sicht ist, zu der es, beschlossen durch den Bundesparteitag, ebenfalls formal eine Brandmauer gibt?

Die CDU weigert sich seit einiger Zeit, eine neue Positionierung zu entwickeln, die dieser Realität im Osten gerecht wird. Dafür müsste sie entweder die Kooperationsweigerung gegenüber der Linken kippen oder sich zur AfD hin öffnen. Indem sie beides nicht tut, verlangt die Bundes-CDU von ihren Ostverbänden, eine Fassade aufrechtzuerhalten, hinter der keine belastbare Grundlage mehr steht. Dass die Verbände dann in der Realität wiederum eher zu einer Zusammenarbeit mit der immens starken AfD neigen, ist keine Überraschung.

Eine Fassade ohne Fundament

Das Problem reicht über die CDU hinaus. Die Podiumsdiskussion in Sachsen-Anhalt wurde vom „Liberalen Mittelstand” veranstaltet, einer Vorfeldorganisation der FDP. Auch sie hatte die AfD eingeladen. Der Bundesvorstand reagierte mit „großer Irritation” und bat um eine schriftliche Stellungnahme. Das Muster ist dasselbe: Bundesverbände, die eine Abgrenzungsnorm formulieren, die ihre eigenen Landesverbände unter realen politischen Bedingungen nicht einhalten können oder wollen.

Solange die CDU keine Positionierung entwickelt, die der veränderten Machtkonstellation im Osten Rechnung trägt, wird sie weitere Momente bekommen, in denen der Riss sichtbar wird zwischen dem, was sie öffentlich behauptet, und dem, was politisch offenbar längst gedacht wird. Dass sie die Fassade der Brandmauer aufrechterhalten will, um die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen, ist ein hehres Ziel. Aber dieses Ziel lässt sich kaum erreichen, wenn man die Widersprüche immer nur notdürftig verspachtelt und jedes Mal aufs Neue hofft, die Spachtelmasse möge diesmal halten.