Was würde eine AfD-Regierung für das Land bedeuten? Das radikale „Regierungsprogramm“ gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was die Strategen der Partei planen. Mit dem Motto „Alles ist möglich!” steht die Kampagne des Landesverbands für einen Politikmodus, der auch den anderen Parteien zu denken geben müsste. Während der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf die Verbindung von Charisma und radikalem Veränderungsversprechen setzt, geht es den meisten anderen Parteien bloß darum, irgendwie in den Landtag zu kommen.

Geht es so weiter, könnte die AfD also im Herbst in die Staatskanzlei in Magdeburg einziehen. Aber wären wirklich alle in der Partei begeistert von dieser AfD an der Macht? Manch einer fürchtet schon jetzt, dass das der Rechtsaußen-Partei auch schaden könnte. Wir sprechen in dieser Folge darüber, woran das liegt und was das für die anderen Parteien bedeutet.

Diese Folge ist eine Kooperation mit dem Dissens-Podcast von Lukas Ondreka, wo die Folge ebenfalls zu hören ist. Bei Über Rechts veröffentlichen wir jeden Monat mindestens eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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Der aktuelle Aufreger dreht sich um ein Interview, das Linnemann am Donnerstag im Fernsehstudio von WELT gegeben hat. Darin wird er nach der Brandmauer gefragt. Die Frage wird Politikern der Union seit gut vier Jahren – seitdem die AfD in den Umfragen nach oben kletterte – immer wieder gestellt: Wie hältst du es mit der Brandmauer?

Linnemanns Antwort:

„Der Begriff Brandmauer, das ist ein linker Begriff, der hat in den letzten Jahren die politische Debatte vergiftet in Deutschland. Warum? Weil da gibt es welche, die sind auf der einen Seite auf der Brandmauer und es gibt welche, die sind auf der anderen Seite. Auf der anderen Seite sind mehrere Parteien. Die werden dann zusammen gesehen und egal, was wir sagen. Ja, dann sagt die andere Partei: Nein. Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind.“

Dann passierte das, was Linnemann sich erhofft haben dürfte: WELT überschrieb das 15-minütige Interview mit Linnemanns Aussage zur Brandmauer und prompt machte sie ihre Runde in den sozialen Medien. So klein und fast alltäglich die Aufregung ist, so paradigmatisch ist sie für die seit Jahren andauernde Debatte über den Umgang mit der AfD.

Dabei ist Linnemanns Aussage falsch und richtig zugleich. Falsch, weil der Begriff der Brandmauer von Friedrich Merz populär gemacht wurde, nicht von Linken. Richtig, weil die Linke sich den Begriff offensiv aneignete – und darüber stürzen könnte.

Wie Friedrich Merz den Begriff der Brandmauer popularisiert hat

Der Reihe nach. Seit Gründung der AfD wird über Abgrenzungen, Kooperationsverbote und den Ausschluss gemeinsamer Mehrheiten diskutiert. Der Begriff der Brandmauer taucht in den Jahren nach der Gründung zunächst allenfalls gelegentlich auf, vermehrt dann ab 2020 auf. Damals ließ sich in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Kurz darauf kam es in Sachsen-Anhalt beinahe zu einem Koalitionsbruch, weil Teile der Landes-CDU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD zusteuerten.

So richtig groß aber machte den Begriff Friedrich Merz Ende 2021. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz im Dezember 2021 dem Spiegel, kurz nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Diese Ansage richtete sich vor allem an die CDU im Osten: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Seitdem ist der Begriff endgültig gesetzt und prägt die politische Debatte, sobald es um das Verhältnis zur AfD geht.

Die Aneignung der Brandmauer von links

Auch wenn der Begriff der Brandmauer also kein linker Begriff ist, versucht die Union-Spitze ihn seit einiger Zeit zu vermeiden. Dahinter steckt wohl weniger das Kalkül, endlich offen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, als die Erfahrung, dass sich der Begriff als Bumerang erwiesen hat.

Diese Erfahrung machte die Union auf der Zielgeraden des Bundestagswahlkampfs 2025, als sie im Bundestag einen migrationspolitischen Entschließungsantrag mit Stimmen der AfD durchsetzte. Ein anschließender Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte trotz Zustimmung der AfD. SPD, Grüne und Linke fokussierten daraufhin in der heißen Phase des Wahlkampfs auf die Brandmauer-Frage. Die Scholz-SPD versuchte Merz als unzuverlässigen, rechtsoffenen Kanzlerkandidaten darzustellen. Habecks Grüne warnten vor einer Normalisierung der AfD und warben zugleich als seriöserer Koalitionspartner für Schwarz-Grün. Allen voran konnte sich Die Linke als glaubwürdige Kraft gegen rechts in Szene setzen und den bereits vorher einsetzenden Aufschwung in den Umfragen für ihr politisches Comeback nutzen.

Im Zuge dieser Diskussionen kam es zu Massendemonstrationen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch explizit gegen die Union richteten. In diesem Sinne wurde aus dem einst von Merz popularisierten Konzept der Brandmauer gegen die AfD tatsächlich ein Instrument, das von linkeren Parteien und Bewegungen offensiv gegen die Union gewendet wurde.

Ich war in diesen Wochen häufiger im Bundestag unterwegs und habe mit vielen Unionspolitikern gesprochen. Selbst eher liberale Abgeordnete der Union zeigten sich überrascht bis schockiert über den Gegenwind gegen die eigene Partei – zum Teil von denselben Leuten, mit denen man noch ein Jahr zuvor nach der Correctiv-Recherche zum Remigrationstreffen gegen die AfD demonstriert hatte. Diese Erfahrung, auf einmal selbst als Treiber des Rechtsrucks zu gelten, war durch das Abstimmungsverhalten im Bundestag selbstverschuldet, aber sie prägte die Union. Linnemanns Aussage, die Brandmauer sei ein linkes Konzept, lässt sich als Zeugnis dieser Erfahrung lesen.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie und dessen extremismustheoretische Rahmung

Das Konzept der Brandmauer steht in engem Zusammenhang mit dem der „wehrhaften Demokratie“. Diese meint im engeren Sinne, dass der demokratische Staat sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zur Wehr setzen kann – etwa durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes, durch die Verwirkung einzelner Grundrechte, durch den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung oder, als schärfstes Mittel, durch ein Parteiverbot.

Die Brandmauer zur AfD folgt dieser Logik nicht rechtlich, aber politisch. Sie verlagert den Schutz der parlamentarischen Demokratie in den Bereich der politischen Abgrenzung. Nicht der Staat greift unmittelbar ein, sondern Parteien verpflichten sich durch Selbstbindung, nicht mit Parteien zusammenzuarbeiten, die die parlamentarische Demokratie gefährden. Die Brandmauer ist also keine staatliche Maßnahme der wehrhaften Demokratie, übernimmt aber deren Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schüzen.

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Die praktische Umsetzung der wehrhaften Demokratie ist in der Bundesrepublik nicht ohne die Extremismuslogik als zentrales Deutungsschema zu denken, mit dem der Staat seit den 1970er Jahren Gefährder für die Demokratie kategorisiert. Demnach gibt es eine demokratische Mitte und mehrere Extreme, die sich außerhalb des zu schützenden Verfassungsbogens befinden. „Die Antithese freiheitlicher Demokratie ist der politische Extremismus unterschiedlicher Richtung“, schrieben die für Verfassungsschutz und Staat wegweisenden Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse Anfang der 1980er Jahre. Links- und Rechtsextremismus müssten entsprechend gleichermaßen abgelehnt werden. Mehr noch: Anstatt von links und rechts sollte zuvorderst vom „grundlegenden Unterschied zwischen Demokratie und Extremismus“ ausgegangen werden.

Kampf gegen „Extremismus“ von rechts wie links

In der Praxis erwies sich schon lange vor Jesse und Backes, dass der Kampf gegen verfassungsfeindliche „Extremisten“ in Deutschland immer auch gegen links geführt wird. So hat das Bundesverfassungsgericht in den 1950er Jahren nicht nur die an die NSDAP anknüpfende Sozialistische Reichspartei verboten, sondern auch die Kommunistische Partei Deutschlands. Beim sogenannten Radikalenerlass in den 1970er Jahren waren formal linke wie rechte „Extremisten“ betroffen – tatsächlich traf es aber überwiegend Linke. In Bayern etwa wurden zwischen 1973 und 1980 insgesamt 102 Linke abgelehnt, die Beamte werden wollten. Aus dem rechten Spektrum betraf das lediglich zwei Personen.

Dass die extremismustheoretische Rahmung der wehrhaften Demokratie kein Relikt des Kalten Krieges ist, zeigt sich bis heute. Auch gegenwärtig gibt es in einigen Bundesländern wieder Regelanfragen für Beamtenanwärter und sogar Angestellte des öffentlichen Diensts. Auf den Listen extremistischer Organisationen, bei denen genauer hingesehen wird, wenn ein Bewerber Verbindungen aufweist, finden sich etwa in Rheinland-Pfalz Organisationen wie „Die Heimat“, „Der III. Weg“, die „Identitäre Bewegung Deutschland“ und die AfD sowie Organisationen aus dem Bereich Islamismus. Daneben steht aber auch eine lange Liste von Organisationen, die als linksextrem gelten: die anarchosyndikalistische FAU-Gewerkschaft, die DKP, die SDAJ, Migrantifa Rhein-Main, die Interventionistische Linke, das Ums-Ganze-Bündnis sowie in der Linkspartei aktive trotzkistische Netzwerke wie Marx21, SAV und SOL.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Der wehrhaft-demokratische Kampf gegen rechts ist also auch heute noch einer, der sich potenziell genauso gegen links richtet. Das beschränkt sich keineswegs nur auf staatliche Institutionen, sondern zeigt sich auch bei der Brandmauer. Drei Jahre bevor Friedrich Merz den Begriff in der politischen Auseinandersetzung verankerte, beschloss die CDU auf ihrem Bundesparteitag 2018 in Hamburg einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Er lautete im Wortlaut, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ablehnt“. Entsprechend betont die CDU bis heute, dass die Brandmauer sowohl für die AfD als auch für Die Linke gelte.

Der Bezug auf die Brandmauer war für Linke also schon immer ambivalent. Trotz erfolgreicher Aneignungen, insbesondere während des Bundestagswahlkampfs, drohen sie schnell selbst ins Visier der Verteidiger der Brandmauer zu geraten. Der Satz „keine Zusammenarbeit mit Extremisten“ klingt, als sei er gegen die AfD gerichtet. In der politischen Praxis richtete er sich aber immer auch nach links.

Der potenzielle langfristige Schaden der Brandmauer für Linke

Wirft man nochmal einen Blick auf das Linnemann-Interview, dann wird eine weitere Dimension deutlich, wenn er kritisiert, dass die CDU durch die Brandmauer in ein gemeinsames Lager mit SPD, Grünen und Linken eingeordnet wird: „Und dann gibt es immer Menschen, die sagen, dann bin ich bei den Menschen, die auf der anderen Seite der Brandmauer sind.“ Der AfD gelinge es also durch die Brandmauer, sich als einzig echte Opposition zu inszenieren. Die Brandmauer verdecke, so kann man Linnemann verstehen, die tatsächlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien. Anders gesagt: Die Konfliktachse „Demokratische Parteien vs. AfD“ überlagert alle anderen Konflikte.

Das Problem, das Linnemann hier beschreibt, betrifft nicht nur die Union. Denn so hochpolitisiert seit Jahren über die Brandmauer diskutiert wird, so wenig stehen tatsächliche gegensätzliche Modelle zur Bearbeitung oder gar Überwindung der Krisen unserer Zeit zur Debatte. Einerseits wird ständig überall über Politik diskutiert: in Talkshows, in sozialen Medien, in Podcasts, im Alltag vieler Menschen. Andererseits dominiert eine gewisse Resignation, weil tatsächliche Alternativen zum Status quo blockiert scheinen. Über alles wird gestritten, nichts scheint veränderbar.

Die Brandmauer ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist aus linker Sicht natürlich richtig, rechtsradikale Kräfte von der Macht abzuhalten. Aber so hilfreich die Brandmauer dabei auch sein mag, ein politisches Projekt ist sie nicht. Auch für viele Linke verläuft die entscheidende Konfliktlinie unserer Zeit zunehmend zwischen den demokratischen Parteien und der AfD. Diese Grenzziehung wird zum Problem, weil dadurch alle anderen Konflikte ersetzt werden.

Die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert

So könnte sich das Konzept der Brandmauer trotz kurzfristiger Erfolge bei der Bundestagswahl für Linke langfristig als Problem erweisen. Zum einen geraten politische Alternativen zum Status quo – eine andere Wirtschaftsform, wenigstens eine sozial-ökologische Form der Modernisierung – kaum noch in den Blick. Zum anderen erscheint ausgerechnet die AfD als Gegenpol zum Establishment. Obwohl sie, einmal an der Macht, wohl bloß als rechtsradikaler Kettenhund eines zunehmend autoritären Kapitalismus fungieren würde.

Als Friedrich Merz den Begriff Ende 2021 popularisierte, stand die Partei bei elf Prozent. Dass die Partei seither deutlich zugelegt hat, liegt nicht allein an der Brandmauer, aber sie hat dazu beigetragen, dass sich die AfD als einziger Gegenpol inszenieren konnte, während alle anderen Parteien als Block erscheinen. Vielleicht erweist sich die Brandmauer irgendwann im Rückblick deshalb nicht als linkes Konzept, auch nicht einfach als eines von Friedrich Merz, sondern als ein Konzept, das vor allem der AfD genutzt hat.

Erst als die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich plötzlich bereit erklärt, gegen Kubicki anzutreten, passiert etwas im Saal. Nach wenigen Minuten sind nicht nur die vielen vorher leergebliebenen Plätze besetzt, bis zum Rand der Halle drängen sich nun die Zuschauer. Wie spontan die Kandidatur ist, wird dabei in Gesprächen schnell bezweifelt. Nicht nur wegen ihrer vorbereiteten 40-minütigen Rede, sondern weil hinter ihr eine organisierte Gruppe steht: 33 Delegierte mussten erst schriftlich ihre Unterstützung einreichen, um das Quorum der Parteisatzung zu erfüllen.

Während der Reden ist kaum auszumachen, wer die Nase vorne hat: Für beide gibt es viel Applaus, bei Strack-Zimmermann zusätzlich vereinzelte Buhrufe. Bei der Abstimmung holt sie dann 259 Stimmen und damit 39,3 Prozent. Kubicki gewinnt mit 390 von 658 Stimmen, erreicht also 59,3 Prozent. Es ist also kein knappes Rennen, aber ein Achtungserfolg für die Verliererin: Fast vier von zehn Delegierten sind bereit, sich gegen den vermeintlich alternativlosen Vorsitzenden zu stellen. Für die nächsten zwölf Monate hat damit der Krawall-Liberalismus gewonnen.

Widerstand gegen Kubickis Kurs regt sich an diesem Morgen aber schon vereinzelt vor der Gegenkandidatur. Die frühere Bundestagsabgeordnete Carina Konrad ruft unter Applaus, was die FDP aus ihrer Sicht ausmache: „Wir sind eine staatstragende Partei!“, anders als die AfD, mit der es deshalb keinerlei Zusammenarbeit geben dürfe. Konstantin Kuhle, bis vor Kurzem ebenfalls im Bundestag, zeigt sich ebenfalls unter Jubel „irritiert über die Lockerungssübungen zur AfD“ und wirbt für eine „liberale Partei ohne Schaum vorm Mund“. Auch das zielt unmissverständlich auf den Kommunikationsstil des designierten Vorsitzenden.

Der hatte zuvor in mehreren Interviews durchblicken lassen, dass er es mit der Abgrenzung nach rechts nicht so eng sieht. Die eigenen Anträge werde man „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“, sagte er bei NTV. „Die Brandmauer steht nicht in der Verfassung“, ließ er mehrere Medien wissen. Im Interview mit dem Focus wollte er sogar eine gemeinsame Kanzlerwahl mit Stimmen der AfD nicht ausschließen. Einen AfD-Kanzler würde auch er nicht mittragen, doch das Kalkül dahinter hatte ein konservativer Kolumnist in der WELT schon bei seiner Kandidatur freudig benannt: Kubicki könne „den Raum zwischen Union und AfD füllen“.

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Strack-Zimmermann hält an diesem Nachmittag dagegen. Die FDP sei eine „Gestaltungs- und keine Kommentierungspartei“, ruft sie bei ihrer Bewerbungsrede in den Saal, und warnt vor dem „Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen, die uns nie und nimmer wählen würden, wenn es drauf ankommt“. Der nüchternere Ton kommt besonders auf den Gästeplätzen gut an, dort, am Rand der Halle, gibt es immer wieder Standing Ovations, gerade viele Jüngere jubeln der Kandidatin zu. Die insgesamt etwas älteren Delegierten, die im Zentrum der Halle sitzen, entscheiden sich am Ende trotzdem für den Kurs der Zuspitzung.

Ob sie damit wirklich erfolgreich sein werden, kann man zumindest bezweifeln. Bislang ist der Raum, der so verlockend scheint – rechts der Union, links der AfD – ein politischer Friedhof. Bernd Luckes ALFA, die WerteUnion, das Bündnis Deutschland, das Team Freiheit: Sie alle wollten die vermeintliche Lücke zwischen CDU und AfD besetzen, und sie alle sind schnell wieder verschwunden. Das Kalkül der Kubicki-Fraktion ist, dass das an handwerklichen Fehlern und an wenig zugkräftigem Personal lag.

Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass das Problem struktureller ist. Dass die AfD den radikalen Rand längst besetzt hat. Dass man die Wut, die sie verkörpert, als Partei mit bürgerlichem Anspruch gar nicht imitieren kann, ohne einen Großteil der Wählerschaft zu verschrecken. Die Angst ist also, dass wer sich zwischen CDU und AfD drängt, von beiden Seiten zerrieben wird: den Protestwählern zu zahm, den Bürgerlichen zu anrüchig.

Vielleicht lässt sich aber doch festhalten, dass es an diesem Nachmittag gar nicht um eine Grundsatzentscheidung geht. Denn ihre relevanten Jahre hat die FDP unter Christian Lindner doch genau mit einer Doppelstrategie bestritten: krawallig im Auftritt, vorgeblich staatstragend, sobald es um die Macht ging. Lindner ist letztlich an diesem Widerspruch gescheitert, aber etwas anderes, als dieses Doppelspiel zu betreiben, bleibt der FDP kaum. Und so bieten die beiden Kandidaten diesen Spagat auch beide erneut feil, nur eben einmal etwas schärfer, einmal etwas milder gewürzt.

Die FDP rückt an diesem Tag also nicht deutlich nach rechts, sondern setzt darauf, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen – der 74-jährige Kubicki steht dafür letztlich wie kein Zweiter. Und genau dafür wird er gewählt.

Ausgehend von diesem Begriff setzt sich die Denkerin nun auch mit dem Faschismus auseinander. Sie schlägt vor, diesen als „liquidierende Phantombesitzverteidigung“ zu begreifen. Was sie damit genau meint, und ob Faschismus wirklich ein geeigneter Begriff ist, um die Phänomene der Gegenwart zu begreifen, das hat Sebastian bei einer Veranstaltung mit Eva von Redecker diskutiert.

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Buchvorstellung, die am 21. Mai auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Schauspielhaus Hamburg stattgefunden hat. Es ging dabei um ihr neues Buch Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus, das im März bei S. Fischer erschienen ist.

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Der Fall Westend: Ein Buch zu viel

Beginnen wir in Deutschland. 32 Autorinnen und Autoren, darunter Gregor Gysi, die taz-Journalistin Ulrike Herrmann und der Armutsforscher Christoph Butterwegge, werfen dem Frankfurter Westend-Verlag in einem offenen Brief vor, sein Programm „bis hin zur extremen Rechten erweitert“ zu haben. Anlass ist der Band „Links – Deutsch / Deutsch – Links”, herausgegeben von Julian Reichelt, dem früheren Bild- und heutigen NIUS-Chefredakteur, und seiner Kollegin Pauline Voss. Das Buch (über das wir auch in unserer letzten Podcast-Folge gesprochen haben) ist nicht der erste Titel aus dem rechten Spektrum bei Westend. 2021 erschien Wolfgang Kubickis „Die erdrückte Freiheit“, im April 2025 Ulf Poschardts „Shitbürgertum“, das zuvor ein anderer Verlag abgelehnt hatte und das Poschardt erst im Selbstverlag vertrieb.

Die Autorinnen und Autoren betonen, diese Öffnung hätten sie „im Sinne der Meinungsfreiheit“ noch hingenommen. Mit dem NIUS-Band sei eine Grenze überschritten. Hier kämen Publizisten einer Plattform zu Wort, die „Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft“, einige Beiträger stünden der „demokratiebedrohenden“ AfD nahe. Vorschreiben wollen sie dem Verlag nichts. Sie selbst aber möchten „nicht in dieser ideologischen Nachbarschaft“ auftauchen.

Sie weisen auch darauf hin, dass Westend sich bis vor Kurzem auf der eigenen Homepage noch als „Plattform für kritische, linke Perspektiven“ bezeichnete. Diese Selbstbeschreibung ist inzwischen verschwunden. Der Verlag reagierte auf den Protest (unter anderem in der Berliner Zeitung) demonstrativ gelassen. Viele dieser Bücher habe man ohnehin kaum noch verkauft, das letzte von Gysi sei vor elf Jahren erschienen. Und statt eines vagen Bekenntnisses zur Linken stünden auf der Website nun konkrete Inhalte, für die man stehe: Soziale Ungleichheit, Fragen von Frieden und Krieg, demokratische Teilhabe und ökologische Krisen. Inwiefern das auf die Bücher von Ulf Poschardt, Wolfgang Kubicki und der NIUS-Redaktion zutrifft, bleibt das Geheimnis der Verleger.

Der Fall Grasset: Wenn der Eigentümer durchregiert

In Frankreich ist der Fall bei genauerer Betrachtung etwas anders gelagert. Dort verließen nicht 32, sondern inzwischen mehr als 200 Autorinnen und Autoren ihren Verlag, darunter Virginie Despentes, Frédéric Beigbeder und Bernard-Henri Lévy. Und es ging auch nicht um einen kleineren Verlag, sondern um Grasset, 1907 gegründet, seit 1954 Teil der Hachette-Gruppe – eines der großen Traditionshäuser des Landes. Auslöser war hier kein Buch, sondern eine Personalie: Am 14. April 2026 wurde Verlagsleiter Olivier Nora abgesetzt, der das Haus 26 Jahre lang geführt hatte. Veranlasst hat das der neue Herr über Hachette: der bretonische Milliardär Vincent Bolloré, der seit 2023 Eigentümer der Gruppe ist.

Bolloré ist, so viel war von Anfang an klar, kein gewöhnlicher Verlagsbesitzer. Er steht der äußersten Rechten offen nahe und hat seine Medien auch zuvor systematisch in deren Dienst gestellt. Bei der zur Gruppe gehörenden Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche ließ er den Chefredakteur durch einen rechten Journalisten ersetzen, woraufhin die Redaktion wochenlang streikte. Beim Verlag Fayard, ebenfalls Teil der Gruppe, erschienen nach seiner Übernahme die Bücher von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des Rassemblement National (RN).

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Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 machten seine Sender bis zum Schluss Wahlkampf für eben diesen RN. Außerdem unterstützte Bolloré den noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour, dessen Bücher anschließend ebenfalls bei Fayard erschienen. Den Rauswurf Noras begründete Bolloré mit einem Streit über das Erscheinungsdatum eines Buches und mit Noras angeblich zu hohem Gehalt. Doch kaum jemand in Frankreich scheint ihm das zu glauben. Zu offensichtlich fügt sich der Rauswurf in das bisherige Agieren Bollorés ein.

Was in Frankreich auf dem Spiel steht, hat der Grasset-Autor Olivier Guez in der New York Times benannt:

„We are opening our eyes rather late in France to the efforts of the right to assume cultural control, to determine the words we consume, the discourse in which we partake. The message of authoritarians everywhere is the same: Whoever isn’t with me is against me, and whoever won’t follow me will get the boot. The boss is always right, so he steamrolls his way through and imposes his worldview. He exerts his power. He demands absolute loyalty from his subordinates.“

Bolloré verteidigt sich: Er wolle gar keinen politischen Einfluss nehmen, sondern einfach nur, dass das Business besser läuft.

Zwei Proteste, zwei Welten

Wir haben es also mit zwei Verlagen zu tun, die sich beide nach rechts öffnen. Beide Male scheint das auch mit den Zwängen des Markts zu tun zu haben. Und doch unterscheiden sich die beiden Fälle. In Frankreich greift ein Medienmogul durch, der bereits Fernsehsender, Zeitungen und Verlage kontrolliert und nun auch das letzte eigenständige Haus seiner Gruppe auf Linie bringt. Er bestimmt, wer es leitet, und übt so tatsächlich Macht darüber aus, was gedruckt und sichtbar gemacht wird. In Deutschland dagegen entscheidet ein kleiner, 2004 gegründeter Verlag in Eigenregie, nun auch rechte Bücher zu drucken – und ist damit auch noch erfolgreich. Aber: Niemand zwingt ihn dazu, niemand kauft ihn auf.

Deshalb ist die Stoßrichtung letztlich eine andere: In Frankreich kämpfen die Autoren – staatstragende wie querdenkende Linke, Konservative wie Liberale – gegen einen rechten Eigentümer, der offenbar vorgeben will, was noch gesagt werden darf. Sie verteidigen den offenen Diskurs gegen einen, der ihn von oben verengt. In Deutschland steht die Sache fast spiegelverkehrt. Hier beruft sich der Verlag auf die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs – aund es sind linke Autorinnen und Autoren, die eine Grenze ziehen und in der Nähe rechter Stimmen nicht mehr auftauchen wollen.

Das ist gut begründbar. Niemand muss sein Buch in einem Verlag veröffentlichen, dessen Programm er politisch nicht mitragen möchte. Aber die Bewegung ist doch eine andere: Dort verteidigen Autoren die offene Debatte gegen die Macht des Eigentümers, hier markieren Autorinnen und Autoren selbst die diskursiven Grenzen. Ob das viel ausrichtet, darf bezweifelt werden – jedenfalls dann, wenn der Markt das Verlegen rechter Bücher offenbar goutiert. Das NIUS-Buch stand jedenfalls nach Erscheinen auf Platz eins der Bestsellerliste. Und dagegen kommt kein offener Brief an.

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf das Buch Links – Deutsch / Deutsch – Links, mit dem es die NIUS-Redaktion gleich auf den ersten Platz der Spiegel-Bestsellerliste geworfen hat. Wir fragen uns, was für eine Linke hier eigentlich beschrieben wird und woher dieses Feindbild eigentlich kommt.

Dies ist eine von mehreren Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es mindestens eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, die Kaderschmiede, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. In der letzten Kaderschmiede haben wir uns ein anderes Buch aus dem NIUS-Kosmos angeschaut, das Buch Bastardmoderne von Jan A. Karon. In der Folge haben wir darüber gesprochen, ob es sich dabei um den intellektuellen Unterbau des NIUS-Projekts handelt:

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Damit sorgen van Aken und Schwerdtner auch in der eigenen Partei für Kritik. Der Gehaltsdeckel, so der Einwand, würde die parlamentarische Unabhängigkeit beschädigen und sei in dieser Höhe womöglich rechtlich problematisch. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das der Linken-Abgeordnete Michael Moses Arndt in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass eine Deckelung grundsätzlich möglich sein dürfte. Problematisch sei aber die konkrete Höhe des vorgeschlagenen Modells: Wenn Abgeordneten durch die Deckelung weniger als die Hälfte ihrer gesetzlichen Entschädigung verbleibt, könnte ihre vom Grundgesetz geschützte angemessene und unabhängigkeitssichernde Alimentation verletzt sein.

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Eine Deckelung auf 2.850 Euro netto – eine Summe, die eine Zeit lang kursierte – dürfte deshalb in der vorgeschlagenen Form unzulässig sein. Die vom Parteivorstand beschlossene Bruttosumme liegt zwar deutlich höher, ob sie die von den Wissenschaftlichen Diensten diskutierte 50-Prozent-Schwelle tatsächlich nimmt, müsste aber gesondert geprüft werden. Doch unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe eine Deckelung möglich ist: Wäre es denn überhaupt sinnvoll? Man kann die Forderung nach einem Gehaltsdeckel als reine Symbolpolitik abtun, aber das würde zu kurz greifen.

Auch Symbolpolitik ist Politik

Wer von Symbolpolitik spricht, wähnt sich meist auf der Seite der politischen Vernunft. Übersehen wird dabei allerdings, dass auch Symbolpolitik wirksam sein kann. Vor allem dann, wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politiker immer weniger das Wohl der Gesellschaft, dafür aber umso mehr ihr eigenes im Blick haben. So entsteht eine Repräsentationskrise – und die ist zwar nicht nur, aber auch eine Krise der politischen Symbolik. Die Menschen sind dabei nicht einfach unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das auch, aber das Vertrauen in Parteien, Parlamente und politische Repräsentanten insgesamt bewegt sich seit Jahren auf einem niedrigen Niveau.

Vor allem die AfD versucht seit ihrer Gründung von dieser Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie zu profitieren. Sie erklärt die anderen Parteien zu „Altparteien“ und sät Misstrauen gegenüber dem politischen Betrieb. Skandale um Maskendeals, Nebeneinkünfte, Lobbyismus und der Vorwurf einer abgehobenen Blase in Berlin-Mitte, in der Abgeordnete nur noch unter sich, mit Journalisten und Lobbyisten verkehren, bilden seit Jahren eine optimale Grundlage für die AfD, um Ressentiments gegen die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie zu bewirtschaften.

Rechte und linke Elitenkritik

Die AfD bespielt nahezu perfekt den rechtspopulistischen Dualismus zwischen den kleinen ehrlichen Leuten unten und den korrupten Politikern oben, die sich angeblich nur die Taschen vollstopfen. Diese moralisierende Kritik an den Mächtigen ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Sie verbleibt aber auf der Ebene der Charakterkritik, statt die Ursachen von Armut und Reichtum, von Ausbeutung und Bereicherung, von grundlegend widerstreitenden Interessen zu thematisieren. Nicht das Verhältnis von Kapital und Arbeit, nicht Eigentum und auch nicht die staatliche Absicherung der Wirtschaftsordnung werden sichtbar, wenn der Lichtkegel auf vermeintlich oder tatsächlich gieriges, verräterisches, abgehobenes Verhalten von Politikern fällt. Die rechte Elitenkritik richtet sich nicht gegen Herrschaft und Klassenmacht als solche, sondern zielt darauf, die real existierende Elite durch eine eigene zu ersetzen.

Eine linke Elitenkritik kann Abgehobenheit aufgreifen und in einem linkspopulistischen Sinne auch Selbstbedienungsmentalitäten von Politikern anprangern. Sie sollte aber nicht dabei stehen bleiben, sondern die materiellen und institutionellen Ursachen der Entkopplung von Politikern und Bevölkerung analysieren: das Berufspolitikertum, das Ungleichgewicht des Lobbyismus, die Fallstricke einer rein institutionell-parlamentarischen Aushandlung – und nicht zuletzt Interessenverschiebungen durch veränderte soziale Lagen.

Warum ein Gehaltsdeckel mehr als Symbolpolitik ist

Vor allem der letztgenannte Punkt zeigt, dass es bei dem Gehaltsdeckel nicht nur um Symbolpolitik geht. Er kann auch ein Mittel sein, politische Repräsentanten materiell an die Interessen der breiten Mehrheit zu binden. Darauf hat vor einiger Zeit Thomas Zimmermann bei Jacobin aufmerksam gemacht.

„Für eine demokratische Gesellschaft wäre es durchaus sinnvoll, die Diäten gewählter Vertreter an den Durchschnittslohn zu binden. Denn dann hätten sie einen viel stärkeren Anreiz, eine Politik zu machen, die die Löhne in der Breite steigert. Und auch was die Preise von Lebensmitteln, Energie oder Wohnraum angeht, ständen sie den Interessen der arbeitenden Mehrheit deutlich näher. Einen solchen Wandel könnte am ehesten eine Partei bewirken, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass man mit weniger Geld genauso gut – oder sogar besser – Politik machen kann, und die es versteht, die Frage hoher Diäten zu einer politischen Hypothek für das Establishment zu machen.“

Mit einem Gehaltsdeckel könnte die Linke zeigen, dass sie nicht nur abstrakt über soziale Spaltung spricht, sondern auch für sich selbst Konsequenzen daraus zieht. Sie könnte ihre Kritik an gesellschaftlicher Ungleichheit glaubwürdiger vertreten. Ein festgelegter Gehaltsdeckel greift direkt die AfD-Erzählung an, wonach alle anderen Parteien, die Linke eingeschlossen, letztlich gleich seien: gleich in der Ablehnung der AfD, aber auch gleich in ihrer Abgehobenheit. Die Linke würde deutlich machen, dass ihre Abgeordneten die Menschen nicht nur vertreten wollen, sondern sich auch materiell nicht vollständig von deren Lebensrealität entfernen.

Hinzu kommt: Die überschüssigen Bezüge, die durch einen Deckel einbehalten würden, könnten an Bedürftige und zudem in lokale Initiativen fließen. Damit ließe sich die Basisverankerung der Partei in Stadtteilen, auf dem Land oder in Betrieben stärken. Der Gehaltsdeckel wäre dann nicht nur eine Geste persönlicher Bescheidenheit, sondern ein Instrument, parlamentarische Ressourcen in außerparlamentarische Verankerung zu übersetzen.

Besonders AfD-Wähler sind für einen Gehaltsdeckel

Die Linke würde damit eine Unzufriedenheit aufgreifen, die nicht nur, aber besonders stark unter AfD-Wählern verbreitet ist. Darauf deutet zumindest eine Umfrage hin, die die Linke vor einigen Wochen selbst in Auftrag gegeben hat. Knapp 80 Prozent der AfD-Wähler bewerten eine Deckelung der Abgeordnetenvergütung demnach „eindeutig positiv“:

Es geht dabei nicht darum, AfD-Wählern hinterherzurennen. Auch die Hoffnung, man könne mit einer beschlossenen Gehaltsdeckelung massenhaft AfD-Wähler zu Wählern der Linken machen, wäre naiv. Dennoch wäre es ein Ansatzpunkt, Unzufriedenheit im AfD-Milieu nicht einfach abzuwehren, sondern umzulenken: weg vom reinen Ressentiment, hin zu einer linken Übersetzung dieses Unbehagens, die die Kritik an politischer Repräsentation mit der sozialen Frage verbindet. Die rechte Anti-Establishment-Erzählung bekämpft man schließlich nicht, indem man das bestehende System schönredet oder indem Abgeordnete einen Lebensstandard verteidigen, der für weite Teile der Bevölkerung unerreichbar ist. Man bekämpft die rechte Erzählung eher, indem man ihr eine glaubwürdige eigene entgegensetzt.

In dieser Folge schauen wir uns zunächst an, was Jan A. Karon an unserer Gegenwart eigentlich auszusetzen hat: Es gibt zu viele Migranten, die Menschen schauen zu viele Pornos, lokale Traditionen werden durch globalen Einheitsbrei ersetzt und der Fußball ist auch nicht mehr, was er einmal war. Wir fragen uns, welcher Blick auf die Welt eigentlich hinter diesen Klagen steht.

Dafür werfen wir einen genaueren Blick auf seine Problemanalyse: Welche Akteure macht er für den Verfall verantwortlich und was müsste sich laut Karon ändern, damit wir wieder in einer Welt ankommen, in…

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Dass es in diesen vier Stunden nicht eine einzige kritische Nachfrage gibt, gehört zum Formatversprechen. Berndt versteht sich nicht als Journalist, wie er gleich zu Beginn erklärt. Sein Gast solle klüger rausgehen, er selbst auch, niemand solle hinterher denken, einer von beiden sei besonders klug oder besonders dumm. Höcke nutzt das natürlich aus. Er erzählt ellenlang, wie er als letzter integrer Politiker den korrupten Politikbetrieb aufmische, dass wir längst in einer Demokratiesimulation lebten, dass Migration nur tröpfchenweise, aber nicht als Sturmflut funktioniere. Dazwischen liefert er viel Biographisches: Er erzählt von sich als idealem Lehrer, von der anstrengenden Schulmanagement-Weiterbildung, die er als junger Vater absolviert hat, von der Stimmung in der Familie seit seinem Eintritt in die Politik.

Das meiste ist nicht überraschend, vieles nicht einmal interessant. Manches ist geschönt („Als Kind hatte ich schon das Gefühl, in mir etwas Größerem dienen zu wollen“), anderes ist blanke Demagogie („Die Migration ist ein Mordkomplott gegen das deutsche Volk“), anderes schlicht gelogen („Ich habe niemals eine Intrige eingefädelt“). Höcke ist dabei weder besonders unterhaltend, noch glänzt er intellektuell, in diesem Gespräch wirkt er nicht einmal besonders radikal. Dass ihm trotzdem mehrere Millionen Menschen stundenlang zuhören, muss für Fragezeichen sorgen.

Höcke als zentrale, aber unsichtbare Figur der politischen Auseinandersetzung

Den eigentlichen Erfolgsgrund liefert dabei aber der Moderator selbst, ganz nebenbei. Er erzählt, er habe diverse Spitzenpolitiker aus allen politischen Lagern am Tisch gehabt, und was alle diese Lager eint, sei folgendes: Wenn es um die AfD gehe, heiße es immer, die seien nicht wählbar, rechtsradikal, sollten verboten werden. Wenn er dann nachhake, warum, komme stets dieselbe Antwort: „Ja, die haben doch diesen Höcke und der ist der allerschlimmste.“

In diesem Satz steckt das ganze Problem. Höcke ist innerhalb der AfD machtpolitisch längst nicht mehr so dominant wie noch vor einigen Jahren. Aber er bleibt für einen großen Teil des bürgerlichen Lagers die zentrale Begründung für die Brandmauer, also jene Absprache, mit der die etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen. Die Legitimation einer der zentralen politischen Strategien hängt also seit Jahren auch – wenn auch nicht allein – an dieser einen Person. Und so wurde Höcke zwar zur entscheidenden Figur einer ganzen politischen Auseinandersetzung gemacht, war aber außerhalb von parteinaher Propaganda in den vergangenen Jahren kaum wahrnehmbar. Wer ihn erleben wollte, musste in einen AfD-Kreisverband fahren oder einen Wahlkampfauftritt aufsuchen.

Medien überschätzen ihre Rolle

Das liegt auch daran, dass die etablierten Medien ihre Rolle überschätzt haben. Ihre Logik war, dass man Extremisten wie Höcke in die Irrelevanz drängen könnte, wenn man sie nicht zu Wort kommen lässt. Früher hätte das funktioniert. Wer bis in die 1990er Jahre hinein nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien oder den großen Tages- und Wochenzeitungen auftauchte, der war für die breite Öffentlichkeit einfach unsichtbar. Er konnte natürlich in dieser oder jener Nische ein Publikum finden, aber nicht in der breiten Masse. Das galt für Popbands wie für Parteien.

Doch das Internet hat diese Strukturen beseitigt, schrittweise seit den 2000er Jahren, abrupt mit dem Aufstieg von YouTube und Podcast-Plattformen in den 2010ern. Seitdem sind die Produktionskosten für audiovisuelle Inhalte immer weiter auf nahezu null gesunken, der Vertrieb der Inhalte ist ebenfalls kostenlos. Unter diesen Bedingungen verhindert eine Redaktion, die jemanden nicht einlädt, nicht mehr seinen Aufstieg. Sie schafft dann allenfalls eine Lücke zwischen der Realität und ihrer medialen Abbilung. Genau diese Lücke füllt Berndts Podcast.

Wenn Höckes Auftreten also eine der zentralen Legitimationen einer politischen Strategie ist, dann wollen die Menschen auch sehen, wie dieser Mann auftritt. Jetzt darf Höcke bei Berndt fast fünf Stunden lang den bürgerlichen Familienvater geben. Er kann erzählen und Anekdoten liefern, ab und zu kann er auch argumentieren. Damit kann er Millionen von Menschen ansprechen, die er in einer Talkshow nie erreichen würde.

ARD, ZDF und Zeitungen haben ihre Gatekeeping-Funktion verloren

Die Strategie des Nicht-Einladens basiert auf einer Selbstwahrnehmung, die mindestens zehn Jahre veraltet ist. Sie setzt voraus, dass ARD, ZDF und die großen Tageszeitungen bestimmen, worüber die Öffentlichkeit informiert ist. Das ist nicht mehr der Fall. Die Reaktion auf den Erfolg von Berndts Format darf sich deshalb nicht wieder in Empörung erschöpfen. Jetzt heißt es: Anerkennen, dass die Medien ihre Gatekeeping-Funktion verloren haben, daraus Schlüsse für die eigene Medienarbeit ziehen und, wenn einem nicht gefällt, wer in diesen Formaten zu Wort kommt: selbst etwas aufbauen.

Gemeint ist keine ÖRR-Variante von „Ungeskriptet”, in der Talkshow-Moderatoren künftig zwei Stunden statt einer senden. Das löst das Problem nicht, weil das Vertrauen in institutionelle Medien strukturell beschädigt ist und ein längeres Format daran nichts ändert. Gefragt wären linke Formate, die die Logik des neuen Medienökosystems akzeptieren und strategisch nutzen, statt sie zu beklagen.

Dass das möglich ist, zeigt in den USA zum Beispiel der Podcast Doomscroll. Der linke Host Joshua Citarella versteht jedes Gespräch, die auch bei ihm meist etwa drei Stunden lang sind, als einen Knotenpunkt im Empfehlungsalgorithmus. Das heißt: Wer einen kontroversen Gast einlädt, gibt ihm nicht einfach „eine Bühne“, sondern betritt auch dessen eigenen Empfehlungsfeed, zieht einen Teil seines Publikums mit und kann dieses Publikum anschließend auch zu anderen Inhalten bringen. Diese Strategie ist langfristig effektiver, denn politische Überzeugungsarbeit passiert nicht in einem einzigen Video, sondern über lange Zeit, durch Exposition.

Das Unbehagen über Berndts Format ist deshalb verständlich, aber es ist das falsche Gefühl zum falschen Zeitpunkt. Solange die Linke das neue Medienökosystem primär als Bedrohung begreift, überlässt sie es kampflos jenen, die es längst als Chance begriffen haben. Die Frage für diejenigen, die Höckes rechtsradikale Positionen nicht teilen, lautet deshalb nicht: Wie verhindern wir, dass so etwas wieder passiert? Sondern: Warum gibt es auf unserer Seite niemanden, dessen Gespräche drei Millionen Menschen sehen wollen?

Dabei war Merz im Wahlkampf noch mit markigen Sprüchen aufgetreten. Eine „echte Wirtschaftswende“ hatte er versprochen, eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik. Die Grünen, so die oft wiederholte Diagnose aus der CDU, stellten die schlechtesten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik und ohne die miserable Ampelpolitik wäre die AfD längst am Boden.

Dass Merz dann kurz vor der Bundestagswahl die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um einen migrationspolitischen Entschließungsantrag durch den Bundestag zu bringen, schreckte viele auf. In linksliberalen Kreisen festigte sich damit das Bild eines Hardcore-Konservativen, der die Republik nach rechts reißen würde. Im konservativen Lager wuchs umgekehrt die Hoffnung auf einen radikalen Reformer, der das Merkel-Erbe endlich entsorgt. Nach einem Jahr muss man sagen: Beide Lager haben sich verkalkuliert.

Pragmatismus im Inneren, Kontinuität im Außen

Die wirtschaftspolitische Bilanz ist aus konservativer Perspektive ernüchternd. Der „Herbst der Reformen” entpuppte sich als Luftnummer. Zwar treten Gesundheitsministerin Nina Warken und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche immer wieder mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die vor allem die unteren Einkommensgruppen erheblich belasten würden. Doch nachdem Reiche SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zuletzt scharf kritisiert hatte, rief Merz seine Wirtschaftsministerin sogar öffentlichkeitswirksam zurück. Er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“, ließ er sich zitieren. Schon unmittelbar vor seiner Wahl hatte Merz mit dem alten Bundestag das 500-Milliarden-Sondervermögen durchgebracht. Auch das deutete bereits darauf hin, dass hier jemand bereit ist, eher pragmatischer Notwendigkeit zu folgen als ordoliberalen Prinzipien.

Auch außenpolitisch ist die Veränderung eher gering. Zwar ist die „feministische Außenpolitik“ Geschichte. Doch die feste Verankerung Deutschlands in EU und NATO hatte auch die Vorgängerregierung nie infrage gestellt, ebenso wenig die enge Kooperation mit Washington. Außenminister Johannes Wadephul fasste es kurz nach seiner Ernennung in einem Interview bereits treffend zusammen: In der Außenpolitik gebe es „im Wesentlichen Kontinuität”. Im vergangenen Sommer stoppte Merz dann sogar die Waffenlieferungen nach Israel für mehrere Monate. Die Ampel hatte sich einen solchen Schritt nicht getraut.

Orientierung an der Mitte statt Wende nach rechts

Bleibt die Migrationspolitik. Hier liefert Merz, was er versprochen hat: mehr Zurückweisungen, Abschiebungen nach Afghanistan, die Ankündigung, hunderttausende Syrer abzuschieben, die Aussetzung des Familiennachzugs, dazu kommt die migrationspolitisch aufgeladene „Stadtbild“-Debatte. Im Umgang mit der AfD selbst bleibt der Kanzler hingegen unmissverständlich. Trotz des Risses, den Merz der Brandmauer Anfang 2025 durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag zufügte, hält sie weiter. Merz kündigte sogar wiederholt an, die AfD zum „Hauptgegner“ machen zu wollen. Wenn er sagt, dass die AfD „die Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, insgesamt infrage stelle, zeugt das von einer durchaus realistischen Lageeinschätzung.

Wer also eine klar rechte Wende im Kanzleramt prognostiziert hat, lag daneben. Das Bündnis mit Rechtsaußen sucht Merz so wenig, wie Merkel es suchte. Er versucht, in die Mitte vorzudringen, exakt wie sie. Dass er sich damit in eine lange Tradition stellt, blenden er und die breite Öffentlichkeit gleichermaßen gerne aus.

Merz auf Spuren von Merkel

Denn auch Merkel galt vor ihrer Kanzlerschaft als neoliberale „Radikalreformerin“. Der Spiegel schrieb damals, sie wolle „die Sozialsysteme so kräftig umpflügen, dass alle noch auf den Reichskanzler Bismarck zurückgehenden Konzepte nach und nach aus dem Programm der Partei verschwinden“. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 forderte der Leitantrag eine Flat Tax sowie tiefe Einschnitte bei Renten und Sozialausgaben. Merz jubelte damals, das sei „der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union.“

Doch im Wahlkampf 2005 fand dieser Kurs keine Mehrheit. Mit 35,2 Prozent erzielte Merkel beinahe das schlechteste Unionsergebnis seit Jahrzehnten, gerade einmal 0,1 Prozentpunkte besser als das Wahldebakel von 1998. Damals gewann die SPD die Wahl. Merkels Union landete 2005 nur auf Platz eins, weil die SPD noch schlechter abschnitt. Für die angeschlagen ins Amt gekommene Bundeskanzlerin war es ein einschneidendes Ergebnis: Aus der Reformerin wurde die Pragmatikerin Merkel. „Mit einer knallharten wirtschaftsliberalen Reformagenda lassen sich keine Wahlen gewinnen”, fasste der Cicero-Journalist und Biograph Volker Resing die Lehre zusammen, die sie damals zog.

Jetzt betreibt Merz dasselbe Modell wie Merkel, allerdings auf einer nach rechts verschobenen Definition der „Mitte“. Er verwaltet die Republik der 2020er Jahre nämlich aus einer Mitte heraus, die längst weiter rechts liegt als zu Merkels besten Zeiten. Die „Stadtbild“-Debatte hätte Merkel so nicht geführt. Doch auch Merz führt sie nicht, weil er ein ideologischer Ausländerfeind ist. Er führt sie, weil das politische Zentrum sich zumindest in migrationspolitischen Fragen deutlich verschoben hat. Das übersehen die Kritiker, die in Merz den rechten Antimerkel-Politiker sehen wollen.

Andere Voraussetzungen als Merkel

Ein Jahr nach Amtsantritt steht Merz von allen Seiten erheblich unter Druck. Die Union liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD; seit Monaten versuchen insbesondere rechte und wirtschaftsliberale Medien einen Koalitionsbruch herbeizuschreiben und Merz zu motivieren, es lieber mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Die Chancen, dass Merz nicht einmal das Jahr 2026 als Kanzler überlebt, steigen auch auf den Wettplattformen:

Der entscheidende Unterschied zwischen Merkel und Merz ist also kein ideologischer, auch kein strategischer, sondern ein struktureller: Merkels Stabilitätskurs funktionierte nur unter günstigen ökonomischen Bedingungen. Ihre Kanzlerschaft profitierte von einer Phase globalen Wirtschaftswachstums, das Deutschland als Exportnation überproportional zugutekam. Dieses Modell trägt aber nicht mehr.

Mangels nennenswerten Drucks von links wird sich Merz kaum bewegen lassen, die Binnennachfrage nachhaltig zu stärken. Und so bleibt die Wirtschaftspolitik die Sollbruchstelle dieser Regierung. Wenn die Industrie weiter schwächelt – und alles spricht dafür, dass sie das auch weiterhin tun wird – kann keine noch so harte Migrations- oder Kulturpolitik das kompensieren.

Der CEO, der Merz mit Merkel verwechselte, lag also nicht ganz falsch: Merz adaptiert das Merkel-Modell, allerdings unter Bedingungen, in denen Merkels Politikstil nicht mehr funktioniert. Dass eine aktuelle Umfrage 83 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers zeigt, ist dafür nur das deutlichste Symptom. Unter diesen Bedingungen ist kaum vorstellbar, dass das Modell Merz sich lange hält.

Er unterstützte Baerbock damals offen im Wahlkampf, warb für einen sozialeren, ökologischen Kapitalismus – und er positionierte sich immer wieder gegen die AfD. 2018, nach Alice Weidels Bundestagsrede über „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“, schrieb er auf Twitter, ihm sei ein Kopftuchmädel lieber als ein Bund Deutscher Mädel. 2019 kritisierte er sogar öffentlich die Festnahme von Carola Rackete, als diese das Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ steuerte.

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Zuletzt wandte er sich auch gegen die migrationsfeindliche Politik der AfD: Der Fachkräftemangel, so Kaeser, lasse sich nicht durch mehr Geburten lösen. Noch vor einem Jahr meinte er aber, sein Urteil über Alice Weidel nach einem Talkshow-Auftritt korrigieren zu müssen: „Sie ist kein Nazi und auch nicht dumm. Sie ist einfach verhaltensgestört und auch DESHALB eine Gefahr für die Demokratie.“

So weit das Bild, das Kaeser jahrelang von sich zeichnete. Am Montag dann veröffentlichte The Pioneer ein bemerkenswertes Interview, das Gabor Steingart mit dem Manager geführt hat. Jetzt klingt es, als spreche dort ein völlig anderer Mann.

Die Union, so Kaeser, stecke in einer taktischen Sackgasse. Sie könne derzeit nur mit der SPD koalieren und brauche den Mut, sich von diesem Koalitionszwang zu befreien. Es werde sich zeigen, ob sie bereit sei, „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Dann endlich gebe es einen Riesenaufruhr. Die Brandmauer, antwortet er auf Nachfrage, werde „in Flammen aufgehen oder auch nicht“. Kaeser weiter:

„Unser Land braucht eine Art Disruption, das Gefühl, jetzt muss endlich etwas passieren, oder das Gefühl, es ist jetzt endlich etwas passiert.”

Aus dem Apologeten des inklusiven Kapitalismus ist ein Fürsprecher der autoritären Disruption geworden. Kaeser ist damit nicht der erste Wirtschaftsvertreter, der laut über ein Ende der Brandmauer nachdenkt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein Verbandsfunktionär oder Firmenboss eine Minderheitsregierung der Union fordert und damit faktisch den Einfluss der AfD legitimiert. Bemerkenswert ist, dass sich jetzt ausgerechnet Kaeser einreiht. Die Verschiebung im deutschen Kapital hat offenbar auch jene erfasst, die sich lange als progressive Modernisierer stilisierten.

Grundsätzlich dürfte er seine Einschätzung der AfD eher nicht geändert haben. Eine Minderheitsregierung bedeutet formal keine Zusammenarbeit mit der AfD. Kooperationen mit den Rechten wären allerdings der logisch nächste Schritt, ohne ihre Stimmen ließe sich eine solche Konstruktion nicht stabilisieren. Schnittmengen zwischen Union und AfD finden sich genug: Austrocknung kritischer NGOs, Migrationsabwehr, Law and Order, Deregulierung, Schröpfen des Sozialstaats. Gerade die letzten Punkte dürften die Disruptionsfans in den Aufsichtsräten überzeugen. Offenbar ist die Enttäuschung über die Regierung inzwischen also stärker als die Überzeugung, sich gegen rechts positionieren zu müssen.

Wenn schon keine grüne Modernisierung mehr in Sicht ist, dann wenigstens eine autoritäre.

Wir schauen in dieser Folge auf einen Text von Bernd Ulrich und Robert Pausch bei der Zeit und auf eine Analyse von Martin Debes im Stern. Beide Texte setzen sich mit den inneren Widersprüchen und Herausforderungen rechter Bewegungen auseinander. Beide Analysen teilen im Kern die Stoßrichtung, in die auch wir in den vergangenen Monaten gezeigt haben. Trotzdem halten wir sie letztlich für fehlerhaft. Warum, diskutieren wir in dieser Folge.

Dies ist eine von mehreren Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es mindestens eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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Dabei interessiert uns nicht nur, was diese Begriffe sichtbar machen, sondern auch, was sie unscharf werden lassen: Welche historischen Assoziationen rufen sie auf? Wo drohen sie, Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsradikalismus und faschistischen Projekten einzuebnen? Und was geschieht, wenn gesellschaftliche Entwicklungen vorschnell unter einen Begriff gefasst werden, der in Deutschland fast unweigerlich an die faschistische Diktatur des 20. Jahrhunderts erinnert?

Wir diskutieren, warum wir weder von Faschismus noch von Faschisierung sprechen würden und weshalb uns stattdessen der Begriff des autoritären Kapitalismus analytisch weiterführt. Mit dem Begriff, wie ihn etwa Frank Deppe verwendet, wird verständlicher, dass autoritäre Verschiebungen nicht nur von der AfD ausgehen, sondern auch ohne sie längst vorangetrieben werden: durch verschärften Klassenkampf von oben, Aufrüstung, Disziplinierung, den Abbau demokratischer Handlungsspielräume und die wachsende Bedeutung exekutiver Macht.

Zugleich erlaubt dieser Begriff, die mögliche Funktion der AfD genauer zu bestimmen: nicht nur als radikale Oppositionskraft, sondern auch als möglicher rechter Flügel eines zunehmend autoritären kapitalistischen Projekts.

Die Folge ist damit ein Plädoyer für begriffliche Präzision. Wir wollen die gegenwärtige politische Entwicklung weder verharmlosen noch alarmistisch überzeichnen, sondern genauer verstehen.

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Der Primat des Politischen

Alles ist möglich. Je länger man über diesen Satz nachdenkt, desto mehr scheint er eines der Kernversprechen der AfD überhaupt zu sein. Es gibt viele Gründe, warum Menschen diese Partei wählen, und sie alle wurden in den vergangenen Jahren rauf und runter diskutiert: die Ablehnung der Migrationspolitik, wirtschaftliche Abstiegsängste, die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, das Gefühl, von der Politik nicht gehört zu werden, und und und. Aber einer der zentralen Gründe wurde zu oft übersehen: Es ist schlicht das Versprechen, politische Entscheidungen auch dann umzusetzen, wenn Juristen sie für rechtswidrig und Ökonomen sie für ruinös halten. Politik, nicht Recht; Politik, nicht Markt – die AfD verkörpert dem Selbstbild nach den Primat des Politischen.

Der Wille kommt zuerst, die Kosten sind zweitrangig. Das konnte man etwa bei Donald Trump beobachten, als beinahe alle Ökonomen auf die enormen wirtschaftlichen Kosten seiner Zölle hinwiesen: „Well, maybe the children will have two dolls instead of 30 dolls. So maybe the two dolls will cost a couple bucks more than they would normally.“ Damit war das Thema für ihn erledigt. Man sollte nicht unterschätzen, wie attraktiv eine solche Rhetorik sein kann, wenn die Alternative darin besteht, vermeintlichen ökonomischen Experten und der Logik der Märkte zu folgen. Denn genau das war jahrelang die Alternative, als man auch hierzulande von einer marktkonformen Demokratie sprach – die in der Breite der Gesellschaft nicht für mehr Wohlstand gesorgt hat. Im Gegenteil.

AfD-Wähler glauben am stärksten an Politik

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Erik Lehnert ist nicht irgendwer: Er war ein zentraler Akteur des inzwischen offiziell aufgelösten Instituts für Staatspolitik und ist heute parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er ist also sowohl theoretisch versiert, als auch praktisch in die Parteiarbeit involviert.

Wir rekonstruieren zunächst die Grundthese seines Buches: Allen Wahlerfolgen der AfD zum Trotz reichen die bisherigen Erfolge aus seiner Sicht nicht aus, um die tiefe Krise…

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Man muss den Satz heute aktualisieren. Denn was damals die CDU war, ist heute die AfD. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz konnte die Partei laut Nachwahlbefragungen ihren Stimmanteil unter Arbeitern mehr als verdoppeln:

In Baden-Württemberg landete sie unter Arbeiterinnen und Arbeitern mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz:

Dabei ist eine Einschränkung wichtig: Nachwahlbefragungen basieren auf Selbsteinschätzungen und erfassen nur diejenigen, die tatsächlich wählen gehen. Nichtwähler und all jene, die gar nicht wählen dürfen – etwa weil sie keine deutschen Staatsbürger sind – tauchen in den Statistiken nicht auf. Ihr Anteil ist gerade unter Arbeiterinnen und Arbeitern hoch. Doch auch andere Studien bestätigen das Phänomen.

Gewerkschaftsmitglieder wählen häufiger AfD als der Durchschnitt

Und selbst die Gewerkschaftsmitgliedschaft schützt offenbar nicht: Der langjährige wissenschaftliche Leiter der zentralen tarifpolitischen Dokumentationsstelle der DGB-Gewerkschaften, Reinhard Bispinck, hat kürzlich Daten der letzten Landtagswahlen zusammengefasst. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Gewerkschaftsmitglieder deutlich häufiger die AfD gewählt als der Durchschnittswähler.

Doch wenn dieselben Arbeiter ihren Betriebsrat wählen – also dort, wo es nicht um Berlin, Brüssel oder eine Staatskanzlei geht, sondern um die eigene Firma, das Verhältnis von Kapital zu Arbeit, die Möglichkeit, bei der eigenen Arbeit mitzuentscheiden – dann sieht das Bild völlig anders aus. Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen, die noch bis zum 31. Mai stattfinden, sind rechte Listen allenfalls ein Randphänomen. Rechte Einstellungen, die sich bei Parlamentswahlen in Stimmen für die AfD übersetzen, führen im Betrieb offenbar nicht zu rechten Mehrheiten.

AfD-naher Verein Zentrum schneidet bisher schwächer ab als erhofft

Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht ein Verein, der sich selbst als Gewerkschaft bezeichnet: „Zentrum“. Die rechte Pseudogewerkschaft versucht seit einigen Jahren, im Windschatten des AfD-Erfolgs Mandate in den Betriebsräten der deutschen Industrie zu erobern. Inzwischen arbeitet die AfD offen mit ihr zusammen; Alice Weidel und Markus Frohnmaier standen vor der Wahl in Baden-Württemberg sogar mit Zentrum-Funktionären vor dem Werkstor von Mercedes-Benz. In der medialen Berichterstattung steht der Verein deshalb immer wieder im Fokus – eine Aufmerksamkeit, die der Verein auf den ersten Blick kaum verdient. Gerade einmal 100 Mandate soll Zentrum bundesweit kontrollieren, bei rund 200.000 Betriebsrats- und Personalratsmandaten im ganzen Land.

Erste Ergebnisse der laufenden Wahlen, die Über Rechts vorliegen, bestätigen dieses Bild – mit kleinen Einschränkungen. Den größten Erfolg konnte Zentrum in seinem Stammwerk feiern: In Stuttgart-Untertürkheim stieg das Wahlergebnis der Pseudogewerkschaft von knapp 16 auf 21 Prozent, das sind gut 500 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Die IG Metall verlor dort gleichzeitig fünf Prozentpunkte. Weitere Zugewinne gab es in Sindelfingen, Ingolstadt und Rastatt, wenn auch in geringerem Ausmaß. Anders sah es in Zwickau aus, wo sich Zentrum das ambitionierteste Ziel gesetzt hatte: Eine von ihr unterstützte Liste sollte die Mehrheit im Betriebsrat holen. Stattdessen bekam sie, wie schon vor vier Jahren, nur 4 von 35 Mandaten.

Der Soziologe Klaus Dörre hält die bisherigen Ergebnisse für ein schlechtes Zeichen für die Rechten. Gerade die misslungene Wahl in Zwickau sei eine schwere Schlappe. Sein Befund: „Es ist nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen nirgendwo gelungen, Arbeiter-Stimmen für die AfD in Zustimmung zu rechtsextremen Betriebsratslisten umzumünzen.“

Auch Fanny Staudinger vom Verein zur Bewahrung der Demokratie, der von der IG Metall mitinitiiert wurde, spricht auf Anfrage von einem „marginalen Erfolg“ der Rechten. Zwar habe Zentrum leichte Zuwächse verzeichnet und in einigen Firmen erstmals Mandate errungen. Insgesamt seien es aber weiterhin sehr wenige Sitze. Das gelte selbst, wenn man einberechnet, dass es einige „Tarnlisten“ gebe, also Listen, die unter anderem Namen antreten, aber in engem Austausch mit Zentrum stehen. Aktuell lassen sich Zentrum nur 25 eindeutige Mandate zurechnen, wahrscheinlich seien es mehr.

Politische Fragen spielen im Betrieb kaum eine Rolle

Wie also kann es sein, dass Arbeiter bei Parlamentswahlen eher rechts und bei Betriebsratswahlen eher gewerkschaftsnah wählen? Die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja erklärt das gegenüber Über Rechts so: „In jedem Kopf haben ganz unterschiedliche Identitäten Platz.“ Sie verweist auf das eingangs genannte Zitat und formuliert die dahinterliegende Logik: Im Betrieb verstehen sich die meisten als Teil der arbeitenden Klasse. Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist dort spürbar: Man steht als Belegschaft dem Management gegenüber, wird als abhängig Beschäftigter vom Betriebsrat vertreten, kämpft als Gewerkschaft gemeinsam für Tarifverträge. Politische Fragen, die darüber hinausgehen – Migration, Identität, die großen Kulturkämpfe – spielen im Betrieb meist keine große Rolle.

Bei den Betriebsratswahlen profitiert davon der Platzhirsch: die IG Metall, die in den vergangenen Jahren vor allem als Tarifexpertin aufgetreten sei und sich mit politischer Positionierung „eher zurückgehalten“ habe, wie es Mayer-Ahuja ausdrückt. Die IG Metall profitiert, so kann man das verstehen, bei den Betriebsratswahlen gerade davon, dass sie sich auf das Materielle konzentriert und die politischen Grabenschlachten anderen überlässt. Fanny Staudinger vom gewerkschaftsnahen Verein zur Bewahrung der Demokratie sieht das ähnlich: „Noch können die Gewerkschaften davon profitieren, dass viele im Betrieb ihnen zutrauen, erfolgreich für konkrete, spürbare Verbesserungen kämpfen zu können.“

Wie lange können Gewerkschaften ihre Vormachtstellung behaupten?

Die Frage ist, wie lange dieses fragile Gleichgewicht hält. Die Industriekrise wird nicht abebben, und Zentrum wird die Zugewinne nutzen, um seinen Einfluss auszubauen. „Zentrum wird in Zukunft nicht weniger aktiv sein“, warnt Fanny Staudinger. „Sie werden vielmehr versuchen, sich noch stärker mit der AfD zu verzahnen und sich mit anderen Akteuren des AfD-nahen Vorfelds zu vernetzen.“

Ob die IG Metall ihre Vormachtstellung behaupten kann, hängt aber nicht nur von Zentrum ab. Nicole Mayer-Ahuja verweist auf die enormen Herausforderungen, vor denen die Belegschaften stehen: „Viele, etwa bei Automobilfirmen und ihren Zulieferern, stehen unter enormem Druck. Die stockende Transformation zur E-Mobilität, wachsende internationale Konkurrenz, hohe Gewinnerwartungen der Eigentümer und Aktionäre führen dazu, dass massenhaft Arbeitsplätze abgebaut und geltende Arbeitsstandards infrage gestellt werden.“ Das Management erhöhe vielerorts den Druck – so etwa bei Volkswagen Ende 2024, als das Unternehmen mehrere Tarifverträge einseitig aufkündigte. Viele Beschäftigte waren damals schockiert.

„Manche Beschäftigte dürften die IG Metall diesmal nicht gewählt haben, weil sie die einst unanfechtbare Gewerkschaft angesichts dieser Entwicklung als hilflos empfinden und sich ein effektiveres Co-Management wünschen – andere, weil sie von der IG Metall eine sehr viel entschiedenere Offensive gegen die Unternehmensleitung erwarten“, so Mayer-Ahuja. Die Gewerkschaft steckt damit in einem doppelten Spagat: Sie muss gleichzeitig als verlässliche Partnerin des Managements und als kampfbereite Vertreterin der Belegschaft auftreten. Selbst Co-Management funktioniere aber nicht mehr, wenn sich das Management dem verweigert. „Dann muss man als Gewerkschaft andere Wege finden, Beschäftigteninteressen mit Nachdruck zu vertreten.“

Tut sie das nicht, droht die Logik zu kippen, die rechte Einstellungen im Betrieb bislang neutralisiert hat. Die Gleichung, die derzeit noch aufgeht – die IG Metall liefert konkrete Ergebnisse, also wählt man sie, egal was man sonst denkt – funktioniert nur so lange, wie die Gewerkschaft diese Erwartungen auch tatsächlich erfüllen kann. Verliert sie diese Fähigkeit, könnte sich das ändern, was bisher als selbstverständlich galt: dass im Betrieb rechte politische Einstellungen weniger zählen als die konkreten ökonomischen Interessen. Die Hegemonie der DGB-Gewerkschaften in den Betrieben steht noch. Aber sie steht auf einem Fundament, das bröckelt.

1. Die Verwandtenaffäre schadet der AfD kaum

Seit Januar steht die AfD unter Druck, weil immer mehr Fälle öffentlich wurden, in denen Abgeordnete Freunde oder Familienmitglieder anderer Abgeordneter bei sich beschäftigt haben. Betroffen sind nicht nur zahlreiche Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt, sondern mit Markus Frohnmaier und Sebastian Münzenmaier auch zwei prominente Politiker aus den Landesverbänden im Südwesten, wo nun gewählt wurde. Auch wenn die AfD bei beiden Wahlen hinter ihren eigenen hochgesteckten Zielen zurückblieb, zeigt ein Blick auf die bundesweiten Umfragen, dass die Verwandtenaffäre und der Vorwurf der Vetternwirtschaft der Partei quasi nicht geschadet haben.

Alle Umfragen zusammengenommen lag die AfD bis Mitte Januar, als die Verwandtenaffäre Fahrt aufnahm, bei 26 Prozent – einen Prozentpunkt vor der Union. Aktuell hat sich das Verhältnis zwar umgekehrt, die Union liegt knapp vorn. Doch der Unterschied zum Zeitpunkt vor Beginn der Verwandtenaffäre ist marginal. Ein Knick in den Umfragen, wie ihn viele erhofft hatten, ist jedenfalls nicht zu erkennen.

2. Die AfD kann landespolitisch nicht punkten

Der Grund für das – gemessen an den Zielen – eher schwache Abschneiden dürfte angesichts des stabilen Bundestrends eher darin liegen, dass die AfD in den Wahlkämpfen vor Ort kaum überzeugen konnte. Sie setzte vor allem auf bundespolitische Themen und hoffte, damit vom positiven Bundestrend profitieren zu können. Doch sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz blieb sie hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zurück.

Damals kam die AfD in Baden-Württemberg auf 19,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz sogar auf 20,1 Prozent. Jetzt landete sie jeweils knapp darunter. Das ist umso bemerkenswerter, als die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl bundesweit auf 20,8 Prozent kam, heute in den Umfragen aber eher bei 25 Prozent steht. Daran gemessen hätte sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eher bei 24 Prozent landen müssen.

3. Die Scheinpolarisierung zwischen etablierten Parteien kostet Stimmen

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gab es bis zuletzt ein knappes Rennen um den Wahlsieg. In Baden-Württemberg kämpfte Cem Özdemir von den Grünen mit Manuel Hagel von der Union um das Amt des Ministerpräsidenten; eine Scheinpolarisierung zwischen verschiedenen Kandidaten, die inhaltlich nicht viel trennte. Das kostete letztlich nicht nur SPD und Linken Stimmen, die stattdessen an Özdemir gingen, sondern dürfte auch der AfD geschadet haben. Ein ähnliches Bild zeigte sich in Rheinland-Pfalz, wo der seit eineinhalb Jahren regierende Alexander Schweitzer von der SPD gegen Gordon Schnieder von der CDU antrat.

Die Zuspitzung der Wahl auf einen Zweikampf zwischen zwei Bewerbern um das Ministerpräsidentenamt kostete die AfD nicht nur Stimmen. Sie schadete ihr vor allem deshalb, weil die Partei die Konfliktachse diesmal nicht entscheidend mitbestimmen konnte. Die AfD ist dann besonders erfolgreich, wenn es ihr gelingt, eine Wahl als Entscheidung für oder gegen die AfD zu deuten, also das Verhältnis zu ihr selbst zur zentralen Konfliktlinie zu machen. Wenn sich jedoch alles auf die Frage zuspitzt, ob ein CDU-Politiker oder jemand von SPD oder Grünen Ministerpräsident wird, gerät diese für die AfD äußerst günstige Konstellation ins Wanken. Zumindest kurzfristig.

4. Die gesellschaftliche Brandmauer steht

Alice Weidel sprach an beiden Wahlabenden in die Mikrofone der Fernsehsender immer wieder davon, dass es eine Mehrheit für eine Mitte-rechts-Regierung gebe. Nimmt man CDU und AfD zusammen, gäbe es in der Tat in beiden Parlamenten rechnerische Mehrheiten. Ein solches Bündnis entspräche aber nicht dem Mehrheitswillen der Wähler, ganz unabhängig von der parteipolitischen Brandmauer.

In Baden-Württemberg waren laut Infratest dimap nur 27 Prozent der Wähler der Ansicht, dass die AfD an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte, 70 Prozent antworteten mit Nein. In Rheinland-Pfalz fielen die Werte sehr ähnlich aus. Auch mehr als 80 Prozent der CDU-Wähler sprechen sich jeweils gegen eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung aus. Eine Wechselstimmung zugunsten der AfD ist das nicht. Anders gesagt: Wenn rund 70 Prozent gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD sind, dann steht die gesellschaftliche Brandmauer.

5. Die AfD ist die einzige echte Krisengewinnerin

Mittelfristig allerdings kann die AfD einigermaßen entspannt einen Strich unter die ersten beiden Landtagswahlen ziehen. Denn sie bleibt die einzige echte Krisengewinnerin. In Baden-Württemberg machten sich AfD-Wähler stärker als die Wähler anderer Parteien Sorgen über steigende Preise und darüber, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. 78 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage zu, aber nur etwa jeder Dritte unter den Grünen- und CDU-Wählern. Ebenso stimmten AfD-Wähler am häufigsten der Aussage zu, sich Sorgen zu machen, den eigenen Lebensstandard künftig nicht mehr halten zu können.

Vor allem aber sollte den anderen Parteien zu denken geben, dass die AfD bei jenen besonders stark abschnitt, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als schlecht einschätzen. Hätten in Baden-Württemberg nur jene gewählt, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht bewerten, wäre die AfD mit 41 Prozent Wahlsieger geworden. In Rheinland-Pfalz sagen 30 Prozent der AfD-Wähler, dass ihre persönliche wirtschaftliche Situation schlecht ist, doppelt so hoch wie der Wert aller Befragten.

Nun lässt sich bei all diesen Werten aus Nachwahlbefragungen einwenden, dass es sich um subjektive soziale Selbsteinschätzungen handelt und in diese auch politische Deutungsmuster einfließen. Wer insgesamt die Schnauze voll hat von der Politik und mit hochrotem Kopf aus dem Wahllokal kommt, stuft womöglich auch die eigene soziale Lage schlechter ein, als sie es nach anderen Maßstäben vielleicht ist. Dennoch geben diese Ergebnisse einen Fingerzeig darauf, dass die AfD auch in den kommenden Monaten – und vermutlich Jahren – von den sozialen und ökonomischen Verwerfungen profitieren könnte. Denn ein Ende der grundlegenden Krise des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der Bundesrepublik ist bekanntlich nicht in Sicht.

Der Band wurde vom Suhrkamp-Lektor Heinrich Geiselberger herausgegeben, der schon vor fast zehn Jahren mit dem Band The Great Regression versucht hat, die Popularität der Rechten nicht nur kulturell, sondern auch ökonomisch zu begreifen. Mit ihm und mit dem Autor und Wissenschaftler Thomas Biebricher, der einen Beitrag zu dem Buch beigesteuert hat, haben wir diskutiert, inwiefern sich der Erfolg rechter Parteien auf Interessen zwischen unterschiedlichen Kapitalfraktionen, den Einfluss „patrimonialer“ Unternehmerpersönlichkeiten und Spaltungen innerhalb der Arbeiterschaft zurückführen lassen.

Das Gespräch ist ein Mitschnitt der Auftaktveranstaltung zur Reihe Zeitanalysen, die wir in Kooperation mit dem Literaturforum im Brecht-Haus Berlin organisieren. Die nächste Veranstaltung wird am 28.4. stattfinden, wenn Nils mit Mark Terkessidis über sein neues Buch Gewalt am Denken spricht. Tickets für den Abend gibt es online.

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In dieser Folge schauen wir uns zwei aktuelle Konfliktfelder genauer an. Zunächst blicken wir auf die Wahl in Baden-Württemberg und fragen, warum die AfD ihr historisch bestes Ergebnis im Westen zugleich als Enttäuschung verbuchen musste. Was sagt das über die Grenzen ihres Erfolgs im Westen aus? Gibt es trotz hoher Umfragewerte weiterhin eine Art gläserne Decke? Und warum fällt die innerrechte Kritik an Markus Frohnmaier bislang erstaunlich verhalten aus?

Im zweiten Teil geht es um den Landesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen, wo sich der größte Landesverband der Partei öffentlich zerlegt hat. Wir rekonstruieren den Machtkampf zwischen dem eher realpolitisch auftretenden Landeschef Martin Vincentz und dem offen radikalen Lager um Matthias Helferich. Dabei zeigt sich, dass die Konflikte vor allem strategischer Natur sind: Geht es um eine Partei, die sich auf Machtoptionen vorbereitet, oder um eine fundamentaloppositionelle Kraft, die gerade aus ihrer Radikalität ihren inneren Zusammenhalt zieht?

Abschließend fragen wir, was sich aus all dem über den Zustand der AfD insgesamt lernen lässt.

Dies ist eine von zwei Podcast-Folgen, die wir jeden Monat produzieren. Dabei gibt es eine Folge, die sich mit einem aktuellen Thema beschäftigt, sowie eine weitere Bonusfolge, in der wir gemeinsam ein Buch lesen und über die Theorien der Rechten sprechen. Da wir den Podcast und den Newsletter völlig unabhängig betreiben, sind wir dabei auf deine Unterstützung angewiesen. Du kannst uns bereits ab 5 Euro pro Monat unterstützen und erhältst Zugriff auf alle Folgen:

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Bei der Bundestagswahl 2025 kam die AfD in Baden-Württemberg auf 19,8 Prozent und lag damit nur leicht unter dem Bundesergebnis. Heute steht die Bundespartei bundesweit bei etwa 24 Prozent, also noch einmal ein paar Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor gut einem Jahr. Entsprechend müsste die AfD in Baden-Württemberg im Bereich von 23 Prozent landen, wenn sie in etwa proportional zum Bundestrend gewachsen wäre. Angesichts der Krise der in Baden-Württemberg besonders starken Industrie – allen voran der Autoindustrie – hatte man sich allerdings erhofft, sogar noch mehr zu schaffen. Von einem Ergebnis deutlich über der 20-Prozent-Marke scheint die AfD jedenfalls weit entfernt.

Frohnmaier ist tief in die Verwandtenaffäre verstrickt

Woran liegt das? Der AfD macht einerseits zu schaffen, dass in Baden-Württemberg Grüne und CDU offen um das Ministerpräsidentenamt kämpfen. Die Polarisierung zwischen CDU und Grünen kostet die AfD nämlich wertvolle Aufmerksamkeit. Es ist ein zäher Wahlkampf, in dem sich nicht jede zweite Schlagzeile um die Partei dreht.

Aktuell sieht alles danach aus, dass die AfD nur drittstärkste Kraft wird. Dabei tourt Landeschef Markus Frohnmaier großspurig als „Ministerpräsidentenkandidat“ durch den Südwesten. Er weiß: Sollte die AfD unter 20 Prozent bleiben, wäre das eine herbe Enttäuschung für seine Partei – und für ihn selbst.

Dass die Umfragewerte der AfD in Baden-Württemberg gerade sinken, hat nämlich auch viel mit ihm zu tun. Er ist tief in die Verwandtenaffäre verstrickt, die die Partei seit Wochen nicht abschütteln kann. Bundesweit werden immer wieder neue Fälle bekannt von Abgeordneten, die Verwandte anderer Abgeordneter angestellt haben. Frohnmaiers Frau etwa ist im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt. Am Donnerstag kam dann heraus, dass auch Frohnmaiers Vater für die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer arbeitet – die organisiert praktischerweise gerade Frohnmaiers Wahlkampf.

Ein Parteikarrierist ohne Berufsausbildung

Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wiegt bei Frohnmaier auch parteiintern schwerer als bei vielen anderen Abgeordneten, bei denen ähnliche Konstellationen bekannt geworden sind. Denn Frohnmaier gilt als Prototyp des Parteikarrieristen, den die AfD eigentlich ablehnt. Er ist 35 Jahre alt und hat weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch ein Studium vollendet. Seit 2017 sitzt er im Bundestag. Das wird er auch nach der Landtagswahl bleiben, denn um ein Landtagsmandat hat er sich lieber nicht beworben. Auch das macht ihn weder bei seinen parteiinternen Kritikern noch bei den Wählern beliebter.

Inhaltlich steht er den radikalen Kräften in der Partei in nichts nach, doch er setzt auf einen gemäßigten Stil, wie Lucius Teidelbaum analysiert, der Partei und Vorfeld in Baden-Württemberg seit vielen Jahren beobachtet. Die Selbstverharmlosung hindere Frohnmaier jedoch nicht daran, auch härtere Töne anzuschlagen, etwa als er Anfang des Jahres auf X schrieb: „Man muss sich nicht mehr dafür entschuldigen, weiß zu sein“ und dazu ein Emoji verwendete, das unter Rechtsradikalen als White-Power-Symbol gilt.

Außerdem missfallen vielen in der Partei Frohnmaiers Avancen in Richtung USA. So hatte Frohnmaier, der in der Partei eigentlich als besonders moskautreu gilt, nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran deren Vorgehen gelobt. „Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung gehandelt“, erklärte Frohnmaier am Montag. Parteichef Chrupalla war davon nicht gerade begeistert. „Die chirurgische Kriegsführung kann man sicher infrage stellen“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender ntv.

Reise in die USA wenige Tage vor der Wahl

Auf parteiinterne Kritik stößt auch Frohnmaiers Reise nach Washington. Drei Tage vor der Wahl besuchte er eine Konferenz von Turning Point, einst gegründet von Charlie Kirk. Offenbar versucht Frohnmaier, die Reise inzwischen nicht mehr allzu hoch zu hängen. Bislang veröffentlichte er lediglich einen Beitrag auf X, schrieb von intensiven Gesprächen und präsentierte sich auf einem Foto mit einem unbekannten Abteilungsleiter im US-Außenministerium. Lieber hätte er sich wohl mit ranghöheren Vertretern der USA fotografieren lassen. Doch besonders groß schien das Interesse an dem deutschen Gast nicht gewesen zu sein, berichtet Pauline von Pezold, die Frohnmaier für POLITICO begleitet hat: Frohnmaier sei von Montagabend bis Donnerstagmittag in Washington gewesen, sein Terminkalender sei weitgehend leer geblieben.

Frohnmaier versucht angesichts des parteiinternen wie öffentlichen Drucks, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, und feierte vor ein paar Tagen eine INSA-Umfrage, die die AfD bei 20 Prozent sah. „All die linken Kampagnen können uns nicht runterdrücken“, die 20 Prozent seien „sensationell“, erklärte er. Trotz aller vorgeblich guten Laune klingt das wenige Tage vor der Wahl deutlich kleinlauter als noch vor einiger Zeit, als er noch offensiver als Ministerpräsidentkandidat auftrat.

So blickt Frohnmaier am Sonntag eher nach unten als nach oben: Alles unter 20 Prozent wäre eine herbe Klatsche für die AfD. Sollte die AfD sogar unter 18,4 Prozent landen, also nicht einmal das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland einfahren, wäre das für Frohnmaier eine Katastrophe. Seine parteiinternen Kritiker machen sich schon warm.